Tagesschauder

Was an den Maas-Maßnahmen beunruhigen sollte, ist weniger der politische Drall als die Gewissheit der Akteure, dass sie damit durchkommen werden. Natürlich sind die Herrschenden auch hier die Getriebenen; ginge es nach ihrer Kompetenz, wären sie schon weg, sie müssen sich Instrumente geben, um ihre Herrschaft zu stützen. Moralheucheln und Überwachen. Dies ist ein Prozess, der sich selbst antreibt; wer gegen die Überwachung ist, ist gegen die Moral, so wird die weitere Überwachung begründet.
Aber wieso haben die nicht die Befürchtung, dass es mal andersherum kommt und dann die Herrschafts- und Überwachungsmittel in die Hände der anderen, der Falschen, geraten?
Die Stasi hat sich noch rechtzeitig geschreddert, damit nicht der Gegner mit den Akten etwas anfangen kann. Müsste man bei den Gefahren, die man entwirft, nicht eher Vorsorge treffen, dass der Staat nicht zu viele Eingriffsmöglichkeiten hat?

Wir können erwägen, dass die Vorsorge dahin geht, dass ein Machtwechsel gar nicht erst geschieht, wir können aber auch das Naheliegendere annehmen, dass die Herrschenden auch hier nicht so weit denken.