Tagesschauder

Da gibt es nun so ein Meme, das durchs Internet rauscht, das Seifanblasenfoto von Annalena Baerbock mit dem Text, sinngemäß, ich habe nichts drauf und will regieren.

Das wirkt nun aber nur auf diejenigen, die ohnehin nicht von Annalena Baerbock regiert werden wollen. Für Grünen-Anhängerlinge ist es der typische Hass auf weibliche Kompetenz, und für den Halbinformierten eine Text-Bild-Schere ? auf dem Foto sieht sie ja wirklich gut aus. Wäre das wirklich ein schlechter Tausch? Mit der, so scheint es, kann man reden oder auf Augenhöhe Seifenblasen blasen, das ist die moderne Generation, die einfach dran ist. Und noch eine emotionale Entlastung liegt darin: Yes, we can, wenn schon die es kann als Halbjuristin, was brauchen wir Laschet oder Scholz, die sind doch auch nicht besser und sehen nur schlechter aus, die ist so, wie wir gerne wären.

Das wirkt weiterhin, darum wird sie sich von dem derzeitigen Dämpfer oder der Dämpferin erholen.
Wenn man wirklich wissen will, wie sie regiert, kann man auf die Meldung schauen, dass sie sich ihr Weihnachtsgeld selbst bewilligt hat.

Na und, würden wir doch alle so machen.

Immer mehr, Ramelow, FDP, weitere, kommen damit an, Uhu als Bundespräsidenten wiederwählen zu wollen.
Das hat ja nun überhaupt keinen Sinn. Keinen, der sich mit der Benutzeroberfläche in Einklang bringen ließe.
Der Bundespräsident hat verfassungsgemäß eine repräsentative Funktion. Die Bundesversammlung stellt die jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse dar. Im Politikbetrieb spielt er keine Rolle und hält sich aus Parteienkonflikten heraus, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen. Wenn alles erledigt ist, kommt der Bundespräsident und unterschreibt oder verleiht oder redet. Es hätte also nicht den geringsten Sinn, vor den Wahlen eine Aussage mit Hinblick auf die Bundesversammlung zu treffen, schon gar nicht mit Ausblick auf Uhu.
Es geschieht aber, also muss es Gründe geben, also gibt es sie, und sie liegen außerhalb des Verfassungsrechtlichen.
Wir haben die Merkel-Ära hinter uns, doch sie wird nicht nur personell perpetuiert, sie hat die Umdeutung und Umgestaltung der rechtlichen Verfasstheit bewirkt. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Mandatsträger sich an die Grenzen ihres Mandats halten, das Amt scheint nur noch das zu sein, was auf der Gehaltsabrechnung steht. Was sonst so gemacht wird, bleibt ungefragt und unkontrolliert.
Darum müssen wir in Betracht ziehen, dass Uhu einen Einfluss auf die Wahlen hat, ob selbst oder als vorgeschobene Person oder irgendwie zentrale Figur, das, was in den USA Letterman war, an ihm müssen die Kandidaten vorbei. Nur eben nicht so komisch. Jedenfalls scheinen sich die zu Wählenden sich bei Uhu zu bewerben oder anzudienen oder das passive Wahlrecht geben zu lassen, indem sie ihm die zweite Amtszeit versprechen.
So ist das nach sechzehn Jahren. Die Wahlversprechen werden nicht mehr den Wählern, sondern den Herrschern gemacht.

Wie wir schon mal ausgeführt haben, ist Hass eigentlich gar kein Rechtsbegriff, jetzt schon, aber in D-Mark-Zeiten hätte sich ein Minister lächerlichgemacht mit dem Vorhaben, gegen Hass vorzugehen, inzwischen ist Hass ein Keulenwort, Meinungen und Unmut fallen unter Hass, der schlecht und böse ist.
Derzeit haben wir noch einen anderen Effekt zu beobachten, es ist von Hass auf den Straßen die Rede, wenn von propalästinensischen Erlebniswilligen berichtet wird ? und da ist Hass nun die totale Verharmlosung. Den gibt es natürlich, sogar sehr stark und ausgeprägt, er wird propagiert und geschürt und ausgelebt. Aber auch hier ist der Hass nicht das rechtliche Problem,sollte es zumindest nicht sein. Die staatlichen Kräfte hätten für den Schutz vor Gewalt zu sorgen, nicht vor Hass. Aber so lässt sich alles so schön vermengen; ja, dieser Hass aber auch, dagegen muss doch vorgegangen werden, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Hier etwas aus Thüringen, das beobachtet bleiben sollte.
Wie man sich vielleicht erinnert, war vor einem Jahr vereinbart worden zwischen Rotrotgrün und CDU, dass ein Jahr die Ramelowregierung geduldet wird und es dann Neuwahlen geben würde.
Damals meinten schon manche: ja klar, komm. Neuwahlen, sicher doch.
Also ironisch, im Sinne davon, denen wird was einfallen, warum es keine gibt.
Das war nun vorläufig schon so, die für April vorgesehene Neuwahl wurde auf den Termin der Bundestagswahl verschoben, Corona.
Wenn die Bundestagswahl stattfindet, kann man nun die Landtagswahl nicht separat absagen.
Rotrotgrün regiert sehr munter, die Frage ist nun, wie hoch das Interesse an Neuwahlen ist. Vorgeblich besteht es, angeblich wollen sie.
Der Landtag müsste mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. So war die Vereinbarung. Nun wollen aber vier CDU-Abgeordnete nicht. Sie sagen, Rotrotgrün ist doch ganz tauglich.
Leider ist das glaubhaft, dass CDU-Abgeordnete Ramelow wollen.
Mit ihnen wird geredet.

