Tagesschauder

Da gibt es doch diese Vorhaben mit den Bürgerräten, und da wäre eine Frage interessant.

Nun, was als Vergleich nicht viel bringt, ist der mit den Sowjets, die hatten zwar auch keine Kompetenzen, aber Räte von Bürgern gab es ausgerechnet keine. Das Begehren, eine Räterepublik neben der Verfassung zu etablieren, wäre recht präsidentslos.

Aber wenn die Bürgerräte, die vorgesehenen, schon mal nicht irgendeine verfassungsrechtliche Position innehaben, keine demokratische Legitimierung haben, weil sie keine brauchen nach der offiziellen Lesart, dann könnten sich doch Bürgerräte selber gründen. Genauer gesagt von Bürgern, die das tun.
Bürgerrat für gesunde Ernährung, den gab es schon, Bürgerrat für Coronaaufarbeitung und Bürgerrat für sonstige Belange.

Man könnte ja ein Zufallsprinzip etablieren für die Auswahl. Dann wären sie genauso legitimiert wie die ganz und gar angeblich nichtstaatlichen. Sie hätten nur keine Fördermittel und kein Budget im Haushalt, und natürlich nicht die professionelle Beratung durch anerkannte Experten.
Dann wäre es aber die Sache des grünmedialen Komplexes, hierin das relevante Unterscheidungsmerkmal herauszuarbeiten, warum die alternativen bürgerlichen Bürgerräte nichts taugen, die echten aber schon.

Den Versuch wäre es wert.

Der überwiegend friedliche 1. Mai war in Berlin diesmal sogar noch überwiegender noch friedlicher als bisher. Im Radio sagte eine Polizeihauptfrau von Berlin, da wären noch solche, die früher der Schwarze Block gewesen wären, zu sehen gewesen, aber nicht als Schwarzer Block.
Und der Demonstrationszug ging durch die Sonnenallee. Dort randaliert man nicht.

Der linke Radikalismus ist also nicht nur die Kinderkrankheit im Kommunismus, sondern auch im Kalifat. Sind die Machtverhältnisse erst klar, herrscht Ruhe.

Weiterhin fingen Autos Feuer, so ist das eben doch in Berlin. Zum Glück stand auf keinen „Katrin Göring-Eckardt an Bord“, das wäre ja ganz fürchterlich.

Ist ja wahr und richtig, dass Arbeit angemessen bis gut bezahlt werden soll und dass die Arbeitsbedingungen gut sein müssen und dass Zusammenschlüsse, Gewerkschaften, mehr erreichen als der einzelne Arbeitnehmer beim Aushandeln des Vertrages es könnte, und stimmt auch, dass die Arbeit nicht das Leben ersetzt. Aber: Bei all den Ansprüchen, die die moderne Generation an die Arbeitswelt hat, wird doch auch ausgeblendet, dass die Arbeitsteilung dazu gedacht ist, effizienter zu arbeiten, so dass man nicht selber das Haus baut, Ackerbau betreibt und Vieh züchtet, sondern Geld verdient. Das Geldverdienen ist nicht Teil des Lifestyles, wird uns aber als das verkauft, von denen, die nichts zu verkaufen haben. Auch die Bezahlung kann entfremden.

Entfernt passt dazu, dass heute EU-Osterweiterung gefeiert wird, zwanzigster Jahrestag, und es heißt dazu, damals hätte es Sorge vor billigen Arbeitskräften gegeben. Das war schon damals die geringste Sorge. Aber erzählt wurde es, und diese Erzählung ist nun offizielle Geschichtsschreibung.

