Tagesschauder

An den Kommentaren, besonders denen am dummen Rand der Gesellschaft, der die Mitte ausmacht, wie den Leserkommentaren auf zeit.de, sieht man, warum wir gegen Terror gefeit sind.
Wir sind ja schon verschreckt, eingeschüchtert, gelähmt und verzagt.
So sei es eben, es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, Marathonläufe sind ein leichtes Ziel, das sind die Verlautbarungen von offizieller Seite. Die Leser haben da mehr Mut, sie schreiben, ja diese Amerikaner. Sehen sie mal. Können sie mal selbst erleben.
Natürlich ist das eine Affektverschiebung, der Schrecken richtet sich gegen das Opfer und weg von sich selbst. Wer „die“ Amerikaner sagt, denkt zuvor, es waren „die“ Uuuuups. Aber die, über die wir nicht reden, wären eine Bedrohung für uns alle, also differenzieren wir die Opfer von uns weg.
Nach 9/11 gab es in Berlin eine Demonstration zur Solidarität mit den USA. Mittlerweile kann man froh sein, wenn es noch keine zur Distanzierung von den Anschlagsopfern gibt. Gibt es doch? Zumindest kann man froh sein, dass der niedrigste aller staatlichen Satiriker bei heute-show und Spam arbeitet. Im Heft konnte er sich noch über die 9/11-Opfer das machen, was er unter lustig versteht.

Religiöse Fanatiker als Killer, die Verse aus ihrem heiligen Buch zitieren, gibt es auch bei uns, sogar in unserer Parallelgesellschaft Christentum, wie Focus berichtet, nämlich im ZDF-Krimi „Mörderische Jagd“, laut Focus-Empfehlung wie Pulp Fiction mit Bilbel-Killer an der Ostsee. Gleich drei positiv besetzte Begriffe, da muss man einfach einschalten.

Man braucht nicht gespannt zu sein, welchen Erfolg die echten falsch verstandenen Terroristen in Boston bewirken, nämlich die endgültige Abkehr unserer Öffentlichkeit von Obama. Die Kabarettisten werden sich über noch strengere Kontrollen am Flughafen beklagen, obwohl ihr Flug doch gar nichts mit Marathon zu tun hat. Hagen Rether wird traurig darüber sein, dass Obama nicht einfach nichts gemacht hat, statt überzureagieren. Genützt hat das alles sowieso Obama, deshalb steckt vermutlich die CIA dahinter. Oder frustrierte Unsportliche, die von der Ellenbogen- und Leistungsgesellschaft, die sich im Marathon ausdrückt, ausgestoßen, ausgegrenzt, entmutigt und gekränkt wurden.
Noch gibt es ja Hoffnung, dass ein verrückter Weißer die Anschläge verübt hat, vielleicht sogar ein Deutscher oder Norweger, ein Anti-Dschihadist, der Anti und Dschihad falsch verstanden hat.

Wenn die Welt so wäre wie von den Sozialdemokraten angenommen, wäre die SPD die richtige Partei.

