Tagesschauder

Thüringens Generalsekretär Ramelow hat zu den Protesten gegen Flüchtlinge gesagt, vornweg gehen Nazis, dahinter scharen sich besorgte Bürger. Sinngemäß. Nazis und besorgte Bürger jedenfalls. Bis zu welcher Reihe es Nazis sind, hat er nicht definiert. Nun ist es durchaus denkbar, dass welche, die als Nazis bezeichnet werden, wirklich welche sind. Dies soll hier nicht beurteilt werden, es geht um das Bild, das sich Ramelow macht.
Für ihn machen Nazis Stimmung und marschieren vornweg, dahinter kommen die, die sich die Stimmung haben machen lassen und folgen.
So ist es aber nicht, Nazis machen gar nichts eigenes, sie versuchen, sich an Stimmungen und Strömungen dranzuhängen, ganz egal ob Hartz IV oder Asyl. Von denen will aber sonst niemand etwas. Muss Ramelow nicht wissen.
In seinem eigenen Bild bleibend könnte er ja mal fragen, wieso es so kommt. Wieso sind die vor den besorgten Bürgern die Nazis? Und nicht etwa Sozialdemokraten?
Das wäre die Frage, die einem Ministerpräsidenten anstünde.
Immerhin hat er Nazis und besorgte Bürger als zwei verschiedene Gruppen aufgefasst, das muss man ihm zugutehalten. Die Erwägung mag rein machtstrategisch sein; üblicherweise ist es den Machthabern lieber, ein paar mehr Nazis zu generieren, als sich mit den Sorgen befassen zu müssen, allerdings nur bis zu einer kritischen Masse. Danach muss man wieder dafür sorgen, dass das, was man angerichtet hat, dass nämlich die Leute, denen gesagt wird, sie sind Nazis, es noch selbst glauben, nicht noch wahlentscheidend werden.
Die Nazis müssen die anderen bleiben.

Die Leserkommentare auf welt.de sehen klar, etwa dieser: „Frau Ina-Maria Reize-Wildemann, gerade mit der Absetzung des Beitrags gießen Sie Öl ins Feuer.“
Was war los? Welt.de: Um nicht weiter Vorurteile gegen Ausländer zu schüren, hat die Redaktion der ZDF-Sendung ‚Aktenzeichen XY’ entschieden, einen Beitrag über einen bisher vergeblich gesuchten Vergewaltiger nicht zu senden. Grund: Der mutmaßliche Täter ist schwarz … Chefredakteurin Ina-Maria Reize-Wildemann begründet den Entschluss mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Deutschland. Es gebe hasserfüllte Kommentare im Internet und Anschläge auf Asylunterkünfte. Deshalb sei aktuell nicht der richtige Zeitpunkt, hieß es. ‚Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient.’“

Das ist gewendeter Rassismus mit Abschätzigkeit gegenüber den ZDF-Zuschauern, von Entwürdigung des Opfers ganz abgesehen. Ein äußerst herablassender Generalverdacht. Als ob die ZDF-Zuschauer allesamt sagen würden: ja, diese Neger.

Es sind die eigenen Vorurteile, die verdrängt werden. Jemand könnte kommen und das sagen, was man selbst nicht denken will. Also betreibt man Aufwand, um sie daran zu hindern. Das geht dann so weit, dass man aus Angst vor den anderen sich komplett abschottet, um die Kontrolle über die eigene Welt zu behalten. Das ist wieder genau das, was man den anderen, in diesem Falle den Rechten, zuschreibt. Geschlossenes Weltbild. Heißt hier aber Journalismus.

Die Todesstrafe ist abgeschafft, Missbrauch der Todesstrafe soll vermieden werden. Die beiden Mörder von Anneli sind bereits begnadigt, sie bekommen maximal lebenslang. Vermutlich aber nicht einmal das.
Es ist zu einfach, immer die Schuld bei den anderen zu suchen. Schuld sind die Täter. Das ist emotional schwerer – der Verbrecher hätte die Tat einfach bleibenlassen können – als Gesellschaft und Kindheit zu beschuldigen.
Dennoch, nicht Schuld, sondern Tendenzen, herrschende Haltungen, die sollten betrachtet werden. Heiko Maas ist gerade dabei, Mord abzuschaffen. Lächerliche Strafen für Gewaltdelikte ist man gewöhnt. Täter werden geschützt, so scheint es und so ist es. Im Tatort ist Mord kaum noch verwerflich. Recht und Unrecht, nichts weiter als graduelle Abstufungen, abhängig von der Perspektive. Der Wert der Person, den gibt es nur gruppenweise.

