Tagesschauder

Auf der Leipziger Buchmesse gab es an einem Stand in dem Bereich Linkes und Abseitiges ein Heftchen namens Ossietzky, ein Nachfolgeblatt der Weltbühne. Genauer, eines der Nachfolgeblätter.
Zum Zwecke der Information, was Ossietzky heute schreiben würde, nahm ich eine Stichprobe vor und las in einen Text. Er erhellte, was die Arbeitslosigkeit mit Menschen anrichtet, weil sie sich nicht gebraucht fühlen und das zu Recht.
Der Autor befasste sich mit Heiner Geißler und dessen Linksschwenk. Alle schön und gut und linksig, befand er sinngemäß, aber.
Geißler sagt Linkskompatibles und nahezu dasselbe wie linke Klassiker, zitiert sie aber nicht. Vielleicht hören ihn ja ein paar, die ihn noch aus CDU-Zeiten kennen, aber einer von uns ist er nicht.
Und das ist es, worauf es ankommt. Stallgeruch mit echtem Stall. Mitgliedschaft in der linken Burschenschaft, um Inhalte geht es nur als Mittel. Einer, dem es um die Inhalte geht, bleibt verdächtig.
Wirklich schlimm, der arme Autor. Er hat nichts zu arbeiten und muss die intellektuellen Unterfunktionen auf so was richten.

Am Islam kann es ja nicht liegen, vielleicht am Kampf gegen rechts, dass eine Minderheit von Salafaschisten meint, legitimiert zu sein, einen Politiker einer als rechtsextrempopulistischen Partei zu töten. Den Beifall der gemäßigt Linken haben sie jedenfalls sicher.

Wie aber steht es mit den demokratischen Zeitungen?

Schwer zu sagen, dazu müssten sie erst einmal existieren.

Die Meinung der Herrschenden, die sich in den Zeitungen und öffentlichrechtlichen Kommentaren niederschlägt, ergeht sich in der wenig überraschenden Gleichsetzung von intoleranter Partei und intoleranten Religiösen. Eine innerextremistische Auseinandersetzung also. Was kritisiert er auch den Islam, das gibt nur böses Blut, genauso böses Blut, wie man hat, wenn man den Islam kritisiert. Die einen missbrauchen Religion, die anderen Meinungsfreiheit.

Offensichtlich wäre den Lesern nicht mehr zuzumuten zu sagen: Selbst wenn das alles falsch wäre, was diese Partei vertritt und behauptet, selbst wenn nichts von dem, womit sich jemand zur Debatte stellt, stimmt, haben wir in unserem eigenen Interesse zu garantieren, dass dies geschehen kann. Damit aber wäre wohl die Diskrepanz zu den islamistischen Neonazis zu augenfällig.

Doch nicht nur das. Die Meinungserstattung ist nichts weiter als anschleimend an die aufstrebenden Machthaber. Wir distanzieren uns von eueren Opfern. Bitte bleibt bei diesen, wir verstehen euch. Wie das schon ein Gag bei Otto war: „Liebling, Besuch für Dich!“

Der Karl-Eduard-vonSchnitzler-Preis kann aber nicht an all die gehen. Nicht nur, weil sie zu viele sind. Karl-Eduard von Schnitzler hat nur den aktuellen Machthabern gedient und sich nicht an die nächsten angebiedert.

Ich bin mitunter der Gelegenheit ausgesetzt, in die Zeitung neues deutschland zu schauen, und man muss fairerweise sagen, langfristig betrachtet, so im Vergleich zu vor fünfzig Jahren, ist die Zeitung besser geworden. Zum Beispiel gibt es die Rubrik Streitfrage. Wäre früher undenkbar gewesen, Streitfragen waren verboten. Jetzt möchte man sich ihnen stellen, damit keine Fehlerdiskussionen aufkommen. Zum Beispiel geht es um die Frage, ob man sich mit der Hamas zusammentun soll. Einer sagt, nur weil Israel so schlimm ist, wird die Hamas nicht zu unserem Verbündeten, der andere sagt, erst durch das schlimme Israel ist die Hamas zu dem geworden, wofür sie oft böswillig gehalten wird.

Kürzlich gab es die Streitfrage: Sollen Linke Facebook benutzen?

Seit „Sollen Hunde fernsehen?“ ist wohl kein Thema mehr so umstritten.

Hier mein klarer Standpunkt dazu: Liebe Linke, unbedingt! Überlasst Facebook nicht den Rechten! Unterwandert den digitalen Kapitalismus und stürzt ihn um, wenn die Produktivkräfte die Fesseln des Verteilungssystems sprengen! So komfortabel es auch wäre, dass man Rechte daran erkennt, dass sie Facebook benutzen.

