Tagesschauder

Putin mag weder lupenrtein noch Demokrat sein und Russland eine gelenkte Oligarchie, aber wir sind nicht in der Position, aus der wir darauf herabblicken könnten.
Aus dem, wie sich die Lage darstellt und wie sie beschrieben wird, andere Informationen stehen nicht zur Verfügung, ist der selten gezogene Schluss möglich, Russland könnte nicht nur aus russischer Sicht die vernünftigeren Handlungen tätigen.
Allein schon, weil die Regimewechsel nichts gebracht haben, könnte vertretbar sein, auf Regimeerhalt hinzuwirken, auch bei denkbar unsympathischen Regimen, so wenig angenehm das ist.

Auch die bei uns vorkommenden Argumentationen und das, was sie auslassen, können dafür sprechen. Steini und Freunde wollen Europa in Form der EU zum Player machen und somit retten.
Russland verfolge, so heißt es, Machtinteressen.
Welche? Wenn dazu etwas Näheres gesagt wird, dann: strategische.
Ja so was.
Ein Land, das noch Machtinteressen verfolgt. Und dann noch von neuem kalten Krieg redet, das wird sofort abgebügelt.
Wenn man aber Russland als größeres Problem ansieht als Iran, hat man was falsch verstanden, und wenn man Russland als größeres Problem ansieht als den IS oder Saudiarabien, ist man ein Risiko.
Auch Assad wird als größeres Problem als der IS angesehen, das ist gelinde gesagt zu einfach.

Dann ist von den gemäßigten Rebellen die Rede, von der gemäßigten Opposition. Wir erfahren aber nicht, wer das ist. Christdemokraten werden es wohl nicht sein, Liberale auch eher nicht, Sozialdemokraten oder Grüne auch nicht, Rechtspopulisten, eine Alternative für Syrien, sicher auch nicht, dann würde man sie nicht unterstützen, also vielleicht Linke.
Wenn die aber so gemäßigt sind, sind sie nichts weiter als die Übergangsphase für den Islamischen Staat.

Schon zu Beginn der Kämpfe in Syrien hatte sich Russland gegen ein Eingreifen gegen Assad gesperrt, mit der Begründung, was danach käme, würden unvorstellbare Gräuel sein. Und das hat gestimmt und keiner hat es geglaubt, aber es war richtig.

Wir hatten das Problem, das wir sehr gute Beziehungen zwischen Schröder und Putin hatten und darüber die Beziehungen von Deutschland zu Russland vernachlässigt haben.

Ein bisschen Glasnost gab es im Kirchenfunk auf DLF „Am Sonntagmorgen“, Christen aus Syrien, hier werden sie in den Aufnahmeeinrichtungen gelinde gesagt ausgegrenzt, nachdem sie schon aus Syrien geflohen sind, weil der Zustand lebensbedrohlich wurde, der zuvor wenigstens stabil war, da unter Assad immerhin die religiösen Spannungen kleingehalten wurden, und wir wissen ja, was unter religiösen Spannungen zu verstehen ist.
Aber nicht nur im Asylantenheim, seltsamerweise auch außerhalb der Einrichtungen erleben sie Intoleranz seitens dessen, was zu Deutschland gehört.

Der Beitrag wäre kein Kirchenfunk, hätte er nicht eine optimistische Botschaft: Je länger die syrischen Christen hier sein würden, desto mehr würden sie auch gemäßigte Erlebnisse machen mit solchen, die schon länger hier seien und die Eurowerte angenommen haben, vereinfacht gesagt.
Dies aber ist eine transzendente Illusion. Je länger sie hier sind, desto mehr Erlebnisse wie die beschriebenen werden sie mit den noch mehr werdenden Ankömmlingen haben, und wir auch. Wir kriegen die Verhältnisse, vor denen sie geflohen sind, weil wir denken, wir sind ja keine syrischen Christen.

Der Beitrag bringt noch keine Perestroika, er dient nur dazu, nicht sagen zu dürfen, man hätte es nicht wissen können.

ZDF-Schleimschnecke Markus Lanz, bekannt aus Wetten dass, schloss seine Belehrung von Sabatina James, man müsse zwischen Islam und Islamismus fein unterscheiden.
Kann er machen, aber nach dieser Terminologie ist er Islamist.
Das, was Sabatina James erlebt hat, ist Islam.
Islamismus ist, dass das so sein soll und dass es den zahmen Westen nicht interessiert.


