Tagesschauder

Ist schon ganz richtig gedacht, dass nicht alle Parteien sich vom Staat finanzieren lassen müssen, aber die wichtige Frage ist ja, wonach bewertet wird, ob oder ob nicht. Wir kennen die Begründung nicht, können also nicht einschätzen, ob das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung nur mäßig geändert hat.
Was aber vorherzusagen ist, das ist die Bewertung in den Medien. Die gefühlte Begründung ist: wegen Steuerbordäußerstpostionierung. Und damit lässt sich arbeiten, das passt zu den Demonstrationen und zum Rundfunkprogramm, alle denken, sie sind auf der Seite der Demokraten, die jetzt noch was sparen können für die Demokratie. Die denken, das ist ja das, wo sie gerade mitgemacht haben.
Und die Bauern sollen mal aufpassen, dass sie nicht in diese Ecke geraten.

Wir reden hier häufig von Entwicklungen und nennen sie so oder Prozess oder fortschreitende Zustände, meistens sind es aber Rückentwicklungen und sollten so genannt werden, Degeneration, Verfall.
Besonders bedauerlich bei der Mentalität, die Folge der Infantilisierung ist, so sagte man vor dreißig Jahren. Die neue Generation von Medienmachern und Politikern infantilisiert nicht mehr, sondern ist unreparierbar narzisstisch geschädigt und infolgedessen politisch gepolt. Eine Eigenverantwortung erschiene, wenn sie erscheinen täte, als Bedrohung, sie würde das Gefühl des Bedrohtseins auslösen, darunter fiele schon eine andere Meinung. Solche Begegnungen werden vermieden. Echte Gefahren werden hingegen nicht erkannt, weil das zu individuell wäre.

Besonders augenfällig und grauenvoll ist, wie die Vorstellung, was Rechtsstaat oder Meinungsfreiheit sein sollen, verschwunden ist. Zum Verschwinden gebracht wurde. Das hat ja jemand getan. Nicht zufällig wird dem politischen Gegner harte Wortwahl vorgeworfen, das jagt denen auf der eigenen Seite Angst ein, da will niemand mehr wissen, ob der denn etwas meint und sich dabei was denkt.

Peinlich und geradezu anwidernd ist es, wenn formal ausgewachsene Menschen so sind. Die wären alt genug, es noch besser zu wissen oder Erfahrung gesammelt zu haben. Aber sie lösen das Gefühl aus, wie wenn man es mit einem Junkie, dem es nur um den nächsten Stoff geht, zu tun hat.
Und das sind die Leitbilder.

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Nun sind es ja doch sehr viele, kann und darf man ihnen allen einen Mangel an Durchblick oder ein Übermaß an Anpassung unterstellen und wäre man dann nicht genauso wie die Herrschenden?
Dass Staat und Partei die größere Hälfte ausmachen, kann schon zu hohen Beteiligungen führen, aus Eigeninteresse. Verkennen oder unterschätzen sollte man nicht den Druck, dem diese Leute in ihrer Stellung ausgesetzt sind, Gefühlsstau wäre milde ausgedrückt, es wäre also nicht verwunderlich, wenn dieser sich einmal ausleben darf.
Die Gedanken an Rudelmechanik und Gruppendynamik muss man aber auch nicht überstrapazieren, dazu reicht das Teilnehmen nicht unbedingt, erst bei einem gewaltbereiten Mob, der das nun eher nicht ist, wären das die Erklärung.
Vielleicht deckt sich das persönliche Motiv mit dem politischen, nämlich, nach den echten Demonstrationen das Demonstrieren selbst zu relativieren. Also auf persönlicher Ebene mal selber machen und auf politischer Ebene die Bauern und die Ampelprobleme aus den Medien nehmen. Wäre ohne die letzten Bauernproteste der Zulauf so groß? Vermutlich nicht. Man kann Wichtigkeit aufholen.
Und darf.