Da gründet sich eine neue liberale Partei gegen den Euro und hat Deutschland im Titel, nun, Letzteres kommt bei den besten Parteien vor, reicht das schon, um sie in die rechte Ecke, die ja bekanntlich in der Mitte der Gesellschaft wuchert bis entspringt, hineinzuverorten?
Manchen ja, nämlich denjenigen, denen eine Alternative gegen Deutschland zu sein hat.
Aber dabei wird es nicht bleiben, und das wird so kommen: Erst gibt es ein paar kritische Medienberichte, Ignorieren geht nicht ganz, sind ja relevante Leute. In die Berichte wird eingestreut, es würde Rechtspopulismus betrieben. Das ist bereits der Fall.
Im Weiteren, nämlich wenn der Zulauf unübersehbar und die Umfrageergebnisse schockierend sind, werden die Parteien ihre Medien loshetzen. Und das ist der Punkt, an dem die Partei nur falsch reagieren kann, denn sie muss sich gegen die Medienberichterstattung wenden. Man wird sagen, die Medien sind gesteuert und links, und damit ist die rechte Parole draußen.
Aber schön, dass die es doch erst noch versuchen mit einer neuen Partei.

Stuttmann im Tagesspiegel bringt es mal wieder auf den spitzen Punkt. Zwei Bettler, einer guckt in den seltsamerweise leeren Papierkorb und sagt, ohne Agenda 2010 stünde Deutschland nicht so stark da.
Was sagt uns das? Die Bettler, die Stuttmann kennt, sind so integriert, dass sie ganze Sätze mit Konjunktiven sprechen und sich mit der Geschichte des Landes befasst haben.
Aber noch mehr. Den Wohlstand eines Landes erkennt man an den Bettlern. Wo es nichts zu erbetteln gibt, macht sich niemand die Mühe hinzumigrieren.
Manchmal braucht man Karikaturen, um die Sache zu verstehen.

Eigentlich schon, es war alles schlecht, aber Manches war besser.

Gesehen an einem Haus, an dem seit Ewigzeiten gebaut wird: Offenbar dem linken Spektrum zuzurechnende Aktivistengruppen, die vielleicht nur aus einem Einzelnen bestehen, haben an den Eingang eine Parole gemalt des Inhalts "Mein? Dein? Das sind doch bürgerliche Kategorien."

Ein Plädoyer für bürgerliche Kategorien zweifellos, gemeint ist aber, dass sie mehr abhaben wollen vom gesellschaftlichen Reichtum und meinen, die bürgerliche Ordnung stünde dem im Wege.

Ja, die entwickelte sozialistische Gesellschaft wäre was für die gewesen.
Dann hätte man sie inzwischen ausfindig gemacht und wegen Schädigung sozialistischen Eigentums eingebuchtet.

Ich habe manchmal Halluzinationen, deren Herkunft ich mir nicht bislang erklären konnte, ich konsumiere keine illegalen Rauschmittel, Alkohol unterdurchschnittlich, schon gar keine Medikamente, dennoch habe ich Sinneseindrücke, die nicht real sein können. Es handelt sich nicht um einfache Bilder oder Stimmen, sondern dem Informationszeitalter gemäß um internetähnliche Wahrnehmungen. Da geht es um Steinigungen, Ehrenmorde, eingewickelte Frauen, Verstümmelungen, da werden vergewaltigte Mädchen zu Tode gepeitscht.
Warum das Halluzinationen sein müssen? Ich bin der einzige, der sie wahrnimmt. Wären sie real, gäbe es Claudia Roth, würden Empörungen und Aufschreie gestartet, wir haben dafür eine gut laufende Industrie und Medien und Zivilcourageinitiativverbände. Aber wenn ein Elefant neben einem Elfenbeinjäger frühstückt, ist entweder der Elefant oder der Elfenbeinjäger nicht real.

Wie alle, die unter Wahnvorstellungen leiden, empfinde es auch ich als Entlastung, wenn mir gesagt wird, dass sich das nur in meinem Kopf abspielt und dass es eine Bezeichnung für diese Symptome gibt. Ich bin islamophob, manche sagen sogar islamowahn.
Dadurch kommt es zu einer verzerrten Wirklichkeitsverarbeitung. Ich habe zu viel von Necla Kelek oder Seyran Ates oder Ayaan Hirsi Ali oder Ralph Giordano reingezogen, sobald ich clean bin, kann ich wieder ein normales Leben leben.

