Tagesschauder

Eine Talkshow, gestriger Plasberg, hat thematisiert, wieso die SPD ihr Sondierungsergebnis zerredet.
Man muss auch der SPD das Skorpion-Argument zugestehen: weil es ihre Natur ist. Es liegt nicht am Verhandlungsergebnis oder daran, was noch hätte geworden sein sollen, es liegt am linken Wesen, und das ist Zerreden und Substanz vernichten. So wird regiert, so wird Politik gemacht, ab und zu wurde dieses Wesen gebändigt durch die Zwangslage einer Regierungsverantwortung, aber regiert wird auch aus der Opposition oder mittels Stiftungen und Gremienposten und Protestkundgebungen und Konferenzen. Da ist nicht nur das Zerreden strukturell angelegt, weil sich immer noch was sagen lässt und Wichtigtuer wichtig tun können, als Erfolg wird immer verbucht, dass was verhindert wurde.
Ein Resultat davon, welches nicht gleich als solches erscheint, sind die verrückten Visionen. Die scheinen ja positiv zu sein, etwas Erstrebenswertes oder Konkretes, die Vereinigten Klimastaaten der Bürgerversicherung, sind aber nichts als ideologische Begleitung des Zerstörungswillens.
Wir können froh sein, wenn nur geredet wird.

Heute mal wieder eine Prognose allein zum Zweck des Testens der Prognosefähigkeit: Die große Koalition wird nicht abgewendet und sie wird bis zum Ende der Wahlperiode bestehen, zum Ende hin ist die Situation genau wie jetzt, Merkel ist alternativlos und Schulz heißt auch immer noch so.
Alle Hoffnungen, die sich auf die SPD richten, sie möge die Koalition verhindern, sind allein wunschbasiert. Die SPD ist zwar gut darin, sich zu beschädigen, aber man achtet doch darauf, dass der Schaden für andere noch größer wird, und das geht am besten in der Regierung. Die CDU vermag es nicht, sich zu erneuern und damit zu verbessern. Von Söder werden bald versöhnliche Worte und noch versöhnlicheres Verhalten kommen.
Das alles ist das deutsche Wesen, unsere Stimmung, unser Begehren. Keine Verantwortung tragen zu müssen, das ist der deutsche Traum. Schuldgefühle für Schuld der anderen hat man gern, aber keine Verantwortung. Deshalb gibt es auch für die Politik nur das Vorwärts. Rückwärts nimmer. Der Fortschritt schreitet fort.

Die sondierte Groko hat das große Thema gefunden: Europa.
Da kann ja keiner was dagegen haben. Außer, wer für Demokratie und die freie Gesellschaft sein möchte.
Europa heißt hier übersetzt: Die Koalition hat nichts und kann nichts und alle wissen das. Europa ist das Trugbild, mit dem man vor die Presse tritt.
Europa, die EU, ist das Konglomerat all dessen, wofür man den Nationalstaat gemeinhin abgelehnt hat – das große übergeordnete Konstrukt, das dem Bürger Opfergaben abverlangt. Während der vormalige Nationalstaat noch die Möglichkeit zur Demokratie gewährte, den Schutz von Privatrecht und Eigentum, er war nämlich ein gewaltiger historischer Fortschritt aus dem Feudalsystem, werden diese Errungenschaften rückabgewickelt. Es gibt Europa und die europäisch gesonnene Hofkaste, daneben den dummen Rand.
Und eine Bundesregierung, die nicht einmal mehr formal Verantwortung trägt.

Die Presse beschäftigt sich vorzugsweise damit, was die SPD hat durchsetzen können oder was nicht. Eine CDU-Perspektive ist der Presse sowieso nicht zuzumuten und wäre auch kaum darstellbar, was soll das sein. Merkel hat gewonnen, indem es so dargestellt wird, dass sie oder die CDU es sei, von der etwas ausgehandelt werde.
Für die linke SPD-Basis ist es aber schlimm. Die glaubt den ideologischen Kram ja wirklich und fühlt sich verraten oder wenigstens die Ideale zu wenig berücksichtigt.
Immer steht den Idealen irgendwas im Wege.
Wir haben es mit zwei Diskrepanzen zu tun, einerseits erleben die Leute wie zu DDR-Zeiten den täglichen Widerspruch der Realität zu der plakatierten Wahrheit, was eine permanente Beleidigung bedeutet, andererseits sind nicht einmal mehr die Ideologen zufrieden, weil sie ihre Ideologie nicht rein gehalten sehen, wie das in der Opposition möglich gewesen wäre. Ein großer Gerechtigkeitswurf hätte sie milde gestimmt, aber den kann es nicht geben.
Beide Diskrepanzen heben sich aber nicht etwa gegenseitig auf, sie kumulieren. Ginge es um politische Prinzipien, könnten Kompromisse den Mehrheitsverhältnissen entsprechen, das würde eher akzeptiert als die herrschaftliche Behandlung, als die das Regierungshandeln empfunden wird – übrigens auch von denen, die das so wollen.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Wer glaubt, Themen zu setzen, wer meint, die richtigen Themen noch besser setzen zu müssen oder die Themen noch besser vermitteln zu sollen, ist ein Ideologe und kein Staatsmann und sollte nicht gewählt werden.

