Tagesschauder

In den Presseschauen finden sich doch wieder die üblichen Beschwichtigungen, ''keine Möglichkeit, so was zu verhindern oder in den Kopf eines Irren hineinzusehen''. Die TAZ bringt nun auch den Vergleich zu Hanau, zum Beweis, dass auch weiße Rassisten usw. Also gut, nehmen wir den Vergleich an, es ist durchaus vergleichbar. Aber worin sich die Fälle wesentlich unterscheiden, ist nicht, dass in Hanau der erste Fall auftritt, wo ein Mörder aus rassistischen Motiven seine Mutter und sich tötet, sondern die Art des Umgangs. Die Deutungshoheit und wie sie eingesetzt wird. Plakatierung der Opfer, Konsequenzen werden gefordert. Oder eben nicht. Mal die Relativierung, mal nicht. Im einen Fall politische Aufarbeitung, in deren Ergebnis immer steht, dass Linke mehr Geld kriegen.
Wo das nicht geht, lässt sich nichts machen.
Die Hintermänner und Hinterfrauen sind die mit der Deutungsmacht.

Am Hauptwohnsitz sind in der Innenstadt so was wie Zementplakatwände aufgestellt, sie gehören zu einem großen Kultur- und Erinnerungsevent. Kitsch. Aber politisch linkshochkorrekt. Und weil es eben echte Opfer gab, gebietet es die Beißhemmung, die Kitschmacher für wohlambitioniert zu halten.
Nur ist etwas Auffälliges zu beobachten. Nämlich nichts.
Wäre Stadt und Mitte der Gesellschaft wirklich so faschistisch, wären die Dinger längst mindestens beschädigt. Man stelle sich vor, wie schnell es ginge, wenn es nicht ganz so links wäre. Aufkleber gibt es genug, sofort wäre alles übersät.
Jetzt könnte man aber auch erwarten, die Anti-Faschisten kleben aus Gewohnheit ihren Senf dazu oder sprühen ihre Reviermarkierung. Wäre ja sozusagen affirmativ.
Aber auch die machen nichts.
Dann sind sie zurückgehalten.
Dann sind die sonstigen Aktionen eben keineswegs spontan, sondern strategisch geplant, und die Stadt steckt drin in ihrer eigenen Besprühung und Beklebung.

Zu erwarten und darum als Voraussage festzuhalten ist dies: Es kommen keine nennenswerten Ansagen, jetzt nicht zu instrumentalisieren, es kommt nichts, dass es doch egal wäre, woher der Mann komme und was er gerufen habe. Und dass das Risiko völlig falsch eingeschätzt würde und dass es nicht den Falschen in die Hände spielen darf. All das Programm, das standardisiert war, läuft diesmal nicht.
Weil es nicht mehr nötig ist.
Die Nichtaufregung ist schon institutionalisiert. Das große Debattengewäsch verträgt bereits ein paar unpassende Nachrichten. Auch ein paar Forderungen werden weggesteckt.
Was höchstens noch kommt: Im Lockdown wäre das nicht passiert.

Gerade geht die saarländische Grüne-Landeslistenführerin viral, die auf bundespolitische Fragen keine Antwort hat und nichts sagt oder erst einmal nachdenken will.
Und die kriegt jetzt sozialnetzwerkmäßig Häme und Spott übergebraten. Saarland-Annalena oder ähnlich wird sie genannt.
Dabei ist das völlig falsch.
Annalena hätte wie die meisten anderen auch nichts gesagt, aber munter geredet.
Abgesehen davon sind schon die Fragen so blödsinnig, dass es richtig ist zu sagen, ich weiß nicht, was ihr wollt. ?Wie wollen Sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden?? Das war so eine Frage. In der Art alle. Darauf verbietet sich jegliches Erörtern. Wenn schon die Frage keinen Sinn ergibt, was soll dann die Kandidatin daraus machen.
Sie scheint die letzte Normale zu sein.

Angeblich soll RTL Interesse an Markus Lanz und JB Kerner haben. Zuzutrauen wäre es RTL inzwischen.
Aber das sind ja nicht nur die, weshalb wir Überlegungen anstellen können, was das zu bedeuten hat. Kann gut sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf Umstrukturierungen einstellen, also auf Zusammenbruch. Und da wird vorab der Wendeplan entwickelt für die Zeit danach, um den Einfluss der Partei zu sichern. Der Privatfunk ist nicht mehr die private Geldmaschine, die die Zuschauer an die Werbung verkauft, man will und kriegt Staatsgeld. Man verkauft Zuschauer künftig an die Partei.
Die passenden Gesichter hat man dann ja schon.