Steinbrück präsentiert auf dem Parteitag Leute aus dem Volk, die ihn treffen konnten und die alle ihre eigenen Probleme haben, wofür sie einen Mann mit Überblick als Kanzler brauchen; nach Seniorinnen, die nicht für Männer ihrer Generation kochen und bügeln wollen, einen Migranten ohne Migrationshintergrund, dessen Großvater aus der Türkei zum Kohlebergbau kam, Vater schafft beim Bosch, er selbst absolviert die Realschule und macht Wirtschaftsabitur und will studieren. Alles äußerst wünschenswert also und beinah ein Beispiel gelungener Integration dank Leistungswillen und der Möglichkeiten, die ihm dieses Land bietet.
Das wäre aber nicht der SPD-Parteitag, wenn nicht noch was käme, nämlich: der junge Mann sieht seine Zukunft und alles hier, aber er möchte Türke bleiben. Doch die deutsche Bürokratie mutet ihm zu, sich in ein paar Jahren für den deutschen Pass zu entscheiden. Das jedoch wäre für ihn so, wie seine Wurzeln zu kappen. Steinbrück verspricht, das zu regeln.
Nun darf die deutsche Gesellschaft niemandem abverlangen, sich so weit zu assimilieren, dass wie bei den Deutschen die Wurzeln gekappt werden. Einige Fragen aber wären da noch. Wieso wäre der Pass ausgerechnet die Linie, bei der die Wurzel gekappt würde? Niemand verlangt, mit der deutschen Staatsbürgerschaft deutsche Folklore zu übernehmen. Oder türkische abzulegen. Wären zwei Staatsbürgerschaften nicht das Signal, dass der Inhaber nur halb in Deutschland akzeptiert wird? Ist die doppelte Staatsbürgerschaft nicht eher die Fortschreibung der seit vierzig Jahren entlarvten und von Wulff angesprochenen Lebenslüge, dass die Einwanderer nur zum temporären Aufenthalt hier wären? Macht ein klassisches Einwanderungsland so was?
Welchen Gefallen man dem jungen Türken damit tut, ist äußerst unklar, aber darum geht es nicht. Klar ist, welchen Gefallen die SPD sich tut und welchen er der SPD tun soll, nämlich wählen.

Zum Beispiel von Bundespräsident Gauck in seiner wenig beachteten Europa-Rede wird beklagt, dass Europa keinen Gründungsmythos hat, auf dem die Gemeinschaft basiere.

Kann ja noch werden. Wie wäre es mit einem gemeinsamen Kampf gegen die EU? Märzkämpfe für eine demokratische Verfassung und für die Unabhängigkeit von Brüssel.
Ein Europa, das sich vom Joch der EU-Kommission und von Ausbeutung und Bevormundung befreit hat, das wäre eines, das eine europäische Identität stiften könnte.

Die Presse würdigt nicht ausreichend, das heißt gar nicht, die Opferbereitschaft der SPD, die ihren Parteitag zeitgleich mit dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland absolviert, um denen mediale Aufmerksamkeit zu entziehen, und das um den Preis, dass sie selbst davon etwas einbüßt.

Die AfD kann Umfragen zufolge auf den Einzug in den Bundestag hoffen, unklar ist, zu wessen Lasten; geschätzt wird, dass zuvorderst CDU und FDP an die AfD Stimmen verlieren würden, man kann aber auch annehmen, dass Wähler, die Steinbrück für tauglich halten ungeachtet der SPD, gleich für die AfD stimmen könnten. Der SPD bleiben dann nur die Wähler, die die SPD trotz Steinbrück möchten. Das schafft ein ehrliches Wahlergebnis.

Aus dem Euro ausgestiegen wird dann natürlich noch nicht.
Erst, wenn die AfD in Umfragen über 20 Prozent kommt, fordert Angela Merkel ein Ende der gemeinsamen Währung.

