Tagesschauder

Passend zum 4. Advent befassen wir uns mit einem Thema, das unfreiwillige Prozessbeobachter immer wieder entsetzt, nämlich die Verurteilung von Morden als Totschlag. Das Rechtsempfinden sträubt sich dagegen, und das mit Recht.

Die herkömmliche richterliche Strafvereitelung und Rechtsbeugung sind Fälle politischer Justiz, um das Volk eingeschüchtert und opferbereit zu halten.

Bei dem Verhältnis von Mord und Totschlag dagegen haben wir es mit einem Fehler in der Gesetzesauslegung zu tun, den herrschende Lehre und Meinung übereinstimmend begehen, aber davon wird er nicht richtig.

Im Strafgesetzbuch (StGB) stehen Mord und Totschlag als zwei Straftatbestände. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um aufeinander aufbauende oder separate handelt, ob Mord also vereinfacht gesagt ein schwerer Fall von Totschlag ist oder ein eigenes Delikt.

Im Gesetz heißt es, Mörder ist, wer mit bestimmten Merkmalen einen Menschen tötet. Totschlag bedeutet, dass jemand einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein.

Übereinstimmend legt man die Mordmerkmale eng aus. Grausamkeit zum Beispiel ist als Mordmerkmal demzufolge nur dann gegeben, wenn sie grausamer ist als die gewöhnliche, zur Tötung erforderliche Grausamkeit. Mord liegt also nur äußerst selten vor, und so will es angeblich das Gesetz.

Dies wäre aber nur dann richtig, wenn im StGB Totschlag vor Mord stünde. Erstes Semester. Bei den Unglücksraben vom BGH besonders lange her.

So, wie es im Gesetz steht, ist Mord das Grunddelikt. Wer die Abmilderung Totschlag will, muss das Merkmal, kein Mörder zu sein, erfüllen.

Und schon sieht die Sache anders aus, zufälligerweise so, wie sie alle billig und gerecht denkenden Menschen und die weise Oma sehen würden.

Vielleicht spricht es sich ja noch unter Juristen herum.

Im Wochenendjournal des Deutschlandfunks lief eine Reportage über Armut bei Kindern in sozialen Brennpunkten von Köln. Passend zur Weihnachtszeit, auch wenn dort gar keine na lassen wir das. Die Armut wird ganz gut bewirtschaftet. Engagierte Mitarbeiter der Mittagsspeisung erzählen, da kommen Kinder schon um zehn Uhr morgens. Hast du schon Schule aus? Nein, ich gehe nicht hin. Was sagen deine Eltern dazu? Die schlafen noch.
Ein Ablenkungs- und Täuschungsmanöver. Jetzt soll man denken: Was für Rabeneltern! Klar, dass die arm sind. Und ihre Kinder auch.
Aber der Skandal sind nicht die Eltern, sondern der sozialmediale Komplex. Statt einen Schrecken zu kriegen und auszurufen: Was? Wieso geht da keiner hin? Wieso knöpft man sich nicht diese Eltern vor? Und ihr unterstützt das auch noch?, schwafelt man weiter über die fehlenden Chancen der Kinder.
Das wird nach dem Systemwechsel aber anders.
Jetzt, im Kapitalismus, geht es nur ums Geld.

Aber wenn ich auf tagesspiegel.de lese: „Jetzt hat Weihnachten sogar unsere muslimischen Mitbürger erfasst. Das passiert eben, wenn Politiker ständig „Leitkultur“ und „Integration“ schreien“, dann schwappt es mir genauso hoch wie gelegentlich auf Phoenix oder zdf.info bei den miesen Lügen der Ratte von Propagandaminister.

Ein mildes Urteil gegen einen Bremer Intensivtäter, wie Bild Bremen berichtet, weil, so die Urteilsbegründung, der Verbrecher zu haftempfindlich ist.
Da würde ja die Haftstrafe ganz richtig sein, könnte man denken. Das soll man auch denken, denn man soll sich nur die naheliegenden Gedanken machen.
Solche Fälle für Rechtsbeugung oder für korrupt zu halten, wäre der nächste Gedanke. Doch das greift zu kurz. Die Justiz zeigt, wem sie dient. Sie ist Teil eines repressiven, terroristischen Unterdrückungsapparates, das war nie anders, von einer rechtsstaatlichen Zwischenphase abgesehen.
Die furchtbaren Juristen dienen den Herrschenden. Und wenn das Volk die Demokratie aufgibt, suchen sie sich neue. Und werden fündig.

