Tagesschauder

In der Thüringer und Großthüringer Presse wird jetzt das Comeback von Ramelow vorbereitet, die Dolchstoßlegende wird aufgebaut, wie er um seine ihm gebührende Wiederwahl geprellt wurde und durch eine schmähliche Intrige stürzte.
Der hatte keine Mehrheit und wurde nicht wiedergewählt. Aber in der Zeitung steht das große Interview über die psychische Belastung und den Schmerz des Hereingelegtwerdens.
So könnte man auch über Kemmereich schreiben, macht aber niemand.
Man könnte auch darüber schreiben, wie er denn zur Aufgabe genötigt wurde.
Aber das wäre auch für ihn selbst vermutlich peinlich, denn es würde offenlegen, wie wenig Druck schon ausreicht, wenn nur der Pressewind weht. Hätte er sich mal so verhalten, wie er es in seinem Wahlwerbespot geschauspielert hat.

Der Thüringer Frühling wäre die letzte Möglichkeit gewesen zu zeigen, dass ein Wechsel durch Wahlen, also Abwählen, möglich ist. Er ist es nicht. Das wäre der „Dammbruch“ gewesen.

Die meinen das wirklich ernst, die SPD wollte im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschließen lassen, dass nichts mit den Stimmen der gegnerischen Fraktion beschlossen werden darf.
Ermächtigungsgesetz nur andersrum sozusagen.
Die Presse berichtet, wenn überhaupt, neutral distanziert über diese Ungeheuerlichkeit. Die SPD macht sich damit unwählbar, aber das macht ja ihr nichts, wenn sie mit so was durchkommt. Ist sie in diesem Falle nicht, aber die werden damit nicht aufhören.


Zur Dokumentation:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205788383/Nach-Kemmerich-Wahl-SPD-scheitert-mit-Anti-AfD-Antrag-in-NRW.html

DIE WeLT hat in ihrer zuverlässig unkomischen Satirerubrik: Ist Deutschland reif für einen männlichen Kanzler?
Genau damit hatte gestern spiegel.de aufgemacht.
Man kann nicht einmal sagen, wer von wem abgeguckt hat.
Nur noch eins lässt sich sicher sagen: Das Mediengeschwätz ist wie schlecht erfundene Satire, dazu bösartig herrschaftlich, es hat eigentlich jeden Anspruch verloren, noch beachtet zu werden.

Ein hinreichendes Zeichen für Gesinnungsdiktatur oder Totalitarismus ist ein leicht erkennbares, aber noch nicht benanntes, es lässt sich etwa so beschreiben: Die Reaktion auf etwas wird umso heftiger, je weiter dies vom eigentlichen Gegnerischen entfernt liegt. Also, es wird bekriegt, dass jemand nicht genug nach denen jagt, die der Ketzerei nicht ausreichend abgeschworen haben. Den Teufel betrifft das wenig. Die Nennung des Namens Trotzki allein genügte für das Ende der Existenz. Teil der Verschwörung gegen Stalin! Kein Gegenbeweis möglich.
Über einen Witz zu lachen oder an falscher Stelle falsch zu gucken, faschistisch! Warum? Wegen Kampf gegen Faschismus.
Und dies ist aus Sicht derjenigen, die ihre Herrschaft behalten wollen, dringend geboten, denn wie Hannah Arendt zutreffend bemerkte, die totalitären Herrscher herrschen totalitär oder sie herrschen nicht.
Und deshalb ist das Falsche nicht bloß falsch, es hat gar nicht vorzukommen.

Lindner sagt nun, er habe „die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt“ – welche Skrupel, einen Liberalen zum Ministerpräsidenten zu wählen, soll man denn haben seiner Meinung nach?
Und irgendwo steht was über einen örtlichen FDP-Kandidaten, der damit beschäftigt ist darzulegen, kein Faschist zu sein.
Was das alles so erbärmlich macht, ist, dass sie nicht verstehen, mit wem sie es zu tun haben: mit einem korrupten höfischen Milieu, bei dem sie mitmachen wollen.
Der Trick dieses Milieu ist es vorzutäuschen, nach Gesinnung zu urteilen. Das tun sie nur bei sich. Aber der Konflikt ist asymmetrisch, sie belohnen sich nicht nur mit ihrer Gesinnung, sondern mit Macht und Geld. Dies verteidigen sie auch gewaltsam, wenn es sein muss. Es liegt nahe zu glauben, man könne die Gewalt abwenden mit den Beteuerungen, diese sei doch nicht nötig, man sei bitte wirklich kein Faschist. Denn damit erkennt man an, dass sie die Deutungshoheit darüber haben.
Wer das nicht versteht, braucht auch nicht „Mehr Lehrer“ im Wahlkampf zu plakatieren.