Viele gucken gar nicht mehr in die Medien, aus gutem Grund. Aber da entgeht ihnen doch etwas, sogar etwas Unvorstellbares. Nämlich, dass es noch schlimmer wird. Wir haben jetzt schon eine Verlogenheit zum Quadrat, weil die Pseudofakten politisches Handeln begründen – im Sinne von verursachen wie auch im Sinne von propagandistisch legitimieren – und dann wieder eine Meinung fordern und voraussetzen, die keinen Widerspruch duldet.
So haben wir jetzt, dass man vielleicht noch schreiben und veröffentlichen kann, dass die Schauspiele gegen die Ambition wirken und vielleicht die Geredepräsenz dann nur der Gegenpartei nütze, aber die Prämissen könnte ein Kolumnist gar nicht mehr infragestellen.
Die resultierende Politik muss wiederum so besprochen werden, als wäre sie real.
Wobei „besprochen“ schon zu viel gesagt ist, behandelt werden die Gegner, die planmäßig ausgemacht werden müssen. Und so weiter.
Kein Grund, Zeitung zu lesen. Aber man sollte wissen, dass die nächste Stufe erreicht ist.

Eine Demonstration sei gekapert worden oder die ganze Gesellschaft könnte es werden, solchen Formulierungen begegnet man häufiger.

Das ist schon die nächste Stufe von „den Falschen“, denn es können ja nur Falsche tun, und sie müssen nicht einmal mehr so benannt werden. Ausgelöst wird eine Vorstellung, die auf das betreffende Ereignis bezogen wird, so dass man die Implikation „Falsche“ selber vornimmt.

Man wird dazu gebracht, sich selbst zu manipulieren.

Wie zur Illustration unseres Beitrags, dass „Kontaktschuld“ das Problem des Bezichtigten ist und man sich richtigerweise gegen das Bezichtigen und den Bezichtiger zu wenden hat, wurde nun Sahra Wagenknecht nachrichtendienstlich behandelt. Der Wannsee-Geheimrat hat ihr den Kontakt zu Volker Pispers vermittelt. Das ist wie gesagt eine Nachricht, eine Meldung, Radiogerede und Netzwerkdurchsetzung.
Ja und wer hat nun eigentlich was und wer geht nicht? Darauf kommt es nicht an, sondern auf Kontakte und Kanäle, die sich, erstens, der Kontrolle entziehen und, zweitens, als Belastungsmaterial verwendet werden können. Jeder Mensch bekommt einen Warnhinweis: Ein Kontakt könnte gegen Sie verwendet werden.
Sahra Wagenknecht reagiert halbprofessionell, sie soll sinngemäß zu Markus Lanz gesagt haben, „ich höre wohl nicht recht“, aber auch halbstalinistisch, sie hätte nicht gewusst, dass es sich bei dem um einen und so weiter. Dieser letztere Teil kam im Radio. Als Information. Als Fakt. Für die Hörer: sie fügt sich, und man muss aufpassen.

So passiert es, wenn die Umfragewerte den von Wahlen Abhängigen einen Schrecken versetzen.

Wie man sich vielleicht erinnert, war nach der letzten Europa-Wahl der sächsische Ministerpräsident Tillich zurückgetreten, weil in Sachsen die CDU wahlmäßig überholt worden war. Danach kam also dieser Kretschmer, er dürfte das gleiche Problem bekommen, nicht so groß wie in den Umfragen, aber wohl größer als für Tillich.
Und, wird er deshalb zurücktreten?
Sehr komisch, auf keinen Fall. Das wäre das falsche Signal und so weiter. Er wird den Kampf verschärfen, nicht nur den gegen Wahlergebnisse, sondern auch den gegen Kürzungen beim Staat. Der ganze sächsische Hof muss abgesichert werden, damit die Wahlen keinen Schaden anrichten.
Er kann nicht den mentalen Zustand einer Wende auch nur absehbar machen, er muss weitermachen wie bisher. Weil er seine politische Klasse repräsentiert.
Und die kann nur sich selbst erschüttern.
Sie wird nicht erschüttert durch Wahlergebnisse oder Umfragen oder Unmut.