Noch mal was zu Malvina, die aus dem Lehrfilm des Kinderkanals über den Umgang mit älteren Männern. Sie bezeichnet sich als Emanze. Und fügt sich dem Mann. Natürlich aus Liebe.
Davor haben die Emma-Emanzen immer gewarnt, die Bedürfnisse könnten die ganze Bewegung ruinieren. Der Punkt ist: Damit wurden diese Bedürfnisse erst noch verstärkt, weil sie von der Ideologie abgekoppelt wurden. Und diese Trennung von Ideologie und Realität ist es, was Malvina vorlebt. Oder besser nachlebt.
Sie wird kein richtig männliches Vorbild haben väterlicherseits. Ihre Elten sind sehr wahrscheinlich schwache Identifikationsfiguren, feministisch und politisch korrekt, pseudo-. Die feministische Bewegung hat nie starke Frauen gewollt, weil Individuen dem kollektivistischen Machtapparat nur entgegenstehen. Was gelungen war, ist, die Männer zu schwächen.
Und: die Frauen gleich mit.
Und dann kommt ein Mann, der an Malvina Ansprüche stellt. Der ihr was abverlangt.
Da fühlt sie sich ernstgenomen wie niemals von den Eltern, den Lehrern, den Jungs.
Dass sie das für Verliebtsein hält, ist normal in diesem Alter.
Bei den schwachen Journalisten ist es nicht verzeihlich.

Boris Becker fragt in einem Zeitungsartikel, was bitte ein Halbneger sei. Demnach darf man das sagen oder wenigstens fragen. Für seinen Sohn ist die ganze Sache gut gelaufen, er hat die Aufmerksamkeit bekommen, deren Mangel ihm im unumstrittenen Tweet unterstellt worden war.

Der hier herrschende Kenntnisstand, bereits im Kindergarten vermittelt, ist, dass man eine Person nicht nach Hautfarbe oder Herkunft, Rasse also, beurteilt. Es ist also abzulehnen, wenn diese, wie in dem Tweet geschehen, argumentativ verwendet wird. Peinlich für den, der es tut.

Das ist es aber gar nicht, was die Negativrassisten daran stört, sondern dass Halbneger gesagt wurde. So schlimm wie Neger. Warum? Weil das die Gruppe der Neger herabsetzt oder sonstwas, nein, weil es gegen die Sprachnorm verstößt, somit gegen den Herrschaftsanspruch der Neoachtundsechziger. Ihnen geht es gar nicht darum, dass aufgehört würde, Menschen nach Hautfarbe zu bewerten – sie machen den ganzen Tag nichts anderes. Gruppenbezogen. Die Grüpplinge sollen gar nicht bewertet werden, oder mit Bonus.

Sobald einer aus der betreuten Gruppe individuell aufbegehrt, wäre es das gewesen mit Antirassismus, dann würde alles gegen ihn verwendet, was sich finden ließe, Halbschwärze eingeschlossen.

Vor schätzungsweise fünfzehn Jahren wurde im öffentlichrechtlichen Fernsehen ein Grünenpolitiker, ein gewisser Fritz Kuhn, von einem Journalisten gefragt, was er denn tun möge, wenn sich ein Migrant nicht integrieren wolle.
Dann machen wir Angebote, sagte der und eierte etwas herum.
Er meinte nicht Angebote, die man nicht ablehnen kann, sondern er meinte: nichts.
Der Journalist hat es nicht als seine Aufgabe angesehen nachzuhaken: Das heißt also, Sie haben nichts und Sie können nichts.
Mittlerweile haben wir Massen, die nicht wollen. Aber auch Massenangebote. Eine Angebotsindustrie. Alles gut gemeint und ein noch besseres Geschäft.
Was wir nicht mehr haben, ist, dass es vorkommen könnte, dass ein Journalist so fragt.