Will man wirklich ausschließen, dass diese Einflüsse keine Rolle gespielt haben dabei, wie naheliegend es war oder wie groß die zu überwindende Hürde gewesen ist zu entscheiden, Annelie zu töten?

Im Artikel http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-berlin-friedrichshain-raw-gelaende-alle-ueberfordert-richter-politik-alle-einfach/12204562.html ist nichts im eigentlichen Sinne gelogen. Dennoch ist die Art des Schreibens, die Struktur und die Herangehensweise, ein Abdruck der herrschenden Verlogenheit, und zwar durch die Auslassungen, durch die Sprache selbst.
Es gibt Ortsangaben, Deliktbeschreibungen, ein Ausgehviertel in einer angesagten Wohngegend, das aber auch ein Drogenumschlagplatz ist, in der sich Gewalttaten häufen.
Es häufen sich also Gewalttaten. Geht es nicht etwas journalistisch nachgehakter? Wie sieht das Häufen aus? Wer häuft? Wann wird gehäuft?
„Aus Sicht vieler Menschen, die auf dem Areal oder in der Nähe arbeiten, hat sich die Situation verschlimmert.“ Wie hat die Situation das denn gemacht?
Ein Gastwirt gibt nähere Auskunft: „Diese Typen haben keinen Respekt, beklauen meine Gäste, dealen direkt vor meinem Laden.“
Ach, Typen sind es. Diese sogar.
Aber hier geht man journalistisch ins Detail: der Wirt „hebt mit einer resignierenden Geste die Arme.“

Auf die Idee, über die Gewalttäter zu schreiben, kommt man gar nicht. Die zu benennen wäre nicht opportun.

Die Politik ist aber nicht tatenlos. Der SPD-Vorsitzende von Friedrichshain und Anwohner „sieht ‚Verdrängungseffekte’ durch die strengeren Kontrollen im Görlitzer Park, wodurch noch mehr Dealer nach Friedrichshain strömten. Er fordert einen Runden Tisch mit Polizei, Stadtreinigung, Eigentümern, Clubbetreibern und Politik, um das Problem anzugehen.“

Die einzige konkrete Person ist die Sängerin von Jennifer Rostock: „’Ich will keine Panik schüren, aber die Lage dort hat sich in den letzten Jahren einfach verschlimmert’, sagt die Sängerin, die seit rund zehn Jahren im Kiez wohnt.“
Kiez.

Auch wer die Folgerung „und deswegen brauchen wir mehr“ nicht möchte, zieht die Bestandsaufnahme kaum in Zweifel, dass Europa vergreist und schwach und wehrlos ist. Wie es scheint, besteht Einigkeit in der Feststellung der Verschwulung, nur in ihrer Bewertung trennen sich die Beobachter.
Wenn man aber die Vergreisung als gegeben ansieht, kommt man kaum umhin zu sagen, dann hat es eh keinen Zweck und wir brauchen junge Flüchtlinge, die uns mit dem Rollstuhl schieben. Wenn darauf nicht alle Einwanderer Lust haben, brauchen wir eben noch mehr.
Zwingende Logik.
Und deshalb besonders nachfragebedürftig.
Es gab doch mal den Großfeuilletonisten, Debattenanreger Schirrmacher, der mit der Idee „Methusalemkomplott“ anregte, dass die Alten auch im Alter rege, fit und mittendrin bleiben, vereinfacht gesagt. Oder auch komplexer gesagt, egal, die Sache ist, beides kann nicht richtig sein. Auch wenn es immer mehr Pflegefälle gibt, gibt es immer mehr rüstige Senioren. Verkauft wird uns aber Überalterung.
Was, wenn das wieder nur ein Propagandatrick ist?
Nämlich der, den Jüngeren die Identifikationsfiguren zu nehmen. Ein Jugendlicher von heute wird nach ein paar Jahren nicht zu Bushido, sondern alt. So war es früher, man hatte die Alten vor sich und über sich und konnte es kaum erwarten, alles besser zu machen, aber eben ihre Stelle einzunehmen. Die Alten wurden von den Mittleren einigermaßen zivilisiert behandelt, damit die Jungen ein Motiv haben, im System zu bleiben.
Ein Systemwechsel wird fundiert durch einen Kampf gegen die ältere Generation. Sie darf keine Identifikation, kein Rollenvorbild mehr darstellen. Denn man braucht idealismusgetriebene Junge, die nicht wissen, wer sie sind.
Es kann gut sein und ist im Einzelfall zu überprüfen, dass, wer uns von unserer Vergreisung überzeugen will, nichts anderes vorhat, als uns zur Passivität zu verleiten.