Im Deutschlandfunk – keine Sorge, das klingt nur rechtsradikal – läuft am Morgen eine Sendung namens „Tag für Tag, Aus Religion und Gesellschaft“. Da beides in Auflösung ist, kommt Tag für Tag für Tagüberwiegend Neues aus Ersatzreligion und Parallelgesellschaft, aber man blickt auch über den Mantel der Geschichte, zum Beispiel heute nach Syrien. In einem Beitrag wird der Chef der syrischen Muslimbrüder befragt, das geht ganz gut, weil er im Exil lebt. Er berichtet, wie die Muslimbrüder ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert wurden, es wurde übelste Hetze gegen sie betrieben. Dabei wollen sie einen modernen Staat ohne Diktator Assad, basierend auf dem Staatsbürgerschaftsrecht mit gleichen Rechen und Pflichten für alle.
Gleiche Rechte und Pflichten, das klingt für Hörer im bunten Deutschland natürlich verlockend, das hätten wir auch gern.
Man braucht mal wieder ein paar Jahre Diktaturerfahrung, bis man solche Sätze wieder versteht.
Im anschließenden Beitrag geht es um ein Scharia-Gericht in Aleppo. Die Scharia-Gerichte sorgen in Kriegszeiten für Ordnung, da freut man sich, dass die sich die Mühe machen. Scheidungen und Sachmängelhaftung sind eben auch in Kriegszeiten die Sorgen der kleinen Leute, und da wenden sie sich eben an die Ordnungsmacht, um Recht gesagt zu kriegen. Nein, jetzt wende man die Körperstrafen nicht rigoros an, sagt ein Richter oder Scharia-Referendar, denn der Krieg ist ja schon schlimm genug. Und danach? Ja, sagt er, das müssen wir, das ist unser Recht, und es gefällt uns auch.
Na, alle, wie es ihnen gefällt. Die Spaßgesellschaft wartet schon auf das Ende des Krieges.

Nach herrschender feuilletonistischer Meinung steckt Kultur in den Genen, da können wir denen keine Gentechnologie aufdrängen.

Was jedoch gestern auf Perlentaucher http://www.perlentaucher.de/feuilletons/2013-04-11.html zitiert wurde, lässt sich genetisch nicht erklären. Man kann aber nicht behaupten, das stünde auf der niedrigsten Stufe menschlicher Qualität: „Die Femen-Demo vor der Moschee fand Kübra Gümüsay in der taz rassistisch: "Der 'Topless Jihad Day' mag zwar als Solidaritätsakt für Amina Tyler und andere Frauen, die sich gegen das islamische Wertesystem auflehnen, gestartet sein. Letztlich reiten die Femen-Frauen aber nur erfolgreich auf antiislamischen Ressentiments, gebrauchen rassistische und islamophobe Stereotype und vor allem: Sie zeigen jenen muslimischen Frauen, die sich seit Jahrzehnten für Frauenrechte in islamischen Ländern einsetzen, den großen Mittelfinger." In der FR/Berliner Zeitung findet heute Christian Schlüter die Femen-Aktionen zwar im Prinzip gut, im Konkreten möchte er aber doch unterschieden wissen: gegen den Papst ist "einfach passend", gegen den Islam "offenkundiger Unsinn".“

Christian Schlüter macht vor, was am Islam besser ist als am Papst.
Der Papst kann ihn etwas angehen, es kann ihn betreffen, was Papst und Kirche von sich geben. Vom Islam fühlt er sich verschont, er glaubt, das betrifft ihn nicht, deshalb ist der Islam angenehmer, toleranter und harmloser. So was ist der Abschaum unter den verwerflichen subhumanen Kommentaren.

In unserem heutigen Bericht erklären wir, warum Sigmar Gabriel nicht Bundeskanzler wird.
Vordergründig, weil er nicht Spitzenkandidat ist. Aber das liegt an seinen mangelnden Erfolgsaussichten.
Der 98er-Schröder trat an als Erneuerer, er hielt Kohl, der sechzehn Jahre regierte und für eine lähmende Stimmung stand, vor, die gesellschaftlichen Kräfte nicht zur Aktivität zusammenzuführen, eigentlich versprach er nur, die bessere Show zu liefern.
Die bessere Show verbessert die Stimmung, und das war es, was gebraucht wurde. Der Rest kann von selbst gehen.

Vier Jahre später zog Schröder in den Wahlkampf mit dem Versprechen, die ruhige Hand in der Tasche zu lassen, nichts vorzuhaben, an der lähmenden Stimmung nicht zu rütteln und damit, Saddam Hussein zum Irak-Krieg aufzustacheln.
Wenigstens Letzteres hat er geschafft.
Als er 2005 mit den Hartz-Reformen Wahlkampf machte, die er zuvor unversprochen eingeführt hatte, verlor er die Wahl.
Die Lehren, die gezogen wurden, waren, keine Zumutungen mehr im Wahlkampf zu versprechen.