Nachtrag: Der Bundesgerichtshof macht mit bei der Strafvereitelung. Führt ein Gentest in die Verwandtschaft von Teilnehmern, darf diese Spur nicht verendet werden. Sie könnte ja zum Täter führen.
Kein Freiheitsrecht wird damit geschützt, kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung würde verletzt.
Die Polizei darf Aktionismus vortäuschen, um die Bevölkerung von Selbstschutz und Bürgerwehren abzuhalten, zugleich soll deutlich gemacht werden, dass man sich hilflos, ausgeliefert und beherrscht zu fühlen hat.

Noch ein Nachtrag: Vier Jahre Haft für eine Frau, die jahrelang von ihrem Großvater missbraucht und gequält wurde und ihn im Affekt tötete, http://www.welt.de/regionales/koeln/article112147314/Enkelin-toetet-sadistischen-Opa-Vier-Jahre-Haft.html#disqus_thread ,
angeklagt war ursprünglich Mord.
Im System liegt also nicht das Kuschelstrafen, sondern das Verlangen von Kuschen, von Dulden und Tolerieren.
Ist Dulden nicht gleich Tolerieren? Fast, Toleranz ist Dulden, das andere erbringen müssen.

Da haben sie also Kristina Schröder auch geschnappt.
Nach nur drei Jahren im Familienministerium ist sie so gegendert und feministisiert, dass es für das Niveau der Zeit-Leser reicht.
Sie liest bei Pippi Langstrumpf nicht „Negerkönig“ vor und sagt „das Gott“, und Grimms Märchen sind sexistisch.
Ob sie übergangsweise „das Negerkönig“ gesagt hat, ist nicht bekannt. Man weiß auch nicht, ob sie sich auf Studien beruft, die herausgefunden haben, dass das Bestimmungswort „Neger“ auch im Zusammenhang mit König herabsetzend wirkt, dass also das Wort König durch den Vorsatz „Neger“ abgewertet wird, weil „Neger“ eben so furchtbar schlimm ist, unabhängig vom Gebrauch.
Die Märchen der Geschwister Grimm sind natürlich nur dann sexistisch, wenn man sie deutet. So sind sie ja zu Märchen geworden, durch Verschiebung aus dem Sexuellen. Ministerin Schröder ist auch sexistisch, weil sie niemand von der Bettkante schubsen würde, sofern sie sich dort in sexueller Bereitschaft aufhält.
Wenn man schon grammatisches Geschlecht mit natürlichem verwechselt oder gleichstellt, sollte man erst recht nicht entpersönlichen durch das Neutrum. Gott zu versächlichen, das beleidigt ja nun die religiösen Gefühle sogar von Konfessionslosen, allerdings nicht deren Selbstachtung, weil die schon verloren ist. Die einzigen, die sich noch richtig darüber aufregen könnten, denen ist egal, was eine deutsche Schlampe in der Zeit sagt.

Die besten Satiren schreibt nicht das Leben, auch nicht Harald Martenstein oder Monty Python, sondern Jakob „Augstein“. Er weiß es bloß nicht und ahnt es nicht einmal. Aber er leistet das, was eine Satire bringen müsste, wenn man es von ihr noch erwarten würde, die Entlarvung einer Denkhaltung.
Wieder mal der Wahnsinn: „Im Zweifel links: Zerschlagen!
Kanzlerin Merkel hat im Kampf gegen die Finanzindustrie versagt. Das ist die große Chance für ihren Herausforderer Steinbrück: Er muss endlich die Deutsche Bank zerschlagen.“
Kampf gegen Finanzindustrie.
Er muss.
Endlich.
Zerschlagen.
Knapper und präziser kann man die als links firmierende Gedankenwelt, genauer: Denke, nicht demontieren. Das Übel ist das Große, das, ja, Väterliche. Die Bank muss nicht etwa aufgeteilt werden, wie es auch Sarrazin empfiehlt, sondern zerschlagen. Die Destruktionsphantasie findet ein Objekt. Und verüben soll es jemand anderes.
Unterhalb der Deutschen Bank sollte man auch gar nicht anfangen mit Forderungen.
Was Imperien angeht, ist das ein ziemlich großes.

Die Demokratie ist eine gute Idee, sie wird nur von den falschen Leuten umgesetzt. Das sieht man manchmal an Leserforen, beispielsweise
http://www.welt.de/fernsehen/article112057416/Renate-ich-wundere-mich-Wir-muessen-uns-nicht-duzen.html
zu Günther Jauch nach dem Tatort „Wegwerfmädchen“, in beiden Sendungen ging es um Prostitution, nur bei Günther Jauch war Alice Schwarzer dabei, die wohl irgendwas gegen Prostitution und die Freier hat. Was, steht im Artikel. Dafür gibt es im Kommentarbereich einen Hasssturm, als hätte sie ein Rauchverbot gefordert oder ein Verbot von Sex überhaupt oder gar eines der Pornographie.
Die Äußerungen im Einzelnen zu analysieren, ist unser unserer Würde. Die allgemein herrschende Meinung geht so: Wenn man Unmenschlichkeit verbieten will, muss man Demokratie verbieten.
Da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.
Das Thema war jedenfalls so, dass die Kommentare nicht streng redigiert wurden, weil keine erhöhte Gefahr vorliegt.
Man kann schlussfolgern: Demokratie ist, wenn die Niedrigen sich nicht peinlich sind.

