Tagesschauder

Vor zehn Jahren, zum sogenannten Karikaturenstreit, meinte Schäuble, eigentlich müssten alle Zeitungen Mohammed-Karikaturen drucken.
Da war er Innenminister. Als Finanzminister sagt er so etwas nicht mehr. Da meint er, wir brauchen einen deutschen Islam.

Das einzige Wahre an diesem Satz ist einen.

Fehlt nur noch der Nachtrag: und schaffen das.

Er verkauft uns hier, wie alle Ideologen, einen Wunsch, eine Halluzination. Eine Vision, für die es sich anzustrengen lohnt und für die wir alle zusammenhalten müssen, so wie früher im patriotischen Sinne, jetzt im antipatriotischen, das geht genauso.

Was es geben kann, ist eine deutsche Islamkulisse, ein gemäßigter Ansprechpartner, dem nur gelegentlich ein Zitat unterläuft, das von den Gegnern benutzt werden wird, ein staatliches Gremium mit Dalai Lamya Kaddor und der Hübschlerin, das der Mehrheitsgesellschaft Versagen attestiert.

Denn das wird der deutsche Islam: das Machtinstrument gegen die nichtislamische deutsche Gesellschaft.

Darf nicht unaufgezählt bleiben, Wolfgang Therise, heute im deutschen demokratischen Rundfunk zu rechter Gewalt im Osten, er feiert die üblichen Denkstanzen ab, Wendeschock, keine Begegnungen mit Ausländern zu DDR-Zeiten, deshalb Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer, und dann kommen Pegida, AfD und NPD.
Er formuliert natürlich netter als die damaligen DDR-Bonzen, aber was Verachtung gegenüber den Bürgern angeht, braucht er sich hinter denen nicht zu verstecken. Er gehört jetzt selbst zu denen, die ihn damals aus der Akademie geschmissen haben. Dass er selbst eine Demonstrationsursache sein könnte, darauf kommt er nie. Er könnte Pegida und AfD auch deuten als Einstehen für das Grundgesetz durch die Bürger, die eine solche Bevormundung ablehnen, aber lieber kommt er mit der germanistischen Metapher NPD. Da ist er auf der richtigen Seite.

Auch aktuell: SPD-Generalsekretärin Barley kann sich nur wundern, wieso Merkel nicht längst Steinmeier zum Bundespräsidenten gekürt hat. Dann würde, das hat sie nicht gesagt, Gabriel Außenminister und von Amts wegen beliebt und könnte Kanzler werden. Es kommt ihr nicht in den Sinn, dass man gerade dessen überdrüssig sein könnte.

Hier muss die Presse einspringen. Sie hat noch vier Monate Zeit, uns einen modernen Muslim als Bundespräsidenten nahezubringen.

Die Theorien zur AfD werden bunt und vielfältig, erst war es nazi, dann heruntergestuft auf Fremdenhass mit Aufwind durch die Flüchtlinge, irrationale Angst vor vermeintlicher Islamisierung, aktuell ist „Angst der Mitte vor dem Abstieg“ ausgegeben.
Was in den Erklärungsmustern niemals vorkommt, das sind die Erklärer selbst. Ralf Stegner käme niemals auf den Gedanken, dass man ihn nicht mehr sehen will. Sigmar Gabriel verdankt seine Karriere verlorenen Wahlen, er verstünde niemals, dass man ihn vielleicht abwählen will. Auf jeden Fall muss alles emotional irrational sein. Ablehnung der Islamisierung muss Angst oder Hass sein, Islamabscheu kann es nicht geben, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anzuhängen ist konservativ.
Angst vor Abstieg, und zwar des ganzen Landes, kann ja auch begründet sein. Da erklären die Oberen der Mitte noch zu wenig die Notwendigkeit.
Dass Angst vor dem Abstieg zum gestatteten Ausdruck geworden ist, ist nun wieder reine Projektion der Erklärenden. Die AfD empfinden sie mit Recht als Bedrohung für sich und die eigene als beruflich übertrieben bezeichnete Existenz, die politmedialen Kastendenker, die ihr Dasein als Ausbeuterklasse dem Staat und seinen Parteien verdanken.
Verdanken ist schon zu viel gesagt, sie halten ihren Status für das, was ihnen kraft Privilegien zusteht.

