Samstag, 8. August 2015
Volkswirtschaftslehre
Wenn ein unsportlicher Schüler Fremdlinge einschleust, damit die Turnhalle belegt ist und der Sportunterricht ausfällt, wäre das im heutigen Sinne schwer in Ordnung, anständig und zivilcouragiert.
Doch er würde keineswegs von seiner Vernunft öffentlichen Gebrauch machen, nach einer zur allgemeinen Gesetzgebung taugenden Maxime handeln und nicht die Menschen als Zweck statt als Mittel benutzen, mithin würde er verwerflich handeln.
Gleiches gilt für Grüne, die die Fremdlinge zur Ausdünnung benötigen und ihre Hoheitsansprüche durch sie untermauern.

Aus der Wirtschaft ist zu hören, sie wolle Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben. Das klingt nun nach Nutzen für alle.
Es wurde bisher nicht hinterfragt.
Demnach sind die bisherigen Migranten nicht die gewünschten Fachkräfte. Ausbildung scheint auch nicht das probate Mittel zu sein.
Die Wirtschaft hat auch nicht konkret dargestellt, welchen Fachs die Kräfte sein sollen. Das wäre ein nützlicher Hinweis, aber Berufsberatung will man offenbar nicht geben.

Wenn die Wirtschaft eine Fachkraft kennt, die sie aus dem Ausland anwerben und einstellen möchte, hätte sie die Möglichkeit. So wird es aber nicht gewollt.
Zuwanderung soll es sein, damit unter denen sich einige Fachkräfte befinden.
Wirklich jetzt?
Wie es den Anschein hat, möchte die Wirtschaft eher die Einwanderung von Konsumenten.

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Freitag, 7. August 2015
Putsch der Anständigen
Vaclav Havel sagte, wer Anstand durchsetzen will, kann das nur anständig tun.

Aufstand der Anständigen, gegen wen eigentlich? Gegen die Leute, die Unanständigen, gegen die, wo Rassismus drin ist. Aus gutem Grund natürlich, denn Unanständigkeit darf ja nicht geduldet werden, wer könnte dagegen etwas sagen. Natürlich nur der, der sich als Rechtsnazirassist zu erkennen gibt.
Lieber wegducken.

Eine weitere Ungeheuerlichkeit, die sich jeglicher Kritik entzieht. Aktion sauberer Bildschirm, eiserner Besen. Es wird kodifiziert, wer eine Meinung haben darf -- es geht gar nicht um die richtige und gutmenschige, sondern um die ungefährliche. Vorgeblich zum Wohl der Bevölkerung. Eine Anständokratie, die Herrschaft der Anständigen, belohnt Konformität. Es ist wieder definiert, wer zu den Besseren gehört. Gehören darf.

Die Herrschenden haben endlich das Instrument gegen das Volk, denn die Demokratie ist hinderlich. Ihr Versagen, hier in der Ausländerpolitik, ist endlich dem Volk anzulasten, das den Plan nicht erfüllt.

Nein, für den Aufstand der Anständigen gibt es keine Legitimität, keine Legitimation und kein Recht.

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Donnerstag, 6. August 2015
Propagandaschau
Tagesschau.de berichtet:

„Psychologen sagen, das Internet sei ein Biotop für Menschen mit Hang zu Hass und Hetze. Das zeigt sich besonders beim Thema Flüchtlinge. Bürger nutzen soziale Netzwerke, um gegen Asylbewerber zu hetzen. Ihnen drohen hohe Geldbußen oder Freiheitsstrafen.“

Müsste es nicht heißen „Das zeige sich besonders“ statt „Das zeigt sich“? So bedeutet es, dass sich besonders bei diesem Thema zeigt, dass Psychologen es sagen. Das ist nicht gemeint, Meinung wird Fakt.
Das war der erste und mildeste Propagandatrick.
Psychologen sagen was, also ist das, worum es geht, ein Fall für die Couch. Denn die meisten werden nicht unterscheiden zwischen Psychologen und Irrenärzten. Psychologen kennen sich mit Statistik aus. Zum Biotop hätte man Biologen fragen müssen, aber es klingt in dem Zusammenhang nach Schlamm und Würmern, nicht nach schützenswerter Landschaft mit Windrädern.
Menschen mit Hang zu Hass und Hetze werden immerhin noch als Menschen bezeichnet. Das einzige, was hier nicht in Relation gestellt wird, ist der Hang zu Hetze und Hass. Was ist das? Etwas, was man gar nicht wissen will, sonst fühlt man sich noch einbezogen. So aber ist die Distanzierung schon vorweggenommen. Anschließend werden sie als Bürger bezeichnet, negativ besetzt.
Und dann werden die Instrumente gezeigt, Geld- oder Freiheitsstrafen. Damit alle wissen, mit wem man es hier zu tun hat.
Die Guten in dem Spiel sind die Herrschenden, die setzen sich für Flüchtlinge, Asylbewerber und Ausländer ein.

