Tagesschauder

600 Milliarden Euro, das sind auch inflationsbereinigt sehr viele Milliarden, die sollen nach Afrika gehen für den Wieder- oder Erstaufbau, begründet wird es mit China, das Ähnliches tut und seinen Einfluss vergrößert.
Es wird also getan, was man am besten kann, Geld geben, die Empfänger werden bereitstehen und die Provisionen sind normale Vorgänge.
Wenn wir also die Infrastruktur in Afrika bezahlen, wo China seinen Einfluss vergrößert, wäre es dann nicht effizienter, wir bezahlen das Geld direkt an China?

Der Genderquatsch ist ja Unterrichtsstoff, und es ist festzustellen, er kommt bei den Schülern gut an.

Der Gründe gibt es mehrere.

Es ist natürlich leichterer Stoff als Redoxydation. Die Kinder werden emotional gepackt, sie wollen offenbar nett sein und kriegen vermittelt, dass sie netter sein können als die ausgrenzende altdenkende Gesellschaft. Und sie können gegen die Eltern aufbegehren, indem sie ihnen sagen: Ihr seid homophob und ich bin der Beweis!

Eine emotionale Perfidie wird aber noch mitverkauft. Die Kinder werden entlastet davon, ein Mann sein zu müssen beziehungsweise eine Frau sein zu müssen. Beides bringt hohe und in jungen Jahren unüberschaubare Verantwortung mit sich und verlangt viel. Wenn man nun gesagt kriegt, man braucht nicht Mann oder Frau zu sein, ist das eine höchst frohe Botschaft.

Es gibt schon jetzt kaum noch taugliche Rollenvorbilder, und die jetzige Schülergeneration wird keine Orientierung mehr an die nachfolgende geben, nicht einmal mehr als Abgrenzungsmodell.

Das Niemandsland wird Realität.

Wir können mal gespannt sein, was die Nachfolge von ''Wir sind ein reiches Land'' sein wird.
Die schlimme Vergangenheit eignet sich als Argumentationskulisse nicht so sehr, wenn manche bemerken, damals habe man wenigstens noch auf die Autobahnen fahren können. Kolonialismus geht immer, überzeugt aber nicht, wenn man kein reiches Land mehr ist.
An die großartige Zukunft wird auch nicht so recht geglaubt werden. Was sollte das Zukunftsversprechen sein, noch mehr Gleichheit auf noch niedrigerem Niveau? Das ist die Zukunft, aber kein Versprechen.
Vielleicht fällt denen noch was ein, aber zu erwarten ist nichts als mehr Geschrei und mehr Gewalt und mehr Maßnahmen. Und ein paar Tatortkrimis, die Normalität vorgeben.

Die Linkspartei ist immer noch die ehrlichste Partei, sie nennt sich selbst Linke und sagt ganz offen, dass sie linke Politik bietet. Die Lüge findet vollständig bei den Folgern statt.

Ramelow sagt auf dem Parteitag, man wolle den anderen in den Hintern treten. So spricht ein Ministerpräsident in Regierungsverantwortung. Hat er getan, tut er und wird es weiter tun. Auch ohne merkelsche Unterstützung.
Die Vorsitzende habe eine ''kämpferische Rede'' gehalten, freut sich die Presse.

Und irgendjemand hat die sozialen Missstände aufgezählt. Die mögen das Körnchen Wahrheit sein, das hier nicht einmal in einen halben Argumentationsvektor eingebunden ist; ja und was jetzt? Darum sollen alle links wählen? Darum soll die Gesellschaft umgebaut werden, in der das alles nicht vorkommen darf?
Ja, so etwa.

Mag sein und nicht gemindert werden, dass manche in einer dann eher kommunalen Funktion sich wirklich um was kümmern, das ist aber gerade nicht Partei. Partei ist, weil man Probleme aufzählen kann, mehr Staatsposten zu fordern, und weil man sich selbst mies findet, sich als gutrichtiggerecht zu definieren.

Man muss es noch mal klar formulieren, nachdem wir es immer wieder angesprochen haben: Bei der Gender-Sache geht es nicht um Geschlechtergerechtigkeit, weder um Geschlechter noch um Gerechtigkeit.
Hier haben nicht ein paar quirlige Typen etwas zu viel Präsenz für ihre Anliegen, hier wird nicht ab und zu wegen eines guten Anliegens zu weit gegangen.
Wenn der Queerbeauftragte der Bundesregierung sagt, ein Arzt könne nicht entscheiden, ob eine Person Mann oder Frau sei, dann tut er nichts anderes, als eine Lüge zur Wahrheit zu erklären, weil er die politische Macht dazu hat.
Wenn das geht, geht alles.

