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Montag, 7. Juni 2021
Wahlbesprechung
tagesschauder, 12:27h
Komisch, nach dem Wahlergebnis hat man dem Wahlgewinner nicht vorgehalten, er habe am rechten Rand gefischt, weil er gegen die Rundfunkgebührenerhöhung gestimmt hatte. Vor einem Dreivierteljahr war das noch gleichauf mit Ramelow-Abwahl.
Ein normaler Typ mit normal vertretbarer Politik, das reicht schon. Jedenfalls, wenn Merkel nicht mehr mitgewählt wird.
Wir werden schauen, ob er weiter mit den Grünen macht. Wenn ja, wäre daran abzulesen, wieviel die Kanzlerin noch ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.
Linkenchef Hennig Wellsow bemerkte, dass es eine rechte Mehrheit in jenem Land gebe. Der Kampf gegen rechts muss gegen die Mehrheit geführt werden. Aber sie werden es schaffen.
Ein normaler Typ mit normal vertretbarer Politik, das reicht schon. Jedenfalls, wenn Merkel nicht mehr mitgewählt wird.
Wir werden schauen, ob er weiter mit den Grünen macht. Wenn ja, wäre daran abzulesen, wieviel die Kanzlerin noch ihr Mitbestimmungsrecht ausübt.
Linkenchef Hennig Wellsow bemerkte, dass es eine rechte Mehrheit in jenem Land gebe. Der Kampf gegen rechts muss gegen die Mehrheit geführt werden. Aber sie werden es schaffen.
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Sonntag, 6. Juni 2021
Unrühmlicher Abgang
tagesschauder, 12:30h
In Robin Alexanders Buch 'Machtverfall' fällt die professionelle Distanziertheit zum Stoff auf, die der Verfasser bei aller Informiertheit aus der Mitte der Vernetztheit haben muss; er schreibt ohne Häme und auch ohne prinzipielle Kritik, er ist eigentlich milde in der Bewertung, mit der er sich zurückhält, so nennt er Ursula von der Leyen fleißig und hat auch nichts Prinzipielles gegen Söders Ehrgeiz, jedenfalls stellt er keine Haltung heraus. Erst bei Seehofers Ansinnen, Angst und Panik zu schüren, um Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen, tritt er als Autor hervor und sagt, dass das so nicht geht.
Bei der Thüringen-Sache hat er kein Problem damit, dass eigentlich der linksgrüne Presse-Politik-Komplex die Deutung vorgibt, er stellt das Tun der Kanzlerin dar. Und hier ist ein neuer Aspekt, dass es die SPD war, die von Merkel verlangte, alle zu beseitigen, die dem Kemmerich gratuliert haben. Sie hat es ausgeführt, weil sie nicht die Koalition riskieren wollte. Sie will einen unrühmlichen Abgang vermeiden. Den hätte es gegeben. Allerdings aus Mangel an Geschick, mit dem Koalitionsbruch durch die SPD umzugehen.
Die Kemmerich-Wahl hätte also tatsächlich der Wende-Punkt sein können, der Beginn der Wende.
Wurde rückgängiggemacht.
Es bleiben noch drei Monate, um Merkel mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen.
Bei der Thüringen-Sache hat er kein Problem damit, dass eigentlich der linksgrüne Presse-Politik-Komplex die Deutung vorgibt, er stellt das Tun der Kanzlerin dar. Und hier ist ein neuer Aspekt, dass es die SPD war, die von Merkel verlangte, alle zu beseitigen, die dem Kemmerich gratuliert haben. Sie hat es ausgeführt, weil sie nicht die Koalition riskieren wollte. Sie will einen unrühmlichen Abgang vermeiden. Den hätte es gegeben. Allerdings aus Mangel an Geschick, mit dem Koalitionsbruch durch die SPD umzugehen.
Die Kemmerich-Wahl hätte also tatsächlich der Wende-Punkt sein können, der Beginn der Wende.
Wurde rückgängiggemacht.
Es bleiben noch drei Monate, um Merkel mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen.
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Samstag, 5. Juni 2021
Führung und Geführter
tagesschauder, 12:29h
Die Süddeutsche Zeitung sieht Probleme im Osten und in der CDU und weiß: ''Engagierte Christdemokraten wie der Ostbeauftragte Wanderwitz sind Teil der Lösung. Die CDU tut gut daran, Leuten wie ihm zuzuhören.''