Neben der Ausschlachterei zu Vereinszwecken in den grausigen Fällen wie Marwa, NSU, Winnenden ist die veröffentlichte Rezeption äußerst unbehaglich, und das liegt an der Verschiebung ins Politische und damit Ungefährlichere. Gemeint ist Folgendes.
Eigentlich müsste man sich angesichts dieser Untaten genieren dafür, was normale Menschen zu tun bereit sind, und sich die Frage stellen: Was bewahrt mich davor, zu einem solchen Monster zu werden?
Diese Frage aber wird beiseite geschoben durch die Aufarbeitungsrhetorik. Der Staat hat versagt und nicht verhindert. Das ist nichts anderes als die Transzendentierung des Über-Ich. Ich wäre zuständig, will es aber nicht sein. Waffengesetze. Ich habe mich nicht unter Kontrolle, will es auch gar nicht. Hass auf alles Fremde. Kenne ich, sehe ich ständig bei anderen. Entschädigungszahlungen. Ablasshandel.
Es ist zu befürchten, dass gerade die ganze Nichtsdafürkönnerei die Egoshooter animiert.

Wer mit besonderer Betonung die Rechtsgerichtetheit der Morde bespricht, wähnt sich entlastet, sagt aber nichts anderes, als dass er das Problem weniger in den Morden sieht als darin, dass sie rechts seien. Sie sind halt nur von der falschen Seite ausgeübt.
Erklärungen über die Entstehung von Monstrosität erübrigen sich damit.

Sebastian Edathy ist nicht nur schmerzlich von Intellekt, er geht um als nächster Innenminister und hat sich wieder einmal hervortun können als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Fast könnte man bei der Frage „Wem nützt es?“ ach na ja.

Er fordert das Münchner Landgericht, wo der Überfall von Nazideutschland auf die Türkei verhandelt wird, auf, dem Wunsch des türkischen Botschafters nach einem ständigen Sitz im Publikum nachzukommen.
Der türkische Botschafter kann das wollen, es sind ja seine Leute, um die es geht, hauptsächlich. Zwischenrufe, „Ey Rischter isch weiß wo dein Auto wohnt!“, können dem Prozess Temperament verleihen.

Wer dazu die Klappe zu halten hat, ist ein Politiker. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht anzurühren, ein Politiker sollte zumindest wissen, dass Einflussnahme still zu erfolgen hat. Allerdings nur, wenn der Politiker sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt und nicht dem türkischen Chef gefallen will.

Für eine Anklage der Mörder vom Alexanderplatz wegen Mordes oder Totschlags gebe es keine Grundlage, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe vorzutäuschen, das Gewaltmonopol des Staates durch die Bindung an Recht und Gesetz zu legitimieren. Hier wird das Gesetz gebeugt, nicht nur das Rechtsempfinden.
Die Grundlage für eine Mordanklage lag auf dem Alexanderplatz.
Tötungsvorsatz wurde nicht gestanden, na und foltern bis zum Geständnis kann man ja nicht, also bleibt fahrlässige Tötung mit vorsätzlicher Körperverletzung, dafür wurde eigens der Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge eingerichtet, weil sonst die fahrlässige Tötung hinter der vorsätzlichen Körperverletzung zurücktritt.
Nur leider ist das falsch. Gemeint ist vom Gesetz der Fall, dass nach oder mit der Verletzungshandlung eine Fahrlässigkeit vorkommt, die zum Tode führt und die so nicht absehbar war.
Was sollten die Mörder hier nicht gewusst haben? Dass es ein Kopf ist, auf den sie ungehemmt eintreten, dass Tritte gegen den Brustkorb tödliche Verletzungen hervorrufen, dass der am Boden liegende Jonny nicht nur so tut, als habe er genug?
All das wussten sie und hätten es nicht nur wissen müssen. Das ist Eventualvorsatz.
Wenn man einen fairen Prozess will, darf man die Sache wohl nicht mehr dem Staat überlassen.

Ursula von der Leyen erlebt mit dem Armutsbericht einen Erfolg, der in der Presse geradezu als davidbowiesches Comeback rezipiert wird. „Die Privatvermögen sind ungleich verteilt“ steht nun doch drin, weiter hinten, aber doch noch vor Schluss, erst sollte der Satz ganz raus, dann hat wohl Angela Merkel ihre Macht walten lassen. So werden wir informiert.
Und warum brauchen wir diese Information? Gar nicht, könnte man denken, und das soll man auch. Aber man darf sich nicht vom Erinnern und Gemahntwerden abbringen lassen. Diese Anekdoten zeigen nicht nur, was diese Leute für Politik halten, sie zeigen auch, wofür wir gehalten werden. Und das dürfen wir nicht verdrängen.