Unser Medien behandeln die Überraschung, dass die Islamisten, die das Kalifat fordern, größtenteils hierzulande aufgezogen wurden. Diese Meldung gibt natürlich den Rahmen, dass die offenen Grenzen damit nichts zu tun haben und man keine Kontrollen brauche. Eine Relativierung durch Aufteilung, die macht das Thema handhabbar, was heißt, emotional leichter.
Und die Argumentationsvektoren liegen auch schon bereit, es sind dieselben wie immer, Bildung und Integration und Sozialarbeit, mehr Geld für Linke.
Also das, was uns dahin gebracht hat.
Das Kalifat ist die Lösung wofür? Für die Identitätslosigkeit, und hier ist mit Identität nicht das gelesene Geschlecht oder die sonstige Gruppenzugehörigkeit gemeint, sondern die eigene Persönlichkeit, die Individualität. Das, was systematisch geschwächt wurde durch unser Grünes Reich. Infolgedessen sind nicht alle netter und toleranter, sondern leichter zu verängstigen.
Die Leute, die sich nun am meisten wundern, sollten es am wenigsten.
Sie werden nun Programme starten, wie das Kalifat nicht etwa verhindert wird, sondern als Lösung an die Restgesellschaft verkauft. Da gäbe es vieles, was die Lücken schlösse, Rechtssicherheit und Stabilität.

Wegen der Agentenaffäre brechen die Umfragezahlen ein, so wird es gemeldet. Und wir fragen uns natürlich: Warum? Also warum wird das gemeldet und warum brechen die Zahlen ein?
Nun kann es sein, dass die Wähler wirklich so leicht manipulierbar waren und in den Medien lesen, die Kernkompetenz Patriotismus sei nun nicht mehr gegeben.
Wir sind nun aber an einem Punkt angelangt, wo eine Erwägung nicht sofort auszuschließen ist: Die Auszählungsergebnisse sollen plausibel gemacht werden.

Vielleicht sind die Fotos von Christian Lindner nicht sehr vorteilhaft ausgewählt worden, es steht indes zu befürchten, dass sie das doch wurden, denn sie sollen dazu passen, dass ihm ein kämpferisches Auftreten bescheinigt werde, und die Medien haben kein allzu großes Interesse am Niederschreiben der Ampel, abgesehen vom Unterhaltungswert.

Was man ihm aber ansieht, ist nur eines, Angst. So guckt jemand, der angstzerfressen ist und entschlossen wirken will und umso mehr seine Angst zeigt.
Was uns zur Frage bringt: Was ist los?
Was nicht sein kann, ist, dass wir eine Koalition von Koalitionspartnern haben. Nicht nur wegen der Dominanz der Grünen, alle wirken wie schlecht gecastete Performer.

Die zwölf Punkte des FDP-Programms sind darum belanglos, vergebliche Mühe, sie haben keine dramaturgische Funktion, weder als Ursache noch Vermittlung oder Wirkung, sie sind reine Angstneurose.

Da gab es ein Stück Retro-Journalismus zu besichtigen beziehungsweise anzuhören, an dem deutlich wurde, wie die einst als annehmbar und anschaulich wirkende Art, bildlich gesprochen, die Werkzeuge für die Demontage des Journalismus bereitlegte.

Ulrich Wickert, Urgestein unter den Legenden, wird telefonisch interviewt zu Frankreich/Deutschland und dem komplexen Verhältnis, er sagt, Macron und Scholz liegen nicht weit auseinander, aber unterscheiden sich in den Temperamenten; wenn Macron sagt, wir brauchen eine europäische Militärakademie, sagt der konkrete Scholz, ja aber wo soll die stehen, während der visionäre Macron sagt, das sollen die Funktionäre machen.
Klingt wissend und vermittelnd, man fühlt sich einbezogen und kundiggemacht.
Und wir brauchen die Journalisten, die uns das alles erklären.

Nichts davon muss stimmen.
Und das Hauptproblem wird wohl auch nicht dort zu verorten sein.
Das wäre die gute alte Zeit. In der Wickert-Art wird es irgendwie weitergehen und wir werden wieder erzählt bekommen, was die so anstellen.

Aber so war es nicht. Die Möglichkeiten zur ideologischen Polung liegen offen da. Der hat es noch nicht gemacht, aber die Voraussetzungen aufgebaut für die Emotionalisierung der Metaphern und das Reden in Parolen. Von dieser Art der Darstellung ist es nicht weit zu „Die Groko bastelt an der Notbremse“, auch wenn es etwas anderes ist und sich unterscheidet.