Die Herrschenden sind mithin unangreifbar, weil jede Kritik, Sorge, Empörung oder auch Hassreaktion wegen ihrer Herrschaftsanmaßung in das Thema Ausländerfeindlichkeit umgeleitet wird.

Und das auf einer Nachrichtenseite.

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Mittwoch, 5. August 2015
Das Drama hinter der Affäre
Der Minister feuert den, der ihm politische Einflussnahme auf Ermittlungen vorgeworfen hat. Dramaturgisch gesehen hat er damit defensiv reagiert, um seine Position im Oben zu halten.
Dieses Motiv ist klar. Fraglich ist, ob das aus seiner Sicht die beste Entscheidung war -- man ist ja schon froh, wenn die Herrschenden die aus ihrer Sicht richtigen Entscheidungen treffen.
Denn indem der Minister die problematische Figur entfernt hat, ist er selbst auf die Position der infragestehenden Person aufgerückt. Es könnte also ein dramaturgietechnischer Fehler gewesen sein.
Allerdings nur, und das ist zu beobachten, wenn die Meinungsmacher nicht zu ihm halten. Hier wird es interessant, ob die beiden Typen, die einen auf Snowden machen, mit ihrem Landesverrat die Sympathien so stark auf sich ziehen, dass der Minister einbezogen ist, und ob er sich dessen sicher sein konnte.
Es geht also darum, ob der Minister auf die Emotionen vertrauen konnte oder ob er schlicht schwach gehandelt hat. Stark wäre gewesen, den Generalbundesanwalt nicht zu entlassen, obwohl alle wissen, dass er es könnte. Einflussnahme, ja, unerträglich natürlich, aber doch für die Pressefreiheit und die Bürgerrechte. Das wäre auch mies gewesen, aber doch clever mies.

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Dienstag, 4. August 2015
Ermächtigungsgesetz
Ein niedersächsischer Minister hat vor, Gesetze, die der Flüchtlingsaufnahme entgegenstehen, außer Kraft zu setzen.
Keine Aufregung, kein Entsetzen.
Geht ja um die Flüchtlinge.
Einer aus der Executive will ernsthaft Gesetze außer Kraft setzen.
Den Umweg über ein Ermächtigungsgesetz will er gar nicht erst nehmen, das braucht man nicht mehr.
Noch vor wenigen Jahren hätte dieses Vorhaben ein mittleres Beben ausgelöst, Rücktrittsforderungen hätten gar nicht so schnell aufkommen können, wie der Rausschmiss erfolgt wäre.
Aber es geht ja um Flüchtlinge.
Der Rechtsstaat ist gerade dafür erfunden worden, um die Herrschenden zu binden. Es dürfte daher nicht verwundern, dass die Herrschenden alles daran setzen, die Bindung abzuschütteln. Da sind die Flüchtlinge willkommen.

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Montag, 3. August 2015
Wille und Weg
Gelegentlich wird gemeldet, in manchen Gegenden, Zonen oder Vierteln haben die Behörden die Kontrolle verloren, die Polizei schafft es nicht mehr zu tun, wozu sie da ist.
Da ist man schon froh, dass es gemeldet wird.
Da übersieht man, dass die Meldung gegendarstellungspflichtig ist.
Falsch ist, das Polizei und Behörden es nicht mehr schaffen. Richtig ist, dass sie es nicht dürfen und demzufolge nicht sollen.
Es wäre eine Frage des politischen Willens. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.
Die wahren Problemzonen liegen in den Ministerien.

