Donnerstag, 7. Juli 2016
Juristischer Kniff
Wir können mal auf eines gespannt sein. Bei der Novellierung des Sexualstrafrechts soll doch "nein heißt nein" gelten.
Was ist eigentlich, wenn der Täter nein nicht versteht?

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Mittwoch, 6. Juli 2016
Opfer der Gesellschaft
Wem der Fall der Linkspolitikerin, die nicht die ethnischen Merkmale ihrer Vergewaltiger preisgeben wollte, kurios anmutet, in der Art: „so weit geht politische Korrektheit, nicht mal als Opfer sieht sie die Täter“, missversteht ihre Motive und ihre Lage. Scheinbar wollte sie nicht die Überbringerin einer Nachricht sein, die nicht sein kann, weil sie nicht sein darf, scheinbar wollte sie nicht alle unter Generalverdacht stellen, wie es sich eben gehört.

Doch es ging ihr nicht darum, die Schützlinge zu schützen.

Sie wollte sich schützen.

Sie wäre in ihrer Gruppe die Geschändete gewesen, weil sie dem Gegner Material geliefert hätte. Sie wäre zur feindlichen Kämpferin geworden, zur Ausgestoßenen.

Es spielt keine Rolle, was sich zugetragen hat. Oder was die Wahrheit ist. „Wahr ist, was uns nützt, falsch ist, was dem Gegner nützt“, das ist die Denkhaltung dieser Subgesellschaft, die sich über die gesamte Gesellschaft stülpt.

Und sie glaubt es ja wirklich selbst, dass sie dann die Hexe wäre.

Sie ist ein Opfer ihrer Gesellschaft.

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Dienstag, 5. Juli 2016
Haltung und Gesinnung
Die dramaturgische Regel, die besagt, die Figur ist das, was sie tut, gilt nicht nur für geschriebene Figuren, sondern auch für angeblich reale.
Wenn eine Figur Plakate klebt mit der Botschaft der Flüchtlingsempfänglichkeit, wenn sie sich einsetzt für gutmenschlich Gutes oder Randgruppenpolitik betreibt und gegen Rassismus anempört, wird sie sich immer mit dem Anliegen identifizieren und sich über die Gesinnung definieren.
Dabei ist das, was sie tut, etwas anderes, nämlich andere anherrschen und Macht über andere anzustreben auf Kosten noch anderer. Die Figur setzt sich nicht für Flüchtlinge ein, sondern macht mit Fördermitteln ein Plakat oder eine angebliche Kunstaktion oder kämpft um Ressourcen. Die Haltung ist immer eine herablassende bis herrschaftsanmaßende.

Wir alle sind schon so auf die Wahrnehmung der Gesinnung trainiert, dass wir uns auf die Gesinnungsebene leiten lassen, auch um zu kritisieren: muss man das wirklich, können wir alle? Wir machen uns selten die Mühe, den Funktionszusammenhang zu sehen, auch, weil der vorgespiegelte häufig gar nicht existiert. Der Plakatekleber hat seine Arbeit erledigt, er heißt nicht wirklich Flüchtlinge willkommen.

Geht ein Politiker mit staatlichen Mitteln gegen politische Konkurrenz vor, ist er näher an nazi, als es die wie auch immer geartete Opposition jemals vermöge.

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Montag, 4. Juli 2016
Die Sprache des Grünen Reiches: Spalter
Der Vorwurf, jemand betreibe Spaltung, war in der kommunistischen Bewegung noch schlimmer als Klassenfeind. Der Klassenfeind eint. Jemand, der eine andere Theorieauslegung vertritt als die der gerade amtierend Herrschenden, brachte die ganze Herrschaft durch Infragestellung ins Wanken, die Partei verbot demzufolge Fraktionsbildung und Plattformen.
Dass jemand die Spaltung der Gesellschaft bewirken könne, ist neu. Erst die Machterschleichung brachte mit sich, dass die gesamte Einheitsgesellschaft unter ideologischem Vorbehalt steht und jemand, der nicht dem verbindlichen Generalkonsens zu entsprechen gewillt ist, als Spalter der Gesellschaft geächtet werden kann.

Die konkreten Fälle zeigen die Absurdität dieser Metapher und die Schamlosigkeit, sich ihrer zu bedienen.
Nicht, dass eine Gesellschaft unspaltbar wäre und dass zu große innere Differenzen nicht ihr Funktionieren beeinträchtigen könnten. Aber es kommt darauf an, ob die Unterschiede im demokratischen Wettstreit ausgetragen werden -- hier zeigt sich, dass es den Spalterrufern um ihre eigene Macht geht und sonst nichts -- und ob die Teilbereiche überhaupt eine gemeinsame Gesellschaft bilden.

