Tagesschauder

Zwei was von den Ministerpräsidenten. Armin Laschet hat sich gegen die Werte-Union ausgesprochen, die sei überflüssig und bewirke Spaltung. Er meint das vielleicht gemäßigt und mäßigend, kein Tumor mehr. Aber Spaltung, das ist ein Terminus aus dem bolschewistischen Parteisprech. Ist mittlerweile durch die Grünen in den allgemeinen Denkthesaurus eingegangen. Aber einer, der es begriffen hat, würde so nicht reden. Armin Laschet hat es nicht begriffen.
Thüringens Ramelow stellt sich bildlich gesprochen hinter den Journalistenverbandsfunktionär, der den Demonstranten umgerempelt hat, diese habe gezeigt, dass es keine rechtsfreien Räume gäbe. Nur abgesehen davon, dass das selbst einer ist. Das Recht ist links, Recht ist, was der Partei nützt, das war nur zwischenzeitlich mal ausgesetzt. Ministerpräsident und Journalist brauchen einander und halten sich gegenseitig für richtig.

Verständlich ist der Wunsch, unsere Politiker mögen von irgendetwas irgendetwas verstehen, und wenn sie schon keinen Beruf haben, sollten sie doch eine Befähigung zum Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums vorweisen können.
Nun ist Politik nicht studierbar, auch wenn es einen solchen Studiengang gibt, es ist nicht grundsätzlich abzulehnen, wenn jemand in der politischen Arbeit schon so beschäftigt ist, dass das Studium und der Abschluss Bedeutung verlieren.

Trotzdem ist es auffällig, dass viele unserer Spitzenkräfte eine fragwürdige Bildungsgeschichte haben, und das veranlasst uns zu fragen, ob es einen Zusammenhang gibt.
Der könnte tatsächlich bestehen, nämlich darin, dass es aus Sicht des Kaderleiters Sinn hat, wenn seine Leute darauf angewiesen sind, im politischen Betrieb zu bleiben, weil sie woanders nicht unterkommen könnten. Es könnte daher gut sein, dass solche Lückenbiographien gezielt hergestellt werden, um die Abhängigkeit zu erhalten.
Selbständig sind diese Leute jedenfalls nicht, und anderweitig verwendbar ebensowenig. Sie müssen sich also fügen.
Das könnte der Sinn sein, was nicht bedeutet, dass er es ist, aber etwas über den Zustand des Betriebs aussagt.

Die Politik bezüglich Corona scheint rätselhaft, zuerst kein Problem, dann wir sind gut aufgestellt, schließlich Positionswechsel und Landesschließung. Der Umschwung wurde von allen mitgetragen, und alle haben ihre eigenen Programme abgespult: die Regierung erließ absurde Verwaltungsregelungen, Werte, Einteilungen, und wer ohnehin alles für das Klima schließen will, wollte es nun wegen Corona, und die Moralisierung teilte ein in Gut und Dagegen.
Das ist die Beschreibung.
Es gibt aber noch einen Sinn aus Regierungssicht.
Als sich abzeichnete, dass es doch ernstzunehmende Lagen geben würde, war klar, dass man unfähig sein würde zu handeln und dass der Regierung die Todeszahlen angelastet werden würden.
Dies musste verhindert werden, und das wurde es. Die Regierung hat es verstanden und fertiggebracht, dass die Todeszahlen nicht ihr, sondern den Regierungsgegnern zugerechnet werden; '' wir hätten ja wollen!?, und die Regierung bloß noch das Problem hat, auch noch zu umgehen, dass sie für die Folgen ihres Regierens verantwortlich gemacht wird oder dass eine Abwägung zu ihren Ungunsten ausfiele.
So hat das alles wenigstens eine rationale Erklärung.

Dass die Meldungsmacherlinge feiern, Laschet sei von Luisa Neubauer ''in die Schranken gewiesen'' worden, und ihr den Sieg nach Punkten geben, ist nicht anders zu kriegen. Aber Laschet begreift wirklich nicht, was los ist. Er soll, das wird wohl stimmen, auf Luisas Vorwurf, er legitimiere antisemitische Inhalte, ''wegen Maaßen'', gesagt haben, ''er ist kein Antisemit?.
Er hätte genausogut sagen können, er ist einer. Er lässt sich auf das Spiel ein, wie er es nur verlieren kann. Der Fehler liegt darin, die Anwürfe abwehren zu wollen. Damit ist man nur defensiv und wirkt wie einer, der es nötig hat.
Der Vorwurf müsste zerlegt werden, aber das kann er nicht. ''Welche denn?'' zu fragen, wäre das Mindeste gewesen, und ''wieso legitimiere ich? Wie mache ich das denn?''
Die Floskeln und ideologischen Stanzen wären leicht und sogar für das ZDF-Publikum erkennbar zu demontieren, weil schon andere Formulierungen nicht funktionieren würden.
Worauf es ankommt, wäre, das Framing aufzuheben.
Dazu müsste Laschet es verstehen.
Er ist eben gestrig.