Der Busfahrer, der Klaus Kleber zu Tränen rührte, soll Recherchen des BR-Jugendkanals „Puls“ zufolge gar kein so Guter sein: Er hat die Facebook-Seite der AfD mit einem Like versehen und noch so Sachen. „Alles nur Fake?“, soll die Redakteurin gefragt haben. Dann recherchiert sie und bringt ihn zu Selbstkritik.

Eine Ungeheuerlichkeit.
Warum wird der ausrecherchiert? Doch nicht, damit wir bescheidwissen über den. Sondern um klarzumachen: Jeder kann der Nächste sein.

Und das ist es ja auch, was funktioniert. Weil jeder der nächste sein kann, kommt niemand aus der Deckung. Wir sind der Busfahrer? Natürlich nicht. Keinesfalls. Nichts damit zu tun. Wir mussten ja alle die Gebühren bezahlen.

Die Wochenzeitung Die Zeit brachte kürzlich groß aufgemacht „Keiner will mehr Charlie sein“, ein Dossier über die Lage bei Charlie Hebdo, emotional erzählt über die neue Redakteurin, die sich alle Mühe gibt und sich an der Situation und den neuen vorbehalten abarbeitet.
Nicht nur emotional erzählt, auch oberflächlich. Die Krise um Charlie Hebdo herum ist auch die innere, und die erinnert, für den, der sich erinnern kann, an die Lage sowjetischer kommunistischre Intellektueller und Kritiker der DDR, solcher, die eigentlich für Soziali- und Kommunismus waren und das System gar nicht stürzen, nur noch kommoder machen wollten, deshalb gar nicht verstanden, wofür sie verfolgt wurden.
Denn eigentlich ist Charlie Hebdo Opfer der Folgen eigener Ambitionen geworden. Man war immer linksanarchisch, hätte nur nie für möglich gehalten, dass linke Anarchie zu Islamterrorismus führen könnte.
Jetzt müsste man eigentlich sich besonders den Islamismus vorknöpfen – legitimiert wäre man, aber nein, da müsste man es sich mit den eigenen Leuten verscherzen.
Leider kann als gesichert gelten: dass man es nicht tut, nützt gar nichts. Der Krieg ist erklärt, man kann sich nicht damit herausreden, man lese keine Kriegserklärungen.
Wie in der Sowjetunion: Die einen unstalinschen Sozialismus wollten, waren weg. Was folgte, war der große Terror.

Man muss nur mal zuhören. Deshalb sollte man.

1) Die Grenze der Belastbarkeit ist noch nicht erreicht.

Das ist ein häufig geäußerter Satz in der „Flüchtlings“-„Debatte“.
Das stimmt natürlich. Kann man kaum bestreiten. Die Grenze der Belastbarkeit? Nein, ist noch nicht bereicht. Was die Menschen alles aushalten können. Da geht noch was.
Es sagt eigentlich nur, dass man strikt darauf hin arbeitet, diese Grenze zu erreichen. Und dann zu überwinden.

2) Sachleistungen verhindern keine Flucht, Taschengeld ist Ausdruck der Menschenwürde.