Hier sehen wir, dass es gerade diejenigen, die den Spaltervorwurf im Munde führen, sind, die die demokratischen Voraussetzungen der Gesellschaft zerstören, also selbst spalten, nur wird ihnen von demokratischer Seite nicht das kommunistische Spalter! vorgeworfen.

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Sonntag, 3. Juli 2016
Aufarbeitung als Generationenkonflikt
Mitunter ist zu vernehmen, man werde sich später einmal den Fragen der jungen Generation ausgesetzt sehen, warum man denn damals, also jetzt, den Wahnsinn zugelassen habe, der Entdemokratisierung und der Erosion des Rechtsstaates tatenlos zugesehen habe.

Diese Aussicht ist ein rein literarischer Ausdruck von nicht aufgegebener Hoffnung. Es wird nicht dazu kommen.
Denn, erstens, wer soll diese Fragen stellen?
Zweitens sind die Bedingungen ganz andere als die, unter denen sie von der im weiten Sinne gefassten Achtundsechziger-Generation an die Vorgeneration gestellt wurden. Damals war eine zu Demokratie erzogene oder wenigstens angehaltene Generation entsetzt über die Vergangenheit, konnte sich indes nicht vorstellen, wie es ist, unter einer Diktatur zu leben und niemals den Wert des eigenen Denkens, des Widerspruchs, nahegebracht bekommen zu haben.
Ferner setzte sich die junge Garde eben gerade nicht mit den eigenen Eltern zu Hause auseinander, sondern allgemein überhöht mit der alten Generation – weil das einfacher ist und weil man damit eine Handhabe hat gegen die, in deren Institutionen man marschieren will.

Auch damals war „Was habt ihr getan?“ keine interessierte Frage, sondern propagandistisches Schlagwort, durch dessen Gebrauch man schon einmal besser ist als der, an den es gerichtet wird. Es entsprach der politischen Linie, es war ein Instrument zur Herrschaftsgewinnung.
In der DDR übrigens gab es das nicht, da waren die Alten die ruhmreichen Widerstandskämpfer.

Die nächsten Jungen werden in der Schule noch mehr von Ohnerassismus und Antipopulismus lernen, sie werden die vorwurfsvollen Fragen als Hausaufgaben aufkriegen: Was habt ihr gegen Pegida und AfD und Brexit getan?

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Samstag, 2. Juli 2016
Noch schöner
„Unsere Stadt soll muslimischer werden“ wäre vor einiger Zeit noch Satire gewesen, jetzt ist es der Titel eines Textes auf n-tv.de.
Wir sind stolz, dass niemand auf die Idee kommt zu fragen: wieso „unsere“?

Der Bürgermeister schenkt den Muslimen Grundstücke für Moscheen und begründet es mit „wir haben’s ja“, besorgte Bürger und Schlimmere sehen das anders und so fort.

„Dünn wird es bei der Kritik an Ditib, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde, zu der einer der Moscheevereine gehört. Die Ditib beschimpfe deutsche Bundestagsabgeordnete, sagt ein Bürger: ‚So einen Verein kann ich nicht unterstützen.’ Und woher kommt eigentlich das Geld für den Bau? Aus ‚Erdogans Brieftasche’, wie einer vermutet? Ein höhnisches Gemurmel kommt auf. Die Frage bleibt unbeantwortet.“
Ein Bürgermeister kann auch nicht auf alles eine Antwort haben, und ein Journalist ist dafür erst recht nicht zuständig.

„Dann stellen sich die muslimischen Gemeinden vor. Es sind nette Herren, die von Integration sprechen und ihre neuen Zentren ‚Begegnungsstätten’ nennen. Eine der Gemeinden kann schon mit ersten Skizzen für das neue Gebäude aufwarten.“

Die ersten Skizzen sind bestimmt auch nett.

Aber wo haben die eigentlich ihre netten Frauen gelassen?

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Freitag, 1. Juli 2016
Kopf oder Tuch
Unsere Kopftuchmädchen werden groß und können sogar Richterin werden, vorerst zumindest Referendarin. Für Süddeutsche TAZ und andere ein Grund zum Freuen, zeigt es doch, dass alles vereinbar ist und Toleranz gelebt werden kann.
Wenn wir als Aufgeklärte den Blick auf die Person richten, kann es dann doch richtig sein, dass die Frau, die als Richterin dem Recht dient, ihre Religion damit in Einklang bringt und wir dies nicht nur dulden, sondern freudig begrüßen sollen?
Nein, nicht mit Kopftuch.
Wenn sie im Gericht das Kopftuch trägt, zeigt sie: Hier urteilt eine Muslimin. Anhängerin der Scharia.
Spannend, ob man deshalb einen Befangenheitsantrag stellen kann oder ob man daraufhin als islamabscheuend veknackt wird.

