Dienstag, 8. Oktober 2019
Staatsleen
tagesschauder, 12:32h
Etwas ist besonders falsch an diesem „Kein Rechtsstaat, aber kein Unrechtsstaat“. Selbstverständlich könnte man sich zuerst auf Maßstäbe einigen, ab wievielen, die bemerken, in einem Unrechtsstaat zu leben, es sich um einen solchen handelt, oder bei welcher Sperrminorität von Zufriedenen man davon nicht reden solle, auch kann man die Meinung des Auslands einbeziehen oder nicht, man könnte auch eine Kommission berufen, die über die Kommodität der Diktatur abschließend befindet.
Falsch ist schon das Ausschlussargument von Schwesig, „dann hätten alle ein Unrechtsleben geführt“, denn das betrachtet den Menschen als verstaatlicht. Genau das wollte die DDR, das ist ihr gelungen, das gerade würde für Unrechtsstaat sprechen.
Aber dass die Ministerpräsidenten, noch dazu von den Parteien, die die DDR beherrschten, sich anmaßen, diese Bewertung abzugeben, ist komplett falsch, das steht ihnen nicht zu, weil sie sich selbst damit eine Legitimität geben, die sie erst erweisen müssen. Wenn nur Hitler Unrechtsstaat war und vielleicht noch die schlimmen Populisten vergleichbar sind, entzieht der Landesleiter sich selbst einem Vergleich. Wenn es einen Unrechtsstaat Thüringen aus Definition nicht geben kann, ist man aber schon nah dran, sich dahin zu bewegen, wer sollte die Partei aufhalten, die Presse?
Schwesig und Ramelow müssen damit aufhören.
Falsch ist schon das Ausschlussargument von Schwesig, „dann hätten alle ein Unrechtsleben geführt“, denn das betrachtet den Menschen als verstaatlicht. Genau das wollte die DDR, das ist ihr gelungen, das gerade würde für Unrechtsstaat sprechen.
Aber dass die Ministerpräsidenten, noch dazu von den Parteien, die die DDR beherrschten, sich anmaßen, diese Bewertung abzugeben, ist komplett falsch, das steht ihnen nicht zu, weil sie sich selbst damit eine Legitimität geben, die sie erst erweisen müssen. Wenn nur Hitler Unrechtsstaat war und vielleicht noch die schlimmen Populisten vergleichbar sind, entzieht der Landesleiter sich selbst einem Vergleich. Wenn es einen Unrechtsstaat Thüringen aus Definition nicht geben kann, ist man aber schon nah dran, sich dahin zu bewegen, wer sollte die Partei aufhalten, die Presse?
Schwesig und Ramelow müssen damit aufhören.
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gert cok,
Dienstag, 8. Oktober 2019, 15:08
Die DDR war ein Rechtsstaat. Stand schon in dem Namen.
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet." - sagt Wikipedia.
Demnach können Diktaturen ohne weiteres Rechtsstaaten sein, man muss nur Parlament und Medien entsprechend besetzen.
Das traf auf die DDR und auf alle Ostblock-Staaten zu. Trotzdem waren sie Diktaturen, wie auch das 3. Reich, wo auch nach verabschiedeten Gesetzen die Unterdrückung und das Morden ablief.
Bedenklich an den Aussagen Schwesigs und Ramelows ist, dass ihre Aussagen politisch und nicht rechtswissenschaftlich sind, und sie damit zu relativieren versuchen, vielleicht in vorbereitender Absicht.
Bedenklich ist natürlich noch mehr, dass die Medien sie nicht zerreißen.
Ich frage mich: wenn linke Politiker so spitzfindig sind, dass sie sogar die Rechtsstaatlichkeit der DDR verteidigen können, was haben sie dann gegen Orban?
Demnach können Diktaturen ohne weiteres Rechtsstaaten sein, man muss nur Parlament und Medien entsprechend besetzen.
Das traf auf die DDR und auf alle Ostblock-Staaten zu. Trotzdem waren sie Diktaturen, wie auch das 3. Reich, wo auch nach verabschiedeten Gesetzen die Unterdrückung und das Morden ablief.
Bedenklich an den Aussagen Schwesigs und Ramelows ist, dass ihre Aussagen politisch und nicht rechtswissenschaftlich sind, und sie damit zu relativieren versuchen, vielleicht in vorbereitender Absicht.
Bedenklich ist natürlich noch mehr, dass die Medien sie nicht zerreißen.
Ich frage mich: wenn linke Politiker so spitzfindig sind, dass sie sogar die Rechtsstaatlichkeit der DDR verteidigen können, was haben sie dann gegen Orban?
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gert cok,
Dienstag, 8. Oktober 2019, 15:16
Nachtrag:
Die DDR und die Ostblock-Staaten nannten sich gerne auch Diktatur des Proletariats. Wie passt diese Selbstbezeichnung zum Rechtsstaat? Oder die andere beliebte Bezeichnung: Volksdemokratie, die in sich schon ein Pleonasmus ist, aber zeigt, dass selbst die Herrschenden nicht leugnen konnten, dass diese Form der Demokratie doch einige Hacken hat. (Nicht nur die, auf die die Regimegegner aufgehängt wurden)
Nochmals, dass die Medien solche Aussagen durchgehen lassen, ist die eigentliche Schande.
Nochmals, dass die Medien solche Aussagen durchgehen lassen, ist die eigentliche Schande.
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dr. w,
Freitag, 11. Oktober 2019, 23:05
+1
Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.War eine formal korrekte Aussage von Filbinger.
Sachlich richtig, moralisch Rechtssysteme überwindend falsch.
Linkes heutiges Pack in der BRD verteidigt sozusagen Filbingers Aussage.
Die pol. Linke hat grundsätzlich ein Problem mit Maßstäben; blöd halt, dass derjenige, der wahlfrei unterschiedliche Maßstäbe für vergleichbare Situationen anlegt, kein moralischer Bär oder Mensch ist.
Dr. W hat das dbzgl. Kriterium für Amoralität gerne genannt.
MFG - Wb
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