Tagesschauder

Wolfgang Schäuble hat nun auch für Annalena Baerbock Wahlkampf gemacht. Er sagte im Interview, das sei eben im Wahlkampf so und wer die Hitze nicht aushalte, solle nicht in die Küche.
Klingt ja erst einmal nicht zu beanstanden. Ist aber wieder echter Schäuble.
Er sagt nichts anderes, als dass die Enthüllungen zu Lebenslauf und Buch Teil einer Wahlkampfkampagne wären, die es eben durchzustehen gälte.
Das ist falsch. Die Sachen sind zwar wahlkampfrelevant, weil Wahlkampf ist, doch es betrifft uns, die Bürger, wer uns regieren will, und wir sind nicht Teil des Wahlkampfes. Auch die Medien, die sich zuerst der Sache annahmen, sind nicht Partei und stehen nicht zur Wahl, ihnen ging es darum, wer sich anschickt, nach der Macht zu greifen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand noch nicht so abgebrüht ist, sondern ob er Geschwindelter und Hochgestapelter ist.
Für Schäuble hingegen ist das alles eine Angelegenheit unter den Mitbewerbern. Damit hat er Annalena aus der Küche geholt.

Eigentlich müsste man erwarten, dass die Gutmenschen nach solchen Untaten wie den jüngsten besonders schockiert und enttäuscht sein müssten, sie müssten ja nicht gleich an sich zweifeln und an ihrem Richtigsein, aber sie müssten doch diejenigen sein, denen es besonders wehtut.
Aber so ist es nicht.
An ihrer Verleugnungsarbeit zeigt sich, dass ihr Gutmenscheln bereits die Verleugnung ist, vorgetäuscht, Kulisse, vorgeschoben zum Zweck der Herrschaftsausübung.
Die Opfer sind darum vor allem deren Opfer.

Gehen wir von den eingehenden Informationen aus, steht die CSU in Bayern bei 36 Prozent. Es ist eine bayerische Besonderheit, dass das ein verheerend schlechter Wert ist. Man geht wohl nicht fehl zu meinen, ein CSU-Wert ist Söder-Wert, in dem Fall.

Nun hatte, dem Buch von Robin Alexander zu entnehmen, Söder vor einem Jahr den Harten gegeben, als er merkte, dass das bei den Frauen gut ankommt, denn die Umfragen hatten zuvor gezeigt, dass die CSU bei den Frauen verloren hat. Söder wollte bei den Frauen anschlussfähig werden, darum installierte er diese Dorothee Bär und zeigte den Frauen seine Stoßkraft.

Was lernen wir nun daraus?
Dass es nichts nützt, die Wählergruppen nach solchen Merkmalen einzuteilen und zielgruppenorientiert ansprechen zu wollen. Das ist die Denkweise grüner Spaltpolitik. Da werden Männer gegen Frauen gesetzt und gehetzt, Helle gegen Dunkle, Hellfarbige gegen Dunkelfarbige, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Hätte Söder den Erfolg seines Handelns in anderen Kategorien gemessen, stünde er jetzt groß da, weil er tatsächliche Erfolge vorzuweisen hätte.
Das wäre weniger strahlend und hip und müsste erst vermittelt werden.
Aber es wäre Politik gewesen.

Wie man sich gewiss erinnert, ist es 1984 nicht möglich, innerhalb der Sprachgrenzen etwas Eigenes zu denken; die Grammatik ließe es zu zu formulieren, 'der Große Bruder ist ungut', aber der Satz hätte gar keinen Sinn, der verstanden werden könnte.
So ähnlich ist es inzwischen; wollten Bürger versuchen, eine Bürgerzeitung zu gründen, würden sie die Sprachstanzen der offiziellen Presse kopieren, um nach Zeitung zu klingen, aber nichts mitteilen können. Es gründeten sich ein paar neue Parteien, ihre Pressemitteilungen klingen pressekompatibel und sagen darum nichts, außer dass die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.
So kommt es, dass der Hof tatsächlich alternativlos ist; man kann keinen zweiten Hof installieren, dazu reichen die Ressourcen nicht, man kann nur mitmachen.
Ab und zu entlarvt der Hof, der grüne linke, sich selbst, weil Fake-Figuren wie Annalena auffliegen, aber wenn es niemanden gibt, der es hört, gibt es dann ein Geräusch?