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Donnerstag, 30. Juni 2016
EU erbringt Beweis der Austrittsnotwendigkeit
Das mit der EU ist ja noch schlimmer als gedacht.
Wer so auf ein Problem reagiert, ist nicht geeignet, ein Regierungsmandat innezuhaben.

Die Vorbereitung auf die Möglichkeit des britischen Austritts fand nicht statt, weil diese Möglichkeit nicht zu bestehen hatte. Eine politischkorrekte Herangehensweise.

Die Schockreaktion danach beweist nichts weiter, als dass die EU nur als nicht hinterfragbares, nicht veränderbares Gebilde bestehen kann. Auch die Sowjetunion konnte nicht nach dem Austritt der Baltenstaaten fortbestehen, nicht als freiwilliger Zusammenschluss, dann ist es keine Sowjetunion mehr.

Wenn die EU so auf den Brexit reagiert, wie sie es tut, dann ist das der Beweis, dass man da nicht länger drin bleiben kann.

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Mittwoch, 29. Juni 2016
Das Schlagwort von der Insel der Glückseligen
Zu hören ist auch immer wieder, mal einräumend und mal begeistert erwartungsfroh, wir können doch nicht auf einer Insel der Glückseligen bleiben und müssen Teil der Welt werden.
Der Bewohner der Insel der Glückseligen bekommt natürlich ein schlechtes Gewissen und kann kaum erklären, mit welchem Recht er diesen Status behalten möchte.

Doch erstens ist das, was da als Insel der Glückseligen bezeichnet wird, ein Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Zivilisiertheit, es spricht einiges bis alles dafür, für dessen Erhalt einzutreten, zumal niemandem gedient ist, wenn auch diese Zone aufgegeben wird.
Möchte man sich um den Zustand und das Wohlergehen der restlichen Welt kümmern, tut man gut daran, dies aus einer solchen Position heraus zu unternehmen und die Glückseligkeit den anderen Inseln und Kontinenten anzubieten.

Zweitens sind die, die „wir können nicht“ sagen, gerade diejenigen, die auf dieser Glückseligkeitsinsel den privilegierten Schichten angehören und die zuerst die sichere Lage der anderen, der Unteren, aufs Spiel setzen. Sie selbst werden auf einer solchen Insel verbleiben, wenn auch das Gebiet um sie herum deutlich kleiner geworden sein wird.

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Dienstag, 28. Juni 2016
Intelligenz als unzureichendes Argument
Fairerweise müssen wir einräumen, dass das Intelligenz-Argument nicht vollständig greift.

Wenn die einen bei der Bevölkerungspolitik auf den Intelligenzschwund verweisen, kommen die anderen damit, dass es auf Intelligenz nicht ankomme und sie schon gar nicht erblich bedingt sei. Dies ist zwar falsch, aber damit ist nun auch gar nichts gesagt.

Die meiste Zeit war die Menschheit nicht so intelligent wie jetzt und ist damit gut zurechtgekommen, solange die Intelligenteren es vermochten, das Wissen zu mehren und die Technik voranzubringen. Die Genies waren schon immer auf die Hausmeister angewiesen.

Problematisch wird es, wenn die Hausmeister die Lehrstühle belegen und für Genies kein Platz ist.

Auch die Sache mit der Kultur ist keine Frage von Intelligenz. Kultiviertes Benehmen und Freundlichkeit können, müssen nicht, auf einer intellektuellen Entscheidung beruhen.
Desgleichen kann eine Gewaltkultur stichhaltig intellektuell begründet werden, das macht sie nicht besser.

Auch lässt sich die Verteidigung westlicher oder deutscher Kultur nicht mit dem Wert der Intelligenz begründen.
Islam ist gewalttätig und dumm.
Aber sich dem zu unterwerfen, ist ja noch dümmer.

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Montag, 27. Juni 2016
Diktaturtest
Weil nicht allen klar ist, was eine Diktatur ist, sei es hier erklärt. Gemeinhin stellt man sich die Diktatur so vor, dass ein Diktator oder eine kleine Führungsriege die Macht an sich gerissen hat und alle anderen gezwungen sind mitzumachen, obwohl sie das gar nicht wollen.
Wirklich gezwungen sind die wenigsten, eine gewisse Masse macht passiv mit, aber das Attraktive an der Diktatur ist, dass sie jedem eine Macht gibt, über andere eine Herrschaft auszuüben. Jeder kann einen anderen dingfest machen, der nicht genug dafür ist. Das Herrschaftsgefüge hat formale Strukturen sowie informelle selbstorganisatorische, die denunziatorischen. Wo man fürchten muss, denunziert zu werden, und nicht, als Denunziant zu gelten, da besteht ein despotisches diktatorisches System.

