Tagesschauder

Hier wieder eine Ungereimtheit, die im schlimmsten Fall keine ist.

Wenn die Ministerien zum Sparen aufgefordert werden, dann fangen sie an, mehr Geldbedarf anzumelden und ein höheres Budget zu planen und Arbeitsstäbe zu gründen für die Wichtigkeit ihrer Belange, die Geld kosten. Das weiß man, wenn man einen flüchtigen Blick darauf wirft, wie es bisher ablief.
Der einzige, der es nicht weiß, soll ausgerechnet der Bundesfinanzminister sein?
Der schreibt Bittbriefe an die Minister, also eigentlich Warnmeldungen.
Heißt: er will nicht.
Er will vielleicht den Mythos retten, das Schlimmste verhindert zu haben, was nicht der Fall ist, und als derjenige gelten, der es anders gewollt hätte, was eben nicht stimmt.
Als Einsparung wird uns inzwischen verkauft, wenn Einnahmen erhöht werden sollen wie bei den Bauern, die dafür bezahlen sollen, dass sie arbeiten.

Die FDP hat sich zu sehr daran gewöhnt, immer wieder eine zweite Chance zu bekommen. Das wird sie sich abgewöhnen.

Wir hatten schon angesprochen, dass in den aktuellen Wahlkampfpräsenzen am Schirm die Politikkräfte nicht ihre Pseudosphäre verlassen, sie können es nicht, sie würden allen Kontakt mit der umzingelnden Realität als Angriff und Hass und staatsfeindlich empfinden. Sie haben ihre Scheinwelt und keine andere.

Nun versuchen auch einige Neu- und Kleinparteien und Wählerbündnisse, Bürger für was, die Stadt oder das Land oder Gerechtigkeit oder Bürger, sich als Wahlangebot zu zeigen, und da ist leider festzustellen, sie tun es untauglich. Sie versuchen, die Präsentation der Bekannten nachzuahmen, sie denken auch in denselben Kategorien, sie wollen sich positionieren und Zeichen setzen, eigentlich kopieren sie die Kompetenz, am Wahlabend zu sagen, „wir haben es nicht geschafft, mit unseren Themen zu den Menschen vorzudringen“.
Auch sie denken nicht vom Bürger her, sondern von der Politik her, wie diese vorgegaukelt wird.

Da wird etwa, sogar, das Problem gesehen, dass Bürger gar nicht wollen, dass Bürger mehr gefragt werden und die Entscheidungen treffen. Es gebe doch so viele Deppen, sollen denn die bestimmen?
Das Deppenproblem ist tatsächlich immens, aber dann müsste man antworten: Allein diese allgemeine Bürgerbeteiligung bewahrt davor, dass die Deppen an die Macht kommen und ihre Deppenentscheidung mit Gewalt durchdrücken, wollt ihr das?
Es sind immer noch genug, die das wollen, aber die Debatte wäre schon eine andere.
Zum Beispiel.
Die lähmende Politik funktioniert auch durch die Lähmung der Konkurrenz.

Jetzt hat der Wessi, der in Thüringen den linken Ministerpräsidenten macht, eine Verschwörungsidee aufgegriffen, nämlich die, dass wir gar keine richtige Verfassung haben, nur das vorläufige Grundgesetz, welches deshalb in einer Volksabstimmung als Verfassung bestätigt werden solle.

Die Sache, wir hätten keine Verfassung, soll angeblich immer nur von den Übeldenkern vertreten werden, jetzt also auch von einem richtigen Politiker. Eine echte Bedeutung ist nicht zu sehen, eine akademische Frage für Staatsrechtler, es gibt nichts, was wir bekommen könnten, das wir jetzt nicht haben, irgendwelche rechtlichen Auswirkungen, außer dass man dann nicht mehr behaupten kann, wir haben keine Verfassung und darum keine Gesetze. Das haben schon die Dekonstruktivisten gesagt, alles nur Sprechkonstrukt.

Aber: was wäre los, wenn an der Verfassung geschraubt werden könnte. Inklusion der Welt als Staatsziel und mehr Geld für queere Klimabeauftragte. Erst einmal Geld für Arbeitsgruppen zur Erstellung einer modernen Verfassung mit Schutz der Meinungsfreiheit vor Hass.
Das hat Ramelow mitgemeint, ohne es zu sagen, er sagt, es ginge um die Akzeptanz des Grundgesetzes in der Bevölkerung.
Und das ist auch so ein herrschaftlicher Blick auf die da unten. Man legt ihnen einen Verfassungstext vor, den sie zwecks Akzeptanz akzeptieren sollen.

