Tagesschauder

Saskia Esken erzählte im Frühstücksradio, dass sie am Wochenende Telegram geguckt habe und bei 'Freies Sachsen', das klingt schon so, 'Strafwürdiges' lesen musste.
Was, sagt sie nicht. Sie sagt nicht strafbar, sondern strafwürdig, das ist ein Unterschied, und es klingt erst einmal so, als wolle sie der gerichtlichen Bewertung nicht vorgreifen, ersetzt sie aber. Sie sieht sich als maßstabgebend für die Bestrafung.
Wir wissen nicht, was sie gelesen hat und welche Bewertungen dafür angebracht wären. Eins lässt sich aber kaum ausschließen: dass ihr Telegramgucken Teil einer Aktion war und jemand ihr die Inhalte verschafft hat.

Es hat fast selbstverständlich dazugehört, bisher, dass ein Bundeskanzler oder Ministerpräsident oder Bundespräsident sich als solcher aller Bürger bezeichnet hat, um zu betonen, nicht nur Dienstleister der Wähler sein zu wollen, sondern auch derjenigen, die ihn nicht gewählt haben. Bürgernähe sollte dies bedeuten.
Indes ist ein Bundeskanzler nicht Kanzler aller Deutschen, sondern Kanzler der Bundesrepublik. Ein Ministerpräsident ist nicht der Präsident seines Volkes, sondern der Minister, staatsrechtlich gesehen. Die Betonung, für alle Bürger zu arbeiten, ergibt sich aus dem Amtseid.
Es kommt eben darauf an, ob sich der Regierungs- oder Staatschef selbst als Dienstleister sieht oder als Boss. Ein Kanzler auch der Ungeimpften sieht sich nur so, wenn er sich als deren Boss versteht.

Manche, die noch aus dem Staatsrecht kommen, werfen die Frage auf, wie das mit der Impfpflicht praktisch umgesetzt werden solle, dann müsste ja die Polizei immer kontrollieren und dann wären doch die Behörden damit vollbeschäftigt.
Ja, das wäre früher, als man das noch nicht gemacht hätte, so gekommen.
Jetzt wird die Impfpflicht mitsamt Kontrolle selbsttragend, so als ob die Falschparkeranzieger Provision kriegen. Die Legionen derjenigen, die auf einen Einsatz warten, sind groß, und nun gibt es eine Möglichkeit, sie zu finanzieren.
Das Volk wird es wollen, und das Gebot der Demokratie wird sein, dem Willen zu entsprechen.
Die Kontrolleure sind schon da, jetzt bekommen sie den Auftrag.

Hatten wir zehn Prozent Sonstige?
Aus dem Gedächtnis ist doch das gefühlte Wahlergebnis 25 + 15 +10, also rund fünfzig Prozent für die Trafokoalition, CDU, Linke und Gegenpartei kommen auf 40.
Wären 10 Prozent Sonstige, die Freien Wähler sind angeblich nur auf 2 Prozent gekommen, die Basis 1 bis 2.
Gibt es einen Wahlgewinner, von dem wir nichts wissen?

Es ist zum Beispiel in Thüringen so, dass die kleinen Parteien anstreben, auf einer gemeinsamen Liste kandidieren zu dürfen, was ganz richtig gedacht ist, aber beim Wähler nichtso gut ankommen dürfte. Die Leute wählen Amtsinhaber. Irgendwann wird doch wieder gewählt, so ganz ausfallen werden Wahlen nicht, auch wenn man nur die Besetzung wählt und nicht das Stück. Deswegen käme es jetzt darauf an, den Amtsinhaber etwa des Schattenkanzlers zu geben.
Wer das sein könnte, müsste die Wahlanalyse verraten können.

Fragen wir mal andersherum: Kann es überhaupt sein, dass es bei dem ganzen Staatstotalitarismus um eine Pandemie geht?
Jetzt sind schon Gefängnisstrafen für Ungeimpfte im Gespräch, natürlich vorerst in dem Gespräch des Ausschlusses von solchen für Impfverweigerer. Da dauert es nicht lange. Zuerst kommen nicht die ganzen Ungeimpften dran, sondern die Hintermänner. Die die Ungeimpften zum Verweigern aufstacheln und dadurch die Welt inden Ruin treiben wollen.
Etwa nicht?
Schließt das jemand aus?
Das sind ja ganz schlimme Leute, die unsere demokratischen Politiker herausschleifen wollen, da muss der demokratische Rechtsstaat und da darf sich die Gesellschaft nicht. Wann kommt das, erst nächstes Jahr?
Wollen unsere Politiker damit wirklich nur ihre Unfähigkeit überdecken? Das könnten sie aber auch leichter haben.
Der Sinn des Totalitarismus ist das Totalitäre. Werden wir überhaupt zu sehen bekommen, wem es nützt?

