Dienstag, 12. Februar 2019
Kanzlerinrettung
tagesschauder, 11:40h
AKKs Werkstatt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird zitiert mit dem geäußerten Vorhaben, zur Not die Grenzen zu schließen. Also das, was laut Merkel nicht geht, dann doch zu tun. Zur Not.
Das gibt eine schöne Nachricht und Diskussionsstoff, vielleicht sogar Debatten. Ist aber als Schwindel so durchschaubar, das es beleidigt. Solange keine Not ausgerufen wird, wird weitergemacht wie bisher, und das ist fortgesetzter Rechtsbruch, permanente Verantwortungslosigkeit und Regieren zum einzigen Zweck des Machterhaltes.
Das reicht fürs Kabarett. Die CDU ist wieder die böse Rassistenpartei, die vor den ostdunklen Nationalwählern einknickt.
Und Merkel ist gerettet.
Das gibt eine schöne Nachricht und Diskussionsstoff, vielleicht sogar Debatten. Ist aber als Schwindel so durchschaubar, das es beleidigt. Solange keine Not ausgerufen wird, wird weitergemacht wie bisher, und das ist fortgesetzter Rechtsbruch, permanente Verantwortungslosigkeit und Regieren zum einzigen Zweck des Machterhaltes.
Das reicht fürs Kabarett. Die CDU ist wieder die böse Rassistenpartei, die vor den ostdunklen Nationalwählern einknickt.
Und Merkel ist gerettet.
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polink,
Mittwoch, 13. Februar 2019, 10:41
Na immerhin
Man zieht nunmehr in Erwägung, als letztes Mittel tatsächlich auch den Rechtsstaat umzusetzen. Wer hätte das gedacht ...
"Zur Not" bleibt freilich in der Amtszeit der aktuellen Kanzlerin weiterhin undenkbar
"Zur Not" bleibt freilich in der Amtszeit der aktuellen Kanzlerin weiterhin undenkbar
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