Das Interessante ist nun dies. Ramelow könnte dennoch die Neuwahl auslösen, indem er die Vertrauensfrage stellt, er müsste nötigerweise durchfallen, was zu schaffen wäre, er wäre nicht der erste, der sich dieses Kniffes bediente und könnte das Gesicht wahren und die CDU, besonders die vier, dumm dastehen lassen.

Die Frage ist allein: Will er das? Kommt es ihm nicht ganz gelegen, wenn die CDU schuld daran wäre, dass er die Zusage der Neuwahl leider bedauerlicherweise nicht einhalten könnte?
Die Presse bereitet nämlich schon vor, dass die Vertrauensfrage ungut ist.

Die Schlussfolgerung drängt sich dann auf: Haben diese vier sich nicht umstimmen lassen von der CDU, dann waren sie es bereits, sie hatten ein besseres Angebot, das nicht nur im Behalten ihrer Mandate bestand.

Heute hatte, im DLF, vermutlich ein neues Wort Premiere, im Programmhinweis auf eine Sendung, in der es darum gehen wird: Russenversteher.
Bisher kannte man Putinversteher, aber das Verständnis reicht wohl über die Putinära hinaus, darum wird thematisiert, dass es im Osten Deutschlands mehr Russenversteher gäbe.
Was keineswegs selbstverständlich ist, die Russenzeit oder Zeit der sowjetischen Besatzung wird nicht sehr positiv gesehen, so insgesamt, bei den meisten. Aber darum wird es wohl gar nicht gehen.
Wenn der Propagandafunk das Wort lanciert, hat er propagandistische Ziele, und die werden wohl kaum im Verständnis für die Russenversteher liegen, sondern im Gegenteil, ihrem Framing. Vorsorgliche Einordnung und emotionale Belegung.
Wir haben eine ganze Menge Islamversteher und Iranversteher und Hamasversteher, die werden im Agitpropfunk aber nicht so genannt. Was ist los mit Russland? Wieso wird da ein Problem herbeirecherchiert?
Da ist wohl jetzt nichts mit Europa, auch nicht für Wirmitunserergeschichte, sondern wieder kalte Hetze dran.
Wir gehören zum amerikanischen Einflussgebiet, worüber wir eigentlich froh sein können, aber die USA sind jetzt Biden und Harris und die linken Universitäten und was dranhängt, denen sind wir zu nah an Russland. Geht da etwa was? Wir sollten interessiert bleiben, vielleicht gibt es was zu verstehen.

Wir bemühen uns hier ja immer um die Deutung von Phänomenen oder ihrer Darstellung, wobei wir die Phänomene nehmen müssen, die es gibt. Das wären jetzt die UFOs.
Sie wurden bestätigterweise gesichtet, man weiß aber nicht, worum es sich handelt, räumt Obama ein, sie können verdammt schnell sein und tierisch beschleunigen, was kein Pilot aushalten würde, und sie können sich sowohl durch die Luft als auch durch das Wasser bewegen.
Wonach sieht es denn aus? Nach etwas Unbekanntem ja, aber jedenfalls nicht nach einem Flugobjekt. Das ist eine virtuelle Erscheinung. Jemand hat einen 3D-Laserpointer, mit dem projiziert er ein Ding und fuchtelt herum.
Vielleicht die Chinesen.
Zum Trost: Klar, können auch Außerirdische sein.

