Tagesschauder

Wolfgang Schäuble hat eine Rede gehalten, die auf Perlentaucher zu lesen ist, zwei Passagen davon seien hier behandelt.

„Die Illusion einer homogenen Volksgemeinschaft führte in den Völkermord an den europäischen Juden.“
Dann hätten die Nationalsozialisten eine europäische Volksgemeinschaft angestrebt. Es war wohl eher so, dass als Begründung für den Raubmord die Illusion der Volksgemeinschaft aufgebaut wurde.
Der Satz davor ist eher zutreffend in dem Sinne, dass er uns heute was zu sagen hätte: „Eine Gemeinschaft, die soziale Ungleichheit, die kulturelle Spaltung, die politischen Gegensätze der Weimarer Republik überwinden würde. Der Preis dafür war, dass aus der Mitte der Gesellschaft viele ausgeschlossen wurden: politisch Andersdenkende etwa, ethnische und religiöse Minderheiten, vor allem: Juden. Antisemitismus war der Kitt, der die nationalsozialistische Gesellschaft zusammenhielt.“

„Die allermeisten Westdeutschen sehen sich als Deutsche, nicht als Westdeutsche. Ein Großteil der Ostdeutschen hingegen versteht sich heute vor allem als ostdeutsch.“
Westdeutsche sehen sich als deutsch? Wieder was gelernt.
Ach, die Befassung mit der Schäuble-Welt langweilt doch zu sehr. So was wie „Dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung scheint sich eine ostdeutsche Identität weiter zu verfestigen“ ist nichts, was geschieht, das kommt in der Natur nicht vor, das ist nur von Belang, um zu verstehen, welche Sicht der hat und in welchen Kategorien man da denkt.
Unergiebig.

Wenn Politiker gedenken, was tun sie dann? Soweit wir sehen, sagen sie, dass sie gedenken. Ein paar Aktivitäten symbolisieren das Gedenken.
Was sie eigentlich tun müssten, wäre, darüber nachzudenken, was sie, die sie sich in ihrer Position befinden, davon abhält, das zu tun und anzuordnen und zu organisieren oder auch nur zu betreiben, dessen gedacht wird.
Dies betrifft gleichfalls, aber nicht gleichermaßen, die Bürger und das Volk, die haben darüber nachzudenken, wie weit sie mitzumachen bereit sind und sich fügen und den Politikern glauben und folgen.
Es ist durchaus in Ordnung, wenn jemand wegen Auschwitz in die Politik geht.
Wer sagt, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, dem soll man auch sonst nichts glauben.


Nachtrag: Steinmeier hat gesagt, das ist das Völkische. Falsch, das war das Führerische. Er kann gerne sagen, "ich führe nicht dahin", aber die Verachtung für das Volk steht ihm nicht zu.
Als etwas treffender zu loben ist unser örtlicher Oberbürgermeister, der geredet hat, das sei in den Amtsstuben ausgeführt worden. Kritik an den Amtsstuben ist schon nicht mehr gewöhnlich.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat ein Buch geschrieben, das Warnungen enthält und auch so heißt, Warnungen vor dem Ersatz des Rechts durch emotionale Moraisierung zum Beispiel oder vor der Aushebelung der Verfassung durch Angehörige der politischen Klasse, die es eigentlich besser verstehen müssten, oder durch kriminelle Clans, in deren Gebiet der Staat nicht mehr vorhanden ist.
Das ist die Relevanz, das ist die Brisanz, Papier ist einer, den man nicht abtun kann. Wenn sogar der warnt, dann kann man davon ausgehen, dass es längst zu spät ist.
Das wusste man vielleicht schon.
Ja, dafür, dass es so einer schreibt, ist es von Bedeutung. Aber man bemerkt die Bemühung, nicht entehrt zu werden. Von 250 Seiten verwendet er 200 darauf, nicht undiplomatisch zu wirken und nicht verdächtigt werden zu können, für die falsche Seite zu schreiben.
Das sei ihm nachgesehen, andere schreiben dann lieber gar nichts.