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Sonntag, 2. August 2015
Emotionenpresse
Das neue Feindbild heißt besorgter Bürger. Ihm wird unterstellt, sich als besorgt zu tarnen und sich auf ein Bürgerrecht zu berufen, wo er eigentlich nur ungezügelt rassistisch sein will und vom Stammtisch aufgebrochen ist, an dem es auf Dauer zu teuer wird.
Klar, für Bürgersorgen ist kein Platz, dafür ist die Politik da, die sich nicht gern hereinreden lässt.
Die Presse ist für Besorgnisse von Bürgern ebenfalls nicht zuständig, besorgte Bürger zahlen keine Anzeigen, geben keine Pressekonferenzen, nur in Ausnahmefällen, und dann sind sie so gar nicht wie beschrieben, und sie geben schon gar keine Hintergrundgespräche, in denen sich die Journalisten aufgewertet fühlen, weil sie dabei sein dürfen.
So weit ist es verständlich. Erklärungsbedürftig bleibt, wieso die Presse ihnen die rationalen Sorgen nicht einfach zubilligt und anschließend nicht ernstnimmt, sondern stattdessen nur emotionale Trottel beschreibt.
Man könnte annehmen, Richtlinien und Verbote ließen es nicht zu. Dies wäre aber die einfachere Erklärung, der mithin zu misstrauen ist, gegenüber der weniger angenehmen, die bei den Journalisten gar nicht so viel Einsichtsfähigkeit voraussetzt: Sie können Informationen gar nicht mehr anders als emotional verarbeiten. Sie können gar nicht mehr differenziert verstehen. Es geht ihnen gar nicht mehr um das Verständlichmachen, zu dem das Vereinfachen eingesetzt würde, sie erkennen nur, was ins Schema der eigenen Emotionen passt. Und das ist entweder die deckungsgleiche Entsprechung oder der Antagonismus. Also: sie erkennen die eigene verdrängte Feindlichkeit bei den anderen. Gewendeter Rassismus, man sieht die Rassisten, damit man von woanders aus geguckt hat. Man braucht Tabubrecher, um das eigene Tabu zu bestätigen. Also findet man welche, wo man sie kriegen kann.

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Samstag, 1. August 2015
Doppeldenk
Man kann sich mal den Spaß machen, sich vorzustellen, die Flüchtlinge drängen in Verlagshäuser und Sendeanstalten, also zum Aufenthalt, nicht zum Praktikum. Dann würden die Medienpressejournalisten über das Elend der Flüchtlinge schreiben und über die herzlose Bürokratie, die sie nicht hereinlässt, und über den Bund, der schon längst mehr Geld zur Verfügung hätte stellen müssen, und über den Rundfunkbeitrag, der für die Flüchtlinge erhöht werden müsste, wie ein zynischer Professor ausgerechnet hätte, und über die schlimme Flucht, die hinter ihnen liegt, während zugleich alles versucht wird, um sie abzuwimmeln.
Das wird nicht mehr lange dauern, denn ein besseres Leben hat man im ZDF-Areal oder im HR-Kastell ganz klar.
Bis dahin kann man sich die Texterstattung zum Flüchtlingsdrama vor dem Tunnel nach England anschauen. Die Journalisten sind nicht mehr in der Lage, anders als vorbehaltlos proflüchtlingsemotional zu schreiben. Sie entfliehen dem Elend und warten sehnsüchtig nach einer Möglichkeit, durch den Tunnel zu kommen, so was. Dem Elend in Frankreich muss man schon entfliehen?
Es ist nicht sicher, ob die Journalisten noch merken, was sie nicht schreiben, oder ob sie schon nicht einmal mehr Doppeldenk bringen.

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Freitag, 31. Juli 2015
Der Euro als Mittel des Scheiterns
Wenn sogar das Politbüro von Zeit-online darauf kommt, dass Milton Friedman recht gehabt haben könnte mitsamt den anderen Warnern, die sagten, der Euro schafft keinen Wohlstand sondern vernichtet, er würde politische Krisen auslösen, wo durch Abwertung reagiert worden wäre, Staaten würden ins Wanken gebracht werden, dann kann man annehmen, dass die Sache längst am Ende ist.
Was man nicht annehmen kann, ist, dass Korrekturen vorgenommen würden.
Stattdessen kann man vermuten, dass der beschriebene und von einigen vorhergesagte Zustand gar nicht unbeabsichtigt kommt.
Sollte denn der Euro überhaupt Wohlstand schaffen? War das nicht eher eine Verdeckungslüge?
Denkt man vom europäischen Zentralstaat her, dann kommt die Krise ganz gelegen. Die Einzelstaaten können nicht mehr, das ist aus Sicht des Brüsseler Apparates gar keine schlechte Nachricht. Der Zentralstaat muss jetzt nur noch nachgereicht werden, als ersehnte Lösung aller Probleme, dann ist es bestens gelaufen.