Eine revolutionäre Situation ist nicht und kommt nicht. Es kommt nicht einmal Wendestimmung.
Was durch Wahlen ginge, wird nicht gemacht, man wählt die Amtsinhaber, weil man sich da am sichersten fühlt, gerade in der schweren Zeit.
Und mag die Situation noch so revolutionär sein wie in der Theorie beschrieben, wer sollte wen gegen wen aufwiegeln und wen umstürzen? Mit welchem Ziel, wieder Gas zu kriegen?

Man sieht unseren Herrschernasen auch an, dass sie gar nicht einmal fürchten, gestürzt zu werden, sondern schleichend entmachtet, so wie sie selbst es erfolgreich getan haben. Unterbunden wird ein vorgestellter Marsch der Anderen durch die Institutionen, eine Delegitimierung des Korruptionswesens durch die anderen nach dem eigenen Muster.
Sie wissen sehr gut, wie sie es angestellt haben und wie es funktionierte.
Sie haben vorgebaut.
Noch mal passiert das nicht.

Wir ahnen, was nun kommt, es wird vielleicht sieben bis zehn Tage dauern, weil die Heftigkeit doch unerwartet war, da hat man nichts auf Vorrat oder in Vorbereitung. Documenta-Skandal, Antisemitismus auf der Kunstschau, also mitten im Milieu.
So Ende nächster Woche, da gibt es eine Aktion Kampf gegen steuerborddunkel unter Einsatz schwerer Waffen, Reichsbürgernester werden ausgehoben, wo man teilweise nichtangemeldete Waffen findet, die nächsten Querbürger werden antisemitisch konnotiert, sogar Chats bei der Polizei mit Umsturzplänen und Beschimpfung des Bundespräsidenten kommen ans Tageslicht.
Das Ergebnis ist, dass Linke mehr Geld kriegen.

Die Formulierung der Meldung lautet in den ör-Radionachrichten so: ''Der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung wächst'' und so weiter wegen schärferen Coronamaßnahmen. Weil vier Regierungen so was geäußert haben.
Eigentlich eine blanke Falschmeldung, wenn man den Hauptsatz als Hauptnachricht ansieht.
Das vermittelte Bild ist über die Grenzen des Wahren verschoben, so kann man es wohl metaphorisch ausdrücken. Im Verständnis der Hörer entsteht eine andere Dramaturgie als die tatsächliche, und das ist beabsichtigt.

Schlimmer als die Verlogenheit ist aber der Umstand, dass man sich tatsächlich nicht gegen diese Art der Belügung wehren kann. Wenn man wie jetzt hier den Trick erkennt, ist noch gar nichts. Wenn man dagegen ist, dann gegen wen oder gegen was, gegen welche Konstellation oder welche Akteure?
Es bleibt ja gar nichts unterhalb de verfassungsschutzrechtlichen Delegitimierung des Staates.

Immer wieder kommt es zu Verwunderung, warum linke Ideen so oft das Gegenteil bewirken.

Weil links nie etwas anderes als Schwindel war und weil nicht Ideen fehlerhaft umgesetzt werden und abdriften, sondern weil links heißt, das eigene Schlechte abzuspalten, zu projizieren und hinter emotional positiv besetzten Ideologieschirmen zu verstecken. Der eigene Rassismus wird zum Antirassismus, Herrschaftsstreben zu Befreiung deklariert und Gier zu Antikapitalismus. Faschismus zu Antifaschismus.
Und das von Anfang an. Seit der Nationalversammlung; rechts saßen die, die das Adelssystem erhalten wollten. Links die, die sich selbst an dessen Stelle setzen wollten. Die freien Bürger waren für beide die Feindbilder.
Marx lieferte die Dienstleistung, der kommunistischen Parareligion einen wissenschaftlichen Anschein zu geben. Den Anarchisten, die man brauchte, wurde versprochen, es würde im Kommunismus ohne Klassen auch keinen Staat mehr geben, erst dann, vorher muss der totale Staat kommen.
Der Kapitalismus beutet aus, also nimmt der Staat/die Partei/die innere Führung die Position der Kapitalisten ein.
Und so fort. Manchmal werden Menschen mit den besten Absichten angezogen, das sind die, die irgendwann resigniert aufgeben, wenn sie nicht vorher beseitigt werden.

Und mehr ist nicht dran.