Immerhin nimmt sich der Chefkommentator der WeLT der Sache an:

„Der grüne Ministerpräsident erklärt die Beherrschung der deutschen Rechtschreibung zur Nebensache – es gebe ja „kluge Geräte“. Kretschmann zeigt eine Denkfaulheit, die zu bedrohlich ist, um sich lustig zu machen. Sie steht für eine verbreitete Neigung in der Politik.“

Es könnte noch schlimmer als Denkfaulheit sein, bei Kretzmann muss man mit Vorsatz rechnen, mit Willen zur Zerstörung. Intelligente Bürger braucht das Grüne Reich nicht, intelligente Geräte sind steuerbar.
Unwissenheit ins Stärke.

Wir haben von einer schlimmen rechtsextremen Vereinigung gehört, weil sie nun vom Innenminister verboten wurde. Die sah genauso aus, wie sich Linke die Rechtsextremen vorstellen, was nicht bedeuten muss, dass die nicht echt wären, die haben eben die herrschenden Vorgaben zu erfüllen, andere kennen sie nicht.
Und die war in der rechten Szene vernetzt, ist zu lesen. Dies muss ja nun bedeuten, dass es Demonstrationen mit Ausschreitungen der Sympathisanten gibt, Hass und Hetze gegen Seehofer und die Seinen.
Doch, wird es, aber erst nach dem nächsten Verbot, für das dieses als Beweis, man sei nicht einäugig blind, dienen soll.

Das ist für Habeck gut gelaufen, überwiegend heißt es zwar, das könne er so nicht sagen und nicht Trump als Gegner hinstellen, aber er ist das Thema. Er hat die Aufmerksamkeit von der Trump-Rede abgezogen. Un ddamit einen doppelten Gewinn erzielt: Die Trump-Rede ist schon weniger beachtet und, wenn überhaupt, bereits emotional negativ belegt, und Habeck hat sich als Anti-Trump aufgebaut. Das ist, was die können, nichts, aber sich negativ aufbauen.
Wer ist nun daran schuld?
Das sind wir, weil wir diese Lächerlichkeit durchgehen lassen.

Das Thema Thüringen ist nicht nur naheliegend, sondern auch bezeichnend für unsere Presse, die Ramelow schon gewählt hat. Wie man sich vielleicht erinnert, hat Rotrotgrün die Mehrheit verloren, aber eine andere Mehrheit will nicht zustandekommen. Die Thüringer Presse hat schon geurteilt, dies verbiete sich von selbst. Dabei von der Presse, nicht von selbst. Die Lage ist, dass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügt, juristisch strittig ist aber doch, ob bei nur einem Kandidaten der die Mehrheit sowieso hat oder ob er dann doch mehr Ja- als Nein-Stimmen brauchte.
Unsere Presse scheut sich nicht, wieder einmal die Dreckslochpresse zu geben und, statt aus Sicht des Volkes die Mandatsträger demokratisch zu mäßigen, zu schreiben, ja klar hat der recht, der sagt, eine Stimme reicht, und CDU-Möhrchen habe auch recht, dass eine solche Wahl makelbehaftet wäre, um zu schlussfolgern, dann soll doch Möhrchen für eine richtige Wahl sorgen.
Übler ist nur Möhrchen, der sich dem wohl auch noch fügen wird.

Der DDR-Historie ist zu entnehmen, dass Ulbricht eine wirtschaftliche Strukturreform mit etwas mehr Eigenverantwortung der Betriebe stoppte, weil er nicht wollte, dass die Direktoren der – volkseigenen – Betriebe Einfluss und Macht hätten. Die sollte bei der Partei bleiben. Für die Wirtschaft war das nicht gut und nicht für das Volk, aber erst einmal für die Partei.
Ähnliches, in anderer Richtung, haben wir jetzt mit Klima. Siemens-Vorstände sollen nach Ausstoß bezahlt werden, das ist zumindest konsequent gedacht, ist aber der Punkt, an dem die politische Konformität wichtiger wird als die Leistung. Selber vermasselt, kann man sagen, hätten sie eben besser gearbeitet und gewirtschaftet und sich weniger beim Staat rangewanzt. Jetzt sind sie klimaneutralisiert und immer noch gut bezahlt, und die Folgeerscheinungen gehen zu Lasten aller. Die Faustkeile von Siemens sollte man boykottieren.