Die Soziologen haben doch recht, das Umfeld formt den Menschen, die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmen die Person.
Die jetzigen Höflinge sind ja nicht aus innerer Überzeugung für Masken, Ausgangssperre und Impfung, sie sind einfach Produkt davon, wie in den letzten zwanzig Jahren Posten vergeben wurden. Man unterscheidet nicht zwischen Anpassung und Moral, beides ist identisch, man verkörpert die Macht, wenn man auf einem Posten ist, und will man weiter aufsteigen, verkörpert man noch mehr Macht. Eine andere Meinung, eine eigene Meinung, zu haben, ist gleichbedeutend mit Ausgestoßensein. Für sich, für die anderen. Man hat DIE Meinung oder ist wirr.
Der so gezüchtete Herdenmensch braucht eine Herde, er bedarf zumindest der Illusion, zur Menge zu gehören oder zum Zeitgeist.
Darum ist ein Großteil der Propaganda darauf gerichtet vorzutäuschen, was der Zeitgeist wäre, was die Mehrheitsmeinung wäre, was das einzig Richtige wäre. Erst dann kommt hinzu, dass die Regierung dies in ihrer Klugheit vertritt.

Es fing damit an, dass die Spaßgesellschaft eins übergrbraten kriegte.
Zwanzig Jahre nach dem 11. September können Geimpfte nicht von Maskenpflicht und Abstandsregeln befreit werden, weil die für alle sinnlos sind.
Stört aber niemanden so richtig.

Robert Habeck könnte jetzt immer noch eine starke Figur, medial, abgeben, indem er sagte: Guckt auf meine Mitvorsitzende, die ist so toll, dass ich sie als Kanzlerkandidatin haben wollte!
Aber er zeigte sich angenagt.
Was nicht nur minderprofessionell war, sondern auf ein anderes Verfahren hindeutet als das vorgegebene. Dann haben die beiden es eben nicht untereinander ausgemacht, dann haben eben andere Kräfte mitentschieden, besser gesagt entschieden, wir kennen sie bloß nicht und haben nichts darüber erfahren. Dabei hätte es etwas zu erzählen gegeben haben müssen, der Ablauf kann nicht harmonischer gewesen sein als bei Söder/Laschet, nur hat die Presse mitgemacht oder wurde sicherheitshalber gar nicht einbezogen, zumal ihr Beitrag überflüssig war.
Wir können ahnen, warum die Entscheidung für Angelena Baerbock ausging.
Wir wissen indes nicht, wie entschieden wurde und wer entschieden hat.
Wir wissen nicht, wer Angelena Baerbock ist.

WeLT.de und andere haben Friedrich Merz bei Markus Lanz:
'''Maaßen light?', fragt Lanz. 'Das würde ich nun gar nicht akzeptieren', sagt Merz''

Die Leserkommentare finden überwiegend, Merz habe sich gut behauptet gegen Lanz und Beisitzende.
Aber diese Maaßen-Frage ist ein weiteres Beispiel für das Emotions-Framing, das vehement betrieben wird. Maaßen ist nun zum emotional negativ besetzen Standardbild geworden, das als Vergleich herangezogen wird. War ihm selbst noch vorgehalten worden ? was eigentlich, es reichte von übersehenden Hetzjagden bis hin zum nicht verhinderten Lübcke-Mord ? ist er nun zum Objekt der Abgrenzung gemacht worden.
Und Merz ist darauf hereingefallen.
Schwach.
Aber immer noch stärker als die anderen.