Obama hatte noch mahnend gesagt, das Präsidentenamt sei keine Fernsehshow, und wie man aus dem letzten US-Wahlkampf weiß, kommt es darauf an, politisch versiert zu sein und sich nicht zu überschätzen, wenn man noch nie in der Politik war. Geld zu haben, sei auch eher schädlich, um die Sorgen der Amerikaner zu verstehen. Und so weiter, wir erinnern uns.
Da wird eine Neubewertung anstehen, genauer gesagt, das alles gilt demnächst nicht mehr. Warum? Weil das auf den nächsten Hoffnungsträger zuträfe und deshalb nicht zutreffen darf, Oprah Winfrey erwägt zu kandidieren.
Die Presse, unsere und die amerikanische, kann sich schon mal Knieschoner zulegen.

Bei aller Belanglosigkeit und Inhaltsferne und jedem Mangel an intellektuellem Tiefgang muss diese himmelschreiende Blödheit aus der Süddeutschen Zeitung doch beachtet werden, weil sie uns wieder einmal symptomatisch den pseudopolitischen Journalismus vor Augen führt, auch wenn wir das gar nicht gewünscht haben.
Da prantlt sich:
„Wenn Lindner heute erklärt, warum er nicht in eine Regierung Merkel wollte, dann erinnert das an die Begründungen Stoibers von damals. Lindner ist der Stoiber der FDP. Weil er flinker ist als dieser, macht er die Stoiber’schen Fehler viel früher. Bei Stoiber war die Weigerung, in die Berliner Regierung zu gehen, der Anfang vom Ende. Aus dem strahlenden wurde ein stumpfer Stoiber. Ist Lindner angebröckelt und angestoibert? Die Stimmung auf dem Dreikönigstreffen sprach dagegen. Die FDP ist Lindner zutiefst dankbar dafür, dass er ihr zu 80 Mandaten im Bundestag verholfen hat. Aber einen Keim des Unbehagens gibt es schon. Ob der wächst, hängt von den nächsten Landtagswahlen ab.“
Die Leere wird in eine Struktur gegossen, weil der Verfasser so große Stücke auf sich hält. Wie schreibt man über jemanden, den man für unwichtig hält? Man kommt mit einem größeren Vergleich, der der eigenen Wichtigkeit standhält. Nichts am Stoiber-Vergleich stimmt, aber der Leser soll erst einmal staunen. Erst recht über die Wortschöpfungen. Angestoibert, was immer das heißen mag, der Leitartikler wird schon wissen, was der Kaiser anhat.
Das es von den Landtagswahlen abhängen wird, ob der Keim des Unbehagens wächst, der ja noch nicht so groß ist, wie es der Cheftipper für angebracht hielte – mag sein oder nicht, es ist unterhalb jeder Widerlegbarkeit.
Der Artikler artikelt nur sich selbst.
Man sehnt sich nach der guten alten Lügenpresse zurück, die hatte noch Aussagen.

So passiert es, wenn ein Gesetz allgemeinnormativ formuliert sein muss, dann trifft es auch solche, die sich zu den Guten gerechnet haben. Twitter und Facebook müssen Hass und Hetze löschen, und man dachte, es kommt darauf an, wen man für das Suchen und Melden bezahlt. Stimmt ja auch, aber es zeigt sich, die Rhetorik über Hass/Hetze war das, was man selbst hat und praktiziert und auf andere projiziert, und man muss die Ambition so formulieren, dass es nicht nach Meinungskontrolle klingt. Im Sprachgebrauch ist genau das inzwischen eingetreten, eine unliebsame Meinung wird als H&H bezeichnet. Dabei kommt es eben darauf an, wer bezeichnet, also wer sich die Macht zum Bezeichnen anmaßt. Man dachte, man hätte mit dem Netzgesetz ein Instrument, diese Position zu festigen.
Stimmt ja auch, es muss nur angepasst werden. Wir werden erleben, wie in das Gesetz aufgenommen wird, worum es konkret zu gehen hat. Und worum nicht so sehr. Der Minister wird noch ein Verordnungsrecht bekommen.
Und wir sind so weit, dass die Presse nichts dabei finden wird.