Der Friedensnobelpreis ist an die EU ausgehändigt worden, und es wird betont, dass die EU den Frieden sichert, zumindest den in Europa. Wer die EU ablehne, solle mal die Soldatenfriedhöfe besuchen, meinte ein namhafter Vertreter, der uns gerade nicht einfällt.
Diese Drohung ist ernstzunehmen.
Zerbricht die EU oder der Euro, wird also nicht mehr Geld auf zivilem Wege transferiert, wird man es sich militärisch holen, oder? Das ist doch die Politik, die mit anderen Mitteln fortzusetzen wäre, als Krieg dann? Dann lieber Frieden mit der EU schließen, das ist logisch.

Sprecher Eimann Matzyeck hat im Deutschlandfunk analysiert, die Morde des NSU-Trios konnten im Schatten des 11. September stattfinden.
Huch, weil welche sich angeregt gefühlt hätten und dachten, das können wir auch, und statt Flugzeugen nehmen wir Fahrräder?
Nein, er meint, weil alle nur auf islamistischen Terror geschaut hätten und nicht auf rechtsradikalen. Für manche ist halt alles Ablenkung, Täuschung, Verdrehung und Vernebelung.
Das letzte NPD-Verbotsverfahren fiel in diese Zeit, vermutlich hat man es im Schatten des 11. September nicht beachtet. Es scheiterte, weil man den Internen zu viel Geld gegeben hatte für Informationen über jede Kleinigkeit.
Der Mord an der Polizistin steht dann auch im Schatten des 11. September, weil in beiden Fällen der Tod von – in der Auffassung der Täter – eigenen Leuten in Kauf genommen wurde.
Der 11. September scheint Eimann Mayzeck jedenfalls sehr zu beschäftigen. Er möchte die Beförderung vom Sprecher einer vielleicht gewaltfördernden Sympathisantenszene zum Sprecher eines Opferverbandes.

Nach der Bombe auf dem Bonner Bahnhof herrscht erst einmal Verunsicherung. Vorgewagt hat sich bisher Klaus Stuttmann mit seiner Tagesspiegel-Karikatur, die wohl so zu verstehen sein soll, dass die Kosten für Stuttgart 21 die eigentliche Bombe sind oder auch einen terroristischen Hintergrund haben könnten, die übliche Verallgemeinerung ins Harmlose eben, wenn man sich nichts trauen darf, was hiermit impliziert wäre.
Da könnte der Karikaturist noch auf die Nase fallen, wenn sich herausstellen sollte, dass doch NSU und Brejvik dahinterstecken. Da sind andere Medien bislang vorsichtiger, geradezu verschreckt.
Es wäre schön, wenn bald Rechtssicherheit hergestellt wäre dank eines Bekennerschreibens. Oder wenn nicht erst nach der Aufdeckung die Verbandsvertreter vor emotionaler Berichterstattung warnen und vermelden, dass ihre Vertretenen jetzt Angst vor Stigmatisierung und Gegenreaktionserwiderungen haben.

Man ist ja schon froh, wenn die Politiker das aus ihrer Sicht Richtige tun. Anlass zu dieser Freude ist selten.
So gesehen war die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD Grund zum Freuen. Sachlichkeit und Tatendrang ohne emotionales Geschwurbel, ganz angenehm, sogar trotz Dranges zu anderen Taten als solchen, die man selbst für wünschenswert hält.
Aus Steinbrücks Sicht ist es auch richtig gewesen, sich mit Trittin zu präsentieren, so kann er abgewanderte Grün-SPDler wieder zur SPD-Wahl zurückbewegen.
Das Signal war aber vielleicht etwas zu deutlich. Trittin würde Vizekanzler, Finanzminister, Strippenzieher und Chef des Wohlfahrtsausschusses.
Doch nun bleibt nur die Hoffnung, dass die SPD gewinnt und es nicht für Rot-Grün reicht, vielleicht SPD/FDP/Piraten. Wäre auch nicht schön, aber mal was Neues.

