Tagesschauder

In Südthüringen bündeln sich nun die demokratischen Kräfte für einen gemeinsamen Direktkandidaten. Dabei hieß es eben noch, der SPD-Mann läge in den Umfragen vor dem Gegenkandidaten. Aber man weiß ja nie.
Der Gedanke scheint schlüssig, denn so müsste der Gegenkandidat über fünfzig Prozent kommen, um das Direktmandat zu erlangen, wogegen alle anderen Wählerstimmen sich summieren.
Man darf gespannt sein, ob das wirklich funktioniert, dass die Wähler von sagen wir den Grünen den gemeinsamen Kandidaten nehmen, um den Gegenkandidaten zu verhindern. Bei den Grünen selbst dürfte das funktionieren, bei den Nur-so-grün-Wählern nicht unbedingt, Selbiges für SPD und Linke.
Wie man den Kandidaten findet, wäre auch eine Frage, aber da eint der Feind.
Zweck ist wohl eher die Einheitsfront als solche. Wer macht nicht mit? Die FDP vielleicht? Dann zeigt man ihr, wo es langgeht.
Wer wegen Diktatursozialisierung nicht schon wieder die Einheitsfront will, hat jedenfalls eine Wahlempfehlung.

Der Ostbeauftragte sagte irgendwo, er mache ja in seinem Wahlkreis Bürgersprechstunden, da könne jeder kommen, es kommt aber keiner.
Das zeugt von hoher demokratischer Reife des Volkes. Das ist unter der Würde eines freien mündigen Bürgers, zu so einem in die Audienz zu gehen.
Er merkt selbst nicht, wie peinlich er ist, und das liegt an seiner Diktatursozialisierung. Nicht von der DDR, sondern aus der Merkelära.

Gelesen im Nachrichtenteil des eMail-Dienstes, die Linkspartei überlegt sich was nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und kommt darauf, der Osten brauche eine ''neue linke Erzählung''.
Linke Erzählungen gab es eigentlich genug, was soll da noch eine bringen?
Aber der Anfang ist schon damit gemacht, dass niemandem auffällt, was für eine Arroganz und Abgehobenheit darin steckt. Wem sollte dies auch auffallen in den Medien, die fühlen sich ja dafür zuständig, linke Erzählungen zu vermitteln.
Wenn die Vermittlungsbemühungen nicht reichen, wird Geld für die Durchsetzung bereitgestellt.

Komisch, nach dem Wahlergebnis hat man dem Wahlgewinner nicht vorgehalten, er habe am rechten Rand gefischt, weil er gegen die Rundfunkgebührenerhöhung gestimmt hatte. Vor einem Dreivierteljahr war das noch gleichauf mit Ramelow-Abwahl.

Ein normaler Typ mit normal vertretbarer Politik, das reicht schon. Jedenfalls, wenn Merkel nicht mehr mitgewählt wird.
Wir werden schauen, ob er weiter mit den Grünen macht. Wenn ja, wäre daran abzulesen, wieviel die Kanzlerin noch ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.

Linkenchef Hennig Wellsow bemerkte, dass es eine rechte Mehrheit in jenem Land gebe. Der Kampf gegen rechts muss gegen die Mehrheit geführt werden. Aber sie werden es schaffen.

In Robin Alexanders Buch 'Machtverfall' fällt die professionelle Distanziertheit zum Stoff auf, die der Verfasser bei aller Informiertheit aus der Mitte der Vernetztheit haben muss; er schreibt ohne Häme und auch ohne prinzipielle Kritik, er ist eigentlich milde in der Bewertung, mit der er sich zurückhält, so nennt er Ursula von der Leyen fleißig und hat auch nichts Prinzipielles gegen Söders Ehrgeiz, jedenfalls stellt er keine Haltung heraus. Erst bei Seehofers Ansinnen, Angst und Panik zu schüren, um Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen, tritt er als Autor hervor und sagt, dass das so nicht geht.

Bei der Thüringen-Sache hat er kein Problem damit, dass eigentlich der linksgrüne Presse-Politik-Komplex die Deutung vorgibt, er stellt das Tun der Kanzlerin dar. Und hier ist ein neuer Aspekt, dass es die SPD war, die von Merkel verlangte, alle zu beseitigen, die dem Kemmerich gratuliert haben. Sie hat es ausgeführt, weil sie nicht die Koalition riskieren wollte. Sie will einen unrühmlichen Abgang vermeiden. Den hätte es gegeben. Allerdings aus Mangel an Geschick, mit dem Koalitionsbruch durch die SPD umzugehen.
Die Kemmerich-Wahl hätte also tatsächlich der Wende-Punkt sein können, der Beginn der Wende.
Wurde rückgängiggemacht.