Es ist wohl nicht einmal so, dass sich Leute, die in Studium und Beruf versagen, sich in die Politik gezogen fühlen, so dass man fragt, wie solche, die kein Studium oder keine Doktorarbeit mit Erfolg abschließen können, gewählt werden wollen und wieso man denen vertrauen solle. Es läuft wohl andersherum, dass die Jugend, und das ist die heutige Politikergeneration von Franzi und Annali, von Anfang an durchideologisiert ist und auf Nichtskönnen trainiert, aber was hermachen kann und was darstellen. Die gute Gesinnung und die reine Haltung, verbunden mit der Fähigkeit, beim Reden so zu klingen, als könnte etwas gemeint sein.
Als Politikkonsument würde man ihnen gar nicht abverlangen, einen Doktorgrad zu erwerben, so wie man es Greta und Luisa auch nicht verübelt, keinen zu haben ? aber: in derselben zur Natur gewordenen Vorspiegelei ideologischer Tatsachen lassen sie sich einen Titel geben. Früher waren das Adelstitel, heute die Äquivalente. Verbindungen knüpfen und Stallgeruch bekommen, das mag auch helfen, gleichfalls, sich den Mächtigen gezeigt zu haben. Sicherlich gehört es zur Kaderführung, ihnen einen ersten Erfolg zuzuschanzen, die glauben das ja. Und gehen davon aus, dass wir es auch tun.
Der Titel ist die Belohnung, nicht die Voraussetzung für ihr Wirken.

In Affären um Doktorarbeiten oder dem jetzigen Tagesspiegelgate um die Denunziationen werden zumeist 'handwerkliche Fehler' eingeräumt.
Hier liegt die Arroganz offen zutage.
Kein Handwerker könnte sich mit handwerklichen Fehlern herausreden, er wäre erledigt. Auf intellektuelle Fehler zu rekurrieren, käme ihm aber erst recht nicht in den Sinn, nicht aus Mangel an Intellekt oder Verkennung der Bedeutsamkeit, sondern Einsicht in die Unsinnigkeit.
In der abgehobenen Schicht sind handwerkliche Mängel 'ledigliche'. Etwas aus dem Arbeitsbereich. Man ist in wichtigeren Sphären, wo es darauf nicht ankommt. Handwerkliche Mängel passieren Hobbybastlern und Gartenzwergen.
Wer so redet, hat aber auch intellektuell nichts zu bieten.

Zu dem bekannten und bezeichneten Effekt, dass der Inkompetente nicht seine Inkompetenz zu sehen vermag, gibt es gewiss die wohl noch nicht bezeichnete Entsprechung im Moralischen, den Effekt, dass der Heuchler nicht imstande ist, die eigene Heuchelei als geheuchelt zu erfassen.

Dies ist dann gegeben und nicht anders möglich, wenn der Heuchler zum offiziellen Herrschaftsbereich gehört, der die Deutungsmacht innehat und ihn vor Reflexion bewahrt.

Man bekennt sich, sagen wir nur mal als Beispiel, zum herrschenden Dadaismus, und hält sich darum für einen Dadaisten. Man wird darin emotional bestätigt, man ordnet mithin alles, was man meint und tut, als dadaistisch ein. Irgendewtwas Undadaistisches KANN man also gar nicht sein, sagen oder denken.

So funktioniert es bei den Anhängern der Sekte, sie heucheln Identifizierung, was mit Identifizierung gleichwertig ist, nach innen wie nach außen.

Man kann es, das war ja nur ein Modellbeispiel, jetzt beim Antisemitismus sehen, man hat geheuchelt und tut es weiter, weil man es nicht anders kann.

Wir können bei Annalena Baerbock annehmen, dass sie ein Produkt dieser Ära ist.

Aber nicht bei Angela Merkel. Ihr können wir unterstellen, dass sie weiß, was sie heuchelt und heucheln lässt, sie ist die Produzentin. Sie lässt mitmachen und mitlaufen, das geht nicht ohne vollen Vorsatz.

Darum ist sie keine Heuchlerin.

Schon dem Wortsinn nach ist es keine Kultur mehr, wenn ein sich so nennender Betrieb subventioniert wird und quotiert, wonach auch immer. Das ist das Herunterwirtschaften, nicht das Pflegen, nicht das Schöpfen und Schaffen. Schon an diesen letzten Wörtern fällt auf, wie weit sich der Begriff vom Sinn schon entfernt hat.
Das Lutschen am Bestand, das hält man für normal und erstrebenswert, für gerecht, man hat gar keine Vorstellung mehr davon, dass der Bestand geschaffen und gepflegt werden müsse, außer mit Geld, das bewilligt werden muss, und wenn das nicht reicht, dann eben noch mehr Geld.
Man kann staatliche Kultur nicht haben, man kriegt Staat oder Kultur.