Wer Letzteres sagt, der offenbart, dass es ihm nur um Geld geht. Das sagen Leute, die dafür bezahlt werden wollen, Geld zu schaufeln und den Armen etwas abzugeben.
Wenn die Flüchtlinge gar nicht wegen des Geldes kommen, dann ist ja gut. Aus Sicht der Gutmeinenden läge somit gar kein Aufregungsgrund vor. Wenn der Fluchtgrund nicht ist, kein Taschengeld im Heimatland bekommen zu haben, sondern Sicherheit und Schutz zu suchen, gibt es kein Problem.

3) Stattdessen sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Und das soll man nun glauben? Na gut. Und dann? Dann fallen die abgelehnten Asylanten aus der Statistik für Asylbewerber und in die Statistik der Armut in Deutschland, die wieder angewachsen ist, weil der Kapitalismus so schlimm ist.

Menschenwürde und Grüne verlangen, dass es Geld gibt, dennoch kommuniziert der Bundesinnenminister den Eindruck, darüber nachzudenken, die Leistungen für Asylbewerber einzuschränken, weniger Taschengeld zahlen etwa oder Sachleistungen erbringen.
Es geht natürlich nicht darum, es zu tun, sondern den Aufschrei ins Leere laufen zu lassen. Die Unterstützung für die Grünen, die jetzt aufheulen, dürfte geringer sein, als sie früher gewesen wäre. Das Aufjaulen ist es nicht.

Auch Sachleistungen müssen erarbeitet werden. Das ist ein Betriebsgeheimnis der Politik, wie auch, dass das verteilte Geld erarbeitet werden muss von jemand anderem und dass Steuern nicht sprudeln.

Die Leistungen sind in jedem Falle immer noch zu hoch, was heißen soll, hoch genug, um eine Verlockung darzustellen.
Denn auch wenn man dann noch länger für den Schleuser abstottern muss, lohnt sich der Deal.
Weil die erhaltene Leistung in jedem Falle höher ist als die erbrachte. Irgendwas > 0. Mathematik.

Das Tabu, das zu brechen wäre, hieße Leistung, die erbracht wird. Die Asylanten müssten für die Kommune, die die Kosten trägt, einen Arbeitsdienst von umgerechnet 10 Euro pro Stunde, 35 Wochenstunden mit Versicherung und Urlaub erbringen.
Nein, das würde nicht zu Lasten des privatwirtschaftlichen Sektors gehen. Die Betriebe können die Kräfte auch in Anspruch nehmen, und das Geld für die Rasenpflege kommt gerade nicht aus dem Budget für Grünanlagen, sondern aus dem Sozialen.
Darüber sollen die Grünen heulen, dann wären wir weiter.

Wer verstehen will, wieso die Grünen gewählt werden, muss das Folgende durchdringen.
Focus.de schreibt, einige fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Grünen sind strikt empört: „Schüren von Angst und Ressentiments und die Rückkehr zu nationalstaatlichem Denken“, erklärte Beck, und der innenpolitische Sprecher der Grünen in Sachsen gibt bekannt: Verschärfte Grenzkontrollen seien ein Angriff auf die europäische Idee und würde nichts an der Flüchtlingssituation ändern. Er fordere, so focus.de nach Angaben des MDR, „dass anstatt mehr Geld für Grenzkontrollen ausgegeben wird, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Verstärkung erhalten müsse. Somit könnten Asylverfahren schneller bearbeitet werden.“

Was für ein Beck. Mit „Schüren von Angst und Ressentiments“ anzukommen, sollte Grund für einen gehörigen Hasshagel sein. Aber es sind ja die Grünen. Man ist es gewohnt. Abgestumpft.

Europäische Idee. Genauso eine Frechheit. Herrschaftsgebaren. Die Grünen sind der Staat in Reinform.

Und warum werden sie nun gewählt? Das verrät der letzte Satz des Zitates, das ist die Ströbele-Methode; Ströbele hatte nach dem Brunner-Fall gefordert, auf Bahnhöfen mehr Polizisten aufzustellen, wohl wissend, dass das nicht gemacht werden kann. Hier nun sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden können. Und dann? Auch nichts. Aber die eigenen Leute haben mehr Geld zugeschustert gekriegt. Und dafür lieben und wählen sie ihre Grünen.

