Tagesschauder

Merz gibt vor, das Grundrecht auf Asyl zu, nun, überprüfen, andere Länder machen das auch nicht so.
Das reicht, um die nötige mediale Empörung auszulösen.
Aber wir sind nicht dazu da, was zu glauben, schon gar nicht einem, der Nachfolger von Merkel werden will. Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsänderung, da müsste er sich was einfallen lassen. Aber er hat noch was gesagt, nämlich, dass das Asyl im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu sehen wäre, und da muss man vorsichtig sein, sofern man das noch darf, denn wie es schon bezüglich Jens Spahn in den Kommentaren hieß, er solle sagen, was er meine, statt so zu tun, als könnten die Deutschen mitentscheiden – europäische Politik ist hier das, was Grund zum Misstrauen fordert, denn: das deutsche Asylrecht beinhaltet auch, wer sich auf das Grundrecht nicht berufen kann. Eigentlich so gut wie alle, die durch die Instanzen klagen bis zur Dauerduldung. Diese Sperrung wird bereits nicht mehr angewendet und würde auch gleich mit juristisch gekippt. Und dann bleibt nur das europäische Recht, besser: die EU-Politik.
Wollen wir das wirklich?

Im sozialistischen Lager herrschte die Vorstellung -- und zwar von den Oberfunktionären bis hinunter zu den Oppositionellen -- dass es eine Gesetzmäßigkeit sei und daher unabwendbar, dass die Gesellschaft sich von Kapitalismus weg zum Sozialismus hin entwickle. Die Vertreter der Herrschaft mögen unzulänglich sein, aber sie legitimierten ihre Macht nicht etwa mit der ausgeübten Gewalt, sondern mit der historischen Mission der Arbeiterklasse, gegen die es kein Entkommen gab. Genausogut könnte man die physikalischen Gesetze leugnen, etwa die Schwerkraft, so meinte man. Die Entwicklung geht vorwärts. Auch Wolf Biermann wähnte sich nach seiner Ausbürgerung in eine Gesellschaftsordnung längst vergangener Zeiten zurückgeworfen.

Wer sich daran erinnern kann, der wird daran erinnert beim Aufmacher von Spiegel-online gestern, inzwischen woanders, worin der Kommentator meinte, wer über die Migration abstimmen wolle, könne gleich auch die Gravitation der Abstimmung anheimstellen, so absurd sei das.

Von menschengemachter Migration wird nicht einmal gesprochen, der Verfasser wähnt sich auf der Seite des Fortschritts, den weder Ochs noch Esel aufhalten.

Man weiß ja, wie es ausging.
Der Sozialismus hat gewonnen, weil er gerettet wurde.

Es gibt eine neue Art, sich zu eigener politischer Verantwortung zu bekennen, es ist die Formulierung, der bedauerliche Vorfall dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Dieses Gespreche kommt von denen, die sich schon ganz klar darüber sind, dass sie oder ihre Partei einen Anteil am Geschehen haben und eigentlich Konsequenzen ziehen müssten. Konsequenzen gibt es aber sowieso nicht mehr, der Bürger muss schon froh sein, wenn ein Schuldeingeständnis auf diese Weise zutagetritt, obschon unbewusst.
Eine zweite Bekundung wird damit getätigt, nämlich, dass man selbst den ganzen Tag nichts anderes tut und nichts weiter kann, als politisch zu instrumentalisieren. Politisches Handeln existier schon nicht mehr. Es gibt nur noch nach sowjetischer Art privilegierte Posten und damit verbundene Machtpositionen, die man benutzt, um den privilegierten Posten zu sichern. Man geht selbstverständlich davon aus, dass es beim politischen Gegner genauso läuft, auch, wenn der politische Gegner das Volk ist.