Abgesehen von der 68er-Kampfrhetorik, wir haben hier wohl eher einen Hinweis auf die Kaderschmiede. Dann ist es nicht so, dass dieser Wanderwitz den journalistischen Beobachter begeistert, welcher in ihm den nächsten Hoffnungsträger sieht, sondern dann ist es andersherum, in der Presse ist die Kaderleitung, die diesen Wanderwitz installiert hat, damit er das tut und ist, was er tut und ist. Oder beide haben denselben Kaderleiter, jedenfalls ist die Positionierung anders verteilt, als es scheinen soll. Da sind nicht welche, die Politik machen, und die Presse bespricht ? die Presse ist auch nicht Verlautbarungsorgan der Politik, sondern der Teil des Machtapparates, der für die Kaderleitung zuständig ist.
Man kann sie nicht abwählen.
Abgesehen von der 68er-Kampfrhetorik, wir haben hier wohl eher einen Hinweis auf die Kaderschmiede. Dann ist es nicht so, dass dieser Wanderwitz den journalistischen Beobachter begeistert, welcher in ihm den nächsten Hoffnungsträger sieht, sondern dann ist es andersherum, in der Presse ist die Kaderleitung, die diesen Wanderwitz installiert hat, damit er das tut und ist, was er tut und ist. Oder beide haben denselben Kaderleiter, jedenfalls ist die Positionierung anders verteilt, als es scheinen soll. Da sind nicht welche, die Politik machen, und die Presse bespricht ? die Presse ist auch nicht Verlautbarungsorgan der Politik, sondern der Teil des Machtapparates, der für die Kaderleitung zuständig ist.
Man kann sie nicht abwählen.
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Freitag, 4. Juni 2021
Sprache des Grünen Reiches: Nähe
tagesschauder, 12:49h
Jemand hat Nähe zu jemandem, solchen oder denen. Eine ganz simple Anschwärzungsmasche, Nähe kann nicht widerlegt werden, weil nichts ausgesagt ist. So kann man jemandem etwas andichten oder anhängen, wogegen es keine Widerspruchsmöglichkeit gibt.
Darin steckt natürlich Feigheit, denn man vermeidet eine direkte konfrontative Aussage, aber mehr noch ist es intellektuelle Unzulänglichkeit, denn die Denunzianten glauben ja wirklich, eine Aussage getroffen zu haben.
Die ganze Art der Pseudoargumentation ist stalinistisch-bolschewistisch; wer es schon nötig hatte zu beteuern ?aber ich bin doch kein Trotzkist?, war genauso erledigt wie einer, der es unumwunden zugegebenhätte. Der Verdacht begründete die Schuld, und die Familie oder der Bekanntenkreis hatten Nähe zu dem, gegen die war vorzugehen.
Jetzt ist es vielleicht Nähe zu Boris Palmer oder sonstwen. Diese Vorgänge geschehen geradezu gesetzmäßig, weil die Konformität nicht einmal für die Konformisten der gewünschte Endzustand ist, sondern sich immer wieder beweisen muss, dazu benötigt man die Abweichler.
Weil man aber vermeidet, sie inhaltlich-argumentativ zu behandeln, wird ihnen Nähe unterstellt.
Das genügt.
Darin steckt natürlich Feigheit, denn man vermeidet eine direkte konfrontative Aussage, aber mehr noch ist es intellektuelle Unzulänglichkeit, denn die Denunzianten glauben ja wirklich, eine Aussage getroffen zu haben.
Die ganze Art der Pseudoargumentation ist stalinistisch-bolschewistisch; wer es schon nötig hatte zu beteuern ?aber ich bin doch kein Trotzkist?, war genauso erledigt wie einer, der es unumwunden zugegebenhätte. Der Verdacht begründete die Schuld, und die Familie oder der Bekanntenkreis hatten Nähe zu dem, gegen die war vorzugehen.
Jetzt ist es vielleicht Nähe zu Boris Palmer oder sonstwen. Diese Vorgänge geschehen geradezu gesetzmäßig, weil die Konformität nicht einmal für die Konformisten der gewünschte Endzustand ist, sondern sich immer wieder beweisen muss, dazu benötigt man die Abweichler.
Weil man aber vermeidet, sie inhaltlich-argumentativ zu behandeln, wird ihnen Nähe unterstellt.
Das genügt.
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Donnerstag, 3. Juni 2021
Vortheorie
tagesschauder, 12:34h
Sobald es eine schlüssige Theorie gibt, ist sie eine Verschwörungstheorie, bisher ist es nur seltsam und wirft die Frage nach der Theorie auf. Robin Alexander schreibt, Obama habe 2017 Merkel gebeten weiterzumachen, weil Trump nun US-Präsident geworden war, sie hätte sonst vorgehabt, es bleibenzulassen. Aber nun müsse sie die freie Welt führen, argumentierte er.