Die schöne Anja Reschke oder Rieschke bleibt in den Nachrichten, sie kriegt einen schlimmen Hasshagel ab mit Drohungen bishin zu „Verbrennt sie!“
Man hätte eine zu hohe Meinung von den Leuten, wenn man das nicht erwartet hätte. Das Netz erlaubt das ungezügelte Übel.
Nun ist das aber so vorhersehbar gewesen, dass man schon daran denken muss, ob das nicht kalkulierter Teil der Inszenierung gewesen ist.
Mal sehen, was jetzt kommt.
Bestimmt Rufe nach einer Art von Zensur und noch mehr Kampf gegen Meinungen.
Moment, was heißt hier Meinungen, es ist doch übelster Unflat?
Genau, dagegen gibt es bereits Gesetze und Handhabe. Aber es wird nicht um die guten Sitten gehen, sondern darum, ihre Verletzung zum Vorwand für Repressalien zu nehmen.

Wenn jemand in den Medien als Neonazi tituliert wird, muss das nicht zwingend heißen, dass es sich nicht um einen Neonazi handeln, es kann tatsächlich einer sein, man weiß es bloß nicht. Da man aber bemüht ist, das Typenstrafrecht des Dritten Reiches zur Gänze zu beseitigen, kommt es darauf an, was jemand tut.
„Die Stadt Dortmund ist alarmiert. Eine Gruppe Neonazis zieht als selbsternannter ‚Stadtschutz‘ durch die Straßen. Ihr Plan: Den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und so rechtsradikales Gedankengut verbreiten.“
Das Gefühl von Sicherheit geben, das alarmiert die Behörden.
Wo kommen wir denn da hin.
Die Unsicherheit ist es, was tolerant und damit beherrschbar macht.

Sigmar Gabriel hat Merkel als schlagbar bezeichnet.
Das ist ärgerlich oder sollte es zumindest sein. Nicht, dass sie schlagbar ist, sondern dass der SPD-Chef daraus Hoffnung schöpfen und vermitteln will. So was sagt ein Lusch. Ein Versager, ein Schwächling. Oder auch: der Chef der Luschs, Versager und Schwächlinge.
Er offenbart sich selbst damit als Problemdicker, als Repräsentant einer persönlichkeitslosen Masse, die Macht will, ohne sich selbst sicher zu sein.
Man darf Sigmar Gabriel nun nicht die Bauernschläue absprechen, dies nicht zu spüren. Er hütet sich, als Held oder potenzieller Sieger aufzutreten. So was mag die SPD nicht. Nein, ein schaffbares Ziel zum betreuten Wählen, das ist es, womit er punkten möchte. Wir sind schwach, die anderen sind es auch.
Wie schon Götz Aly sagte: Die Schwachen sind die Gefährlichen.

Dieser Mensch interessiert hier gar nicht, er ist Fußnote unter dem Schuh der Geschichte, es sei nur einmal exemplarisch verdeutlicht, was wir mit unserer Konsensmerkelei schon gar nicht mehr verstehen wollen.
Focus.de schreibt: „Er degradiert sogar die Nato: Warum Erdogan gerade mit dem Feuer spielt. Die Türkei bekennt sich zum Kampf gegen den IS, bombardiert aber vor allem die Stellung militanter Kurden. Wieder einmal geht es dem türkischen Präsidenten um Machtpolitik. Doch dieses Mal könnte sich Recep Tayyip Erdogan verkalkuliert haben. Wie wird die Nato reagieren?“
Schon ganz richtig erkannt, es geht um Machtpolitik. Es ist das Muster „Was plant der Irre jetzt?“ Und da ist man ihm schon auf den Leim gegangen, denn egal was er tut, er tut es ohne Legitimität. Der Präsident kann repräsentieren, führt aber Krieg und wird damit „die Türkei“, wie er es vorhatte. Wird international als der Führer anerkannt. Ein bisschen gegen IS, deshalb erscheint er auch noch als gebraucht.
Zumindest kann man ihm keinen Populismus vorwerfen.