Eine Freudsche Metapher brachte Wolfgang Thierse im Frühstücksradio, das sich mit dem Parteiverbotsverfahren beschäftigte, genauer gesagt mit dem Gerede darum, er sagte: Das Damoklesschwert soll schweben.
Es geht nicht um die Erzielung des Verbotes der Partei, um die Erlangung eines angestrebten Zustandes, nicht einmal um das rechtliche Verfahren. Sondern um den informationsgesellschaftlichen Fakt. Da wird geredet, diskutiert und debattiert, da werden Stellen geschaffen und Fördermittel verwendet für die Diskussion und die Vorbereitung und Durchführung, das Ergebnis ist dasselbe wie immer, wenn irgendetwas politisch behandelt wird: dass Linke mehr Geld kriegen.

Es wird geredet und gesendet und Informationsmasse hergestellt dazu, was denn geht und wie lange es dauert und was noch geht. Damit lässt sich Politik ersetzen.

Wie mit dem Klima; der ökologische Anteil an den Klimaaktionsplänen ist homöopathisch, das Geld wird für Projekte zur Förderung des Bewusstseins ausgegeben – und empfangen.

Jetzt eben noch Parteiverbotsgeschäft.

Im Sommer sagte Friedrich Merz noch, Hauptgegner seien die Grünen. Jetzt sagt er, er wolle die Gegenpartei bekämpfen.
Dann soll er sich mal den Hauptgegner vornehmen, da hat er bisher nichts gezeigt. Könnte die CDU am besten die Grünen bekämpfen, würde sie die Wahlen gewinnen und die Gegenpartei wäre gar nicht da.

Er müsste die Grünen ja nicht gleich in Kampfhandlungen ziehen. Widerstehen würde schon reichen.
Aber damit würde er sich und seine Leute vom Hof absetzen, und das geht nicht. Der Hof ist grün, man kann bei Hofe aufsteigen nur mit grüner Gesinnung. War mal anders, aber jetzt ist es so.
Die Leute wollen das auch so, denn die Illusion, die verkauft wird, ist ja, dies genüge bereits. So waren die Anfänge mit der politischen Korrektheit angelegt, man wurde in den Glauben geführt, allein durch Bekenntnis zu den Guten zu gehören, und die Besten der Guten kriegen Posten.
Die Posten wurden vermehrt, aber da ist die Grenze erreicht. Jetzt geht es nur noch darum, wer welche Posten behalten darf.
Würde Friedrich Merz zu einem erklärt, von dem man sich distanzieren müsse, alle würden es tun, und er wäre so weg, wie er eigentlich schon ist.

Es ist so jämmerlich, der Kanzler fordert die Bauern auf zu „Maß und Mitte“, den Ausdruck hat die Kanzlerin eingeführt bei Corona. Und soll das jetzt das Maß für Maß und Mitte sein? So was wie die Maßnahmen? Sollen die Bauern einen Lockdown machen oder einen Brückenlockdown oder eine Bundesnotbremse?
Dieser Kanzler merkt nicht einmal mehr selbst, was er anrichtet, das wussten wir ja schon, aber dass er es auch nicht einmal für nötig hält, es ein bisschen dezent zu gestalten, das ist eine Komplettbeleidigung.