Obama. Will Merkel. Gut, da passt zusammen, was zusammengehört. Aber wussten wir das damals, hätten wir das wissen können, vor allem, spielte das im Wahlkampf eine Rolle?
Was wäre denn aus Obamas Sicht so schlimm gewesen an Martin Schulz? Wäre der nicht noch mehr oder wenigstens gleichermaßen in seinem Sinne gewesen?
Demnach nicht.
Und dann begann Martin Schulz' Stern zu sinken, hängt das vielleicht zusammen?
Waren vielleicht andere Dinge wahlentscheidend als die Entscheidung der Wähler?
Obama. Will Merkel. Gut, da passt zusammen, was zusammengehört. Aber wussten wir das damals, hätten wir das wissen können, vor allem, spielte das im Wahlkampf eine Rolle?
Was wäre denn aus Obamas Sicht so schlimm gewesen an Martin Schulz? Wäre der nicht noch mehr oder wenigstens gleichermaßen in seinem Sinne gewesen?
Demnach nicht.
Und dann begann Martin Schulz' Stern zu sinken, hängt das vielleicht zusammen?
Waren vielleicht andere Dinge wahlentscheidend als die Entscheidung der Wähler?
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Mittwoch, 2. Juni 2021
Mitmachmacht
tagesschauder, 12:51h
Es ist ziemlich leicht und einfach geworden, gegen den freien mündigen Bürger vorzugehen; man behandelt ihn als Volk, Pöbel und Plebs. Das können alle nachvollziehen, niemand will zu Plebs, Pöbel und Volk gehören. Alle finden gut, dass die Regeln für alle erlassen werden und das Volk unterdrückt wird, man selbst findet schon einen Weg. Ja, alle sollen getestet werden, und wenn man selbst positiv ist, sagt man es eben keinem, um nicht in Quarantäne zu müssen. Solche Sachen.
Totalitarismus, Kollektivismus, sie funktionieren ganz gut, indem dem Einzelnen verkauft wird, doch etwas besser zu sein als das niedere Volk und sich schon durch Bekenntnis auf die Seite des Hofes schlagen kann.
Das Mitmachen suggeriert Macht ? bei gleichzeitiger Nichtverantwortlichkeit.
Nicht mitmachen wäre Verantwortung für eigene Machtlosigkeit.
Wer will das schon.
Totalitarismus, Kollektivismus, sie funktionieren ganz gut, indem dem Einzelnen verkauft wird, doch etwas besser zu sein als das niedere Volk und sich schon durch Bekenntnis auf die Seite des Hofes schlagen kann.
Das Mitmachen suggeriert Macht ? bei gleichzeitiger Nichtverantwortlichkeit.
Nicht mitmachen wäre Verantwortung für eigene Machtlosigkeit.
Wer will das schon.
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Dienstag, 1. Juni 2021
Gemäßigte Linke
tagesschauder, 13:00h
SPD, Grüne und Linkspartei, das ist fast schon Gewaltenteilung. Geht es um Macht und um die Einflusssphären, und um nichts anderes geht es links, dann bekämpft man sich doch wieder, jedenfalls wenn die Ressourcen begrenzt sind. Beim Begehren, an die außenstehenden Ressourcen heranzukommen, ist man vorübergehend einig, bis man sich wieder gegenseitig bekämpft. Die Linke mäßigt sich damit selbst.
Man braucht also den gemeinsamen Feind und die Möglichkeit der Vorwerfbarkeit, zum gemeinsamen Feind zu gehören oder sich nicht abzugrenzen und so weiter. Das ist links seit hundertfünfzig Jahren.
Da ist die CDU nun auch angekommen.
Man braucht also den gemeinsamen Feind und die Möglichkeit der Vorwerfbarkeit, zum gemeinsamen Feind zu gehören oder sich nicht abzugrenzen und so weiter. Das ist links seit hundertfünfzig Jahren.
Da ist die CDU nun auch angekommen.
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Montag, 31. Mai 2021
Anfangende Entmerkelung
tagesschauder, 12:36h
Die CDU versucht, zaghaft, Wahlkampf mit dem Deppinnensternchen zu machen, also gegen es, was richtig ist, aber zeigt, dass es der Blödsinn viel leichter hat zu wirken als der Gegenblödsinn. Man muss den Blödsinn stoppen, aber damit hat man noch gar nichts erreicht, man hat keine Vision zu verkaufen und keine Verheißung zu bieten. Der Blödsinn kann sich außerdem viel mehr Zeit nehmen.