Innenminister Friedrich hat sich gegen die Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien gewandt wegen der bevorstehenden Einwanderung in den Sozialstaat. Jetzt könnte Schäuble sagen, die Union müsse die geänderten Realitäten anerkennen.
Schon vor Jahrzehnten sagte Stoiber, es dürfe keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geben, Seehofer äußert manchmal Ähnliches. Man könnte sich noch wundern, dass immer, wenn in Politikerreden etwas nicht geschehen soll, genau das abläuft. Die Politiker unterscheiden sich nur noch darin, dass die einen das genauso wollen und die anderen was dagegen reden.
Das ist eine Realität, die man alternativlos anerkennen muss.

Die Verpflichtung von Berliner Gaststätten zur Installation von Toiletten für Gäste, die nicht wissen, welchem Geschlecht sie sich zurechnen sollen, wurde unter „Bunte Meldungen“ abgelegt, also bei Bild auf Seite 1, aber nun sollte das Kopfschütteln ein Ende haben und der Blick wieder klar sein. Die Verordnung besteht nämlich immer noch. Man sieht hieran einmal mehr, wie das Verfassungsrecht erodiert, nämlich mittels einer nie für möglich gehaltenen Bescheuertheit.

Hätte man in der guten alten Zeit Jurastudenten im ersten Semester einen solchen Fall zur Klausur vorgelegt, wären alle billig und gerecht Denkenden und logisch Begabten, also etwa dreißig Prozent, zum Ergebnis gelangt: grundrechtswidrig.
Auch im Verwaltungsrecht hätte eine Prüfung schnell ergeben, eine solche Verordnung kann nicht erlassen werden.
Leider hätte kein Assistentenhirn so einen dämlichen Fall erfunden und kein Professor ihn für klausurfähig gehalten, man möchte ja doch irgendwie praxisrelevant lehren.

Es bleibt zu hoffen, dass unser Schulsystem den politischen Vorreitern nachfolgt und genügend Dummheit produziert, um sich im Grünen Reich zurechtzufinden. Dann wird man im Studium auf den Blödsinn vorbereitet und lernt, den Blick hin- und herwandern zu lassen. Dann argumentiert man mit Minderheitenschutz und damit, dass man es den Menschen, die nicht wissen, ob sie männlich oder weiblich sind, nicht zumuten kann, vom allgemeinen Toilettenzugang ausgeschlossen und in einen ausgegrenzten Bereich ausgesondert zu werden.

Ein beliebtes Thema in der Politik sind Managergehälter, jedenfalls, wenn sie hoch sind. Einer, der so viel Geld einsackt, ist schlimmer als der Politiker und all seine Wähler zusammen.
Nun ist es schön für ein Unternehmen, wenn es einen Manager hat, der ein paar Millionen wert ist. Wenn er seine Bezüge nicht wert ist, ist das ein betriebswirtschaftlicher Schaden. Ein volkswirtschaftlicher Schaden ist es allenfalls mittelbar, wenn der Betrieb dadurch weniger erwirtschaftet, als er könnte. Eines ist die Sache aber nicht, ein Fall für die soziale Schere. Durch zu viel Geld für den entsteht nicht die Armut, das wäre nur in einer Mangelgesellschaft der Fall. Das ist so in einem sozialistisch-feudalen System, das sich mehr um Verteilung als um Wertschöpfung kümmert; da ist die Wohnung des einen die, die dem anderen fehlt. Wir haben Überproduktion, die Armen kriegen weniger Yachten, aber nicht, weil die Reichen alle an sich gerissen hätten. Die Armen kriegen ausreichend Nahrung und Kleidung und Suchtmittel und Elektronik, sie hätten gern mehr Geld, wer nicht, aber ihr Problem ist nicht, was andere besitzen.
Wenn die Reichen Mobiltelefone kaufen, haben bald alle eins, und wenn sie sich einen Flugzeugträger kaufen, fließt das Geld an die Arbeiter und Dienstleister.
Das ist nicht der bestmögliche aller wünschenswerten Zustände, Schäden für die Allgemeinheit sind keineswegs ausgeschlossen, doch diejenigen, die sich über den Geldhaufen für Manager aufregen, sind in den seltensten Fällen die, denen das Geld bei gerechter Verteilung zustünde.
Die Schweizer überlassen es künftig stärker den Aktionären, was die Manager verdienen sollen. Damit liegt die Entscheidung bei den Personen, denen sie zusteht.