Laut Radio soll die Kanzlerin gesagt haben, der Migrationspakt sei ein Test, ob internationale Verträge überhaupt noch möglich seien. Nicht ganz wörtlich, aber sinngemäß, so zu verstehen, wenn das nicht geht, geht gar nichts mehr. Alle wollen aber, das was geht, also muss man auch dafür sein. Sonst ist man schuld daran, dass nichts mehr geht.
Wenn es aber wirklich so schlimm ist, dann geht auch schon mit dem Abschluss nichts mehr, dann kann man nur noch zeigen, ein Papier zustandezubringen. Dazu aber wäre ein Abkommen nicht da.
Doch darum geht es natürlich nicht, es ist nur ein neuer Gipfel der Frechheit.
Ein Volk, das so dumm ist, sich so was bieten zu lasen, hätte eine solche Kanzlerin gar nicht verdient.
Oder gerade.
Es kriegt Kramp-Karrenbauer und wundert sich nicht.

„Notfalls unterschreiben wir den Migrationspakt später“, sagt Jens Spahn, der den Migrationspakt diskutieren lassen will auf dem Parteitag und sogar mit Bürgern.
Man muss schon froh sein, wenn es wieder den normalen Politiker-Sprech gibt. Dann unterlaufen auch verräterische Offenbarungen wie in dem „notfalls“. Das wäre ein Notfall. Ein echter CDU-Politiker.

Die Kanzlerin hatte vor zwei Jahren noch formuliert, sie wünschte, die Zeit zurückdrehen zu können, um alles in Echtzeit zu erklären. Die Erklärungsbedürftigen sind die Bürger, denen man erst alles klarmachen muss. Die Zeit hätte sie mit dem Migrationspakt gehabt, jetzt wäre Zeit gewesen, alles zu erklären, bevor man die Zeit nicht zurückdrehen kann. Hat sie aber nicht gemacht, sie wollte heimlich Pakte schaffen.

Wenn die Herrschenden das Volk haben, das sie sich wünschen, werden sie es vielleicht weniger verachten.

Die ist natürlich schlecht, soll heißen emotional negativ besetzt, die Polarisierung, auch als Spaltung der Gesellschaft bekannt, Polarisierung ist dann, wenn die Leute nicht mitmachen wollen, die Spaltung zu überwinden.
Das Bild ist falsch und von herrschaftlichem Denken geleitet.
In einer demokratisch funktionierenden Gesellschaft sind Institutionen dazu dienlich, die Machtausübung zu kontrollieren und die Einhaltung des jeweiligen Mandats festzustellen mit dem Zweck, dass Übertretungen des Mandates lieber unterlassen werden. In unserer Parteiendespotie aber haben wir grüne Regierungen, grüne Zeitungen, grüne Schulen, grüne Lehrer, grüne Moderatoren, grüne Krimis, grüne Winzer, grüne Richter, grüne Zivilgesellschaft, grüne Studenten, grüne Unis und grüne Banken, grüne Stadtwerke und grüne Lottogesellschaften. Der Begriff grün ist weit gefasst, grünkompatibel träfe besser, denn dazu gehören eben SPD und CDU und Bayerischer Rundfunk. Die vereinheitlichte Gesellschaft wird nicht als störend empfunden, sondern, wer nicht mitvereinheitlicht sein will. Der spaltet dann und polarisiert.

Dazu wäre doch mal die Presse gut mit ihren Kontakten in informierte Kreise, dass wir irgendwas erfahren könnten, warum Seehofer nun eigentlich zum Rücktritt gebracht wurde und wie, also mit welchen Mitteln. Es gibt große Aufmacher über den Termin des Parteitages und Fotos, die ihn niedergeschlagen zeigen, alles illustrativ und emotional, aber völlig informationsfrei. Der Mangel an Information wird hochgeschrieben zu „nicht mehr zu halten“ oder vielleicht „umstritten“ – was bitte war eigentlich los? Was spielte eine Rolle, was nicht? Was wird ihm angelastet, außer dem Wahlergebnis? Von wem, mit welchen Argumenten? Oder gab es keine, ging es bloß um Chancen und Macht?
Wir wären schon dankbar für falsche Vermutungen.