Zufällig passendes Datum: In fünf Jahren endet die Amtszeit von US-Präsident Trump. Vielleicht auch die von Merkel. Um die geht es hier, denn das Merkel-Rätsel ist ja immer: Warum? Wofür? Was ist ihr Plan?
Man kann sich nicht vorstellen, dass es keinen gibt außer dranzubleiben. Ihre Wendung von Markt zu Grün war ein Machtprogramm, sie wurde nicht gewählt mit dem Kirchhof-Programm, also hat sie es beseitigt, sie hält sich pressekonform im Amt. Das ist nichts, was man bei der FDJ gelernt hätte, das ist Kohl-Methode mit 68er-Anpassung.
Was man Trump im Amtsenthebungsverfahren vorwirft, er habe das Amt zum persönlichen Machterhalt benutzt, ist im Vergleich zu Merkel lächerlich. Trump tut, was alle behaupten: gestalten.
Merkel verunstaltet. Aber dafür hält unsere Pressemacht sie im Amt. Sie dient den nutzlosen Ideologen, dafür darf sie weitermachen. Das ist die ganze Merkeltheorie.

Die Kohleunternehmen bekommen Milliarden fürs Aufhören, wer würde da nicht zugreifen. Man nimmt ja auch eine Abfindung, wenn man gefeuert wird. Eine Presse, wie wir sie nicht haben, könnte jetzt zwei Dinge mitteilen: Was machen die dann damit, ist das echtes Geld? Und noch interessanter: Wieviel wird das dann überhaupt noch wert sein?
Wenn man mal auf Bundeshaushalte von vor zwanzig oder dreißig Jahren schaut und die damaligen Milliarden, kommen einem die Beträge eher gemäßigt vor, und damals wäre man bei heutigen Milliardenflüssen, Euro und Griechenland und Klima, aus den Latschen gefallen. Die Milliarden sind geschrumpft.
Wir können annehmen, dass bezüglich der Kohlemilliarden mindestens bei denen, die darüber verfügen, dieser Schwund eingerechnet ist.

Wir haben in Deutschland die höchste Bevölkerungszahl seit Beginn der Messungen, zeitgleich werden die Bauern bekämpft, billige Lebensmittel sollen verboten werden.
Das hätte nur einen Restsinn, wenn die Überbevölkerer aufs Land zum Arbeiten geschickt werden.
Oder sagte Göring-Eckardt etwas darüber, was die geschenkten Menschen essen sollen? Irgendwas werden sie brauchen.
Es sollte kein Zufall sein, dass etwas anderes dieses Thema überdecken soll, die Sache mit den weggeworfenen Lebensmitteln. Was davon hängenbleibt, ist die Vorstellung des Überflusses.

Die Überflussgesellschaft bringt Grüne und Linke hervor, die nichts kennen als Überfluss, und das passt zu ihrer eigenen Überflüssigkeit. Im Schlaraffenland-Überfluss wollen sie gestalten, kleinere Autos vorschreiben und weniger Arbeit.

Die hohe Produktivität erzeugt einen aufgeblasenen Hof, aufgeblasen, was die Größe angeht als auch die Haltung.

Der schlimme Axel Springer war das 68er-Feindbild und ist es bis heute, ihm wurde, ob berechtigt oder nicht, nachgesagt, mit den Zeitungen nicht nur Auflage machen zu wollen, sondern Meinung und Politik, und dabei einen übermäßigen Einfluss erlangt zu haben.

Nun sagen Linke so was nicht einfach und meinen, der soll damit aufhören, sondern die sehen nur, was in ihr Schema passt, und das Schema vom Feindbild ist das eigene, soll heißen, man wollte schon immer diese angenommene Medienmacht, nur andersherum. Springer in links und grün und gut.