Es bleiben noch drei Monate, um Merkel mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen.

Die Süddeutsche Zeitung sieht Probleme im Osten und in der CDU und weiß: ''Engagierte Christdemokraten wie der Ostbeauftragte Wanderwitz sind Teil der Lösung. Die CDU tut gut daran, Leuten wie ihm zuzuhören.''
Abgesehen von der 68er-Kampfrhetorik, wir haben hier wohl eher einen Hinweis auf die Kaderschmiede. Dann ist es nicht so, dass dieser Wanderwitz den journalistischen Beobachter begeistert, welcher in ihm den nächsten Hoffnungsträger sieht, sondern dann ist es andersherum, in der Presse ist die Kaderleitung, die diesen Wanderwitz installiert hat, damit er das tut und ist, was er tut und ist. Oder beide haben denselben Kaderleiter, jedenfalls ist die Positionierung anders verteilt, als es scheinen soll. Da sind nicht welche, die Politik machen, und die Presse bespricht ? die Presse ist auch nicht Verlautbarungsorgan der Politik, sondern der Teil des Machtapparates, der für die Kaderleitung zuständig ist.
Man kann sie nicht abwählen.

Jemand hat Nähe zu jemandem, solchen oder denen. Eine ganz simple Anschwärzungsmasche, Nähe kann nicht widerlegt werden, weil nichts ausgesagt ist. So kann man jemandem etwas andichten oder anhängen, wogegen es keine Widerspruchsmöglichkeit gibt.
Darin steckt natürlich Feigheit, denn man vermeidet eine direkte konfrontative Aussage, aber mehr noch ist es intellektuelle Unzulänglichkeit, denn die Denunzianten glauben ja wirklich, eine Aussage getroffen zu haben.

Die ganze Art der Pseudoargumentation ist stalinistisch-bolschewistisch; wer es schon nötig hatte zu beteuern ?aber ich bin doch kein Trotzkist?, war genauso erledigt wie einer, der es unumwunden zugegebenhätte. Der Verdacht begründete die Schuld, und die Familie oder der Bekanntenkreis hatten Nähe zu dem, gegen die war vorzugehen.

Jetzt ist es vielleicht Nähe zu Boris Palmer oder sonstwen. Diese Vorgänge geschehen geradezu gesetzmäßig, weil die Konformität nicht einmal für die Konformisten der gewünschte Endzustand ist, sondern sich immer wieder beweisen muss, dazu benötigt man die Abweichler.

Weil man aber vermeidet, sie inhaltlich-argumentativ zu behandeln, wird ihnen Nähe unterstellt.
Das genügt.

Sobald es eine schlüssige Theorie gibt, ist sie eine Verschwörungstheorie, bisher ist es nur seltsam und wirft die Frage nach der Theorie auf. Robin Alexander schreibt, Obama habe 2017 Merkel gebeten weiterzumachen, weil Trump nun US-Präsident geworden war, sie hätte sonst vorgehabt, es bleibenzulassen. Aber nun müsse sie die freie Welt führen, argumentierte er.
Obama. Will Merkel. Gut, da passt zusammen, was zusammengehört. Aber wussten wir das damals, hätten wir das wissen können, vor allem, spielte das im Wahlkampf eine Rolle?
Was wäre denn aus Obamas Sicht so schlimm gewesen an Martin Schulz? Wäre der nicht noch mehr oder wenigstens gleichermaßen in seinem Sinne gewesen?
Demnach nicht.
Und dann begann Martin Schulz' Stern zu sinken, hängt das vielleicht zusammen?
Waren vielleicht andere Dinge wahlentscheidend als die Entscheidung der Wähler?

Es ist ziemlich leicht und einfach geworden, gegen den freien mündigen Bürger vorzugehen; man behandelt ihn als Volk, Pöbel und Plebs. Das können alle nachvollziehen, niemand will zu Plebs, Pöbel und Volk gehören. Alle finden gut, dass die Regeln für alle erlassen werden und das Volk unterdrückt wird, man selbst findet schon einen Weg. Ja, alle sollen getestet werden, und wenn man selbst positiv ist, sagt man es eben keinem, um nicht in Quarantäne zu müssen. Solche Sachen.
Totalitarismus, Kollektivismus, sie funktionieren ganz gut, indem dem Einzelnen verkauft wird, doch etwas besser zu sein als das niedere Volk und sich schon durch Bekenntnis auf die Seite des Hofes schlagen kann.
Das Mitmachen suggeriert Macht ? bei gleichzeitiger Nichtverantwortlichkeit.
Nicht mitmachen wäre Verantwortung für eigene Machtlosigkeit.
Wer will das schon.