Ein Pseudoparadox ist, dass, obwohl der Islam gegen alles steht, was jemals links war, Linke und Feministinnen kein Problem mit Islamismus haben, nicht einmal ein Konkurrenzverhältnis annehmen.
Weil sie genauso gestrickt sind.
Die narzisstische Charakterneurose braucht die ständige Selbstbestätigung, auch im Kollektiv, und die größte Gefahr ist nicht ein anderes Kollektiv, sondern ein freier einzelner Verstand, denn er kann alles widerlegen, woran man sich klammert. Es reicht, dass einer nicht glaubt. Das ist gefährlicher und macht mehr Angst als eine konkurrierende Ideologie. Darum werden Meinungen gern als Gedankengut bezeichnet, damit verleugnet man, dass jemand sich selbst Gedanken macht und Überlegungen anstellt, was die eigene allgemeingültige Wahrheit infragestellt.
Darum kann Margarete nicht in einem Laden rechthaben, wo im Regal ein Buch steht, das widerspricht.
Der Kampf gegen den Widerspruch wird daher zum Inhalt des kollektiven Narzissmus.
Das ist, was wir andauernd zu sehen kriegen.
Daher der Feminislamismus.

Auch eine Möglichkeit, an ein muslimisches Heer zu übergeben.

Friedrich Merz hat also verstanden, dass er an den Grünen vorbeimuss. Seine Lobpreisung Cem Özdemirs kann dahingehend ausgelegt werden, dass er noch selbst bestimmen möchte, wen er gutfindet und warum, und dass Vernunftoptionen dabei entscheiden sollen, statt den grünen Vorgaben blind zu folgen. Das Ende der Sozialdemokratisierung der CDU kann auch mit einer Ergrünung einhergehen.
Nun kommt man schon in die Situation der Kreml-Astrologen, man muss sich fragen, wieweit irgendwelche Aussagen auf einen Dissens hindeuten könnten oder auf eine gegenteilige Botschaft. Merz kann nicht mit dem Konservativen Manifest ankommen. Das weiß er. Hält er sich aber selbst für die Botschaft? Ist er der ersehnte Anti-Merkel, und nur der echte Anti-Merkel streitet ab, der Anti-Merkel zu sein? Oder ist er ein CDU-Seehofer?
Alles unwürdige Fragen.
Aber wir befinden uns in einer unwürdigen Situation und haben keine Presse, die uns etwas zu sagen wüsste.

Die Kanzlerin hat die Ursachen des ersten Weltkrieges herausgefunden, es sind Nationalismus und Militär. Das mit dem Militär kriegt sie in den Griff, der Nationalismus steigt aber wieder gefährlich auf, so etwa ist die Äußerung zu deuten.
Zufällig ist der Nationalismus, oder was sie dafür hält, auch gerade das, wogegen sie politisch arbeitet oder woraus die Gegnerschaft zu ihr erwächst, es geht also wieder darum, Faschismus abzuwehren und Frieden zu sichern, man hätte die DDR-Materialien nicht wegzuwerfen brauchen, aber man will ja was daran verdienen, neue zu erarbeiten.

Das mit dem Nationalismus ist aber merkelsch vereinfacht, schon Macron ist auch gegen Nationalismus, aber weil Nationalismus Verrat am Patriotismus sei. Bekäme man von Merkel nicht zu hören.
Und die Kanzlerin hat wohl, wenn sie überhaupt etwas gemeint hat, Ursache und Wirkung vermengt. Der Nationalismus kann auch als Reaktion auf Kriege gesehen werden, als Bestreben zur Sicherung nach außen, auch als Notwendigkeit, zur Aggression fähig zu sein. So etwa befand es noch Hegel; der Staat ist mit Kriegszustand wesensgleich, meinte er.

Das soll hier nicht entschieden werden, sondern nur als andere Möglichkeit des Verständnisses aufgeworfen. Man kann den deutschen Nationalismus als Ergebnis des Bestrebens Napoleons nach europäischer Einigung verstehen, man kann die Bestrebungen nach Wahrung nationaler Interessen als Reaktion auf die europäische, als fremdbestimmt empfundene, Herrschaft verstehen.
Das wären Debatten, die geführt werden müssten, aber nicht werden. Sie könnten Teile der Bevölkerung überfordern.

Neues gibt es von der Frau Justizministerin, sie will das Wahlrecht ändern.