Da ist der Zustand, der erreicht wurde, oder?

Und weil die Gesinnungsmedien nichts leisten müssen als Gesinnung, sie unterliegen keiner Wahrheitsprüfung und müssen nicht gewählt werden, ist die Gesinnung die weiche Währung, und es gibt keine harte. Das heißt, medienintern steigt man nicht auf ohne Konformität, und man hat Parteien und Politiker im Würgegriff, die sich allesamt dem Gesinnungsdiktat unterworfen haben.

Dies soll die Modellvorstellung sein, wie die Informationsgesellschaft funktioniert und warum wir die Politiker haben, die wir haben.

Auf die Personen zugespitzt hält man gemeinhin Stalin für den besseren Hitler, weil er die schöneren Lügen hatte. Unrechtsstaat DDR und Unrechtsstaat Drittes Reich unterscheiden sich dann doch im Zivilisationsbruch. Ein einziger Schwindel war die DDR auch, die Befreiung der Arbeiterklasse und alles für das Wohl des Volkes, das waren Vorspiegelungen falscher Schwindeleien. Was nun hier der Punkt ist: Die Führung hatte kein Interesse am Wohl des Volkes, nur an der eigenen Macht, glaubte aber, mit der Macht der Partei müsse auch das Wohl des Volkes einhergehen, wenn nur das Bewusstsein dahin gebracht würde. Das haben die selbst geglaubt. Der Schwindel war, dass der schönen Lüge nicht die Realität entsprach – mit dem Ergebnis, dass man mit „Wir sind das Volk!“ an die Einhaltung der Zusagen mahnen konnte. Man konnte die Führung an ihren eigenen Vorspiegelungen messen. Die Führung hielt ihrer eigenen Propaganda nicht stand.
Um die Nichtfunktionalität des Systems zu erforschen, müsste man an die theoretischen Grundlagen gehen und sich damit ins Reich der Ideologie begeben, man könnte die inneren Widersprüche entdecken, wäre aber immer emotional an die schönen Verheißungen gebunden. Daher kam, dass immer noch gemeint wird, man müsse den Sozialismus nur mit besserem Führungspersonal ausstatten, dann gibt es Staatslager mit bunter Vielfaltsgerechtigkeit.
Wenn man zum hinkenden Vergleich Goebbels heranzieht, dann war das, was er vor und nach der Machtergreifung geäußert hatte, nichts, wo man sagen konnte: ja, das will ich. Das Ich hatte gar nichts zu wollen, nur der Führer, das Wir gewinnt. Propagiert wurden Raub und Gewalt. Die Lüge bestand in den Begründungen.
Und damit sind wir an der Frage angelangt, welcher Art der Lüge die heutigen Konsenslügen mehr entsprechen.
Eine Mischung aus beiden anzunehmen, wäre schmeichelhaft. Das Wohl des Volkes wird nicht einmal mehr in Aussicht gestellt.

Unter normalen Umständen hätte so eine Klimahysterie eine durchaus schätzenswerte gesellschaftspolitische Funktion, unabhängig davon, ob ein Körnchen Wahrheit beinhaltet ist. Die hysterischen Warnungen vor der endgültigen und finalen Apokalypse werden in der Flut an Informationen erst mit einer Mindesteindringlichkeit gehört, und gehört werden sollten sie alle und nicht unterdrückt, nur dann kann ein unverstellter Blick darauf, wie es denn nun wirklich ist, möglich sein, und mehr als die Möglichkeit hat man dann auch wieder nicht, weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Diese wiederum können danach bewertet werden, worum es denen, die sie vortragen geht; ist es das, wofür sie bezahlt werden, sollte man sie entsprechend einordnen, und projizieren die Warner ihre eigenen Seelenzustände auf die Umwelt, ist dies zumindest herauszurechnen.
Aber wir haben keine normalen Umstände, die bezahlten Psychos bestimmen die Staatsdoktrin.