Die genuine Liberalislamistin Lamya Kaddor hat sich vom Schuldienst beurlauben lassen aufgrund enthemmter Hassmails, die aus der rechten Mitte der Gesellschaft kommen und auf Henryk M. Broder Bezug nehmen, und weil der Staatsschutz das alles zwar ernstnimmt, aber nicht so ernst, wie sie es gerne hätte und wie es bei islamistischen Drohungen gemacht wird. Es werde, so sagte sie im Deutschlandfunk, Stimmung gegen sie gemacht, was dann auch in den Nachrichten gemeldet wurde, auch unter Nennung des Stimmungsmachers Henryk M. Broder.
Die Nachrichten haben natürlich nicht gelogen, Lamya Kaddor hat das wirklich gesagt.
Aber gibt es denn keinen Recherchepraktikanten, der überprüft, ob es sich wirklich um Stimmungen handelt? Werden vielleicht Aussagen abgelehnt, werden womöglich Gegenpositionen bezogen?
Was soll das überhaupt sein, Stimmung gegen jemanden oder etwas? Man hat eine Stimmung anhand eines Gedankens oder einer Information.
Die Nachrichten wären dann wohl einzuordnen als Mache von Stimmung für Lamya Kaddor.
Und wieso es ein geeignetes Mittel zur Abwehr von Hassmails sein soll, sich vom Schuldienst befreien zu lassen, wenn die Mails nicht gerade aus der Schule kommen, verstehen wohl auch nur Lehrer oder Angestellte im öffentlichrechtlichen Rundfunk

Die Dankesrede von Houellebecq kommt bei den Feuilletonbonzen gar nicht gut an. Das ist nicht verwunderlich, schließlich handelt sie von ihnen.
Man kann sich den Spaß machen, zuerst die Besprechungen zu überfliegen, in Perlentaucher verlinkt, und danach die Rede selbst zu lesen, auch über Perlentaucher zu finden.

Houellebecq ist besser. Das verzeihen sie ihm nicht.
Ebenso unverzeihlich besser und dafür gehasst ist Necla Kelek, die die Laudatio hielt, von ihr wird soweit ersichtlich gar nicht gesprochen.

Wir haben wenigstens eine Necla Kelek, jemanden wie Houellebecq bringen wir nicht hervor.

„15 Mal sticht ein junger Syrer auf seine schwangere Schwester ein, weil sie die Familienehre verletzt haben soll. Die 30-Jährige und der Embryo sterben. Der Täter wird wegen Totschlags verurteilt“, so zu lesen auf N24, und hier soll es jetzt mal wirklich nicht darum gehen, dass es ein Syrer oder was auch immer war. Zwölf Jahre wegen Totschlags, Mord gibt es nur noch mit Aussicht, nicht mehr im Strafprozess. Die Familienehre besteht in Anstiftung zum Mord, die Familie scheint aber nichts damit zu tun zu haben.
Es griffe in der Tat zu kurz, wollte man sagen, ja wieder diese Flüchtlinge. Es ist unsere Justiz. Und auch unsere Presse, die sonst nicht müde wird, ihren Standpunkt zu vertreten, die in solchen Fällen nüchtern distanziert schreibt, was ist.
Legte man einem neutralen Betrachter diese Bericht vor, müsste er schlussfolgern, dass es sich um eine barbarische Gesellschaft handelt, die rechtlos lebt und einer Kultur der Gewalttätigkeit anhängt, nicht etwa eine, die sich bunte Vielfalt und friedliche Toleranz zugutehält.
Dann aber müsste der neutrale Betrachter feststellen: doch, gerade. Eine barbarische Kultur ist nicht daran zu erkennen, dass sie Barbarei propagiert, sondern daran, dass sie Verantwortungslosigkeit kultiviert.

Steinmeier, der sich so viel auf Diplomatie und Besonnenheit einbildet, hat mit anderen dem Westen zugerechneten Außenministern Russland Barbarei in Syrien vorgeworfen und angekündigt, man werde bald keine Geduld mehr mit Russland haben.
Entweder ist die Botschaft, dass man jetzt eben Geduld hat, oder Steini ist noch blöder als gedacht. Diplomatisch ist das jedenfalls nicht, er kann nur darauf hoffen, von Putin belächelt zu werden.
Wenn er nicht einmal mit Russland reden kann, wie will er sich den großen Konflikten widmen, könnte man fragen, wenn man ihn ernstnähme.
Angenommen, Steinmeiner hat in der Sache recht, was fraglich ist angesichts der Islamisten, die der Westen unterstützt, hätte er ja hier mal im Umgang mit Russland diplomatisches Geschick unter Beweis stellen können. Oder was soll dann sein, wenn die Geduld am Ende ist? Dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch auf Augenhöhe kommen?
Außenpolitik hätte bedeutet, die gegenüberliegende Seite zu verstehen, was nicht heißt, deren Sicht zu übernehmen. Da hätten sich Fragen gestellt. Warum machen die das, was nützt das? Sind die zivilen Ziele gar nicht so zivil? Kann ja sein. Ist nur ein unzulässiger Gedanke für Moralinge, die als die Guten definiert sind.
Leider wahr ist, dass in einer Situation wie einem solchen Krieg kaum etwas Richtiges als Handlungsoption zur Auswahl steht und man sich nur zwischen Falschem entscheiden kann.
Steinmier schafft es, dann noch etwas Falsches zu finden, was mehreres des Falschen verbindet.
Der muss dringend Bundespräsident werden und aus der Außenpolitik herausgezogen werden.