Dazu zufällig passend auf tagesschau.de:
„Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die ‚Deportation’ von Wirtschaftsflüchtlingen und religiösen Fanatikern gefordert. Das sei ‚die einzige Lösung’ in der Flüchtlingskrise. Zeman hatte zuletzt immer wieder mit islamfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.“
Das hätte die Tagesschau gern, dass er auf sich aufmerksam gemacht hat. Er hat auf die Probleme aufmerksam gemacht, die von der Wunschpresse weggewünscht werden.
Und hier streift die Wunschpresse am eigenen Wahrheitsverständnis vorbei; müsste es nicht gemäß den eigenen Sprachnormen islamismusfeindliche Äußerungen heißen? Bisschen Differenzierung bitte, wenn man nicht alles in einen Topf scheren will.

Der Philosoph, der auf zeit.de dargelegt hat, wie er Handball versteht, nämlich als kartoffeldeutsche unmigrantische Angelegenheit von Arierhelden, hat das gemacht, wonach die Philosophie zu allen Zeiten strebte, nämlich den Satz „Erkenne dich selbst!“ zu erfüllen.
Er hat eine umfassende Auskunft über sich gegeben.
Sein Text ist eine Ausgeburt der Selbstverachtung. Die ist völlig berechtigt.
Der arme Mensch fühlt sich gegenüber Sportlern unterlegen und hat nur die Chance, als Intellektueller diese Unterlegenheit intellektuell zu überhöhen.
Er demonstriert, was passiert, wenn Staatsphilosophen dafür bezahlt werden, die staatliche Propaganda philosophisch zu untermauern: die intellektuelle Niederlage.
Er hat ja nichts anderes gesagt als das, was Staatsdoktrin ist. Du bist nichts, dein neues Volk ist alles.
Mit demselben Engagement hätte er sich eingereiht in die Philosophen anderer Herrschaftssysteme, die für ihren Herrscher die ideologische Legitimierung lieferten.

Der Philosoph, der auf zeit.de dargelegt hat, wie er Handball versteht, nämlich als kartoffeldeutsche unmigrantische Angelegenheit von Arierhelden, hat das gemacht, wonach die Philosophie zu allen Zeiten strebte, nämlich den Satz „Erkenne dich selbst!“ zu erfüllen.
Er hat eine umfassende Auskunft über sich gegeben.
Sein Text ist eine Ausgeburt der Selbstverachtung. Die ist völlig berechtigt.
Der arme Mensch fühlt sich gegenüber Sportlern unterlegen und hat nur die Chance, als Intellektueller diese Unterlegenheit intellektuell zu überhöhen.
Er demonstriert, was passiert, wenn Staatsphilosophen dafür bezahlt werden, die staatliche Propaganda philosophisch zu untermauern: die intellektuelle Niederlage.
Er hat ja nichts anderes gesagt als das, was Staatsdoktrin ist. Du bist nichts, dein neues Volk ist alles.
Mit demselben Engagement hätte er sich eingereiht in die Philosophen anderer Herrschaftssysteme, die für ihren Herrscher die ideologische Legitimierung lieferten.

Zuweilen trifft man in den Medien auf Namen, die schon länger bekannt sind, mitunter gar vertraut, aber mit einem anderen Vornamen.
Dagegen ist nichts Grundsätzliches zu sagen, wenn ein naher Verwandter oder der Halbbruder der Tochter das Gewerbe weiterführt.
Es ist auch menschlich nicht verwerflich, Kontakte zu nutzen, um auf begehrte Posten zu gelangen. Würde jeder so machen.
Nur ist es nicht im öffentlichen Interesse, wenn das Mediengewerbe zu sehr aus sich selbst generiert wird, weil der Bezug zur restlichen Welt abhandenkommt, dieser Trend besteht ohnehin und wird dadurch noch weiter verstärkt.
Der abgeschottete Betrieb erklärt dann vielleicht auch, warum sich die Arbeiter der Tastatur so gern gegen Abschottung aussprechen.