Wenn man sich die gute alte Zeit zurückwünscht und zurückbekommt, würde es wieder nicht lange dauern bis zu der Degeneration.
Außer, wenn man es diesmal abzuwenden weiß.

Wenn der Atomausstieg so identitätsstiftend für die Grünen ist, dann müssten sie ja jetzt alles erreicht haben und im Ruhestand ihren Erfolg genießen. Mit der erbgutgleichen Verankerung im Wesen der Grünen wird ja begründet, warum nicht etwa doch noch wegen der Krise und wegen aller Begründungen, die sich angeboten hätten dafür, dass man doch noch etwas später erst und so weiter, warum es also für Habeck und und die Seinen keine Option zur Verlängerung gegeben habe. Hätte die Partei zerrissen und so was.
Abgesehen davon, dass das nicht unser Problem wäre, ist das nicht der Zustand der Partei. Antiatomkraftbewegung war ein Gründungselement, ja schon, lange her, inzwischen ist das Grüne Reich eine virtuelle Struktur der infokratischen Pseudosphäre, die Partei ist ein Instrument, um an staatliches Geld heranzukommen, und dafür müssen immer wieder Machtdemonstrationen veranstaltet werden. Der Atomausstieg war so einer, gar nicht mal der größte, aber ein Verzicht auf diese Machtdemonstration hätte stärker gegenteilig gewirkt, darum und allein aus diesem Grunde gab es keine Möglichkeit zum Zurückweichen.
Das Zeichen ist, worauf es ankommt, und das Zeichen einer Machtrelativierung hätte gleich das ganze Grüne Reich delegitimiert.
Der Atomausstieg hat zwar nicht sonderlich stabilisiert, aber die Destabilisierung vermieden.

Robert Habeck wurde beim Atomausstieg von seinen eigenen Leuten getäuscht, so rahmt uns DIE WeLT ausgerechnet, und daran sehen wir, wie die Debatte, die sogenannte, zu der von Cicero präsentierten Affäre laufen wird. Die echten Experten in den Ministerien wurden von ihren Politkommissaren übertönt, das ist vereinfacht gesagt das, was gelaufen ist. Und uns wird nun demnächst beschäftigen, sofern uns überhaupt die Beschäftigungslage vorgesetzt wird, so was wie „Ja die Ministerien, die innerbehördliche Kommunikation, da gibt es Verbesserungsbedarfe.“

Kein Wort über die grüne Zerstörungswut.

Und dass es in den Ministerien noch Wirtschafts- und Atomexperten gibt, ist auch nur vorübergehend.

Man muss vielleicht mal daran erinnern, dass die SA nicht dazu da war, sich mit ganzer Kraft für das Land einzusetzen, denn diesen Eindruck könnte man inzwischen gewinnen.

Es ist nicht verwunderlich, dass derselbe Spruch bei Verwendung durch andere von der richtigen Seite kein Skandal ist. Es kann aber nicht darauf ankommen, was man jemandem politisch unterstellt.
Die Parole der SS ist vielleicht bekannter, aber war schon damals anders gelagert, eine zeitungsdeutsch formulierte Kollektivierung des individuellen Ehrbegriffs auf die Gefolgschaft und die Abgabe persönlicher Verantwortung. Davon ist geblieben, dass Ehre negativ besetzt ist.

Unsere heutigen nachträglichen Antifaschisten betreiben eine Trivialisierung des Nationalsozialismus und des Dritten Reiches, sie verhöcken die SA. Das ist, was ankommt und hängenbleibt.

Wenn alles nazi ist, ist nichts mehr nazi, und das ist es wohl, worum es geht. Herrschaftsmethoden und Gewaltstrukturen zu beleuchten, das wäre interessant.

Macht man lieber nicht, aus gutem Grund.