Eine Verfassung, die uns das Recht gibt, ihn und die Seinigen dafür gebührend zu verhöhnen, und die nicht vorsieht, Wahlen rückgängigzumachen, reicht völlig.

Die Zuschreibung konservativ oder ultrakonservativ wird gern für Islamisten und islamistische Regime verwendet, als ob die Islamische Revolution irgendwas Konservatives hätte oder sich als Teil des Konservativismus sehen würde.
Die negative Konnotation wird benutzt, um sie selbst zu verstärken. Dann will Friedrich Merz nicht konservativ sein, weil er nicht erklären könnte, warum er es irgendwie anders meint als vorgegeben.
Und für die Islamisierung bei uns ist diese Rahmung zweckdienlich, weil wir in dem Glauben gelassen werden, bei uns ginge ja doch alles fortschrittlich zu und es gäbe vielleicht einige lösbare Probleme wegen der Ultrakonservativen.

Einer der vielen Nebeneffekte ist in den Nachrichten, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangt mehr Staatsbürgerkundeunterricht. Wegen der anstehenden Wahlen.
Was eigentlich nicht diskutabel sein dürfte, kommt in den Hauptnachrichten.

Wie man sich vielleicht erinnert, war Gorbatschow nicht mit dem Hauptziel angetreten, die Sowjetunion und den Ostblock aufzulösen und den Kommunismus abzuschaffen. Was seine Wirkung vor fast vierzig Jahren ausmachte, war, dass da einer normal redet. Erst da können die Probleme angesprochen werden. Das wollte man damals. Auch die schon nicht mehr lösbaren Probleme zu beschreiben, machte einen Effekt der Befreiung aus.

Ironischerweise ist dies jetzt, was eine bringt, die Gorbatschow den Verrat am Sozialismus übelnahm, Frau Wagenknecht. Man würde sie nicht mit der Lösung der Probleme nach ihren Rezepten und Vorstellungen betrauen, aber sie kann bewirken, dass Glasnost wieder dadurch entsteht, dass nicht mehr alle in vorgefertigten Stanzen reden und denken.

Das könnte den Zerfall des Grünen Reiches beschleunigen. Sehr optimistisch wäre es natürlich zu hoffen: vor dem kompletten Ruin des Landes.

Da gab es doch gerade den Fall dieses perversen FDP-Politikers, eigentlich schwer psychisch krank, Kot-Fetisch, solche ungesunden Sachen. Das ist jetzt zwar selten, aber nicht neu. Hat als Frühkind die Aufmerksamkeit bekommen, wenn er zugekackt war, und der Hitlerbart bedeutet nicht Hinwendung zum nationalsozialistischen Gedankengut, sondern Wunsch nach männlicher Identifikationsfigur.
Neu daran ist indes, dass er sich damit im Sozialnetzwerk präsentiert. Nicht nur, dass es die Technik früher nicht gab, die Perverslinge wussten doch noch, dass sie ihre Abartigkeit lieber nicht zeigen, denn sie wussten, dass es eine solche ist. Das ist weg. Jetzt ist alles eine Farbe auf dem Regenbogen und Selbstbestimmung und Vielfalt.
Und da ist der noch nicht mal der schädlichste Politiker.
Und es ist auch nicht so pervers, wie bei der Ampel mitzumachen.

Da standen auf dem örtlichen Markt Demonstranten für und gegen Israel im Abstand mehrerer Armlängen sich gegenüber, ohne einander unmittelbar anzufeinden, so viele waren beide nicht. Nach dem letzten gleichen Ereignis stand in der Zeitung, der Nahostkonflikt sei in der Stadt angekommen.
Die Pro-Israeliten geben einen Zettel aus, auf dem steht, was sie Hamas ist.
Das Problem ist: Genau dasselbe könnten die anderen fast gleich formuliert austeilen als Reklame für sich.
Es ist eben nicht so, das die Information informiert und sich die Leute dann schon ihren Teil denken und sie ihre nötigen Schlüsse ziehen. Für Unbeteiligte wirkte es gar nicht.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Augenfällige nicht genügt, es muss jemand danebenstehen, der sagt, hier Sehen Sie das Augenfällige.
Auch das reicht noch nicht in der gerahmten Infokratie, dann aber muss diese selbst zum Thema gemacht werden, die Szene, die behandelt wird, ist die der Passanten in der Rolle der Desinformierten und der Medien in der Rolle der Desinformierer. Dann könnte es gelingen, jemandem etwas zu sagen, was er nicht schon weiß.
Aber alle versuchen, das öffentlich-rechtliche Meldewesen zu kopieren und so wenig wie möglich aufzufallen in der Hoffnung, dadurch, nicht zu stören, wahrgenommen zu werden. Das nützt allein denen, die schon propagandistisch bevorzugt werden.