Die Schulleiter eines Neuköllner Stadtteils von Hamburg haben einen Bittbrief an die Herrschenden geschrieben und beklagen, dass Drittklässler zwei Jahre im Rückstand auf dem Stand von Erstklässlern seien. Also am Anfang. Und völlig überflüssigerweise in der Schule. Hochgerechnet bedeutet das, sie sind in der der achten Klasse auf dem Stand der ersten Klasse, aber vielleicht des zweiten Halbjahres.
Schön, dass sie nicht sitzenbleiben.
Was den Brief so obszön macht, ist nicht die Offenlegung der Verhältnisse, sondern die Unterwürfigkeit, in der der Brief gehalten ist: „Die Probleme sind nur politisch zu lösen.“ Deshalb wird er als konstruktiv angesehen. Also nicht einmal mehr „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire“, sondern „Geben Sie Gedanken.“
Die Beamten meinen das nicht ironisch, etwa in der Art, dass sie damit sagen wollen, dass die Probleme politisch generiert sind. Sie denken noch, da wäre was schiefgelaufen und man müsse denen da oben reinen Wein einschenken.
Die Züchtung der bildungsfernen Schichten ist es, was gewollt und vollzogen wird. An ihr bereichert sich die Ausbeuterklasse, die vom Sozialstaat lebt. Sie garantieren die Herrschaft, denn sie sind nicht nur fürsorgebedürftig, aus ihr rekrutieren sich die schuldunfähigen Gewalttäter ohne Tötungsvorsatz, die die Gesellschaft in Schach halten.

Der Tagesspiegel berichtet einen weiteren Fall furchtbarer Juristen. Drei man muss wohl nicht sagen was haben in Berlin eine alkoholisierte, unter KO-Tropfen stehende junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt und haben sich dafür einen Quasi-Freispruch eingefangen. Bewährungsstrafen zwischen elf und dreizehn Monaten.
Wozu eigentlich noch Gesetze?
Was sind hier die mildernden Umstände, die eine Anwendung der gesetzlichen Strafzumessung ausschließen?
Dafür kann es nur drei Gründe geben, nachdem man als äußerst unwahrscheinlich ausschließen kann, dass die Richter kein Jura studiert hätten.
Entweder können sie die jugendlichen Migranten nicht auseinanderhalten und denken, sie sitzen ja schon in den Gefängnissen.
Oder sie wollten ihnen nicht durch einen Gefängnisaufenthalt den Schrecken vor einem solchen nehmen.
Oder sie vollziehen, was von ihnen verlangt wird, die Zementierung der Terrorherrschaft. Sie stiften bewusst sie und andere zu weiteren Gewalttaten an, um Angst und Schrecken und das Gefühl des Ausgeliefertseins zu verbreiten.

Oder, auch möglich, die Justiz ist ausländerfeindlich. Die einheimischen Jugendlichen werden geschont, ein Ausländer wie Jörg Kachelmann kriegt die ganze Härte des Gesetzes ab.

Im Tagesspiegel wird Glasnost versucht, ein Debattenbeitrag scheut nicht davor zurück anzusprechen, wie Debatten geführt werden: Es geht „immer wieder darum, die vom Mainstream abweichende Position ins moralische Aus zu drängen“, so die Beobachtung, „es geht bei all diesen Versuchen, Ergebnisse von demokratischen Debatten und offenem Meinungskampf vorwegzunehmen und die andere, vom Mainstream abweichende Position ins moralische Aus zu drängen, nicht um mehr oder weniger richtig, sondern um zulässig oder unzulässig.“
http://www.tagesspiegel.de/meinung/meinblick-das-politisch-korrekte-deutschland-/7498170.html
Das gilt schon als gewagter Artikel, dabei beschreibt er nur den Zustand, mit dem Unterschied zu dem so genannten Mainstream, dass er sich darüber noch wundert und das nicht in Ordnung findet. Diejenigen, die er meint, sehen das genauso, nur sie finden es in Ordnung.
Der Verfasser macht einen Fehler, zu dem ihn seine naive Prämisse von der Diskursivität der Debatte verleitet. Er geht davon aus, dass Meinungen und Auffassungen inhaltlich bearbeitet werden sollen, das ist ein schöner Wunsch. Aber er ist nicht real. So übersieht der Autor die Absicht der Methode und wendet seinen Blick ab von denen, die sie verüben. Er hält für Mainstream, für die Mehrheitsmeinung, was doch nur ideologische Vorgaben sind, erstellt von den Machthabern.
Politische Korrektheit ist ein Herrschaftsinstrument. Diejenigen, die tun, was er beschreibt, sind die Herrschenden. Sie beherrschen auch die Gedankenwelt des Verfassers so sehr, dass er um sie herum denkt. Sobald er sich trauen würde, nicht ihre Herrschaftsmethode anzusprechen, sondern sie selbst, als die Ausbeuterklasse, hätte er ihre Macht gebannt. Aber dazu müsste er sich selbst zum Objekt der moralischen Ächtung machen.