Eigentlich müsste man sich wundern, wieso es nicht unstattlich ist zu schreiben: „Sie hat Jehova gesagt!“, wenn man nicht Jehova sagen darf. Das Beispiel passt nicht ganz, denn bei Jehova geht es nicht um eine Verheimlichung, das Wort selbst ist nicht nazi, es sollte nur nicht gesprochen werden.
Wenn die obszönen Wörter, die ein politischer Mensch ausgesprochen hat, medial aufbereitet werden, verbreitet man sie damit doch erst recht.
Daran zeigt sich, dass es um die Wörter gar nicht geht, es geht um die moralische Anmaßung von Macht. Zum einen hat man ein Instrument, jemanden niederzumachen, Exempel zu statuieren, einen Schauprozess zu führen, zum anderen wird mit der Empörung das Thema verschoben. Das ist ein propagandataktischer Trick. Es kann nicht mehr darum gehen, was die gemeint haben könnte. Da könnte man sie ja fragen. Darum darf es eben gerade nicht gehen. Sie selbst muss das Thema sein, denn das macht anderen Angst. Die Lehre ist: Bloß nicht auffallen.

Fremdenfeindlichkeit im Osten behindert das Wirtschaftswachstum, melden die Berichterstatter.
Da kann man als Bezugsgröße die wirtschaftliche Prosperität der Zonen hernehmen, in denen es keine Fremdenfeindlichkeit gibt, Neukölln, Wedding, Kreuzberg, Marxloh, Bremen, die haben alle eine überdurchschnittliche Konsumkraft.

Markus Meckel ist zurückgetreten.
Dieser Schritt fand bisher nur im DLF Beachtung, wo er sich telefonisch erklärte.
Er habe den Posten des Vorstandes des Reichsbundes Kriegsgräberfürsorge niedergelegt, weil er mit einem Reformvorhaben nicht durchgekommen sei, bisher. Er wollte in das Statut oder die Satzung den Passus aufnehmen, der Zweite Weltkrieg war ein rassistisch motivierter Angriffskrieg. Dagegen habe sich Widerstand geregt, die sagen, es ginge hier nur um die Gräber und Angehörigen.

Niemand charakterisiert den Zweiten Weltkrieg als irgendwie gerechtfertigt, die Soldaten wurden nicht gefragt, sie sind, sollten sie der Meinung sein, für ihr Land und ihr Volk gekämpft zu haben, gleichwohl Opfer der Propaganda und des mörderischen Regimes.

Es ist schon bemerkenswert, dass es wieder so weit ist, die Geschichte unter dem aktuellen ideologischen Blickwinkel aufzubereiten. Der Faschismus war schon mal die höchste Stufe des finanzkapitalistischen Imperialismus, Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse und ihren Staat, die Sowjetunion, jetzt fällt er unter die rassistisch motivierten Straftaten. Intolerant und homophob könnte auch kommen, na gut, über homophob ließe sich streiten.
Die meisten Heutigen würden annehmen, dass das Dritte Reich nicht politisch korrekt war und dass es nie wieder so politisch unkorrekt zugehen darf wie im Dritten Reich.

Wir wissen nicht, ob Markus Meckel hier einen Versorgungsposten oder ein beckenbäuerliches Ehrenamt bekleidet hat, er hätte es, wenn er moralische Bedenken gegen die Pflegen des Andenkens von in einem rassistisch motivierten Angriffskrieg gefallenen Soldaten hat, überhaupt nicht annehmen dürfen.