Sigmar Gabriel setzt auf Grünes Reich und Wahlkampf gegen die Banken. Er fällt damit auf den Populismus herein, den die politische Klasse sich selbst aus Angst vor den Wählern auferlegt hat. Die Medien messen Spektakulärem übermäßiges Gewicht zu, Politiker entnehmen den Medien, was angeblich wichtig ist. Ostermärsche und Occupy-Bewegungen liefern Sendeminuten und sogar eine Stimmung beim Zuschauer. Das meiste aber, was die Menschen draußen im Lande oder die da unten oder den Mann auf der Straße und die Frau hinter dem Steuer betrifft, ist offiziell kein Thema.
Es wäre so, als würde das Politbüro der SPD sich den Wählerschichten nackter beschrifteter Frauen zuwenden, nur weil sie in den Nachrichten präsent sind.

Was interessiert, ist nicht unbedingt das, was wichtig ist. So wild ist das mit Banken und Windausstieg nun auch wieder nicht, als dass jemand danach die Wahlentscheidung ausrichtet. Allerdings sind Medienthemen relevant genug, um sich Gegenwind im Wahlkampf zuzuziehen, und das ist das, was man noch weniger braucht als Wählerabwanderung. Bloß keine Angriffsfläche bieten.
Angela Merkel hat das verstanden und lebt es vor, der Verteidigungsminister lebt es nach und lässt sich von Studenten verjagen. Die Studenten hätten ihn sowieso nicht gewählt, er hat also nichts zu verlieren. Angela Merkel wird demnächst die Abschaffung Deutschlands fordern, und Sigmar Gabriel hat das Nachsehen.

Da zieht ein Mörder, aus der Türkei, wo ihm eine Verurteilung wegen Mordes droht, sobald den Behörden gesagt wird, dass sie einen Grund haben, tätig zu werden, es vor, sich nach Deutschland abzusetzen, wo er wegen derselben Tat, man muss es noch einmal sagen, nicht einmal wegen eines Tötungsdeliktes angeklagt wird. Die Entscheidung des Mörders ist nachvollziehbar, doch statt „ja klar, unsere Justiz“ zu murmeln, sollte man sich mit der Frage befassen, warum die Rechtsauffassungen so verschieden sind. Strafrecht, Allgemeiner Teil, und Delktstatbestand, da kann es doch keine so gravierenden Unterscheide geben? Eine der beiden Auslegungen muss falsch sein.

Bei uns wurden in der Rechtsprechung die Voraussetzungen für Mord immer weiter verengt, Mord findet praktisch, also juristisch, gar nicht mehr statt. Damit nicht genug, die Tötungsdelikte überhaupt wurden immer weiter abgeschafft, man sieht nur gelegentlich an den auftretenden Ausnahmen, wenn man sagen könnte: „Aha, geht doch“, dass Mord von der Justiz, gedeckt von Politik und Gesellschaft, einfach nicht gewollt wird.
Man könnte sagen, ja, Grünes Reich, Migrationalsozialismus, doch das beschreibt den Effekt, nicht den Grund. Zu fragen ist: Warum? Warum sträubt man sich gegen die Benennung eines Mordes als Mord?

Eine Erklärung könnte darin liegen, dass die Gesellschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Verantwortung abzulehnen, auch nicht die Verantwortung für ein hartes Urteil tragen möchte. Emotional leichter ist Wegschauen, Nichtwahrhaben immer. Das wäre aber auch für die Türkei so.