Wir haben schon dargestellt, dass schon der Gebrauch des Wortes Kontaktschuld bedeutet, auf die Machtstruktur einzugehen. Man wird in die Steuerbord-Ecke gestellt – ja es tut doch jemand, der müsste als das Problem thematisiert werden, nicht das Objekt.
Übersehen wird auch noch, dass dieses Zuordnen selbst, nicht das Ergebnis, die Machtstruktur ist, und gar nicht mal zuerst die damit erzeugte Angst und Sorge, dass einem das passieren könnte. Kontakte, Netzwerke, Gruppenstrukturen, das ist, was aus linker Sicht relevant ist, weil es bei denen so ist und weil sie projizieren, dass es bei den vermeintlich anderen genauso laufe, nur andersherum.
Jemand, der schon als gesichert steuerbordäußerst eingestuft ist, trifft sich heimlich mit Steuerbordäußersten – ja mit wem denn sonst?
In der Argumentation ist das Treffen selbst schon das Übel. Da treffen sich welche, die nicht sollen. Vermittelt wird es als Angriff auf uns alle, aber den Herrschenden macht die Heimlichkeit die Angst. Man müsste ja jedem selbst vorwerfen, der selbst zu sein, aber man erhebt den Vorwurf, die anderen zu kontaktieren. Bekämpft wird nun mal, ein Umfeld zu haben.
So muss man es verstehen, wenn man sich wundert, warum mal der Kontaktierte selbst und mal der Kontaktschuldige als der Üble gilt, von dem man sich zu distanzieren habe.

Die Bauern rufen „Wir haben die Schnauze voll“, so wird es berichtet, und es ist eben auch die Zeitungsdeutsch-Falle, denn die Schnauze voll zu haben, ist das Problem desjenigen mit der Schnauze.
Dass die dann auch noch laut sind und ungehobelt, passt der Zeitung ganz gut.
Allein durch die Masse wird dies alles dann doch zum Problem der Regierung, aber eben schon vorab so dargestellt, dass die Regierung damit fertigwird und so, dass es später, in den Jahresrückblicken und in den Chroniken, nach ein paar Querwüterichen aussehen wird, die für Blockaden gesorgt haben.
Denn wessen Problem das alles eben nicht ist: der Presse, der Medien. Dabei sind sie es, die das erste Ziel der Protestierer sein müssten, denn dort wird die Macht generiert.

Anders als seine Koalitionspartner ist Christian Lindner draußen aus den Wahlen, er regiert die FDP unter die fünf Prozent. Wer von denen, die mal FDP gewählt haben, nicht mehr FDP wählt, weiß, dass die FDP dann weg sein wird. Die SPD-Wähler werden auch missmutig, aber die Traditionalisten halten sie in den Parlamenten, und die Grünen wollen das, was gemacht wird. Absolute Prozentzahlen sind nicht so wichtig, wie getan wird.
Wer oder was reitet Lindner?
Das wissen wir nicht. Aber wir werden es erfahren, in rund vier Jahren. Was er dann macht, wo er dann ist, seine Position zu der Zeit, das ist, was jetzt darüber bestimmt, was er tut.
Wird es Sudan, dann ist es Sudan. Wird es die UNO oder Google, dann ist es das.
Und wenn er nichts ist, dann war es nichts, bloße Unfähigkeit und Korrumpiertwerden vom angeblichen Zeitgeist.
Wir werden sehen.

Boris Reitschuster hat, durch seine Kommentierung, die Robert-Habeck-Videorede erträglich gemacht, man gucke das.

Es ist nur leider so, dass durch den Minister nicht nur eine Umdeutung der Proteste, der geschehenen und kommenden, vorgenommen wird, es ist ein Ausblick auf die Politik. Die Macht ist an dem Punkt angekommen, wo es nur noch um die Macht geht. Nicht immer kommt danach die Demokratie zurück. Hier wird vorbereitet, gegen die parteipolitischen Gegner mit Staatsgewalt vorzugehen, genauer gesagt wird die nächste Stufe vorbereitet, das größere Ausmaß. Robert Habeck und die Medien arbeiten daran, dass das alle gutfinden werden, wollen sie nicht selbst zum Feind erklärt werden, und das wollen immer weniger, weil der Feind nicht nur in Ecken gestellt wird, sondern an die Brandwand.

Die Feinde des Sozialismus sind wieder da. Das ist, was Robert Habeck sagt.
Und damit ist der Kampf gegen die Feinde des Sozialismus wieder ausgerufen, das ist, was er nicht sagt.