Für die neue Außenministerin steht Klima ''ganz oben auf der Agenda''.
Wir wünschen ihr viel Glück, indes, hier tritt die Ideologie gleich verdoppelt zum Vorschein, und beide Ideologismen lehnen sich aneinander. Zunächst ''steht ganz oben auf der Agenda'', das klingt nach was. Ist aber bloß dieses Zeitungsdeutsch, metaphorisches Herumgerede um was? Möglicherweise um Nichts.
Das zweite, also das erste, Klima in der Außenpolitik, das ist nett, müsste aber die Folge einer geschickten Diplomatie sein, ist aber deren Ersatz. Sie sagt nichts anderes, als dass sie mit diesem Thema ankommen will und daran gemessen werden möchte. Aus einem wichtigen Grund: weil das nicht geht. Wir haben Planerfüllungskennziffern und 1,5-Grad-Pfade und lauter Unsinnskonstrukte, die an die Stelle einer Außenpolitik treten, die entweder gar nicht oder woanders gemacht wird.
Wie früher; die Welt wird immer sozialistischer, das ist die Hauptsache.

Die FDP hätte es schon vor sechzehn Jahren haben können, Mitmachen in einer rot-grünen Regierung. Der Wähler hatte es belohnt, dies nicht zu tun.
Was ist jetzt anders?
Wir, die Wähler, das Land. Wir sind jetzt eine Generation weitergerutscht und insgesamt viel linkser als damals. Und links heißt: ideologisiert, totalitär, herrschsüchtig, geschwätzig und gierig.
Der CDU wird es weitaus weniger Mühe machen in der Opposition, sich dem anzupassen, als dem etwas entgegenzusetzen. Beides werden die Wähler nicht belohnen.

Ist Fortschritt eigentlich gut oder nur mittel? Ist Fortschritt fortschrittlich? Brauchen wir Fortschritt und wollen wir das gefragt werden?
Kommt wohl auf die Richtung an.
Technischer Fortschritt wird mit Verbesserungen verbunden. Sollte so sein. Gesellschaftlicher Fortschritt sollte Vergrößerung der individuellen Freiheiten bedeuten, die eine wirtschaftliche Basis benötigen, etwa dass die ökonomischen Zwänge nicht darüber bestimmen, wie man zu leben hat und was man meint.
Dem sollte sich die Politik anpassen können.
Wenn die Politik mit Fortschritt ankommt, hat sie aber keinen Fortschritt zu bieten, sondern Politik.
Fortschritt wird zum ideologischen Schlagwort, zur Begründung der Eingriffe, zum Ersatz der Rechtsgrundlage, zum rhetorischen Mittel, mit dem man gegen andere vorgeht.
Woher wissen wir das?
War nie anders.
Fortschritt als politische Agenda ein Machtinstrument, das wir noch von früher kennen.

Eine Mehrheit wäre für eine allgemeine Impfpflicht, heißt es gemeldetermaßen, und das kann sogar der demoskopischen Erhebung entsprechen; wenn die meisten geimpft sind, sind sie dafür, dass es alle sind, gut möglich.
Man hat aber nie erlebt, dass es eine Demonstration für die Einführung einer Impfpflicht gegeben hätte. Wäre doch möglich gewesen, unter Einhaltung aller Auflagen.
Es gab aber nur die Gegendemos mit Kindersoldaten, keine eigenen Willensbekundungen der Bürger diesbezüglich außerhalb des Hofes. Politiker wollen. Umso mehr sie wollen, desto präsenter sind sie und umso mehr wollen sie wieder, und sie unternehmen es, dafür Zustimmungsraten zu erlangen.

Dies sei hier nur als Beispiel aufgeführt, wie die Statistik eben nichts aussagt über den Mehrheitswunsch.