Schlüssig erscheint, dass eine kollektive Zwangsvorstellung in der Geschichte des Kollektivs zu suchen wäre, und, nun ja, da wäre also wieder mal der Große Mord. Individuelle Schuld kann jeder von sich weisen dank Alibi. Aber damals, die, von denen man sich abgrenzt, aus deren Verbrechen man gelernt hat, die dienten einem mörderischen System. Wir natürlich nicht. Mord? Nie gehört. Nichts damit zu tun. Ist was für Faschisten, wir sind ja die anderen. Gesellschaftliche Ursachen wie Armut und Reichtum, ja, die gibt es, und klar, Einzelfälle gibt es zuhauf, aber wir bringen doch keine Mörder hervor.
Die Türkei hat es insofern leichter, als dass sie offiziell keinen Genozid begangen hat und sich demzufolge auch nicht geniert.

Die Abschaffung des Mörders ist es also, was wir aus der Geschichte gelernt haben.
Dass wir es damit den Mördern äußerst einfach machen, ist eine andere Geschichte, die noch nicht die unsrige ist.

Schon wieder Dauerbrenner NSU-Prozess, wir danken für Ihr Verständnis.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Kritik des Richterbundes: „Vor dem NSU-Prozess steht das OLG München wegen der umstrittenen Vergabe der Presseplätze massiv in der Kritik. Nun solidarisiert sich der Richterbund mit dem Gericht. Die Anwürfe seien ‚nicht mehr hinnehmbar‘, http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-nsu-prozess-richterbund-kritisiert-angriffe-auf-justiz-1.1643934 .

Was stimmt hier nicht?

Zugegeben, es wird jetzt sehr subtil, zumindest im Vergleich zu der Berichterstattung.
"Steht in der Kritik" ist einseitig und propagandistisch und manipulierend, aber nicht falsch. "Massiv" bringt die Schwarmintelligenz der SZ-Leser noch zusätzlich gegen das Gericht in Stimmung, aber kann man so sagen.

Was nicht stimmt, ist „solidarisieren“. Der Richterbund stellt klar, kritisiert, verdeutlicht, besteht auf, nämlich Unabhängigkeit der Justiz, verwehrt sich, nämlich gegen versuchte Einflussnahme.
Solidarisieren, das soll nach Krähen klingen. Klar, ein Richter urteilt dem anderen kein Auge aus. Die halten zusammen. Die haben nichts gelernt aus den Vorfällen, geschweige denn aus der Süddeutschen. Soll man denken, und das denken die Leser der Süddeutschen auch oder erfassen es emotional.
Hier kommt nun, journalistisch ganz ausgewogen, auch die Gegenseite zu Wort, Eimann Matzüeck, zitiert aus der Neuen Osnabrücker Zeitung: „‘Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.‘ Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime.“ So so, Ditib steht dem Staat nahe, und das Münchner OLG ja auch irgendwie, gehört also zu denen, die Beate Zschäpe und die ihrigen losgeschickt haben. So ein Gericht hat was zu verheimlichen, klar.

Mit so was wie dem pseudoschlauen "Ich sage nicht, es hat was zu verbergen, ich will dem Eindruck widersprechen"-Schleim wird nicht etwa nur mangelndes Vertrauen in die Justiz ausgedrückt, sondern Feindschaft evoziert. Die Erben der Firma Freisler sollen gegen die Erben der SS prozessieren, da kommt doch nichts heraus, da müssen schon türkische Vertreter ins Gericht und nicht nur auf die Publikumssitze.

Kann gut sein, dass das Gericht wirklich etwas verbirgt. Beate Zschäpe ist nach bisherigem Kenntnisstand und entsprechend gängiger Rechtsprechung Gehilfin. Täterschaft und Tatherrschaft müssen schon sehr genau begründet sein, um sie wegen Mordes dranzukriegen und nicht nur wegen Beihilfe und Mitgliedschaft. Das Gericht ist schon ohne türkische Einflussnahme hinreichend motiviert, dass das gelingen solle.

Gelingt das nicht, ist was los.
Man weiß noch nicht, woran die Botschafter und Vertreter das größere Interesse haben.