In einem normalen Land wäre es dem Hauptnachrichtenmagazin peinlich, wenn eine Hasskolumnistin zur Hassbeauftragten der Regierung gemacht wird.
Nicht wegen des Hasses, sondern aus Sorge, dies könnte nach Korrumpiertheit aussehen, nach Regierungskonformität oder schlimmer danach, gemeinsamer Steuerung zu unterliegen.
Kritisiert wird jetzt, wenn überhaupt, die Regierung, die größere Peinlichkeit müsste beim Magazin liegen, ''oh je, wir hatten die künftige Regierungshassbeauftragte als Schreiberin, wie unabhängig oder wie gezielt hat sie wohl geschrieben, werden die Leser uns noch glauben, dass wir wissen, was wir meinen?'' So etwa.
Aber auf diese diffizilen Gedanken kommen sie gar nicht, denn der Hass ist sowieso die verbindende Gemeinsamkeit, da ist kein Platz für Spaltung.

Die Kanzlerin ist nun nicht mehr in der Rolle, nichts falsch zu machen, sondern in der, nichts falsch gemacht zu haben.
?Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel?,  sagt sie interviewterweise.
Fällt jetzt keinem der Journalistlingen die Ungeheuerlichkeit auf? Wie wollte gar keinen Wandel. Sie wollte Verbindung. Das ist die Verbindungstheorie, die ganz gewiss nur von steuerborddunkler Seite unterstellt werden könnte.
Darum kann es den Journalistierenden nicht auffallen.

Eine neue Maßnahmensprachstanze wird in Umlauf gebracht, 0 bis 0, und man darf jetzt auf keinen Fall diese Phrase übernehmen und verwenden, was immer damit gemeint sein soll. Wenn man die Formulierungen wie 3G oder 2G oder Nullcovidstrategie übernimmt, stimmt man zu, auch wenn man Vorbehalte hätte.
Den Rückschlag für die Impfpflicht hatte es möglicherweise auch darum gegeben, weil sie so hieß. Ein Zero-Immunlücken-Paket wäre durchgekommen.

Noch mal zum Verfassungsgerichtsurteil über Merkels Ansage, die Presse hat wie erwartet es zu einem Ding zwischen Kanzlerin/Demokratie und Gegenpartei gemacht, als ''AfD-Eklat'' wird die Sache auch bezeichnet.
Etwas, das doch alle sagen dürfen und sollen, sollte der Kanzlerin verwehrt sein zu sagen? Sie habe wegen der aufwühlenden Lage nicht an sich halten können.
''Dramatische Ereignisse um die Kemmerich-Wahl'', das muss wohl der Blumenstraußsturz gewesen sein.
Herausragend oder herunterragend ist die TAZ, hier zitiert nach DLF-Presseschau, sie findet es überraschend, dass

''der strikte Neutralitätskurs im Gericht zu bröckeln beginnt. Immerhin drei der acht zuständigen Richter wollten die AfD-Klage diesmal ablehnen. Eine neue Richterin schrieb sogar ein fulminantes Minderheitsvotum, in dem sie die Neutralitätspflicht für Regierungsmitglieder generell ablehnte. Tatsächlich gibt es gute Argumente gegen die etwas weltfremden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es ist doch nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Die Bürger sind eher irritiert, dass Karlsruhe so etwas verbietet. Allerdings schadet die Karlsruher Rechtsprechung auch nicht, denn sie ist eher symbolisch.''

Also Staat und Partei nicht mehr getrennt, Staat als Machtinstrument der Partei. ''Das ist Führung'', ja, genau. Der Führer ist quotenparitätisch besetzt.

Fulminantes Minderheitsvotum einer neuen Richterin gegen Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern in Parteisachen.

An der Fulminanz zweifeln wir nicht.

Dass das Verfassungsrecht ist, daran müssen wir uns noch gewöhnen.

Doch ein Urteil mit gewissem Überraschungseffekt, die Kanzlerin hat die Gegenpartei in ihren Rechten verletzt und das ihrige übertreten mit der Ansage der Unverzeihlichkeit und der Aufforderung der Rückgängigmachung der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten.
Die Presse wird jetzt gewiss dies als ein Ding zwischen Kanzlerin und Gegenpartei rahmen, die Kanzlerin war so mutig, ein klares Zeichen zu signalisieren.
Nun konnte hier nur die Gegenpartei klagen und musste die Verletzung ihrer eigenen Rechte als Partei herausstellen. Verletzt und beleidigt wurden indes auch FDP, CDU, die Abgeordneten und das gesamte Wahlvolk, egal wie wer gewählt hat, unser aller Recht, dass eine verfassungsgemäße Wahl Gültigkeit zu haben habe, wurde geschrottet.
Nicht von der Kanzlerin allein. Von all den Aufgezählten.