Tagesschauder

Die Süddeutsche Zeitung sieht Probleme im Osten und in der CDU und weiß: ''Engagierte Christdemokraten wie der Ostbeauftragte Wanderwitz sind Teil der Lösung. Die CDU tut gut daran, Leuten wie ihm zuzuhören.''
Abgesehen von der 68er-Kampfrhetorik, wir haben hier wohl eher einen Hinweis auf die Kaderschmiede. Dann ist es nicht so, dass dieser Wanderwitz den journalistischen Beobachter begeistert, welcher in ihm den nächsten Hoffnungsträger sieht, sondern dann ist es andersherum, in der Presse ist die Kaderleitung, die diesen Wanderwitz installiert hat, damit er das tut und ist, was er tut und ist. Oder beide haben denselben Kaderleiter, jedenfalls ist die Positionierung anders verteilt, als es scheinen soll. Da sind nicht welche, die Politik machen, und die Presse bespricht ? die Presse ist auch nicht Verlautbarungsorgan der Politik, sondern der Teil des Machtapparates, der für die Kaderleitung zuständig ist.
Man kann sie nicht abwählen.

Jemand hat Nähe zu jemandem, solchen oder denen. Eine ganz simple Anschwärzungsmasche, Nähe kann nicht widerlegt werden, weil nichts ausgesagt ist. So kann man jemandem etwas andichten oder anhängen, wogegen es keine Widerspruchsmöglichkeit gibt.
Darin steckt natürlich Feigheit, denn man vermeidet eine direkte konfrontative Aussage, aber mehr noch ist es intellektuelle Unzulänglichkeit, denn die Denunzianten glauben ja wirklich, eine Aussage getroffen zu haben.

Die ganze Art der Pseudoargumentation ist stalinistisch-bolschewistisch; wer es schon nötig hatte zu beteuern ?aber ich bin doch kein Trotzkist?, war genauso erledigt wie einer, der es unumwunden zugegebenhätte. Der Verdacht begründete die Schuld, und die Familie oder der Bekanntenkreis hatten Nähe zu dem, gegen die war vorzugehen.

Jetzt ist es vielleicht Nähe zu Boris Palmer oder sonstwen. Diese Vorgänge geschehen geradezu gesetzmäßig, weil die Konformität nicht einmal für die Konformisten der gewünschte Endzustand ist, sondern sich immer wieder beweisen muss, dazu benötigt man die Abweichler.

Weil man aber vermeidet, sie inhaltlich-argumentativ zu behandeln, wird ihnen Nähe unterstellt.
Das genügt.

Sobald es eine schlüssige Theorie gibt, ist sie eine Verschwörungstheorie, bisher ist es nur seltsam und wirft die Frage nach der Theorie auf. Robin Alexander schreibt, Obama habe 2017 Merkel gebeten weiterzumachen, weil Trump nun US-Präsident geworden war, sie hätte sonst vorgehabt, es bleibenzulassen. Aber nun müsse sie die freie Welt führen, argumentierte er.
Obama. Will Merkel. Gut, da passt zusammen, was zusammengehört. Aber wussten wir das damals, hätten wir das wissen können, vor allem, spielte das im Wahlkampf eine Rolle?
Was wäre denn aus Obamas Sicht so schlimm gewesen an Martin Schulz? Wäre der nicht noch mehr oder wenigstens gleichermaßen in seinem Sinne gewesen?
Demnach nicht.
Und dann begann Martin Schulz' Stern zu sinken, hängt das vielleicht zusammen?
Waren vielleicht andere Dinge wahlentscheidend als die Entscheidung der Wähler?

Es ist ziemlich leicht und einfach geworden, gegen den freien mündigen Bürger vorzugehen; man behandelt ihn als Volk, Pöbel und Plebs. Das können alle nachvollziehen, niemand will zu Plebs, Pöbel und Volk gehören. Alle finden gut, dass die Regeln für alle erlassen werden und das Volk unterdrückt wird, man selbst findet schon einen Weg. Ja, alle sollen getestet werden, und wenn man selbst positiv ist, sagt man es eben keinem, um nicht in Quarantäne zu müssen. Solche Sachen.
Totalitarismus, Kollektivismus, sie funktionieren ganz gut, indem dem Einzelnen verkauft wird, doch etwas besser zu sein als das niedere Volk und sich schon durch Bekenntnis auf die Seite des Hofes schlagen kann.
Das Mitmachen suggeriert Macht ? bei gleichzeitiger Nichtverantwortlichkeit.
Nicht mitmachen wäre Verantwortung für eigene Machtlosigkeit.
Wer will das schon.