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Donnerstag, 30. Juli 2015
Schmarotzerpresse und Schlaraffenlandphantasie
Wie Wilhelm Busch zutreffend bemerkte: Wer Sorgen hat, hat auch Likör. Allerdings nur, wenn die Sorgen nicht so existenziell sind, dass es nicht zum Likör reicht.
Das Bild vom freundlichen Kiffer, der gut drauf ist, ist ein Wohlstandsbild. Sowohl Kiffen oder andere Drogen konsumieren und dabei gut drauf sein geht nur, wenn das umgebende Wohlstandsniveau hoch genug ist. Dann kann man dank der Drogen vergessen, das man dazu nichts beigetragen hat.
Unsere Dummpresse ist gewiss auch nicht zuletzt deshalb so sehr für die Legalisierung der Drogen, weil damit die Vorstellung vom Wohlstand einhergeht.

Das Schlaraffenland verdient die Politiker, die es bekommt. Sie sind nicht in der Lage, den Nutzen zu mehren, sondern nur, von der Substanz zu zehren und dabei die Phantasie des gegebenen Zustandes aufrechtzuerhalten. Das Schlaraffenland hat die ihm gebührende Presse. Die überbezahlten Journalisten fühlen, Schmarotzer zu sein, und brauchen deshalb noch größere Schmarotzer.
Die Leser kaufen die Phantasie des Überflusses. Etwa die aus dem Tagesspiegel: Der bürgerliche Wohlstand ist nicht bedroht. „Möglicherweise wird am Ende sogar der Anstrich einer Schule warten müssen oder die Neubeblumenkübelung dieser oder jener Fußgängerzone.“
Einer. Dieser oder jener. Neubeblumenkübelung, das Wort kannte man gar nicht, das wird man nicht vermissen, die Verspätung wird gar nicht auffallen. Phantasie hat die Schmarotzerpresse ja.

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Mittwoch, 29. Juli 2015
Die Chance in der Krise
Sigmar Gabriel ist das Sommerloch-Ungeheuer. Er taucht immer wieder auf, zuletzt im Iran, und jetzt verstärkt als SPD-Kanzlerkandidat, wobei nicht klar ist, ob es ihn überhaupt gibt, den Kanzlerkandidaten der SPD.
Und das zwei Jahre vor der Wahl.
Verglichen mit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wähler verloren. Man könnte ja darüber nachdenken, wie man die wieder anspricht, doch das haben die Ideologen nicht vor, das würde sie selbst infragestellen.
Was aussieht wie ein internes SPD-Problem, könnte sich noch als Vorbereitung des Untergangs erweisen. Es soll so aussehen, als würde die SPD doch eigentlich ganz gern die Wahlen gewinnen wollen. Dann würde man sich aber zurückhalten damit, Sigmar Gabriel als Hauptkandidaten zu thematisieren. Bei Gerhard Schröder war das richtig, weil er eben nicht dran war. Sigmar Gabriel wäre dran und wird zerredet.
Warum?
Wohl, damit man hinterher einen hat, der das Ergebnis verantwortet. Das wird die Stunde von Ralf Stegner und Andrea Nahles. Ihnen wird einfallen, dass man die Wahl ja doch gewonnen hat, wenn man das Ergebnis entsprechend interpretiert und die mögliche Koalition eingeht.
Denn das ist das, was seltsamerweise im Moment nicht angesprochen wird. Könnte man ja. Aber das hieße, die Option zu zerreden.

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Dienstag, 28. Juli 2015
Invarianten von Propaganda und Indoktrination
Nun sagen manche, es sind doch gute Anliegen.
Das, was in Schule, Staat und Medien vermittelt wird, mal zustimmend, mal missbilligend als politische Korrektheit bezeichnet, wäre doch die Lehre von den guten Dingen, Sensibilität, Verständnis, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung. Manchmal etwas zu weit gehend, aber doch die richtige Richtung verfolgend. Und überhaupt habe es doch nie Schule und Medien ohne Ideologie, ohne Indoktrination gegeben. Und wenn schon, dann doch bitte die vom Guten. Schule für Bunt und gegen Rassismus, da kann keiner was dagegenhaben.
Das ist die emotionale Seite. Deshalb muss man ja mitmachen.
Es gibt aber Invarianten der Ideologie zu beobachten, Abläufe, die noch nie anders gewesen sind und jetzt zum allerersten Mal anders wären.
Erstens ging es immer um das Beste. Auch die Nationalsozialisten waren Idealisten. Genauso wie die Antifaschisten. Das Anliegen sagt gar nichts über die Wirkung.
Es wird nur ein emotionaler Widerstand dagegen, etwas anderes zu denken, aufgebaut.
Zweitens führte die Maschinerie des guten Anliegens immer in eine Hierarchisierung, die einen sind schon weiter und haben deshalb einen Anspruch auf Macht über die, die es noch nicht sind.
Und drittens resultierte daraus immer, dass sich die Ideologie letztlich gegen diejenigen wandte, die darin unterrichtet wurden. Die Beherrschung führte dazu, dass die Phantasie von der richtigen Einstellung in harte Währung umgetauscht wurde; nicht wenige der glühenden Anhänger Hitlers und Stalins bezahlten mit ihrem Leben.