Spiegel.de-Leser wissen, Morning Briefing heißt nicht, morgen kommt Post, sondern das ist die Morgenlage, kurz: die Lage.
„Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6.00 Uhr“ kann man sie sich kommen lassen, um nicht ungebrieft in den Tag zu starten.
Ein Meinungsmagazin muss aktuell sein und schneller als die anderen. Ein achtbarer Versuch, besonders, wenn man Meinung als Stärke ansieht.
Es wäre zu viel verlangt, wenn ein Journalist ohne Meinung bleiben sollte. Aber dass er sich auf seine Meinung was einbildet, dass man sich rühmt, meinungsstark daherzukommen, dass man das Meinungsselfie für die Dienstleistung hält, die nachgefragt wird von den Informationsnehmern, das ist der Rest von Ehrlichkeit, der so oft eingefordert wird.

Auf einem Karnevalswagen stand geschrieben: „Make Fascism strong again!“ Volksverhetzung? Könnte man annehmen. Macht den Faschismus wieder stark! Wenn das nicht übel ist, was dann? Satire kann es ja nicht mehr sein, wenn es faschistisch ist.

Halb so wild, es stand auf Donald Trump geschrieben, als ihm zugerechneter Slogan. Soll heißen: Der will das, wir decken es auf mit satirischen Mitteln. Wer, wenn nicht wir, wüsste da am besten bescheid, was aus der Geschichte zu lernen ist.
Deutsche Satire ist, anderen zu zeigen, wie nazi sie sind.
Wenn einem nichts einfällt, ist Hitler. Im Wechsel mit Führer und Adolf.

Beim Panzer der „Ilmtaler Asylabwehr“ ist es nicht so eindeutig. Volksverhetzung wird geprüft. Hier wird es darauf ankommen, wie es gemeint war. Sollte es heißen: „Ilmtaler, schießt mit Kanonen auf Flüchtlinge!“? Oder wollte man den Ilmtalern den Spiegel vorhalten? "So seid ihr, gebt es zu!"

Die Frage ist: rechts oder gegenrechts? Unsere nazifixierten Satiriker sehen überall nur nazi, dabei kommt als Ergebnis das Gleiche heraus.
Den Unterschied macht das Bekenntnis.
Dieser Umstand macht den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Tyrannei aus.

Die Gesinnung selbst spielt dabei gar keine Rolle, es geht darum, Angst zu haben, etwas könnte falsch verstanden werden. Darauf begründet sich die Herrschaft.
In klassischer Weise ist die Narrenzeit wieder verdächtig.
Man hätte nicht gedacht, dass Karneval noch eine subversive Kraft gehabt haben könnte.

Der Spiegel bereitet sich schon auf die nachkapitalistische Ära vor, offenbar hat das Geschäftsmodell, Nachrichten zu verkaufen, seine Rentabilität verloren. „Die Zukunft gehört den Linken“, schreibt Kritiker Georg Diez, denn der Kapitalismus siege sich zu Tode.
Das Vorhaben, sich zu Tode zu amüsieren, ist demnach auch aufgegeben.

Linke schreiben darüber, dass den Linken die linke Zukunft gehört, sogar auf die schöne Pointe „das war schon immer so“ wird nicht verzichtet.

Den Linken gehört die Zukunft, das war schon immer so, das stimmt, aber es müsste noch weitergehen: dabei bleibt es auch.
Bestes Argument ist die Text-Bild-Schere. Neben dem Text und der Überschrift ist das Foto des Verfassers. Dass einer mit so einem Gesicht für einen Text über die linke Zukunft bezahlt wird, setzt ein funktionierendes kapitalistisches System voraus.

Wie sich die Sache darstellt, hat ein Oppositionspolitiker geäußert, Claudia Roth habe in Köln mitvergewaltigt, da sie die Zustände mit zu verantworten hätte. Unklar ist, ob auch etwas gesagt wurde, was so interpretiert werden könnte, als hätte er ihr gewünscht, auch vergewaltigt worden zu sein, jedenfalls klagt Claudia Roth gegen all dies.

Hat sie Recht?

Jemandem zu wünschen, vergewaltigt zu werden, ist ungehörig, aber – was aber, gibt es da ein Aber? Ja. Jemandem zu sagen: ‚Hättest du das mal selbst erlebt, was du hier relativierst’, bedeutet: Stell dir vor, es wäre dir passiert. Dies hilft oft, die vermisste Sensibilität wiederherzustellen, das funktioniert bei Politikern und Journalisten und Juristen immer ganz gut, die sind zutiefst beleidigt und erzürnt. Eine gewisse Fähigkeit zur Abstraktion sollte man der Person, der man das sagt, unterstellen können.