Wenigstens ist es ein möglicher Wendepunkt, denn dazu muss eine Abkehr von Merkel vorgenommen werden.
Kann ein Anfang sein.
Nun, hätte können.
Wenigstens ist es ein möglicher Wendepunkt, denn dazu muss eine Abkehr von Merkel vorgenommen werden.
Kann ein Anfang sein.
Nun, hätte können.
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Sonntag, 30. Mai 2021
Entwürdigung mit Deppinnensternchen
tagesschauder, 13:14h
Das Reden mit Deppinnensternchen oder Schreiben mit Binnendoppelpunkt ist nicht nur scheußlich, eine Verunstaltung der Sprache und deshalb eine Beleidigung, sondern auch eine Beleidigung, weil der Empfänger zum Objekt der Herrschaftssprache herabgesetzt wird. Auch wenn es wechselseitig passiert und darum wie Kommunikation erscheint, ist es ein Herrschaftsinstrument, was ja auch so zugegeben wird, aber auf der Ebene der allgemeinen Gleichbemachung, da kommt das Individuum schon gar nicht mehr vor. Eine Nachrichtensprecherin präsentiert uns nicht mehr die Nachrichten, gibt uns nicht mehr die Dienstleistung der Information, sondern benutzt uns für ihre politischen Zwecke.
Darin liegt die Sprachzerstörung. Nicht nur der Stil wird vernichtet, auch der Sinn und Zweck von Sprache überhaupt.
Darin liegt die Sprachzerstörung. Nicht nur der Stil wird vernichtet, auch der Sinn und Zweck von Sprache überhaupt.
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Samstag, 29. Mai 2021
Graduelle und wesentliche Unterschiede
tagesschauder, 12:25h
Totalitär ist ein System, wenn die Unteren aufpassen, was sie sagen, aber die Oberen nicht, was sie tun.
Es sind nur graduelle Unterschiede zu Weißrussland. Lukaschenko muss sich nicht um seine Reputation sorgen, die Leute haben aufzupassen, wie sie sich über ihn äußern.
Niemandem, der involviert ist in die Kontokündigung von Boris Reitschuster, muss es irgendwie peinlich sein, niemand muss fürchten aufzufliegen und dumm dazustehen. Aber wer dazu was sagt, überlegt es sich. Nützt ja doch nichts, was soll man schon, vielleicht hat er ja.
Und wir ratifizieren sie auch noch mit den Wahlen, das ist vielleicht der Unterschied zu den strengeren Diktaturen.
Es sind nur graduelle Unterschiede zu Weißrussland. Lukaschenko muss sich nicht um seine Reputation sorgen, die Leute haben aufzupassen, wie sie sich über ihn äußern.
Niemandem, der involviert ist in die Kontokündigung von Boris Reitschuster, muss es irgendwie peinlich sein, niemand muss fürchten aufzufliegen und dumm dazustehen. Aber wer dazu was sagt, überlegt es sich. Nützt ja doch nichts, was soll man schon, vielleicht hat er ja.
Und wir ratifizieren sie auch noch mit den Wahlen, das ist vielleicht der Unterschied zu den strengeren Diktaturen.
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Freitag, 28. Mai 2021
Nichtwahlkampf
tagesschauder, 12:51h
Da hatte vor vier Jahren Martin Schulz mit einer Sache recht, er sagte, die Kanzlerin gehe gar nicht auf die aufgeworfenen Streitpunkte ein, verweigere den Wahlkampf und betreibe damit einen Anschlag auf die Demokratie. Man hat es belächelt.
Aber so war es. Nur, dass sie allein gar nicht gereicht hat, den Wahlkampf zu verweigern, dies leistete ihr Umfeld, und dazu gehörten und gehören die Sumpfpackmedien, sie thematisieren so, dass sie die Themen- und Meinungsdominanz kontrollieren.
Angeblich wird demnächst in Sachsen-Anhalt gewählt. Momentan tut man so, als wäre nichts, erst vom Wahlergebnis wird abhängen, ob der Wahlkampf polarisiert und in schlimmer Sprache geführt worden wäre.
Aber so war es. Nur, dass sie allein gar nicht gereicht hat, den Wahlkampf zu verweigern, dies leistete ihr Umfeld, und dazu gehörten und gehören die Sumpfpackmedien, sie thematisieren so, dass sie die Themen- und Meinungsdominanz kontrollieren.