Wir haben ja häufig die Nachrichtenstruktur, der zufolge irgendwas zu irgendwas führe oder für etwas sorge, Demonstration sorgt für fliegende Flaschen und so. Die Unzusammenhänge sind beabsichtigt, handelnde Personen werden überdeckt. Besser gesagt natürlich: Die Verfasser überdecken durch ihr Formulieren die handelnden Personen.
Jetzt gab es ?Ohne den Klimawandel wäre die Hitze in Kanada nicht möglich gewesen?, was in dieser Tradition steht. Nicht wegen der ausgelassenen Menschen, die bekanntlich den Klimawandel machen, sondern wegen der Kausalitätsumkehr. Das Klima ist die Gesamtheit. Ohne die Summe seiner Teile wären die großen Teile nicht möglich, so sinnvoll ist diese Aussage. Die Hitze und die Klimaveränderung können dieselbe Ursachen haben, dann jedoch das Klima infolge des Wetters, nicht umgekehrt.
Aber wen kümmert das schon noch.

So werden die Grünen häufig umschrieben, als die Öko-Partei, damit man nicht immer die Grünen wiederholen muss. Sie selbst sehen sich ja so, das gilt.
Aber wenn die Grünen wirklich die oder eine Öko-Partei wären, wenn sie also ein ökologisches Verständnis, eine ökologische Herangehensweise an die Probleme hätten, würden wir das merken, gerade bei anderen Problemen als den im engeren Sinne ökologischen. Ein ökologisches Verständnis würde so aussehen, dass man auch Wirtschaft oder Verkehr im Zusammenhang und als Ökosystem behandelt, wo man nicht einfach eine Einzelheit, die sprichwörtliche Stellschraube, verändert, damit es besser wird. Man würde verstehen, dass man nicht die Autos wegfangen kann, ohne an einem anderen Ende der Vernetzung Schaden anzurichten, oder dass man nicht die Öfen verbieten kann, ohne dass Putin Annalena absägt, zumindest ihrer Vorstellung nach.
Wenn in irgendeinem Zusammenhang gedacht wird, dann nur parteipolitisch. Was nützt dem Feind? Womit kriegen wir mehr Geld?
Für eine Ökopartei bestünde durchaus eine ökologische Nische.

Die Südthüringer CDU und auch Laschet bleiben für ihre Verhältnisse standhaft und fangen nicht sofort an, sich zu distanzieren, nur weil die Medien das so verlangen. Na immerhin.
Aber sie agieren defensiv, reagieren auf die Vorgaben, die sich damit eben machen lassen. Man will die Ruhe optimieren, um vielleicht ein passables Wahlergebnis zu bekommen, ohne zu viel Energie verloren zu haben durch Aufregung und Stress, den die Medien und der politische Teilgegner machen.
Aber so verhalten sich Verlierer und so verliert man.
So, wie es der CDU in diesem Falle ergeht, kriegen es die normalen Bürger ständig und den ganzen Tag ab. Die CDU könnte zeigen, dass sie verstanden hätte, was mit den Leuten geschieht, und sich darum als deren Vertretung präsentieren.
Aber die Leute werden auch nur als Zuschauer verstanden.

Die Rettung für die Grünen ist nicht die Auswechslung, sondern ein gemäßigtes Wahlergebnis, mit Madame Baerbock. Das Beste für die Grünen ist, die Möglichkeit zu haben, auf die Kampagne gegen ihre Hauptfrau die Schuld zu schieben. Mental bleibt man dadurch oben und dominant, man geht die gesamte nächste Wahlperiode um als unterbewertet, als eigentlich kanzlerinstellend. Kanzlerpartei der Herzen.
Die Presse kann ruhig auf Distanz zu Annalenachen gehen zwecks Selbstrettung. Die Taten Einzelner dürfen nicht verallgemeinert werden. Kennt man ja.

Würde aber Annalena Baerbock quasi als Kanzlerin zurücktreten, wäre das ein Honeckermoment, jeder Egon Krenz hätte die Wende zu managen. Es wäre nämlich die Frage anhängig, was noch alles Schwindel wäre und wie man darauf habe hereinfallen können und wer mitgemacht hat. Alles sehr widerwillig aufgearbeitet, aber unausweichlich.
Diesen Rückschlag kann man sich nicht leisten. Es würde den Kommunismus wieder um dreißig Jahre zurückwerfen. Wenn Annalena bleibt, nur um vier.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte nicht als Staatsfunk bezeichnet werden, man reagiert äußerst pampig, wenn man so genannt wird. Staatsferne lautet schließlich explizit der Auftrag.
Dennoch wäre Staatsfunk nicht an sich schimpflich, kein Schimpfwort, nicht anders als Bundesautobahn oder Bundespost. Wir sind auch ein Staatsvolk, ohne dass wir deswegen staatsnah zu sein hätten.
In einem freiheitlichen demokratischen Staat wäre der Staatsfunk eine Garantie der Funktionstüchtigkeit. Ist nur beides nicht, darum reagieren die Staatsfünkler so erregt.
Der Staat, der er sein müsste, garantiert eben nicht den einigermaßen freien Rundfunk. Wir hätten nur minimale Ansprüche.
Die Partei hat den Rundfunk unter Kontrolle. Richtiger wäre darum die Bezeichnung Parteifunk.