Was den Vorwurf ‚mitvergewaltigt’ anbelangt, ist das keine Tatsachenbehauptung, ihr wird nicht Täterschaft und Tatherrschaft unterstellt, sondern es ist eine politische Zuschreibung von Verantwortlichkeit und als nichts anderes erkennbar. Niemand kann den Satz so verstehen, als wäre Claudia Roth unter den Antänzern gewesen und hätte sexualisierte Gewalt verübt.
Die Formulierung ist angelehnt an „Springer hat mitgeschossen“, das dürfte Claudia Roth wissen. Strafrechtlich hat Springer nicht mitgeschossen, die Meinungsäußerung indes ist als Wertung zulässig.

Und so ist es auch mit Claudia Roth. Sie repräsentiert die Politik, die zu diesen Vorfällen geführt hat.
Claudia Roth ist, was uns kaputtmacht.

Würde man repräsentativ die Leute befragen, was unter Volksverhetzung zu verstehen ist, würden aller Wahrscheinlichkeit nach die meisten antworten, das ist, wenn man was ganz Schlimmes sagt, das so böse ist, dass es nicht geht. Viele würden konkretisieren: was gegen Ausländer und Flüchtlinge und was ganz Rechtsextremes.

Das wesentliche Tatbestandsmerkmal ist aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden und nur noch internen Kundigen bekannt: die Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören. Der öffentliche Friede ist das geschützte Rechtsgut, nicht der Konsens, er ist auch nicht gleichbedeutend mit der Ruhe im Lande. Dass sich die Leute über die Äußerung echauffieren, gehört nicht zum Straftatbestand.
Nicht die Meinung selbst steht unter Strafe. So ist es gewollt. Gewesen.

Mittlerweile wird alles Missliebige wegen Volksverhetzung angezeigt, und dies wird breit vermeldet. Die Einstellung des Verfahrens ist kaum eine Meldung wert, aber wir bekommen es mit einem gefühlten Tatbestand zu tun.
So ist es gewollt und wird auch in die Rechtsprechung eingehen.

Das Problem mit Gesetzen ist, dass sie generell-abstrakt gehalten sein müssen. Man könnte extremistische Äußerungen unter Strafe stellen, aber dann eben nicht nur die von der Gegenseite. Aber es gibt genügend Experten, die dieses Problem auch noch lösen.

Die Demokratie war mal so gemeint, dass man für alle Meinungen friedlich demonstrieren darf und für alles eine Partei gründen darf, der Rest ist dem demokratischen Diskurs zu überlassen.

Ein Minister, der darin eine Schande sieht, ist näher an nazi, als es jede dort getätigte Meinungsäußerung sein könnte.

Um dem Verdacht der Einflussnahme zu begegnen, bekunden immer mehr Journalisten, noch nie politische Vorgaben bekommen zu haben. Auch Behördenvorsteher schwören auf ihr heiliges Buch, dass es keine Dienstanweisungen für bestimmte Verlautbarungen oder Verschweigbarungen gibt.

Dies mag durchaus der Wahrheit entsprechen, aber eben der Wahrheit, wie sie dargestellt werden soll. Sogar der Informationsminister Steffen Seibert könnte dies über seine Arbeit sagen.

Denn auch hier ist das Entscheidende, was nicht gesagt wird. Diejenigen, die sich damit positionieren, keine Ansagen zu erhalten, sollen doch bitte auch mitteilen, wie sie auf diesen Posten gekommen sind und wo sie sich in fünf Jahren sehen. Nur der Vollständigkeit halber. Denn sonst ist ihr Statement unvollständig.

„Arabisch soll für alle Kinder an Schulen in Deutschland verpflichtend sein - für diese Idee setzt sich der Präsident einer Hamburger Privat-Uni ein: ‚Wir würden damit anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein’“, so meldet es spiegel.de.

In Saudi-Arabien wird aber auch Arabisch gesprochen, ohne dass das Land damit anerkennt, ein Einwanderungsland zu sein.

Wir würden damit nicht anerkennen, ein Einwanderungsland zu sein, sondern ein arabisiertes und islamisiertes und unterworfenes Land zu sein. Diese Anerkennung sollte man durchaus noch etwas hinauszögern.

Gefordert hat es der Präsident einer Hamburger Privat-Uni. Nun gut, nach dem Ende des kommunistischen Ostblocks müssen sich westlinke Eliten nach neuen Sponsoren umsehen.

