Tagesschauder

Aus Sicht der Herrschenden ist es schon ganz richtig gedacht, Rechtsstaat und Demokratie zu demontieren, denn die sind dazu da, die Macht zu mäßigen, die Regierenden an Recht und Gesetz zu binden, damit die Politik dem Recht dient und nicht das Recht der Politik zu dienen habe. Das demokratische Verfahren ist für die Politiker nur das, was es durchzustehen gilt, um an die Positionen zu gelangen, und nicht der Zweck, dem zu dienen wäre. Da es auch noch das Wesensmerkmal der demokratischen Gesellschaft ist, dass man einen unblutigen Wechsel herbeiführen kann, wird die Demokratie als Bedrohung empfunden. Das Volk kontrolliert die Herrschenden, das ist nun nicht das, was man sich vorgestellt hat, als man beschloss, Politikerin zu werden.
Die Presse kann man noch zähmen, aber damit ist das Grundproblem nicht gelöst.
Es ist also nur folgerichtig, die Prinzipien der Demokratie erst nicht mehr zu vertreten und schließlich zu schrotten. Die Macht kann ihre Ketten abschütteln.

Wieso aber unser politisches Personal meint, nach dem Ende der Demokratie noch mitmachen zu können, wieso eine SPD-Führungsriege glaubt, in der kommenden Ordnung noch ein Dasein fristen zu dürfen, das ist die späteuropäische Dekadenz.

"(...) damit die Politik dem Recht dient und nicht die Politik dem Recht."

Also entweder liegt hier ein Wortdreher vor und es sollte "und nicht das Recht der Politik" heißen - oder ich verstehe die Passage nicht ...

Nur ergänzend:

A) In Persien, dann Iran geworden, von Jimmy Carter maßgeblich unterstützt, von unseren französischen Freunden sowieso (Erinnert sich noch jemand an die Balkonreden Chomeinies in Paris? Nein?), haben politisch Linke und die "westlichen" Linken gemeinhin tatsächlich Hoffnung gesehen, als der Schah abzudanken hatte.
Diese Hoffnung endete für Hoffnungsträger, die im Iran verblieben sind, idR am Galgen.

B) Es herrscht in der BRD ein medial und allgemein unbemerkter Ausnahmezustand, Recht ist von Frau Dr. Angela Dorothea Merkel ausgesetzt worden.
So wie eher in Bananenrepubliken üblich.
Lustigerweise regt sich darüber kaum jemand auf und von Notstandsgesetzgebung will niemand sprechen.
Die politische Linke versagt hier kläglich.

C) Von den Liberalen ganz zu schweigen, gibt es eigentlich in der BRD Liberale? (Nichts gegen die semiliberale FDP, abär liberal san's die net, oder?)

MFG + ein gutes Jahr 2017,
Dr. Webbaer