Sind jetzt plötzlich Äußerungen zulässig, die vor kurzer Zeit noch außerhalb des Sagbaren standen? ''Waren zu tolerant'', ''haben nicht hingeschaut'', so was ist tatsächlich zu lesen und sogar bezogen auf das, um was es geht, und sogar von aus Hofsicht Relevanten, Brinkhaus etwa.
Wäre ja schön, besser spät als gar nicht, nur: Bisschen zu spät ist auch egal.
Es soll wohl eher die Debatte gesteuert bleiben, man gibt ein bisschen nach, dafür bleibt man am Steuer der Debatte. Kommt nicht drauf an.
Ein Beispiel für Pseudorealismus gibt die eigentlich als realistisch eingestufte Sahra Wagenknecht, sie sagt, tatsächlich, ja wirklich, es solle keine Viertel geben, in denen die Einheimischen in der Minderheit seien. Dafür hätte man vor Kurzem noch Berlinverbot gekriegt. Indes, die Bewohner der Viertel werden sich mehrheitlich als Einheimische bezeichnen. Und was eben immer noch und weiterhin das Linksdenken ist, ist die Selbsttäuschung, man stünde darüber, wäre der Stärkere und könnte bestimmen, wie die Viertel und das große Ganze funktionieren. Das ist die eigentliche Belügung.

Merkeltreue CDU-Politiker sagen, die Südthüringer sollen andere Direktkandidaten wählen als den von der CDU. Ein Pressearrangement natürlich, aber Politiker und Statements sind echt, Ministerpräsident Günther ist darunter.
Was soll man mit so einer CDU eigentlich noch anfangen? Die Frage ist die nach einer realen Entscheidung; soll man die Linksvermerkelung rückgängig machen wollen und ginge das überhaupt?
Es wäre ein Machtkampf, der offen auszutragen wäre, und sogar, wenn er gewonnen würde, würde er Säuberungsaktionen nur andersherum bedeuten.
Und dann kann man immer noch und erst recht Wahlen verlieren, weil die Emotionalisierung der Politik währenddessen weiter verbaerbockt wird.
Die CDU kann sich nur umbenennen und hoffen, nicht mehr von Karriereweicheiern unterwandert zu werden, weil sie kein Karriereversprechen mehr zu geben vermag.

Mal was aus der Kultur und zu der Frage, was am Feminismus dran ist und wenn ja, ob überhaupt. Und das am Beispiel des Terminator.
Im Film Terminator (I) wird eine Serviererin zur Kämpferin und besiegt letztlich den Terminator. Die Story funktioniert, weil wir alle diese Serviererin sein könnten, auch wenn nur wenige von uns siegreich aus dem Kampf hervorgehen dürften. Die Dramaturgie wird verstärkt dadurch, dass die Hauptfigur nicht als Kämpfer anfängt wie der Soldat, sondern aus einer untergeordneten Position heraus zu der wird, die sie ist.
Beim letzten Terminator hat man die feministische Botschaft herausstellen wollen, indem es nun nicht mehr darum geht, die Mutter des Anführers des Widerstands zu sein.
Die Botschaft macht die Story kaputt.
Wer einen Film mit dem wahren Kern des Feminismus vorführen will, muss Terminator I zeigen.

In einem Gerichtsprozess wollen beide Seiten nicht den Rechtsstaat stärken, sondern den Prozess gewinnen, das ist der Grund, warum wir den Rechtsstaat brauchen. Wer in die Politik geht, will nicht die Demokratie, sondern bestimmen, darum brauchen wir die Demokratie. Und Unternehmen, zumal die großen, wollen keine freie Marktwirtschaft, sondern Dominanz, darum haben wir allen Grund, die freie Marktwirtschaft zu erhalten.
Entsprechend ist es mit der Pressefreiheit, die wird von Journalisten nicht unbedingt gewollt, die wollen rechthaben und bestimmen und dominieren. Früher haben sie sich irgendwie ausgeglichen oder die Waage gehalten, aber die selbstverstärkende Schrumpfung hat die Vereinheitlichung geradezu alternativlos gemacht, jedenfalls aus Sicht der Journalisten. Aus dem Brei hervorstechen kann man nur noch paradoxerweise mit noch mehr Konformität, was bedeutet, man braucht etwas noch Stärkeres, noch Größeres, dem man zustimmen kann, indem man es rückwirkend fordert.
Das soll eine Erklärung dafür anbieten, warum der Tagesspiegel diese Dreckslochpresse geworden ist mit den 53.