Wenn die Hysterie echt wäre, würde man genauso die Zeitung und die Journalisten ins Visier nehmen; sind die etwa nazirechts? Warum haben sie das Interview nicht abgebrochen, als Frauke Petry forderte, das Gewehr auf die Flüchtlinge anzulegen? Aufrechte Journalisten hätten das gemacht, sie hätten ihre Pflicht darn gesehen zu sagen: So, das geht zu weit, das können wir nicht bringen, bitte gehen Sie jetzt.
Ist diese Zeitung, was war es, Mannheimer Morgen?, etwa ein U-Boot oder ein Scharnier in die rechte Szene? Zeigt das Blatt hier sein wahres Gesicht, nämlich die hässliche Fratze? Wieso bietet man Frauke Petry, der einzigen Politikerin, von der es nur missmutige Fotos gibt, ein Forum für ihre volksverhetzenden Thesen, am Jahrestag der Machtergreifung?
Wenn man das Interview liest, wird es ja nicht besser, Frauke Petry fühlte sich in eine Richtung gedrängt und sagte es auch. Da haben die Journalisten also einen gehörigen Anteil daran, wenn demnächst auf Flüchtlinge geschossen wird. Es sollen ja schon gar keine mehr eintreffen.

Da aber schon niemand mehr echte Hysterie erwartet, fällt es nicht auf, was nicht dazu passt.

Der Großdenker und Quartettsphilosoph Sloterdijk hat sich dumpf und populistisch im Pegida-Stil über Staatsgrenzen geäußert, nur eben intellektuell. Geistiger Schießbefehl sozusagen. Wie wenn man kreuzungsfreie Schnellstraße sagt statt Autobahn.
Und nun?
Die Reflexe dauern etwas länger. Die Hofpresse kann nicht mit nazi ankommen, das würde die eigene Medienwelt beschädigen. Der hat ja bisher dazugehört und nette Sachen gesagt, etwa über 9/11 und so. Jetzt das.

Da lautet die Meldung sinngemäß: Immer mehr alte Intellektuelle haben ein Problem mit Angela Merkel.
Der Tagesspiegel schnitzlert so: „Rüdiger Safranski doziert, Botho Strauß grummelt, und jetzt spottet auch noch Peter Sloterdijk: Warum sich gegen Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik eine ganze Phalanx von prominenten Kritikern erhoben hat.“

Bei Volk und Mob könnte der gemeine Leser noch dazugehören, Phalanx hingegen, mit so was hat man nichts zu tun.

„Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik wird militanter. Einige von denen, die sich jetzt zu Wort melden, haben schon den Stahlhelm aufgesetzt. Stacheldraht ersetzt die Argumentation. Metaphern werden entsichert.
Ein Großmeister der politischen Metaphorik ist Peter Sloterdijk. Seine Philosophie kreist um Begriffe wie Blasen, Sphären, Globen“, und die werden jetzt entsichert. Metaphern muss man nämlich einhegen und ausdünnen, sonst nützen sie dem Feind.

Was der Denker nicht versteht, erklärt der Journalist: „Der Denker wundert sich über die Naivität der Deutschen: ‚Man glaubt hierzulande immer noch, eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten.‘ Genau darauf, auf der Überzeugung, dass Grenzen überwunden werden können, basiert die EU. Auch die liberale Marktwirtschaft braucht offene Grenzen. Sonst ließe sich kein Auto mehr zusammenbauen.“
Guter Witz: Wieviele Eingeflohene braucht man, um ein Auto zusammenzubauen?

Und dann die nukleare Option des Journalismus: „Ist die Hypothese zu gewagt, dass der Zorn der gesetzten Herren auf die Flüchtlingspolitik auch mit der Tatsache zu tun haben könnte, dass die Urheberin dieser Politik eine Frau ist?“
Mann, der wagt was. Eine Hypothese.
Die ist bloß nicht zu gewagt, sondern zu manipulativ. Um Merkel geht es nicht, sondern um das restliche Land. Wenn sich der Verfasser schon selbst einbringt, könnte er reflektieren, ob er gerade deswegen für Merkel wäre.

Oder weil sie die Bundeskanzlerin ist, bis auf Weiteres.


Nicht lesen:
http://www.tagesspiegel.de/kultur/botho-strauss-ruediger-safranski-peter-sloterdijk-deutsche-denker-gegen-angela-merkel/12907680.html