Auf focus.de wird ein Beitrag mit einem Zitat von diesem EU-Manfred-Weber aufgemacht: „Wir müssen den Rest der Welt überzeugen, dass unser Weg der richtige ist.“ Klima natürlich.
Die Vermessenheit und ungezügelte Arroganz ist offensichtlich. Rest der Welt.
Dahinter aber tritt das noch Üblere zurück: so redet einer, der es selbst nicht glaubt. Was auch.
Welcher Weg? Wieso unser? Warum der? Weshalb richtig? Wie überzeugen?
Er könnte unterhalb des Größenwahns nicht argumentieren.
Er hat nur Gerede und einen Haufen Geld. Er glaubt vielleicht, dass er meint, es selber zu glauben. Dazu braucht er die Selbstvergewisserung, die Selbsttäuschung, dass die anderen überzeugt werden müssten.
Für solche Politiker reicht das natürlich schon als Haltung.

Bei NiUS wundert sich Bosbach, wieso die Regierungsgrünen so dünnhäutig seien, schnell beleidigt sind und mit solchem Unsinn die Justiz behelligen und Bürger massenweise anzeigen für Meinungspostings, Spitzenpolitiker müssten doch mehr aushalten.

Das ist sehr altbundesrepublikanisch gedacht. Er bemerkt zutreffend, dass es um Einschüchterung der Bürger geht und dass die Grünen ganz oben angekommen sind und nun denken, ihnen müssen alle folgen.
Ja, stimmt ja.
Die Sache hat aber einen weiteren Aspekt, der ihm entgeht. Es ist nicht besondere Sensibilität oder falsche Abwägung bei der Frage, ob angezeigt wird. Auch das Geschäftsmodell ist nebensächlich.
Für Kommunisten ist der Staat das Machtinstrument. Da ist die Frage: Wie lässt sich die Justiz einsetzen? So herum wird gedacht und vorgegangen. Jede der Teilgewalten und eben auch die Justiz wird eingespannt für die Macht. Womit konkret, das ist nachrangig. Die Justiz wird durch die Belastung zum Dienen gebracht.
Da können auch mal Urteile fallen, die nicht passen, egal.

Eine Beobachtung, die sich machen ließ, weil gerade Wahlkampfstände mit Wahlkämpfern herumstehen. Außer, dass das, was sie da tun, nicht Wahlkampf ist, Wettbewerb untereinander, lässt sich übereinstimmend sagen, die haben eine völlig falsche Vorstellung davon, was sie tun. Die glauben wirklich, sie könnten ihre Themen setzen und vermitteln. Und alles, was es an echten Problemen gibt, lässt sich einordnen in ihre ideologischen Schemata oder Prämissen.
Es spielt sich für die alles ein paar Niveaustufen unterhalb der Realität ab, die glauben aber, sie hätten dank ihrer ideologischen Festigkeit den Überblick, weil sie in Oberbegriffen reden und in Metaphern denken.
Wer da steht, ist geschult, und zwar darin, nicht etwa nur die Parteilinie zu vertreten, sondern gar nichts zu vertreten, es aber nach Gerechtigkeit klingen zu lassen.
Na wenn es funktioniert, warum nicht.


Noch was.
Die wollen nicht gewinnen.
Ja, schon irgendwie gewählt werden, aber nicht als möglicher Gewinner oder Sieger angesehen werden, nicht als jemand, der Erfolg hat durch eigene Leistung.
So jedenfalls der Eindruck, der entsteht, weil er zu allem anderen passt.
Sie wollen als zulässig und okay angesehen werden und darum als wählbar erscheinen.

Es gewinnen und siegen dann die, die diese Mentalität geschaffen haben.

So wie wir die herrschende Rechtsmeinung in den Neunzigern gehört haben, ist bei Demonstrationen grundsätzlich jede politische Forderung erlaubt. Was nicht sowieso justiziabel ist, dafür kann demonstriert werden, die Demonstration selbst bietet sogar die Möglichkeit, Forderungen zu bekunden, deren Umsetzung verfassungsrechtlich unzulässig wären.
Man darf für die Wiedereinsetzung eines Königs für Bayern oder eines Kaisers für Westdeutschland oder für den Anschluss Sachsens an die Ukraine demonstrieren. Aus Zweckmäßigkeitserwägungen würde es sogar dem Dienst nützen, schauen zu können, wer die Leute sind und ob diese sich dranmachen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Dann ginge die Arbeit los, sofern der Dienst das nicht will.
So wäre auch die Demonstration für die Errichtung des Kalifats grundsätzlich zulässig. Die Demo ist der Teil, der erlaubt sein müsste.
Inzwischen wird gesagt von offizieller Seite, dies ginge nicht.
Der Grund ist aber kein verfassungsrechtlicher.
Es sind zu viele, die zu beobachten wären. Schafft man nicht. Es ist viel einfacher, gegen die Kalifatsdemonstrationen was zu machen oder zu sagen als gegen die sonstigen Bestrebungen, die darin zum Ausdruck kommen.
Man möchte die unschönen Bilder nicht, die Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten.
Und man hat das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit heruntergewirtschaftet. Man hat Demonstrationen gegen Islamisierung und gegen Maßnahmen kriminalisiert und bekämpft.
Und wie würde man dastehen, wenn die doppelten Maßstäbe offenkundig würden?
Genau so, wie man ist.