Die Notbremse zeigt ja wohl eher die Not der Regierenden als die Notlage im Land, sie zeigen ihre Macht und angemaßte Allmacht, aber auch, dass sie am Ende sind. Es gibt doch einiges, dass sie nicht durchgesetzt haben; vor einigen Wochen noch hielt es die Presse für eine gute Idee, die gesamte Wirtschaft zu schließen, weil an den Arbeitsplätzen am meisten coronisiert werde. Nun sind wir diesem Zustand recht nahegekommen, aber bisher ist doch dieser komplette Neroplan abgewendet worden, vorerst. Es macht also doch etwas aus, den Regierenden entgegenzutreten und Widerstandsbereitschaft zu zeigen.
Allerdings --
allerdings lernen die Regierenden schneller als die Bürger, die Bürger fangen erst an, Widerstand zu leisten, wenn es zu spät ist, die Regierenden haben sich jedes Mal besser vorbereitet. Sie verkörpern die Schwarmintelligenz, die Ratten, die sich anpassen und anscheinend erworbenes Wissen vererben.
Wir können immerhin verhindern, dass es noch früher zu spät sein wird.

Eigentlich müsste sich die Presse- und Zivilgesellschaft zumindest jetzt rückwirkend genieren und entschuldigen und davon distanzieren, die Bezeichnung NSU2.0 übernommen und verwendet zu haben. Der NSU2.0 ist, wie ein Profiling hätte vermuten lassen können, ein Typ in Berlin. Hat sich wahnhaft identifiziert mit einer Mörderbande und wollte großtun, ganz so sah es aus, so klang es, hätte man ahnen können, ein echter NSU2.0 hätte sich nicht so genannt. Aber die Presse wollte genau das Gleiche wie er.
Das ist nun eine totale Relativierung und Verharmlosung der Mordtaten, denn die Mordopfer sind echt, ihnen werden jetzt die Empfänger von Drohschreiben gleichgestellt.
Das geht, wenn es auf der richtigen Seite geschieht.

Auf focus.de wird ZDF-Professor Lesch zitiert, er verzweifle an Politik: "Warum hört ihr nicht auf eure Spezialisten?"

''Wirklich 'komisch' finde er die 'Abkehr einiger Politiker von der Wissenschaft', erklärte der Astrophysiker und Naturphilosoph: 'Einige Leute denken, sie seien schlauer als diejenigen, die wirklich was von dieser Krankheit verstehen. Und laufen lieber ihren eigenen Zielen und Zwecken hinterher'.''

Nicht ganz klar wird, was er eigentlich meint, was sein soll und was die Spezialisten denn sagen, das befolgt werden solle, es wird wohl dem nahekommen, was die 53 Schauspieler gesagt haben, nur ohne Sarkasmus.
Dass er aber beklagt, nicht ernstgenommen zu werden und dass Wissenschaftler übertönt werden, dass beinhaltet nun keine Überraschung. Das hätte er sich denken können. Die Wissenschaftler, die politisch eingesetzt werden, haben keinen anderen Zweck. Sie hören in dem Moment auf, Wissenschaftler zu sein, sie sind Begründungsgeber für die Politiker, und danach werden sie ausgewählt.
Wir haben keine wissenschaftliche Debatte erlebt, bei der man sich eine Meinung bilden könnte, die in der Gesamtabwägung zu politischem Handeln führen würde.
Er hätte merken müssen, dass er und die Wissenschaftelnden benutzt werden, aber er dachte, die Benutzung geschähe in seinem Sinne. Das ist nie der Fall, auch nicht bei Übereinstimmung.
Er hätte sich seinen Umgang besser aussuchen müssen.

Die Flut kommt nicht wie ein Tsunami als Welle oder Wasserwand, sie steigt langsam an von unten, erst wird es nasser, die Pfützen werden größer, und plötzlich steht man im Meer.
So kommt man sich vor, nicht nur, im Bild bleibend, wegen des steigenden Wassers, sondern auch der Flut von Leuten, die dafür sind, weil wir die Flut brauchen, weil sonst Ebbe wäre.
Man sollte aber nicht aus dem Blick verlieren, dass diese Flutleute Wirkung sind, nicht Ursache, trotz aller Rückkopplungsverstärkung, es wird Energie aufgewandt in Form von Geld, damit sie tun, was sie tun. Und es muss immer mehr Geld werden. Das ist bei jedem sozialistischen Modell so. Und wenn man diesen Aufwand betrachtet, sieht man die Instabilität und den Schwindel. Das ist so, als müsse man den Mond vergrößern und antreiben, damit er eine Flut bewirkt, oder, was leichter durchführbar wäre, als müsse man Mond und Flut vortäuschen. Es würden sich genug Leute dazu bereitfinden, sie würden alles Erdenkliche gegen Flutleugner vornehmen. Aber in Relation zum Aufwand gesetzt sieht man ihre Schwäche.
Vermutlich ist das in-Relation-zum-Aufwand-Setzen die neue Hasshetze.