Wie Perlentaucher referiert, spekuliert man über Nachfolger für die Spiegel-Chefredakteure: Jakob Augstein? Ulrich Reitz? Heribert Prantl? Wolfgang Büchner? "Oder wie wäre es mit einer Spiegel-Chefredakteurin? Der Name Miriam Meckel kursiert."

Kann man denn nicht alle haben?
Das Sturmgeschütz der Demagogie braucht ein Gremium von gestandenen Journalisten, die wissen, wie Medien funktionieren.
Miriam Meckel, das wäre ein schönes Signal für mehr Jugend in Professorenstellen, die jüngste Professorin für Medien und Quoten, Talkshowseherin, Interessenausgleicherin und Randgruppenspezialistin. Wenn so jemand es in die Spiegel-Spitze schafft, schafft sie es überall, und den Optimismus brauchen wir.
Man kann gespannt sein, wann der türkische Botschafter und der Dachverband der Islamverbände einen Sitz, mindestens einen Beobachterposten, in der Spiegel-Chefredaktion fordern.
Vielleicht nimmt man aber auch jemanden aus der Wirklichkeit.
Von der Besetzung der Spiegel-Chefredaktion hängt immerhin die Realität ab.

In der Angelegenheit des Prozesses um den Überfall Nazideutschlands auf die Türkei solidarisiert sich die deutsche Presse mit den türkischen Zeitungen und findet es unangebracht bis unsensibel, dass das Gericht denen den Zugang zu der Verhandlung verwehrt und sie zum zweiten Mal zum Opfer macht mangels Information.
Die deutsche Presse erwartet offenbar nicht einmal selbst, dass die deutsche Presse über den Prozess zureichend informiert.

Wie die Überschrift schon sagt, wird Kim Jong Un nicht ernstgenommen, von unseren Medien und Meinungsmachern. Es gibt ein paar laue Erklärungen für sein Verhalten, dass er innenpolitisch Ruhe machen will und doch nur um Aufmerksamkeit buhlt.

Das reicht nun wirklich nicht, wir haben Anspruch auf verängstigte Verharmlosungstexte. Das können die Journalisten doch. Wir wollen lesen, das Nordkorea-Bashing ist gerade angesagt, jeder Wichtigtuer will auf den Zug des Nordkorea-Hasses aufspringen und Stimmung machen gegen ein Land, das er gar nicht kennt. Kriegsrhetorik gehört zur nordkoreanischen Kultur, Nordkorea ist dem Wesen nach friedlich, wir brauche mehr Nordkoreaner in der Nachbarschaft, um Verständnis für ihre Gebräuche zu erlangen. Der Westen hat Nordkorea gedemütigt, überhaupt haben alle nur Angst vor erfolgreichen Nordkoreanern und richten ihre Ressentiments, die aus dem Antisemitismus rühren, auf die Nordkoreaner, die es eigentlich gar nicht gibt, Südkorea ist auch nicht besser.

So hat das zu laufen. Was soll Kim eigentlich noch machen, Zeitungen aufkaufen?

Bundesjugendpfarrer Lothar König aus Jena ist in Dresden angeklagt wegen Landfriedensbruchs, er soll Randalierer gegen die Polizei aufgehetzt und angeleitet haben bei der Demonstration der Neonazis in Dresden.
Worauf es ankommt, ist, ob die sich von ihm haben anleiten lassen und ob er zu den Gewalttaten, die stattfanden, die Anweisungen gegeben hat. Worauf es nicht ankommt, ist, dass die Neonazis die Bösen sind und die Gegenbösen demzufolge die Guten sein müssen.
Lothar König sagt, er sei seelsorgerisch unterwegs gewesen, lehne Gewalt ab und wolle überhaupt nur, dass die Neonazis nicht die Dresdenbombardierung umdeuten und ausnutzen für ihre Propaganda und dass Dresden nie wieder bombardiert wird.