Angeblich wird demnächst in Sachsen-Anhalt gewählt. Momentan tut man so, als wäre nichts, erst vom Wahlergebnis wird abhängen, ob der Wahlkampf polarisiert und in schlimmer Sprache geführt worden wäre.
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Donnerstag, 27. Mai 2021
Unsere Repräsentantin
tagesschauder, 13:02h
Da gibt es nun so ein Meme, das durchs Internet rauscht, das Seifanblasenfoto von Annalena Baerbock mit dem Text, sinngemäß, ich habe nichts drauf und will regieren.
Das wirkt nun aber nur auf diejenigen, die ohnehin nicht von Annalena Baerbock regiert werden wollen. Für Grünen-Anhängerlinge ist es der typische Hass auf weibliche Kompetenz, und für den Halbinformierten eine Text-Bild-Schere ? auf dem Foto sieht sie ja wirklich gut aus. Wäre das wirklich ein schlechter Tausch? Mit der, so scheint es, kann man reden oder auf Augenhöhe Seifenblasen blasen, das ist die moderne Generation, die einfach dran ist. Und noch eine emotionale Entlastung liegt darin: Yes, we can, wenn schon die es kann als Halbjuristin, was brauchen wir Laschet oder Scholz, die sind doch auch nicht besser und sehen nur schlechter aus, die ist so, wie wir gerne wären.
Das wirkt weiterhin, darum wird sie sich von dem derzeitigen Dämpfer oder der Dämpferin erholen.
Wenn man wirklich wissen will, wie sie regiert, kann man auf die Meldung schauen, dass sie sich ihr Weihnachtsgeld selbst bewilligt hat.
Na und, würden wir doch alle so machen.
Das wirkt nun aber nur auf diejenigen, die ohnehin nicht von Annalena Baerbock regiert werden wollen. Für Grünen-Anhängerlinge ist es der typische Hass auf weibliche Kompetenz, und für den Halbinformierten eine Text-Bild-Schere ? auf dem Foto sieht sie ja wirklich gut aus. Wäre das wirklich ein schlechter Tausch? Mit der, so scheint es, kann man reden oder auf Augenhöhe Seifenblasen blasen, das ist die moderne Generation, die einfach dran ist. Und noch eine emotionale Entlastung liegt darin: Yes, we can, wenn schon die es kann als Halbjuristin, was brauchen wir Laschet oder Scholz, die sind doch auch nicht besser und sehen nur schlechter aus, die ist so, wie wir gerne wären.
Das wirkt weiterhin, darum wird sie sich von dem derzeitigen Dämpfer oder der Dämpferin erholen.
Wenn man wirklich wissen will, wie sie regiert, kann man auf die Meldung schauen, dass sie sich ihr Weihnachtsgeld selbst bewilligt hat.
Na und, würden wir doch alle so machen.
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Mittwoch, 26. Mai 2021
Parteiübergreifendes Wahlversprechen
tagesschauder, 12:57h
Immer mehr, Ramelow, FDP, weitere, kommen damit an, Uhu als Bundespräsidenten wiederwählen zu wollen.
Das hat ja nun überhaupt keinen Sinn. Keinen, der sich mit der Benutzeroberfläche in Einklang bringen ließe.
Der Bundespräsident hat verfassungsgemäß eine repräsentative Funktion. Die Bundesversammlung stellt die jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse dar. Im Politikbetrieb spielt er keine Rolle und hält sich aus Parteienkonflikten heraus, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen. Wenn alles erledigt ist, kommt der Bundespräsident und unterschreibt oder verleiht oder redet. Es hätte also nicht den geringsten Sinn, vor den Wahlen eine Aussage mit Hinblick auf die Bundesversammlung zu treffen, schon gar nicht mit Ausblick auf Uhu.
Es geschieht aber, also muss es Gründe geben, also gibt es sie, und sie liegen außerhalb des Verfassungsrechtlichen.
Wir haben die Merkel-Ära hinter uns, doch sie wird nicht nur personell perpetuiert, sie hat die Umdeutung und Umgestaltung der rechtlichen Verfasstheit bewirkt. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Mandatsträger sich an die Grenzen ihres Mandats halten, das Amt scheint nur noch das zu sein, was auf der Gehaltsabrechnung steht. Was sonst so gemacht wird, bleibt ungefragt und unkontrolliert.