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https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2058.pdf
und weitersagen!

In den Radionachrichten gab es, die FDP hat ein Fünf-Punkte-Papier, das der DPA vorliegt, Zukunft für die nächste Generation, darum keine Superverschuldung, so was.
Kurz davor kabarettisierte ein Kabarettist über die FDP. Was die alles verhindert hat, die ganzen schönen Sachen, so eine FDP aber auch.

Das zeigt deutlich, was die FDP nicht begreift. Die war froh, dass die heute-Show eine andere Feindpartei bekommen hat, und dachte, bisschen Grünes für die Grünen, dann wird es modern, und ansonsten wird die FDP beliebt und darf weiter mitmachen.
Die Emotionalisierung geschieht in der Infokratie, und wenn die FDP da nichts leistet und sich auch darum gar nicht kümmert, kann es nichts werden. Dann ist egal, wieviele Punkte das Papier hat und ob darunter vertretbare vernünftige Sachen stehen. Das Entsetzen von Kevin Kühnert, Ricarda Lang und der grünen Ortsgruppe wiegt schwerer.

Die Grünen sind umzingelt von Wirklichkeit, die betrifft sie aber nicht. Die FDP ist umzingelt von der Pseudosphäre, die Grenzen sind fließend.

Geben wir mal wieder eine Prognose ab, um unsere Prognosefähigkeit zu testen.
Der Ausdruck Hasssprache/Hassrede wird ersetzt durch Hetzrede.

Hasssprache war eigentlich ein Übersetzungsfehler; Hate ist nicht nur Hass in unserem Sinne, starkes Gefühl der Abneigung, sondern mehr eine Aktivität, ein vorgenommener Anti-Objekt-ismus. Näher an Hetzerei als an Groll. Ein Hater ist aggressiv.

Bei uns ist aber die Hetze bis vor Kurzem belastet gewesen, Hetzer waren Familienminister Goebbels, mit dem Willy Brandt einst den CDU-Generalsekretär Heiner Geissler verglich. Nicht gleichsetzte, verglich. Das Wort war zu stark für das, was man ausdrücken wollte, somit wäre die Diskrepanz augenfälliger geworden. Hass lässt sich leichter unterstellen.

Aber so ist es nicht mehr, jetzt ist das Wort Hass aufgezehrt, Hetze ist noch da, und alles ist Verhetzung und justiziabel, da lässt sich auch Hetzrede behaupten und die ist noch nicht so abgenutzt.

Das ist die Vermutung. Vermuteter Zeithorizont: noch dieses Jahr in Anfängen, durchgesetzt Anfang des nächsten, vor der nächsten Bundestagswahl.

Vielleicht sollte man doch mal Eurovision Song Contest gucken, ohne Ton etwa, und für die israelische Teilnehmerin votieren, gegen die von linksislamistischer Seite protestiert wird. Diese Protestierer zeigen natürlich, dass sie überhaupt gegen Israel und gegen Juden sind, das steht nur nirgendwo und wird nicht referiert und wenn doch, dann wird es sofort von einer medial-akademischen Übermacht zerredet.

Man stelle sich nur mal vor, ein palästinensischer Gesangsbeitrag, es gab wohl schon mal welche unter anderer Flagge, würde teilnehmen, kein Zionist würde dagegen protestieren. Die Frage wäre allerdings, ob dieser Beitrag es fertigbrächte, ohne Hamasbotschaften auszukommen. Wenn, dann wären alle froh und es wäre der Normalfall, dass die Musik und die Performance bewertet würden.

Das Regelwerk ist wohl inzwischen so, dass nicht nur die Zuschauer ihre unmaßgebliche Meinung kundtun können, sondern eher beratend mitwirken. Wenn das so ist, dürfte es eine Eskalation verhindern, die durch den Sieg des israelischen Beitrags provoziert würde.