Deshalb das Misstrauen, wenn Leute vom Staat in die Schule kommen und die Schüler Toleranzluftballons aufblasen lassen.
Wie gesagt, zum ersten Mal ist das alles wahr, was da propagiert wird.

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Montag, 27. Juli 2015
Am Fenster
Wenn man so dumm ist wie Stefan Gärtner, ist die Welt in Ordnung.
„Für rechts ist immer mehr Verständnis da als für links. Das war schon in der Weimarer Republik so“, noch unfairer war es im Dritten Reich, das komischerweise ausgelassen wird, um zur heutigen Situation überzuleiten: „Gewalt von rechts ist schlimm, kann (und wird) aber erklärt werden – die Arbeitslosigkeit, die Langeweile! –, Gewalt von links ist altböser Linksextremismus, Punkt.“
So geht es zu. Wer was anderes meint, hat eben nicht den Überblick. Oder Anderes zu tun. Dazu hat man ja Stefan Gärtner, den Mann im Vollbesitz der Presseerzeugnisse.

Dann kommt wie üblich der Teil des Textes, der so verquast ist, dass man nicht nachvollziehen kann, auf welcher Ebene der ewige Gärtner seine Ausschüttung für nicht widersprüchlich hält. Er zitiert einen Zeitungstext: „Bei einem Bürgerforum in Heidelberg wird Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ausgebuht und ausgepfiffen. Sie hatte in einem Interview gesagt, es sei für Anwohner einer örtlichen Notunterkunft offenbar ein Problem, daß ,nun plötzlich so viele dunkle Köpfe auftauchen’“, also Bürger gegen Integrationsbeauftragte. Also Rassisten gegen Integration. Ach so, die Ebene ist die ganz unten, und darüber kommt keine mehr.

Beim Asyl für Flüchtlinge, da sind sowieso alle rechtser als er, weil er linkser ist und sie alle sich nicht mit dem Großen und Ganzen abgeben.
„Es geht nicht darum in Abrede zu stellen, daß es von Fall zu Fall schwierig und sehr schwierig sein kann, Dutzende oder Hunderte Menschen in kurzer Frist unterzubringen“, zum Glück nicht sein Problem, „Erstklassig aber auch eine Propaganda, die dem Schlimmen und Schlechten und Rechten einen guten Grund gibt, wenn nicht die ehrenamtliche Helferin der Caritas und der kommunale Flüchtlingsbeauftragte unter dem Druck ächzen, sondern die Anwohner, die am Fenster stehen und sich überfremdet fühlen.“ So sind sie, die Leute mit ihren Gefühlen. Und dann muss sich ein Journalist auch noch mit denen befassen.

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Sonntag, 26. Juli 2015
Machtfragen
Schade, dass die DDR schon so lange her ist, man vergisst so schnell, was man eigentlich nie wissen wollte, aber in jede Schulung eingetrichtert kriegte – es geht um die Machtfrage.
„Das Leitbild, was deutsch ist, sitzt sehr tief“, überschreibt die Margot Honecker des Tagesspiegel ihr aktuell-politisches Gespräch mit der Migrationsbeauftragten, die ihren Namen nicht Auskotz ausgesprochen haben möchte.
Dieser Beitrag ist auf so vielen Ebenen ein Auswurf an Miesigkeit, dass es nicht verwundert, wenn Menschen mit nicht hochkomplexer Auffassung so reagieren, wie es die Migrationalistin beklagt, also ganz in ihrem Sinne, wie sie es braucht, um zum Schlag auszuholen.

Unter dem Aspekt der Machtfragen ist es nicht verwunderlich, dass diejenigen, die für Migration, Zuwanderung, Einwanderung, Flüchtlinge, Asyl, Mulkul, Islam und friedliches Zusammenleben sind, zugleich und darüber hinaus sehr gegen alles, was in ihren Augen deutsch ist, eingenommen sind. Man kann weiter annehmen, dass der Populismus für das neue Volk das Mittel ist, um gegen das alte vorzugehen.
Im Sozialismus geht es bei der Macht um die Macht selbst, im Kapitalismus um Geld.

Dass es um die Machtfrage geht, kommt sogar zur Sprache:
„Wir sollten unbedingt die vielen Integrationsbeauftragten stärken, die es zwar überall gibt, die aber oft keine wirklichen Eingriffsrechte haben.“

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