Was bei den Demonstrationen falsch gemacht wird, ist, dass man Grüne Methoden kopiert, welche aber nur funktioniert haben mit einer bereitwillig affirmativen Berichterstattung. Jetzt heißt es zum Beispiel, Demonstration von Hygienegegnern zieht dreihundert Leute an. Damit war die Mühe vergeblich.
Dabei hätte man ein Publikum, das staatlich gestellt wird und an das man sich wenden müsste. Nicht die Kindersoldaten, die Polizisten. Die sind meistens im Verhältnis eins zu eins aufgeboten, jeder Teilnehmer könnte mit einem Polizisten ins Gespräch kommen, so als Mensch, und darlegen, um was es geht und warum die Polizei sich ihren Job abschminken kann, wenn die Wertschöpfung stillgelegt wird.
Geht nicht mit jeder Polizei, nur mit denen, die Polizisten geworden sind aus denselben Gründen wie die, die die Demonstranten haben.

Den Medien ist nicht entgangen, dass, nachdem sich der österreichische Exkanzler komplett aus der Politik verabschiedet, seine gesamte Gefolgschaft bishin zum nachgefolgten Kanzler abtritt. Ohne das Zentrum, das er für sie war, die er nach Loyalität ausgewählt hat, haben sie ihren Status verloren.

Und bei uns? Müsste doch genauso laufen, oder? Merkelianer zu sein müsste doch nun nicht mehr reichen, um sich zu halten, und was anderes haben die nicht zu bieten.

Vielleicht ist es noch etwas früh, kann ja sein, Helge Braun wird Vorsitzender. Warten wir mal ab, ob Friedrich Merz es wirklich wird und wie er sich windet, die alle einzubinden, aber es dürfte normalerweise nicht ablaufen ohne das übliche Verschwinden von eben noch wichtigen Leuten.

Es sei denn, sie sind immer noch wichtig.

Weil das Zentrum eben doch nicht weg ist.

Als man noch den Wehrdienst mühsam aus Gewissensgründen verweigern musste, gab es die sogenannten Totalverweigerer, die aufsagten, auch der zivile Ersatzdienst gehöre ins militärische Gesamtkonzept. Einer Abschaffung der Wehrpflicht wurde immer, bis es dann dazu kam, entgegengehalten, dann entfalle ja auch der Zivildienst, das können wir uns nicht leisten.

Kann sein, dass beide rechthatten. Mit der Überlastung der Gesundheitswesen lässt sich derzeit alles begründen, war vielleicht die Abschaffung des Zivildienstes die eigentliche Dochstoßstrategie? Wir werden nicht einmal mit Inzidenzzahlen fertig, passt das nicht zu gut ins militärische Gesamtkonzept der bedingungslosen Transformation?

Das ist nur so ein Gedanke, aber irgendwer muss ihn an entscheidender Stelle auch schon gehabt haben.

Die Bild-Zeitung zitiert Annalenachen unter der Überschrift, sie lasse die Diktatoren zittern, aus der TAZ:

Zu der im Koalitionsvertrag formulierten ''Klimaaußenpolitik'' sagte Baerbock: ''Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.''


Man kriegt natürlich einen Wunsch verkauft, der erst einmal schön klingt. Weltinnenpolitik. Kriege waren ja immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und wären somit obsolet.
Das Problem ist nur, dass sie damit an den zitternden Diktatoren scheitern wird, nicht nur an denen, sondern an allen anderen Ländern.
Für eine Weltregierung ist sie gar nicht gewählt.
Wer wäre dann eigentlich die Weltopposition? Die bräuchte man für eine Weltdemokratie. Wenn man die denn will. Ganz sicher nicht, kein Größenwahnsinniger wollte bisher der Welt eine Opposition geben.
Die Konflikte werden in Annalenachens Modell nur unterdrückt, irgendwann brechen sie hervor, dann auch mit anderen Mitteln.
Davor zittern die Diktatoren am wenigsten.

Unsere Fortschritts-Trafo-Koalition will die Legislaturperiode verlängern. Man wählt die Volksvertreter dann noch seltener.
Vielleicht überlegt man sich dann besser, was man wählt? Wohl eher nicht. Man hat gar nichts mehr zum Wählen, die Wahlen werden bedeutungslos. Man wählt die Darsteller, aber nicht das Stück und nicht das Theater.
Aber das wollten wir so, das haben wir so gewählt.