Tagesschauder

Die Innenminister hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Kampf gegen rechts anschließt und seine Rechtsprechung dem NPD-Verbotsantrag anpasst. Vielleicht kriegt es dann auch mehr Fördermittel.
Wäre ja schön und wünschenswert, wenn die Parteienfinanzierung der NPD und die Kohle für die V-Leute eingespart werden könnte und die paar Gauner nicht mehr mit Parteienprivileg über die NPD agieren. Parteienprivileg und Finanzierung könnte der Staat auch anders entziehen, aber dann würden auch die tollen demokratischen Parteien in Mitleidenschaft gezogen.
Es wäre ebenfalls schön, wenn nun alles militant Verfassungsfeindliche verboten würde.
Es wird jedoch auch gewarnt, die Beweismittel könnten nicht ausreichen, die NPD könnte Aufmerksamkeit und Vorteile daraus ziehen und Sympathien anlocken.

Eines wird bedenkenswerterweise nicht vorgebracht, nämlich dass die Neonazis durch die Ausgrenzung und Demütigung erst recht zu noch mehr Gewalttätigkeiten angefacht werden könnten und sich frustriert fühlen, was in Verzweiflung und Ausweglosigkeit mündet und alles noch schlimmer macht.
Sie gehören wohl schon nicht mehr zu Deutschland.