SPD, Grüne und Linkspartei, das ist fast schon Gewaltenteilung. Geht es um Macht und um die Einflusssphären, und um nichts anderes geht es links, dann bekämpft man sich doch wieder, jedenfalls wenn die Ressourcen begrenzt sind. Beim Begehren, an die außenstehenden Ressourcen heranzukommen, ist man vorübergehend einig, bis man sich wieder gegenseitig bekämpft. Die Linke mäßigt sich damit selbst.
Man braucht also den gemeinsamen Feind und die Möglichkeit der Vorwerfbarkeit, zum gemeinsamen Feind zu gehören oder sich nicht abzugrenzen und so weiter. Das ist links seit hundertfünfzig Jahren.
Da ist die CDU nun auch angekommen.

Die CDU versucht, zaghaft, Wahlkampf mit dem Deppinnensternchen zu machen, also gegen es, was richtig ist, aber zeigt, dass es der Blödsinn viel leichter hat zu wirken als der Gegenblödsinn. Man muss den Blödsinn stoppen, aber damit hat man noch gar nichts erreicht, man hat keine Vision zu verkaufen und keine Verheißung zu bieten. Der Blödsinn kann sich außerdem viel mehr Zeit nehmen.
Wenigstens ist es ein möglicher Wendepunkt, denn dazu muss eine Abkehr von Merkel vorgenommen werden.
Kann ein Anfang sein.
Nun, hätte können.

Das Reden mit Deppinnensternchen oder Schreiben mit Binnendoppelpunkt ist nicht nur scheußlich, eine Verunstaltung der Sprache und deshalb eine Beleidigung, sondern auch eine Beleidigung, weil der Empfänger zum Objekt der Herrschaftssprache herabgesetzt wird. Auch wenn es wechselseitig passiert und darum wie Kommunikation erscheint, ist es ein Herrschaftsinstrument, was ja auch so zugegeben wird, aber auf der Ebene der allgemeinen Gleichbemachung, da kommt das Individuum schon gar nicht mehr vor. Eine Nachrichtensprecherin präsentiert uns nicht mehr die Nachrichten, gibt uns nicht mehr die Dienstleistung der Information, sondern benutzt uns für ihre politischen Zwecke.
Darin liegt die Sprachzerstörung. Nicht nur der Stil wird vernichtet, auch der Sinn und Zweck von Sprache überhaupt.

Totalitär ist ein System, wenn die Unteren aufpassen, was sie sagen, aber die Oberen nicht, was sie tun.
Es sind nur graduelle Unterschiede zu Weißrussland. Lukaschenko muss sich nicht um seine Reputation sorgen, die Leute haben aufzupassen, wie sie sich über ihn äußern.
Niemandem, der involviert ist in die Kontokündigung von Boris Reitschuster, muss es irgendwie peinlich sein, niemand muss fürchten aufzufliegen und dumm dazustehen. Aber wer dazu was sagt, überlegt es sich. Nützt ja doch nichts, was soll man schon, vielleicht hat er ja.
Und wir ratifizieren sie auch noch mit den Wahlen, das ist vielleicht der Unterschied zu den strengeren Diktaturen.

Da hatte vor vier Jahren Martin Schulz mit einer Sache recht, er sagte, die Kanzlerin gehe gar nicht auf die aufgeworfenen Streitpunkte ein, verweigere den Wahlkampf und betreibe damit einen Anschlag auf die Demokratie. Man hat es belächelt.
Aber so war es. Nur, dass sie allein gar nicht gereicht hat, den Wahlkampf zu verweigern, dies leistete ihr Umfeld, und dazu gehörten und gehören die Sumpfpackmedien, sie thematisieren so, dass sie die Themen- und Meinungsdominanz kontrollieren.
Angeblich wird demnächst in Sachsen-Anhalt gewählt. Momentan tut man so, als wäre nichts, erst vom Wahlergebnis wird abhängen, ob der Wahlkampf polarisiert und in schlimmer Sprache geführt worden wäre.