Darum müssen wir in Betracht ziehen, dass Uhu einen Einfluss auf die Wahlen hat, ob selbst oder als vorgeschobene Person oder irgendwie zentrale Figur, das, was in den USA Letterman war, an ihm müssen die Kandidaten vorbei. Nur eben nicht so komisch. Jedenfalls scheinen sich die zu Wählenden sich bei Uhu zu bewerben oder anzudienen oder das passive Wahlrecht geben zu lassen, indem sie ihm die zweite Amtszeit versprechen.
So ist das nach sechzehn Jahren. Die Wahlversprechen werden nicht mehr den Wählern, sondern den Herrschern gemacht.
Das hat ja nun überhaupt keinen Sinn. Keinen, der sich mit der Benutzeroberfläche in Einklang bringen ließe.
Der Bundespräsident hat verfassungsgemäß eine repräsentative Funktion. Die Bundesversammlung stellt die jeweils aktuellen Mehrheitsverhältnisse dar. Im Politikbetrieb spielt er keine Rolle und hält sich aus Parteienkonflikten heraus, um die Würde des Amtes nicht zu beschädigen. Wenn alles erledigt ist, kommt der Bundespräsident und unterschreibt oder verleiht oder redet. Es hätte also nicht den geringsten Sinn, vor den Wahlen eine Aussage mit Hinblick auf die Bundesversammlung zu treffen, schon gar nicht mit Ausblick auf Uhu.
Es geschieht aber, also muss es Gründe geben, also gibt es sie, und sie liegen außerhalb des Verfassungsrechtlichen.
Wir haben die Merkel-Ära hinter uns, doch sie wird nicht nur personell perpetuiert, sie hat die Umdeutung und Umgestaltung der rechtlichen Verfasstheit bewirkt. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Mandatsträger sich an die Grenzen ihres Mandats halten, das Amt scheint nur noch das zu sein, was auf der Gehaltsabrechnung steht. Was sonst so gemacht wird, bleibt ungefragt und unkontrolliert.
Darum müssen wir in Betracht ziehen, dass Uhu einen Einfluss auf die Wahlen hat, ob selbst oder als vorgeschobene Person oder irgendwie zentrale Figur, das, was in den USA Letterman war, an ihm müssen die Kandidaten vorbei. Nur eben nicht so komisch. Jedenfalls scheinen sich die zu Wählenden sich bei Uhu zu bewerben oder anzudienen oder das passive Wahlrecht geben zu lassen, indem sie ihm die zweite Amtszeit versprechen.
So ist das nach sechzehn Jahren. Die Wahlversprechen werden nicht mehr den Wählern, sondern den Herrschern gemacht.
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Dienstag, 25. Mai 2021
Sprache des Grünen Reiches: Hass
tagesschauder, 13:06h
Wie wir schon mal ausgeführt haben, ist Hass eigentlich gar kein Rechtsbegriff, jetzt schon, aber in D-Mark-Zeiten hätte sich ein Minister lächerlichgemacht mit dem Vorhaben, gegen Hass vorzugehen, inzwischen ist Hass ein Keulenwort, Meinungen und Unmut fallen unter Hass, der schlecht und böse ist.
Derzeit haben wir noch einen anderen Effekt zu beobachten, es ist von Hass auf den Straßen die Rede, wenn von propalästinensischen Erlebniswilligen berichtet wird ? und da ist Hass nun die totale Verharmlosung. Den gibt es natürlich, sogar sehr stark und ausgeprägt, er wird propagiert und geschürt und ausgelebt. Aber auch hier ist der Hass nicht das rechtliche Problem,sollte es zumindest nicht sein. Die staatlichen Kräfte hätten für den Schutz vor Gewalt zu sorgen, nicht vor Hass. Aber so lässt sich alles so schön vermengen; ja, dieser Hass aber auch, dagegen muss doch vorgegangen werden, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Derzeit haben wir noch einen anderen Effekt zu beobachten, es ist von Hass auf den Straßen die Rede, wenn von propalästinensischen Erlebniswilligen berichtet wird ? und da ist Hass nun die totale Verharmlosung. Den gibt es natürlich, sogar sehr stark und ausgeprägt, er wird propagiert und geschürt und ausgelebt. Aber auch hier ist der Hass nicht das rechtliche Problem,sollte es zumindest nicht sein. Die staatlichen Kräfte hätten für den Schutz vor Gewalt zu sorgen, nicht vor Hass. Aber so lässt sich alles so schön vermengen; ja, dieser Hass aber auch, dagegen muss doch vorgegangen werden, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
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