Bestimmt gut gemeint und aus Sicht der Maybritt-Illner-Redaktion hautnah am Puls der Zeit, die Beschreibung der Sendung mit diesen Fragen: „Gespaltenes Land, geschrumpfte Parteien – wird Deutschland unregierbar? – Sechs Parteien, kaum noch Mehrheiten – das politische Deutschland ist ein Jahr vor der Bundestagswahl zersplittert wie nie. Die Mitte schrumpft, die Ränder erstarken – rechts wie links. Und über allem scheint die Frage zu stehen: Bist du für oder gegen Merkels Flüchtlingspolitik? Die "Partnerwahl" wird zum Kampf um die eigenen Werte. Die Linke würde gerne mit der SPD - die müsste dazu aber "linker" werden. Manche Grüne würden gerne mit der CDU im Bund regieren, da steht massiv die CSU im Weg. Mit der AfD will niemand koalieren. Wird sie stark, erzwingt sie neue Bündnisse oder die ungeliebte Große Koalition. Sind die Volksparteien schon Geschichte? Warum ist Deutschland so gespalten? Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen, ausgerechnet in einer Zeit, in der die AfD derart Zulauf hat?“
Man hätte den rosa Gorilla zur Redaktionssitzung einladen sollen. Spaltet Merkels Politik das Land? Das wäre die Frage gewesen, wenn man das Bild der Spaltung bemühen möchte. In solche, die dafür bezahlt werden, und die anderen, die das Volk sind? Solche Fragestellungen verbieten sich beim ZDF von selbst, die werden ja dafür bezahlt.
Geschrumpfte Parteien machen das Land nicht unregierbar, derzeit machen das zwei noch große in der größten Koalition aller Zeiten. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvolkes, die Parteien zu schützen.
Ränder erstarken nicht, das sind journalistische Metaphern; die Gesellschaft besteht nicht aus Mitte und Rändern, sondern aus Bürgern, daran sollten sich auch politische Redaktionen erinnern. Die Demokratie sieht vor, dass die Bürger ihre Angelegenheiten selbst regeln vermittels der Parteien und Mandatsträger. Die Krise beim Volk zu suchen, ist der herrschaftliche Blick.

Eine richtig gestellte Frage steht dann doch: Kann am Ende eine rot-rot-grüne Koalition stehen … ?
Ja, kann. Wenn, dann am Ende.

Das steht da wirklich so auf tagesspiegel.de: „Dem Wolf müssen Grenzen gesetzt werden. In Deutschland gibt es immer mehr Wölfe, damit steigt das Potential für Konflikte. Auch gewaltsame Abwehr darf kein Tabu sein.“
Und das ist dann auch schon ein Stück Realismus. Gewaltsame Abwehr, eigentlich ein Tabu, darf wenigstens dann keins mehr sein, wenn es darum geht, nicht vom Wolf gefressen zu werden.
Aber als letztes Mittel bitte. Vorher muss das Anti-Konflikt-Team herbeigerufen werden, bevor der Konflikt eskaliert. Das Potential für Konflikte ist nämlich gestiegen. Von Gefahr zu sprechen, würde die Schuld beim Wolf suchen und Ängste schüren, das geht nicht. Dazu hat man schon gar keine Wörter mehr.
Jedenfalls kein Wunder, dass die Wölfe aus Osteuropa zu uns fliehen. So etwas spricht sich herum.

Otto Schily sagte vor einigen Jahren, zu unserer Kultur gehört die Möglichkeit, den gesamten Islam für einen Irrtum zu halten. Kürzlich äußerte er, es muss erlaubt sein, den Islam als Quatsch anzusehen.
Unsere Kultur hat sich inzwischen von der Möglichket, den Islam als Irrtum anzusehen, verabschiedet, aber viele halten den Islam für Quatsch und äußern dies sogar. Nämlich alle, die ihn respektieren.

Wer nicht sofort konvertiert angesichts der Offenbarung, dass der Islam die einzige wahre Religion ist, hat den Vorbehalt, dass es sich um Quatsch handelt, und gibt dies höchstens rhetorisch als Respekt aus. Oder noch herablassender: als Respekt vor den Gefühlen.
Demjenigen geht es, natürlich, allein um die eigenen Gefühle; Respekt ist die zum emotional Leichteren gewendete Angst, die zugrundeliegt. Ohne die Befürchtungen gäbe es keinen Respekt.
Das ist der Generalverdacht, ins Tolerante verschoben.

Das kommt doch hin, repräsentativ, grünlinke Mehrheit, geschrumpfte CDU, wahrnehmbarer bürgelichkonservativer Kontrast. So wird man Merkel los und verstärkt das grünlinke Milieu.
Sigmar Gabriel hat zu Recht gefeiert. Damit lässt sich arbeiten.

Manche werden noch einmal extra Merkel wählen in der Hoffnung, Schlimmeres zu verhindern mit einer rotgrünen CDU.

Das Milieu wird nicht gestürzt. Es lebt gerade von der Substanz und von der Ausbeutung.
Es kann nicht so sein, dass das Milieu einfach zur Vernunft kommt und eine Wende einleitet. Es verschwindet erst durch den totalen Zusammenbruch, und auch dann nur vorübergehend.

Nichtsdestoweniger ist es von Bedeutung, Merkel und die CDU abzuwählen. Wenigstens diese Lehre aus der Geschichte muss gezogen werden können: Regiere nie gegen dein Land!