Das ist natürlich nicht zu belegen, reine Verschwörungsvermutung. Aber sie wäre widerlegbar, Erkenntnisgewinn durch Falsifizierung wäre möglich, wenn nämlich zu beobachten wäre, dass Lanz und Kerner plötzlich von den Ketten der Partei befreit loslegen, offenes diskussionswürdiges Programm zu machen.

Im Perlentaucher ist zu erfahren, der Grundsatz, einen rechtsgültig Freigesprochenen nicht ein zweites Mal anklagen zu dürfen, solle, jetzt für Völkermord und Kriegsverbrechen, aufgehoben werden, wovor die verlinkte Zeitung warnt, denn das könne ausgedehnt werden und dann sei ein Freispruch nur ein Etappensieg.
Von der Formulierung abgesehen stimmt das, und ein weiterer Aspekt spricht gegen die Wunschvorstellung, einen Verbrecher doch noch dranzukriegen. Bisher müssen die Anklagebehörden sicher sein, genug Beweismittel zu haben für eine Verurteilung. Haben sie keine, klagen sie nicht an, sollte zumindest so sein. Wenn sie aber zweite Chancen kriegen, können sie es ja mal versuchen, und die Folge ist dann nicht, dass es mehr Freisprüche aus Mangel an Beweisen gibt, sondern mehr Verurteilungen bei eigentlich unzureichender Beweislage.
Und, auch dazu kommt es, man kennt es aus der Sowjetzeit, ein Strafverfahren kann als Druckmittel angesetzt werden, ewiger Lauf, ohne Abschluss, nur als politisches Instrument.
Wenn der Anfang gemacht wird, geht es weiter.

Schon klar, Maaßen soll als Bundestagsabgeordneter verhindert werden, da sucht man alle Schimpfwörter, über die man die Deutungshoheit hat, und Luisa hat nun mal Antisemit heruasgehauen. Genauer gesagt gesagt, er verbreite und verwende. Es sind immer die Nichtaussagen, die emotional-ideologisch aufgeladen sind und die sich darum nicht mit den Tatsachen widerlegen lassen.
Aber die Verhinderung des Bundestagsmandats ist nur das eine. Klar, man will es nicht. Aber es gibt noch eine Folge, unabhängig vom Wahlausgang, sie betrifft die Wähler. Die werden, noch am Wahlabend, mehrheitlich oder minderheitlich für einen Antisemiten gestimmt haben, genauer gesagt für einen, dem die Nähe zur Verwendung nachgesagt wird und von dem sie das hätten wissen müssen, es hat sie also nicht abgehalten, antisemitisch zu wählen.
Da muss man was tun.
Und das Ergebnis wird wieder sein, dass Linke mehr Geld kriegen.

Auf focus.de meint ein Gastkommentator, das sei eben immer so, was man im Wahlkampf den einen verspricht, verschreckt die anderen, und so ginge es jetzt den Grünen mit den Klimamaßnahmen.
Das ist im Falle der Grünen nur die halbe Beobachtung. Sie sprechen ihre eigenen Gefolgsleute auch nicht mit den großen Klimazielen an, sondern gerade damit, die anderen zu verschrecken.
Das mag beim Wahlergebnis etwas wirksam werden, aber Wahlen sind nur an dem einen Tag, die grüne Macht wirkt immer. Das Attraktive sind nicht die Wahlergebnisse, sondern das Durchgrünen der Gesellschaft, des Staates, der Wirtschaft, der Medien. Da gibt es was zu holen. Wer was holen will, ist bei der Partei mit den Schreckensforderungen ganz richtig.

Es heißt doch immer öfter, Arbeit und Produktion, das sind Klimagefahren.
Wir haben eine Staatsquote von 50 Prozent, rundgerechnet jeder Zweite macht was Staatliches, vieles ist auch ganz wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Viele Beauftragte und Politkommissare, deren Leistung man nicht kaufen würde, sind indes auch da, kosten Geld, aber wenigstens richten sie nur politischen Schaden an und keinen klimaökologischen.
So scheint es.
Aber deren Geld muss ja auch erarbeitet werden. Jemand arbeitet doppelt so viel, wie er müsste, weil die Hälfte für Steuern draufgeht, um so jemanden zu finanzieren. Das müsste in die Klimabilanz der Beauftragten und Medienmacher einbezogen werden. Sie existieren zu Lasten des Klimas, weil sie arbeitsintensive Wertschöpfung ausbeuten.
Man sollte ihnen das Geld streichen, damit woanders weniger gearbeitet werden muss und das Klima weniger beschädigt.