SPD, Grüne und Linkspartei, das ist fast schon Gewaltenteilung. Geht es um Macht und um die Einflusssphären, und um nichts anderes geht es links, dann bekämpft man sich doch wieder, jedenfalls wenn die Ressourcen begrenzt sind. Beim Begehren, an die außenstehenden Ressourcen heranzukommen, ist man vorübergehend einig, bis man sich wieder gegenseitig bekämpft. Die Linke mäßigt sich damit selbst.
Man braucht also den gemeinsamen Feind und die Möglichkeit der Vorwerfbarkeit, zum gemeinsamen Feind zu gehören oder sich nicht abzugrenzen und so weiter. Das ist links seit hundertfünfzig Jahren.
Da ist die CDU nun auch angekommen.

Die CDU versucht, zaghaft, Wahlkampf mit dem Deppinnensternchen zu machen, also gegen es, was richtig ist, aber zeigt, dass es der Blödsinn viel leichter hat zu wirken als der Gegenblödsinn. Man muss den Blödsinn stoppen, aber damit hat man noch gar nichts erreicht, man hat keine Vision zu verkaufen und keine Verheißung zu bieten. Der Blödsinn kann sich außerdem viel mehr Zeit nehmen.
Wenigstens ist es ein möglicher Wendepunkt, denn dazu muss eine Abkehr von Merkel vorgenommen werden.
Kann ein Anfang sein.
Nun, hätte können.

Das Reden mit Deppinnensternchen oder Schreiben mit Binnendoppelpunkt ist nicht nur scheußlich, eine Verunstaltung der Sprache und deshalb eine Beleidigung, sondern auch eine Beleidigung, weil der Empfänger zum Objekt der Herrschaftssprache herabgesetzt wird. Auch wenn es wechselseitig passiert und darum wie Kommunikation erscheint, ist es ein Herrschaftsinstrument, was ja auch so zugegeben wird, aber auf der Ebene der allgemeinen Gleichbemachung, da kommt das Individuum schon gar nicht mehr vor. Eine Nachrichtensprecherin präsentiert uns nicht mehr die Nachrichten, gibt uns nicht mehr die Dienstleistung der Information, sondern benutzt uns für ihre politischen Zwecke.
Darin liegt die Sprachzerstörung. Nicht nur der Stil wird vernichtet, auch der Sinn und Zweck von Sprache überhaupt.

Totalitär ist ein System, wenn die Unteren aufpassen, was sie sagen, aber die Oberen nicht, was sie tun.
Es sind nur graduelle Unterschiede zu Weißrussland. Lukaschenko muss sich nicht um seine Reputation sorgen, die Leute haben aufzupassen, wie sie sich über ihn äußern.
Niemandem, der involviert ist in die Kontokündigung von Boris Reitschuster, muss es irgendwie peinlich sein, niemand muss fürchten aufzufliegen und dumm dazustehen. Aber wer dazu was sagt, überlegt es sich. Nützt ja doch nichts, was soll man schon, vielleicht hat er ja.
Und wir ratifizieren sie auch noch mit den Wahlen, das ist vielleicht der Unterschied zu den strengeren Diktaturen.

Da hatte vor vier Jahren Martin Schulz mit einer Sache recht, er sagte, die Kanzlerin gehe gar nicht auf die aufgeworfenen Streitpunkte ein, verweigere den Wahlkampf und betreibe damit einen Anschlag auf die Demokratie. Man hat es belächelt.
Aber so war es. Nur, dass sie allein gar nicht gereicht hat, den Wahlkampf zu verweigern, dies leistete ihr Umfeld, und dazu gehörten und gehören die Sumpfpackmedien, sie thematisieren so, dass sie die Themen- und Meinungsdominanz kontrollieren.
Angeblich wird demnächst in Sachsen-Anhalt gewählt. Momentan tut man so, als wäre nichts, erst vom Wahlergebnis wird abhängen, ob der Wahlkampf polarisiert und in schlimmer Sprache geführt worden wäre.