Das wurde Zeit, die Überhangmandate haben den Bundestag übel aufgebläht.
Aber darum geht es gar nicht, sie will die Frauenquote von fünfzig Prozent für die Parlamentarier. Dazu sollen die Listen abwechselnd m/w besetzt werden und größere Wahlbezirke für je zwei Direktkandidaten gemacht werden, die unterschiedlichen Geschlechts sein müssen.

Die Dame hat die Demokratie nicht verstanden oder hält nicht viel von ihr. Parteien können so viele Frauen anbieten, wie sie wollen, und Frauen sollen nicht abgehalten werden, zu kandidieren und gewählt zu werden, aber wer gewählt wird, das bestimmen die Wähler.
Sie muss auch das Wahlrecht auf Seiten der Wähler ändern, die Hälfte der Wähler müssen Frauen sein, damit das einigermaßen klappt.

Die Parteien können sich sogar gemeinsam verpflichten, zur Hälfte Frauen aufzustellen – nicht bindend, wie die Kanzlerin sagen würde. Sie können auch auskungeln, ob die Direktkandidaten irgendwie proprotioniert aufgestellt werden, es müsste doch für die Kandidatin vorn Vorteil sein, unter den männlichen Mitbewerbern als Frau hervorzustechen, aber das Wahlrecht kann nicht vorschreiben, dass, sollten im Wahlkreis zwei männliche Direktkandidaten vorn liegen, die nächstplazierte Frau anstelle des Zweitplazierten das Mandat bekommt.

Die Ministerin, die sich um so was kümmert, unterlässt in der Zeit das, worum sie sich zu kümmern hätte.
Sie versteht das parlamentarische Mandat als Privileg, das gerecht verteilt werden müsse. Und das bringt sie deutlich zum Ausdruck.

Sie ist nicht einfach nur schlecht, sondern schädlich, parasitär und verabscheuungswürdig.
Wie ist die nur so geworden?
Ach richtig, SPD.

Da will Winfried Kretschmann die Horden junger verbrecherischer Männer aus den Städten deportieren. Man könnte meinen, wenigstens merkt er allmählich das Problem. Was alles passieren muss, damit er es schnallt. Genauer: wo – bei ihm und den Seinigen in der Nähe. Dann wird er aktiv, gedanklich.
Was aber, abgesehen von der Undurchführbarkeit – ihn fragt keiner, ob er Mauern um die Städte plant oder auf Rückkehrer schießen will – und der weiterhin ausgeübten Verantwortungslosigkeit, immerhin gehört er zu denen, die uns das alles eingebrockt haben, einbrocken und einbrocken werden, was abgesehen davon entsetzen müsste, ist, dass er damit zeigt, was er immer noch ist: betonkopfstalinistisch. Das ist der Machbarkeitswahn aus der Sicht von ganz oben. Gestaltung des Großen Ganzen. Seine Vorstellung von Politik ist nach wie vor dunkel maogrün.
Und der hält sich für jemanden, der dem Volk die Demokratie erklären kann.


Nachtrag:
Zum Thema Mitläuferei – eigentlich dürfte man hier gar nicht schreiben oder Stadtzeichnungen posten, um die politische Zensur nicht zu unterstützen, aber dann wäre alles Bisherige weg.

Noch ein Detail, das sich schleichend verändert, die Selbstauffassung als Elite. Vor einigen Jahren, sagen wir bis in die Neunziger, war es irgendwie unschicklich, sich als Elite oder als elitär zu empfinden, man wollte so nicht wahrgenommen werden in den oberen Kreisen. Avantgarde vielleicht, auf dem jeweiligen Gebiet. Aber Elite, das wäre schon nah dran gewesen an Führer und Kaiser.
Das ist inzwischen kulturgewandelt, die Elite möchte eine sein und erwartet dafür Respekt und Glaubwürdigkeit – vom Volk, das es für sie gar nicht gibt. Es gibt nur die Dummen, die Hass auf die Eliten säen und Hetze gegen die Eliten streuen.
Das sind die Machtanmaßungen einer Elite, die versagt hat und nicht legitimiert ist. Sie kann nur die Emotion erzählen.
Das geht so weit, dass schon die demokratischen Bewegungen aus der Geschichte, Bauernaufstände und so was, als Vorläufer des Populismus berichtet werden.
Tja, wenn das so ist.