Tagesschauder

Gestern noch war Justizministerin Barley mit ihrer Weigerung, die Sorgen der Bürger ernstzunehmen, Thema auf den Zeitungs-Webseiten, am Abend sogar mit der Steigerung, dass besorgte Bürger dem braunen Mob zuzurechnen seien. Heute nicht mehr.
Das Thema scheint nichts herzugeben. Justiz, da geht es um Recht und Gesetz, nicht die Gefühlswelt. Ist sie nicht auch Verbraucherschutzministerin? Da ist schon für die Sorgen gesorgt, auch da können sich die Bürger beruhigt heraushalten.

Eigentlich hat sie einen Grund, gefeuert zu werden, geliefert. Allein aus den Sorgen der Bürger leitet sich ein staatliches Mandat ab, die Bürger übertragen dem Staat das Gewaltmonopol, damit sich die Mandatsträger von Berufs wegen damit befassen.
Früher wäre ein Minister dafür zumindest zum Rücktritt aufgefordert worden, seitens der Presse, derselben Presse, die wegen dieser Konsequenz das Thema nicht verfolgt. Und der Regierungschef hätte ein Problem.
Der Kanzlerin scheint das nichts auszumachen. Sie schafft mit ihrer Existenz im Amt, ihrer Unabwählbarkeit das geistige Klima, in der die Presse ihre Arbeit unterlässt und in dem eine solche Ministerin gedeiht.

Nun wissen wir also, wer wir sind: rechter Mob! Nur weil wir, „die schon länger hier leben“, demonstrieren, weil wir von der derzeitigen Regierung erwarten, dass sie etwas dagegen tut und verhindert, dass sich diese Art von Kultur, bei der Meinungsverschiedenheiten durch Messerstechereien geschlichtet werden dürfen, hier in Deutschland ausbreitet, dürfen wir von der Justizministerin alle öffentlich diffamiert werden.

Da sieht man wieder mal, wie einfach das Regieren ist: Wenn ein Tarifbeschäftigter der Polizei seine Kollegen aufhetzt, ein Kamerateam von der Arbeit abzuhalten; wenn Justizbeamte Haftbefehle abfotografieren und ins Internet stellen: Das sind laut der Justizministerin „alles nur Einzelfälle“!

Aber wenn bei einer überwiegend friedlichen Demonstration vom mehr als 8000 Teilnehmern ein paar Knallköppe verbotenerweise den Hitlergruß zeigen, dann sind alle Demonstrationsteilnehmer Teil des rechten Mobs, die einen tragischen Einzelfall „institutionalisieren“. Das Argument, dass rechte Organisationen zu dieser Demo aufgerufen haben, zählt nicht. Solange die Rechten die einzigen sind, die unsere Ängste und Befürchtungen wahr nehmen, bleibt ja auch nichts anderes übrig: Es hätte ja auch die SPD zu einer solchen Demonstration aufrufen können: da wären wir genauso gefolgt und hätten uns gefreut, dass unsere Wünsche endlich Gehör finden. Aber die SPD ruft lieber zu gewalttätigen Gegendemonstrationen auf: Wahrscheinlich, damit noch mehr Messerstechereien stattfinden können!