Da gibt es nun so ein Meme, das durchs Internet rauscht, das Seifanblasenfoto von Annalena Baerbock mit dem Text, sinngemäß, ich habe nichts drauf und will regieren.

Das wirkt nun aber nur auf diejenigen, die ohnehin nicht von Annalena Baerbock regiert werden wollen. Für Grünen-Anhängerlinge ist es der typische Hass auf weibliche Kompetenz, und für den Halbinformierten eine Text-Bild-Schere ? auf dem Foto sieht sie ja wirklich gut aus. Wäre das wirklich ein schlechter Tausch? Mit der, so scheint es, kann man reden oder auf Augenhöhe Seifenblasen blasen, das ist die moderne Generation, die einfach dran ist. Und noch eine emotionale Entlastung liegt darin: Yes, we can, wenn schon die es kann als Halbjuristin, was brauchen wir Laschet oder Scholz, die sind doch auch nicht besser und sehen nur schlechter aus, die ist so, wie wir gerne wären.

Das wirkt weiterhin, darum wird sie sich von dem derzeitigen Dämpfer oder der Dämpferin erholen.
Wenn man wirklich wissen will, wie sie regiert, kann man auf die Meldung schauen, dass sie sich ihr Weihnachtsgeld selbst bewilligt hat.

Na und, würden wir doch alle so machen.

Immer mehr, Ramelow, FDP, weitere, kommen damit an, Uhu als Bundespräsidenten wiederwählen zu wollen.
Das hat ja nun überhaupt keinen Sinn. Keinen, der sich mit der Benutzeroberfläche in Einklang bringen ließe.
Der Bundespräsident hat verfassungsgemäß eine repräsentative Funktion. Die Bundesversammlung stellt die jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse dar. Im Politikbetrieb spielt er keine Rolle und hält sich aus Parteienkonflikten heraus, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen. Wenn alles erledigt ist, kommt der Bundespräsident und unterschreibt oder verleiht oder redet. Es hätte also nicht den geringsten Sinn, vor den Wahlen eine Aussage mit Hinblick auf die Bundesversammlung zu treffen, schon gar nicht mit Ausblick auf Uhu.
Es geschieht aber, also muss es Gründe geben, also gibt es sie, und sie liegen außerhalb des Verfassungsrechtlichen.
Wir haben die Merkel-Ära hinter uns, doch sie wird nicht nur personell perpetuiert, sie hat die Umdeutung und Umgestaltung der rechtlichen Verfasstheit bewirkt. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Mandatsträger sich an die Grenzen ihres Mandats halten, das Amt scheint nur noch das zu sein, was auf der Gehaltsabrechnung steht. Was sonst so gemacht wird, bleibt ungefragt und unkontrolliert.
Darum müssen wir in Betracht ziehen, dass Uhu einen Einfluss auf die Wahlen hat, ob selbst oder als vorgeschobene Person oder irgendwie zentrale Figur, das, was in den USA Letterman war, an ihm müssen die Kandidaten vorbei. Nur eben nicht so komisch. Jedenfalls scheinen sich die zu Wählenden sich bei Uhu zu bewerben oder anzudienen oder das passive Wahlrecht geben zu lassen, indem sie ihm die zweite Amtszeit versprechen.
So ist das nach sechzehn Jahren. Die Wahlversprechen werden nicht mehr den Wählern, sondern den Herrschern gemacht.