Mit dem Klima-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur seine Rechtsprechung geändert ? so was kommt vor, dass höchstrichterliche Rechtsprechung sich ändert und die Gesetze anders als bisher auslegt oder die Rechtsgüterabwägung anders als bisher vornimmt, woran die unteren Gerichte gebunden sind, meistens macht sich das Gericht dann die Mühe zu begründen, warum es von bisheriger Rechtsprechung abweicht ? sondern auch die Art der Rechtsfindung, die gesamte Beurteilung über die Zulässigkeit der Klage und sogar die Art der Begründung; die ist nicht einmal mehr juristisch, sondern feuilletonistisch. Hätte man diesen Text vor einigen Jahren einem Juristen vorgelegt, er hätte ihn kaum für ein Urteil des Verfassungsgericht gehalten.
Wie war das möglich?
Merkel-Mann als Gerichtspräsident.
Nun gab es immer schon die Besetzungen nach politischem Proporz oder Loyalität, die Richter legten indes Wert auf ihre Unabhängigkeit und verschafften ihren Förderern mitunter unangenehme Überraschungen.
Aber das waren eben keine Merkel-Leute.
Der Merkelmann-Typ ist grün und weiß es nicht.
Aber darum geht es hier nicht, sondern ums Juristische. Das Vorläufer-Urteil was das Gender-Ding. Drittes Geschlecht klagt beziehungsweise lässt sich benutzen für einen Klageweg. Auch hier hätte jedem die Rechtsknetung auffallen müssen, die Begründung war nicht einmal stilistisch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Genützt hat es niemandem. Dachten wir damals ? jetzt sehen wir, wozu es gut war: Es war der Testlauf.
Wenn das geht, geht mehr.
Und das haben wir jetzt.
Wenn das geht, geht alles.

Die Begründung, warum es keine Sonderrechte oder wiederhergestellte Rechte für Geimpfte geben solle, lautet Gerechtigkeit, weil es dann Impfneid gäbe.
Dass das Gerede mit Sonderrechten nicht diskutabel ist, braucht nicht erneut ausgeführt zu werden, aber dass dazu auch noch eine falsche Begründung angeführt wird, macht das Ganze komlett durchverlogen. Es gibt so etwas wie diesen Impfneid nur und ausschließlich in dieser Rhetorik. Kommt in der Natur nicht vor. Keiner würde Neid auf die Geimpften empfinden und deren Privilegien, und darum ginge es auch nicht. Man würde zu Recht fragen, ob Einschränkungen überhaupt noch vertretbar wären. Und diese Frage soll nicht gestellt werden, die Debatte soll kanalisiert werden, und auf diese Weise werden die Kanäle gebaut.

Als vor einem Jahr die ersten Maskeraden angeordnet wurden, konnte man noch sagen, man weiß ja nicht und lieber wenig schützen als gar nicht. Aber man gab die falschen Anreize, die Herrschenden wollen herrschen und ergreifen jede Möglichkeit. Einschränkungen bewirken nur noch mehr Einschränkungen ohne Maß und Vernunft.
Man hätte richtigerweise schon die ersten Einschränkungen zurückweisen müssen. Aber man wollte ja vernünftig sein.

Wieder etwas, das jetzt als umnachtete Idee erscheint, aber nach nicht sehr langer Zeit Politik wird, notfalls vom Verfassungsrecht verlangt: Kevin Kühnert, jetzt nur noch KK, hat eine neue Idee zur wundersamen Geldvermehrung, er will die Wertzuwächse von Grundstücken und Wohnungen abschöpfen ? nicht etwa nur beim Verkauf versteuern. Das stehe der Allgemeinheit zu, meint KK. Die Eigentümer sollen bezahlen, was der Staat ihnen ausgerechnet hat.
Wird die Geldentwertung berücksichtigt? Muss ja nicht, es wird doch in entwertetem Geld bezahlt.
Das eingenommene Geld kann ja für die Initiativen und Programme ausgegeben werden, die eine Verknappung des Wohnraumangebotes bewirken.
Was ist aber, wenn die Preise fallen? Gegenden, die mal gut waren, werden mies, man macht Verluste beim Verkauf oder sitzt in einer entwerteten Wohnung, dann hat man ja wohl auch einen Anspruch an die Gesellschaft zur Erstattung?