In der Thüringer Presse gibt es die Überschriften, denen zufolge das Verfassungsgericht die Kemmerich-Wahl überprüft.
Hinter den Bezahlschranken oder im Zeitungstext gibt es dann selbstverständlich die Erklärung, um was es geht, so dass die Presse wieder mal nicht so genannt werden darf, wie es naheläge, es geht nämlich darum, ob die Kanzlerin die Rückgängigmachung anordnen durfte.

Das Prozessergebnis ist abzusehen: Das Gericht wird feststellen: Durfte sie nicht, hat sie auch nicht. Sie hat was gesagt, das jetzt vielleicht nicht die einzige mögliche Aussage dazu wäre, aber sie hat eben keine Anweisung gegeben, keinen hoheitlichen Akt vorgenommen, gegen den geklagt werden könnte. Sie hat einfach zur Meinungsbildung beigetragen.
Darum wird die Klage abgewiesen.

Und genau darin liegt der Beweis für die Aushebelung des Rechtsstaates. Formal wurde kein Recht gebrochen, aber um Formalitäten und Recht schert man sich nicht mehr. Die Funktionsweisen sind postdemokratich und parastaatlich. Generell-abstrakte Normen sind ersetzt durch Moralgefühl. Mitmacherei zählt.
Die Verfassung ist Nebensache.

Man kannte von früheren Meisterschaften die Fußballbegeisterung aber anders. Jetzt ist das Fußballfieber nicht einmal mehr Kabarettstandard.
Bei Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften ist ja gerade auch der gewöhnlich nicht hauptamtliche Fußballfan interessiert. Das ist jetzt nun nicht zu beobachten.
An Corona kann es nicht so sehr liegen, die Lage ist ja pünktlich entspannt. Man erwartet von unserer Die Mannschaft nichts mehr, Jogi ist Fußball-Groko.
Es mag aber auch daran liegen, dass die europaweit ausgetragene EM nicht funktioniert. Ein Land als Gastgeber ist für die Stimmung unverzichtbar, man braucht den Ort des Geschehens und ein Land, dass sich präsentiert.
Der Fußball ist mal wieder ein Indikator dafür, was schiefläuft in diesem Kontinent.

Die Sympathiewelle, die für Greenpeace durch die Medien geht, schließt ein, dass man hier in dem Falle auf die Gefahren hinweist, die solche Aktionen mit sich bringen, aber die veröffentlichte Meinung steht stramm. Besser hätte es nicht laufen können.
Auch in Berlin sind es Konflikte zwischen Hausbesetzern und Polizei, die eskalieren. War friedlich, bis die Bullen kamen.

Es wird oft entschuldigend vorgebracht, die Journalisten seien eben wirklich so, das sei ihre Meinung und Einstellung. Kann man glauben. Danach wurden sie ausgewählt. Sie sind es damit auch, die in ihren eigenen Worten ausgedrückt den Boden Bereiten, Vorschub leisten, Wasser auf die Mühlen gießen.
Aus ihren Worten werden Taten. Ohne Magie, sondern aus der erteilten Vollmacht.

Die beabsichtigte und tatsächliche Wirkung der Cancel-Kultur ist nicht das bisschen Canceln, hier und da mal was wegzensieren, manche kritische Stimmen behassen und auf stumm schalten. Das auch.
Aber das Relevante ist die Kultur.
Man ? also alle weiteren als die gerade wieder angehetzten ? weiß eben, was geht. 'War doch klar, was gibt der sich auch mit denen ab, was muss die auch so was sagen.' Das dürfte in einem freien Land nicht funktionieren, aber es funktioniert, mit verdienter Auswirkung auf das Land.
Die Objekte der Cancel-Kultur, die Adressaten, sind nicht die, die etwas sagen, sondern die, die es hören könnten und die wissen, was sie besser nicht hören. Und die, die mitmachen beim Canceln, die brauchen die klare Linie, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt erhalten bleibt.

Das hat schon L.P. Peter vor fünfzig Jahren beschrieben, die Frauenförderung ist eine Unfähigkeitsförderung, am Ende hat man lauter unfähige Frauen in Förderpositionen, die das Bild prägen von der Frau als unfähige Person. Das haben wir jetzt wieder, nur mit noch mehr Förderung.
Wenn man unsereinen in die Informatik fördern würde, würden wir genauso wieder weggehen, wenn man uns in Führungspositionen fördern würde, würden wir genauso versagen. Aber uns macht man nicht vor, wir könnten alles und wären bloß diskriminiert. Das Körnchen Wahrheit ist natürlich, dass reale Hindernisse abgeschafft werden sollen, wenn es denn welche sind. Danach ist aber keine Förderung mehr zweckdienlich.
Es sei denn, der Zweck ist die Zerstörung.