Wie wir schon mal ausgeführt haben, ist Hass eigentlich gar kein Rechtsbegriff, jetzt schon, aber in D-Mark-Zeiten hätte sich ein Minister lächerlichgemacht mit dem Vorhaben, gegen Hass vorzugehen, inzwischen ist Hass ein Keulenwort, Meinungen und Unmut fallen unter Hass, der schlecht und böse ist.
Derzeit haben wir noch einen anderen Effekt zu beobachten, es ist von Hass auf den Straßen die Rede, wenn von propalästinensischen Erlebniswilligen berichtet wird ? und da ist Hass nun die totale Verharmlosung. Den gibt es natürlich, sogar sehr stark und ausgeprägt, er wird propagiert und geschürt und ausgelebt. Aber auch hier ist der Hass nicht das rechtliche Problem,sollte es zumindest nicht sein. Die staatlichen Kräfte hätten für den Schutz vor Gewalt zu sorgen, nicht vor Hass. Aber so lässt sich alles so schön vermengen; ja, dieser Hass aber auch, dagegen muss doch vorgegangen werden, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Hier etwas aus Thüringen, das beobachtet bleiben sollte.
Wie man sich vielleicht erinnert, war vor einem Jahr vereinbart worden zwischen Rotrotgrün und CDU, dass ein Jahr die Ramelowregierung geduldet wird und es dann Neuwahlen geben würde.
Damals meinten schon manche: ja klar, komm. Neuwahlen, sicher doch.
Also ironisch, im Sinne davon, denen wird was einfallen, warum es keine gibt.
Das war nun vorläufig schon so, die für April vorgesehene Neuwahl wurde auf den Termin der Bundestagswahl verschoben, Corona.
Wenn die Bundestagswahl stattfindet, kann man nun die Landtagswahl nicht separat absagen.
Rotrotgrün regiert sehr munter, die Frage ist nun, wie hoch das Interesse an Neuwahlen ist. Vorgeblich besteht es, angeblich wollen sie.
Der Landtag müsste mit Zweidrittelmehrheit seine Auflösung beschließen. So war die Vereinbarung. Nun wollen aber vier CDU-Abgeordnete nicht. Sie sagen, Rotrotgrün ist doch ganz tauglich.
Leider ist das glaubhaft, dass CDU-Abgeordnete Ramelow wollen.
Mit ihnen wird geredet.

Das Interessante ist nun dies. Ramelow könnte dennoch die Neuwahl auslösen, indem er die Vertrauensfrage stellt, er müsste nötigerweise durchfallen, was zu schaffen wäre, er wäre nicht der erste, der sich dieses Kniffes bediente und könnte das Gesicht wahren und die CDU, besonders die vier, dumm dastehen lassen.

Die Frage ist allein: Will er das? Kommt es ihm nicht ganz gelegen, wenn die CDU schuld daran wäre, dass er die Zusage der Neuwahl leider bedauerlicherweise nicht einhalten könnte?
Die Presse bereitet nämlich schon vor, dass die Vertrauensfrage ungut ist.

Die Schlussfolgerung drängt sich dann auf: Haben diese vier sich nicht umstimmen lassen von der CDU, dann waren sie es bereits, sie hatten ein besseres Angebot, das nicht nur im Behalten ihrer Mandate bestand.

Heute hatte, im DLF, vermutlich ein neues Wort Premiere, im Programmhinweis auf eine Sendung, in der es darum gehen wird: Russenversteher.
Bisher kannte man Putinversteher, aber das Verständnis reicht wohl über die Putinära hinaus, darum wird thematisiert, dass es im Osten Deutschlands mehr Russenversteher gäbe.
Was keineswegs selbstverständlich ist, die Russenzeit oder Zeit der sowjetischen Besatzung wird nicht sehr positiv gesehen, so insgesamt, bei den meisten. Aber darum wird es wohl gar nicht gehen.
Wenn der Propagandafunk das Wort lanciert, hat er propagandistische Ziele, und die werden wohl kaum im Verständnis für die Russenversteher liegen, sondern im Gegenteil, ihrem Framing. Vorsorgliche Einordnung und emotionale Belegung.
Wir haben eine ganze Menge Islamversteher und Iranversteher und Hamasversteher, die werden im Agitpropfunk aber nicht so genannt. Was ist los mit Russland? Wieso wird da ein Problem herbeirecherchiert?
Da ist wohl jetzt nichts mit Europa, auch nicht für Wirmitunserergeschichte, sondern wieder kalte Hetze dran.
Wir gehören zum amerikanischen Einflussgebiet, worüber wir eigentlich froh sein können, aber die USA sind jetzt Biden und Harris und die linken Universitäten und was dranhängt, denen sind wir zu nah an Russland. Geht da etwa was? Wir sollten interessiert bleiben, vielleicht gibt es was zu verstehen.