Da wünscht Dobrindt also eine bürgerlich-konservative Wende, wenigstens hat er das Wort lanciert, vermutlich stellt er sich darunter vor, dass die Leute wieder mehr CSU wählen.
Das wird nicht reichen.
Weil wir keine funktionierenden Medien haben. Das sind die Institutionen, durch die die 68er marschiert sind. Auch in sämtlichen Parteien und Ämtern und Bildungseinrichtungen haben wir linksverdummte Waswerdenwoller. Das, was die anrichten, müsste aufgearbeitet werden. Nein, das verstellt nicht den Blick nach vorn, das ist nötig als Generalprävention. Es ist aufzuarbeiten, wie die Verdummung funktioniert hat. Die Wende muss eine Demokratisierung sein, was bedeutet, wir müssen darauf bestehen, dass unsere Politikkräfte Mandatsträger sind und nicht Herrscher, und wer von den Herrschaften sich anders aufführt, gehört öffentlich aufbereitet – doch welche Presse soll das machen? Wir haben nicht einmal einen Nachwuchs, weder in den Parteien noch in den Medien, der mit einem solchen Verständnis arbeiten würde. Der Journalismus ist von der Taz geprägt, und eine Anti-Taz haben wir nicht, schon gar keinen Anti-Spiegel oder eine Anti-Zeit, gemeint ist hier eine Karriereaussicht für Nachwüchslinge, die mit Qualität weiterkommen wollen.
Die bürgerlich-konservative Wende wird wohl an den Bürgern scheitern.

Focus.de überschriftet: Beziehungstat wird zum Politikum.
Weil wegen des Mia-Mordes dafür und dagegen demonstriert wurde.

Es müsste eher heißen: Politikum wurde zur Beziehungstat.

Neu ist, dass „Beziehungstat“ als verharmlosende Bezeichnung benutzt wird. Bisher war Gewalt in Beziehungen immer der Straßenverkehr unter den Gewaltstatistiken.

Nicht neu ist, dass das Thema umgelenkt wird, weg von den Verantwortlichen, umgedeutet zur Feindlichkeit der Gesellschaft gegen Ausgegrenzte, die sonst noch verbrecherischer werden könnten, was man aber so nicht sagen darf und gar nichts mit Kultur zu tun hat. Das ist überhaupt nicht logisch oder plausibel, aber die Diskussion ist verschoben, der Abwehrzauber funktioniert.

Neu ist, dass die Beziehungstat Hintermänner hat, Anstifter, Kriegsgewinnler.

Unter dem Titel „Das seltsame Toleranz-Verständnis der SPD“ schreibt die WeLT: "Der Berliner Bürgermeister Müller vermeidet es, sich von radikalen Predigern zu distanzieren. Ist es die Angst, als rassistisch zu gelten? Das glaubt die liberale Imamin Ates – sie sieht bei linken Parteien Selbsthass.“

Seyran Ates hat eine hohe Meinung von der SPD, wenn sie die Angst vor Rassismusvorwürfen als Motiv annimmt. Solche Vorwürfe sind an die Verbraucher gerichtet, sie sind ein Herrschaftsinstrument gegen die, die ruhig sein sollen. Und als solches werden sie gebraucht, um Kritik an SPD und Senat abzuwehren. Wie sonst sollte es Bürgermeister Müller schaffen, Kritik an der Senatspolitik als rassistisch einstufen zu können? Der Selbsthass, ja, der ist da, aber der wird immer auf die anderen geleitet.

Linkspolitik bedeutet inzwischen, sich an das Mieseste ranzuhängen, was im Angebot ist, und das ist der Islam. Ismus. An einem religiösen oder gar liberalen Islam – ach doch, das ginge schon, ist nur mit den Machtstrebern nicht zu machen – hätte die SPD überhaupt kein Interesse. Dem Senat unterläuft Berlin nicht einfach so durch Fahrlässigkeit, der Senat will Berlin.

Auch verkehrtherum: Immigranten mit Bleibeperspektive sind weniger kriminell als solche, denen in den Worten des Kriminoloiepfeiffes klargemacht wurde, sie können nicht bleiben. Die werden krimineller, so ist die Darstellung, die immerhin gerade durch die Medien geht, Pfeiffer im heute-Journal mit Marietta Slomka, das gilt als Willkommenswende. Der Punkt ist, es ist gutmenschenkompatibel aufbereitet, die mit Bleibeperspektive strengen sich mehr an, nicht kriminell zu werden, die anderen sind ausgegrenzt und frustriert, die Gesellschaft ist also schuld, stößt aber an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Aber es ist falsch; Asylanten sind ziemlich sicher und die Geduldeten erst recht. So herum ist die Kausalität nicht. Sondern: Wer tatsächlich verfolgt ist – und deshalb ein Aufenthaltsrecht hat – kommt eben nicht als Krimineller. Ein Krimineller, der als Asylbewerber oder Flüchtling getarnt kommt, wird durch unser Justizsystem noch darin angestiftet. Und durch unsere Medien.