Es kommt immer wieder die Überlegung auf, ob es besser gewesen wäre, in der Wendezeit die SED aufzulösen.
Schön wäre es natürlich, die wäre weg. Aber wäre sie das? Die Leute hätten sich woanders zusammengefunden, es hätte eine Nachfolgepartei gegeben. Die hätte dann von sich sagen können, nicht die SED zu sein.
Das beiseitegeschaffte Parteivermögen wäre auch nicht einfach wieder aufgetaucht, nur weil die Partei nicht mehr existiert.
Man nahm damals an, das Problem werde sich lösen dadurch, dass Parteien das sind, was sich zur Wahl stellt, und man die SED für erledigt hielt und ihr nicht noch eine Opferrolle zuweisen wollte.
Man glaubte, wenn die SED-Leute ihre Partei behalten, zeigen sie, wer sie sind.

Für das jetzige Klima der Angst ist gar nicht so sehr die SED verantwortlich, mehr Grüne und Linke sowie CDU-Grünlinke. Sollen die sich ruhig mit der SED zusammentun, dann weiß man, wer sie sind.

Ramelow wird in der WeLT zu Sahra Wagenknecht gefragt, er sagt, er ?ich habe Respekt vor ihrer Rolle in der Partei. Und wenn Sahra Wagenknecht in Talkshows spricht, sitzen Menschen vor ihren Fernsehern und nicken zustimmend.?
Klingt nett und wohlwollend, ist aber blanker Hass. Respekt vor der Rolle in der Partei, da geht die Partei vor. Respekt kann man allenfalls vor der Person haben, und die äußert er gerade nicht. So was sagt man auch nur, wenn man sagen will, dass die Rolle in der Partei erledigt gehört und mit ihr die Person.
Und dass die Menschen vor den Fernsehern nicken, ist ebenfalls zu lesen als Verächtlichmachung. Eine Umschreibung für das schlimme Wort Populismus.
Aber er möchte Ruhe in der Partei.
Kann ja sein, dass er die damit befördert.
Aber dass die Partei über allem steht, sollte ein Zeichen für Unwählbarkeit sein.

Die Hintergründe gelten noch immer als unklar, man habe zwar islamistisches Propagandamaterial gefunden, aber ob das einen islamistischen Terrorhintergrund bedeute, werde geprüft. Bei anderen Ausrichtungen hätte und hat Vergleichbares gereicht, um ''aus rassistischen Motiven'' festzustellen ? aus welchen eigentlich? Egal, es eignet sich im einen Fall und im anderen Fall nicht dafür, Geld zu akquirieren.
Aber es stimmt tatsächlich, ein islamistischer Terror in der Art, dass Terror als Mittel einer politischen Agenda eingesetzt wäre, ist in diesen Kategorien nicht zu sehen. Keine Gruppe oder Kommandostruktur, die einen losschickt. Keine Umsturzzelle. Nicht mal ein Signal, um auf Diskriminierung der Palästinenser aufmerksam zu machen.
Die Islamisten gehen anders vor, sie beantragen Geld und kriegen es.
Das hier war islamisch.

Es ist wohl nie falsch, den Journalisten niedrigste Motive zu unterstellen, aber welche wären das, wenn sie nun Annalenachen nicht gerade fallen aber doch sinken lassen?
Das Prinzip: Partei geht vor. In diesem Fall kann man doch untergehen lassen.
Die Werte für die Grünen sind nicht so wie hochgeschrieben, da braucht man am Wahlabend einen Grund. Die schlimme Kampagne gegen Baerböckchen. Und die Partei ist gerettet, sie braucht gar keine Mehrheit, sie dominiert den Zeitgeist, und der wird nicht abgewählt.

Anfang des letzten Jahres begann das Pandemiemanagement mit der gewohnten Beschwichtigung. Angst ist kein guter Ratgeber. Keine Panik. Angst nützt den Falschen.
Dann wurde die Angstwende angeordnet, und dann waren es die Falschen, die keine Angst wollten.
Das Bemerkenswerte ist nicht nur der politische Schwenk. Neue Parole und neuer Kurs, das kommt vor. Aber wieso funktionierte das bei den Leuten, die jahrelang auf Toleranz, Nichtangstmachenlassen und Wohlfühloasenmentalität eingestellt waren? Wieso konnten die sich plötzlich doch wieder in den Angstzustand versetzen lassen?

Weil es die ganze Zeit über der Angstzustand war. Angstverdrängung und Verleugnung. Toleranz und Keinepanik waren übertünchte Angst und nichts weiter. Die ganze Propagandamaschine ist Angst mit freundlichem Gesicht, noch mehr Angst machen zur Überdeckung des Angstzustandes.

Insofern war es geradezu eine Erleichterung, nicht etwa nur endlich Grund zur Panik zu haben, sondern die Erlaubnis.