In Filmen seien viele Frauenfiguren problematisch, so meint es etwa eine Ankündigung für eine Sendung im Deutschlandfunk-Nova.
Warum auch nicht, könnte man meinen, Frauen haben auch Probleme, das möge sich doch in Geschichten und Figuren wiederfinden. Aber so versteht man es schon gar nicht mehr.
Problematisch heißt, irgendwas passt nicht, und das heißt, es passt nicht zur ideologischen Vorgabe.
Bridget Jones fühlt sich dick und wird als pummelig gelesen, das geht nicht, weil das Frauen auf ihr Übergewicht reduziert oder erweitert, all so was.
Das Rahmen als „problematisch“ verlagert das Problem weg von denen, die es haben, weil es ihnen nicht passt, sie setzen damit die Norm dafür, was gemeint werden soll.
Unbestreitbar kann man mit Rollenvorbildern viel Schaden anrichten, aber es kommt eben auf die Inszenierung an und noch mehr darauf, wer guckt.
Und die zuschauende Person kommt aber in der „Problematik“ gar nicht vor. Höchstens als eigener Problemfall, der sich von den Falschen was Falsches erzählen lässt, statt Linken mehr Geld zu geben.

Nicht aufgeklickt, nur im Browser angeboten bekommen als Thema zum Nachdenken, Legal Tribune Online, die bringen, dass das Verfassungsgericht sich „keinen Gefallen getan“ habe mit dem Reichelt-Urteil.
Das kann man nicht noch mit Aufklicken belohnen.
Alle Urteile, höchstrichterliche zumal, werden in der juristischen Literatur gegebenenfalls kritisiert. Aber dann, so war es jedenfalls bisher, nach festen juristischen Maßstäben, nicht nach politischer Ausrichtung. Nicht danach, ob es passt. Wenigstens hätte man sich bisher die Mühe gegeben, ein Urteil, das politisch nicht passt, nach Maßstäben, die wenigstens außerpolitisch erscheinen, zu besprechen.
Und das bedeutet nicht, noch ein paar Niveaustufen herunterzugehen, auf die Ebene von Emotion, Drohung und Groll, was ja bei den anderen als ganz verwerflich angesehen wird genauso wie Kritik an Urteilen, wenn sie Klima und Corona betrafen.
Aber das ist Teil der Botschaft. Wer über die Maßstäbe herrscht, hat die Macht.
Das Verfassungsgericht hat bloß das Grundgesetz.

Man wird sich bei Suhrkamp bestimmt nicht um den Bestsellerautor Steinmeier bemüht haben, um wieder ein Erfolgsbuch zur Sanierung des Unternehmens zu kriegen. Vermuten wir mal so.

Unsere Komplottvermutung geht noch weiter, die Entwicklungshilfe für Suhrkamp ist mit Erwartungen verbunden, die in den Vertragsbedingungen nicht auftauchen.
Aber ihre Wirkungen werden wir sehen.
Schauen wir also, wie es mit Suhrkamp weitergeht und wie sich das in das Bild dessen einfügt, was wir auch nicht auszuformulieren brauchen.

Hier jedenfalls sagen wir „Wir“ und meinen uns.

Gemeldet wird, dass in Umfragen die CDU etwa so viel hat wie die Ampel.
Also CDU/CSU, die Merkelunion.
Da wäre die Frage, ob die CSU überhaupt in den Bundestag kommt, ihre Prozente würden gerecht unter den anderen aufgeteilt.
Die größere Überraschung ist indes, wieso die Union als die Ampelalternative angesehen wird, wieso das Post-Merkel-Chaos ihr nicht angelastet wird.
Die Antwort kann, bezogen auf diese Wähler, nur sein, sie sehen sie nicht als Alternative, sondern als bessere Ampel, Fortsetzung von Merkel mit anderen Mitteln, aber ohne Mehr-Parteien-Koalitionskräche.
Das müssten diese Wähler sich zumindest fragen lassen, was in der Menge nicht möglich ist, aber eine Union, die noch gar nicht gezeigt hat, dass sie sich von Merkel methodisch absetzt und von der Ampel inhaltlich, nicht nur was das Durchregieren angehen würde, scheint bei diesen Wählern anzukommen.
Und das wird dann wohl eine Union-Ampel-Koalition ergeben, ohne FDP natürlich, alles ganz verdientermaßen.