Wenn er gegen Gewalt ist, kann er ja damit anfangen, die gewaltverherrlichenden pseudocleveren Poster vor der Tür seiner Antifagemeinde abzumachen.
Wenn er seelsorgen will, sollte er sich lieber um die Neonazis kümmern. Ob die noch zu retten sind, kann für einen, der sich wie Lothar König geriert, nicht fraglich sein, ihm muss es allein darum gehen, ob ihre Seelen gerettet werden müssen, und das wäre zu bejahen.

Natürlich ist das Neonazi-Gedenken der Opfer von Dresden ein verlogenes Spektakel, ein brauner Spuk, genaugenommen eine Verleugnung, denn sie stellen sich auf die Seite derjenigen, denen das zu verdanken ist, nicht der Opfer. Gegen einen Spuk aber hülfe bereits das Wissen, dass es ein Spuk ist. Wer sich darüber im Klaren ist, wer diese Leute sind und warum sie tun, was sie vorhaben, der wird nicht gefährdet sein zu sagen, na eigentlich haben sie ja recht. Doch wenn Lothar König damit ankommen würde, hätte er der Anti-SA gar nichts zu sagen.

Wenn er will, dass es zu keinen Geschehnissen wie der Dresden-Bombardierung mehr kommt, wenn er keine neue Machtergreifung will, sollte er sich in den Weg stellen, wenn Polizei angegriffen wird. Doch er und die Seinen glauben, die Polizei ist faschistisch, weil sie die Faschistendemo schützt, also wären sie legitimiert, zu allen Mitteln zu greifen, die sie gern haben. Üble Typen werden zu den Guten, wenn sie auf der richtigen Seite stehen. Denken die.
Doch wer die Gewalt für legitim hält, weil es gegen die Richtigen geht, ist Beate Zschäpe näher, als er glaubt.

Noch sind die Medien für ihn, weil er den gerechten Krieg führt. Vielleicht wird nach einer Verurteilung Lothar König als religiöser Fanatiker und christlicher Gewalttäter vom Feuilleton rezipiert.

Türkische Zeitungen klagen vor dem Verfassungsgericht, weil sie von der Berichterstattung über den NSU-Prozess ausgeschlossen werden. Und zwar klagen sie vor dem deutschen Verfassungsgericht, nicht vor dem türkischen. Wenigstens zu dieser Verhandlung werden sie rechtzeitig angemeldet sein.
Gewinnen werden sie den Prozess nicht, jedenfalls nicht nach bisheriger Rechtsprechung. Darum geht es aber auch nicht, oder besser gesagt geht es genau darum. Nämlich, das Bundesverfassungsgericht wegen Befangenheit ablehnen zu können. Erst verbietet es nicht die NPD, dann diskriminiert es Opferverbände wie den türkischen Staat, dann verbietet es wieder nicht die NPD, logisch, bei der Zusammensetzung des Senats. Da wird es Zeit, Deutschland den Faschismus auszutreiben. Dies ist dann weniger die Sache der Türkei, sondern der deutschen Dschihad-IMs.


Nachtrag. Kenny Kohlatt fordert die deutschen Behörden und alle auf, bei Häuserbränden grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund auszugehen. Vorläufig nur bei Häusern mit türkischen Bewohnern, aber konsequenterweise später auch bei solchen, wo nicht ausgeschlossen werden kann, dass Türken darin wohnen könnten.
Diese Beweislastumkehr käme natürlich im Kampf gegen Rechts ganz gelegen, weil Brandschutz dann Sache der Integrationsbeauftragten wäre und Bewohner durch ihr Bewohnen zu Widerstandskämpfern würden.
Allerdings können wir leider darauf nicht eingehen. Denn es würde zu einer Zunahme von Brandstiftungen kommen. So wie überdurchschnittlich oft der erste Retter der Feuerteufel war, würde es zu attraktiv für Antifaschisten, mit dem Brandstiften ein Zeichen für den Alltagsrassismus zu setzen.