Dazu gehört auch, dass diese Angst verdrängt wird. Man kann sie verleugnen oder aktiv überspielen, indem man selbst anzinkt und damit seine Korrektheit beweist, auch gegenüber sich selbst. Man will nicht den Konsens verlassen.
Die illegitime Herrschaft braucht den akzeptierten Konsens und hat ihn. Er ist stärker als Wahrnehmungen aus der Realität.
Man tut gut daran, nicht zu wissen.

Die Inhalte der diktatorischen Ideologie sind austauschbar.
Eine weitere Invariante indes ist, dass immer der Mensch auf die Gefolgschaft reduziert ist und er sein Selbstgefühl aus der Reduktion bezieht. Die Identifikation erfolgt über das, was der Mensch nicht ist, was aber als höhere Existenzform verkauft wird, Sowjetmensch, DDR-Bürger, Moslem, links, Journalist.

Der einfache Test zum Erkennen einer Diktatur besteht darin zu schauen, ob man jemanden mit einer empirisch begründeten Meinungsäußerung in Angst versetzen kann.

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Sonntag, 26. Juni 2016
Unreine Zeitung
Man wird nicht gezwungen, den Tagesspiegel anzufassen, aber man kommt manchmal online darauf und fühlt sich beschmutzt.

„Handschlag-Konflikt an Berliner Schule
Warum sollten Männer gezwungen werden, fremde Frauen anzufassen?
Immer wieder eskalieren Fälle, in denen Muslime Frauen das Grußritual verweigern. Doch Körperkontakt ist eine freiwillige Angelegenheit.“

Ist da zu lesen. Man muss den Artikel nicht aufklicken, aber man wird schon im Aufmacher beleidigt.

Es ist häufig und schon Gewohnheitsrecht, dass Frauen der Handschlag verweigert wird und sie dadurch beleidigt werden, nur meistens fügen sie sich eben, eine unreine Frau zu sein, das heißt, sie bringen so viel Respekt auf, dass sie sich selbst als minderwertig akzeptieren.
Der Fall einer Berliner Lehrerin war eine, wie es Journalisten nennen, Eskalation, weil sie in aller Willkommenskultur darauf bestand und weil der Imam sie daraufhin wegen Islamophobie anzeigte wegen was, das nichts mit dem Islam zu tun hat.
Neuköllns Bürgermeisterin stellt sich auf die Seite der Lehrerin, auch das ist ungewöhnlich.

Gewöhnlich, ordinär, niedrig und verabscheuungswürdig ist der Tagesspiegelschreiber, der die Vielfalt der Begrüßungsrituale beschleimt, zu Lasten der Frauen. Ihm sollte man den Handschlag verweigern.

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Samstag, 25. Juni 2016
Neues Wort zur neuen Zeit
Es scheint, die Briten haben nur die deutsche Presse ärgern wollen, schockierender schwarzer britischer Humor eben – aber nein, das waren ja nicht DIE Briten, sondern rechnerische rund fünfzig Prozent, und zwar die Alten, denen es gelungen ist, mit Populismus die Armen und Abgehängten auf ihre alte Seite zu ziehen.
Heute+ verdeutlichte das wohl am besten, mangels heute-Show, die Moderatorin ließ wissen: Nur eine Million mehr Verbleib-Gegner als Befürworter, diese Million hat über die Zukunft des Landes entschieden – undemokratischer als der Brüsseler Betrieb, so wie es ihm angelastet wird, könne dies nun auch nicht sein.

Für so was muss das Wort journalistig eingeführt werden.

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Freitag, 24. Juni 2016
Neuropa
Die Briten haben sich also mehrheitlich als mentale Insulaner zu erkennen gegeben, unfähig zur Gemeinschaft und zum Erkennen der Nachteile. Alle Katastrophen sind demnächst brexitverursacht.

Was spricht eigentlich gegen eine Neugründung einer EWG? Also außer der EU natürlich. Großbritannien könnte einen vernünftigen Zusammenschluss mit Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und anderen Gleichgesinnten vereinbaren, eine eigene Handelszone, einen Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe oder ein Commonwealth, dazu eine Rechtsebene, auf der zwischenstaatliche Belange behandelt werden, ohne demokratiedefizitäre Regierungskommission und ohne Wahnregulierung. Großbritannien könnte durchaus eine zentrale Rolle, nicht gleich Führungsrolle, zukommen, besonders im Hinblick auf demokratische Standards.

Ein Problem damit, dass Deutschland zu mächtig wäre, bräuchte die neue Macht nicht zu haben.

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