Eine Wutschreiberin auf Spiegel empört sich über den Ausdruck, den Christian Lindner für die überraschende Annahme der Wahl durch Kemmerich benutze: er sei „übermannt“ gewesen.

Toxisch, männlich, fatale Metapher.

Das ist es wieder, was die Journalisten heute können.

Und es zeigt, auch, was die Politiker nicht können, aber können müssten: auf die journalistische Klasse zu pfeifen. Doch das ist ja einunddasselbe Milieu, die einen geben den anderen Präsenz und bekommen dafür das Gefühl zu steuern.

Aber die Metapher ist leider darum treffender, als sie gemeint war, ja, übermannt war er. Aber wer von seiner Wahl übermannt wurde, ist in diesem Metier genauso falsch wie einer, der die Annahme der Wahl damit erklärt und das Debakel einräumt und sich wieder gefällig verhält und um Verzeihung bittet.

Unverzeihlich ist das Einknicken vor denen, die in keinster Weise demokratisch legitimiert sind und ihre Parteipolitik über die Medien ausbreiten.
Die sind genau die gleichen Schwächlinge, aberstraff organisiert.

Die Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten soll ein Tabu- und so weiter -bruch gewesen sein.
Die Abgeordneten von CDU und FDP konnten davon aber nichts wissen, vorher gab es dieses Tabu nicht. Das wurde erst aufgestellt, als die linke Minderheit ihre Abwahl hätte hinnehmen müssen.

Es ist noch nie vorgekommen, dass die Faschisten einen Liberalen unterstützt hätten. Da dies im Gedankengebäude von Presse und Establishment nicht möglich ist, wird der Liberale zum Faschisten gemacht.
Das ist auch schon die Parallele zur Zeit der Weimarer Republik. Sozialdemokraten wurden zu den Sozialfaschisten erklärt, um sie bekämpfen zu können. Kommunisten und Nationalsozialisten hätten nie und nimmer einen Liberalen gewählt, eher einander, um das Feindbild zu erhalten.

Bisher wäre das Tabu gewesen, den parlamentarischen Vorgang einer vorschriftsgemäßen Wahl anzukratzen.
Dieses Tabu ist gebrochen.

In Jena gab es schon eine gut besuchte Protestveranstaltung, die Flyer trugen das Gesicht von Christian Lindner. „Wir wollen nicht von Faschisten regiert werden“, sagten die Austeiler.
Was das bedeutet, ist klar, die friedlichen Demonstrationen sind die Legitimation für die Aktivitäten.
Und friedlich war die Demo, denn Gewalt am Rande der Demo gibt es bei den anderen. Eine Gegendemo gibt es bei diesen aber nicht.

Die Presse könnte schreiben oder auch nur den Aspekt beachten, die AfD habe eine Liberalen gewählt. Aber sie ist dagegen.

Und nun wieder eine Prognose: Der Kemmerich wird linke Politik machen mit Kampf gegen rechts, also Geld für seine Gegner, weil er glaubt, dann weniger Ärger zu kriegen, und nicht weiß, dass das gar nichts nützt.

Wieso nimmt eigentlich ein ägyptischer Staatschef einen Orden von einem Dresdener Opernball an?

Dieser Artikel endet hier, wir wissen es nicht.
Spielt nicht die Oper Aida irgendwo in der Nähe?

Der Opernball wird vom MDR, ja was, übertragen, wieviel Geld fließt da eigentlich von wo nach wo? Wer steckt hinter dem MDR? Ach ja, wir Gebührenzahler, und wir haben natürlich Interessen in Ägypten.

Wir testen wieder unsere Prognosefähigkeit mit einer Prognose, die sich morgen schon überprüfen lässt.
Wie man sich vielleicht erinnert, hat Links-Ministerpräsident Ramelow den Wählerauftrag, sich als Wahlgewinner zu fühlen, oder wie die Jugend sagt: als King of Kotelett. Aber er hat nur innerhalb des linken Lagers mehr auf sich umverteilt, das linke Lager hat verloren, Rotrotgrün, wäre normalerweise abgewählt. Von so was lässt sich das linke Lager nicht zurückwerfen und will als Minderheitsregierung weitermachen, woran nur alle anderen zusammen es hindern könnten.
Die Prognose: Das werden sie nicht tun, Ramelow wird im dritten Wahlgang Stimmen aus der CDU bekommen.

Mehr können wir nicht sagen, also ob Westgeld im Spiel sein wird, wahrscheinlicher ist: die sind eben so.

Tja, es nervt, immer rechtzuhaben.

Man kriegt es leicht gemacht, man muss überhaupt nichts mehr schreiben; diese zwei Meldungen kurz hintereinander auf n-tv.de:

Sibylle Berg hat auf Spiegel die "Vulgarisierung des öffentlichen Raums" entdeckt oder entwickelt: „Erwachsene Männer arbeiten sich online an jungen Frauen ab – unter ihren Klarnamen. Warum wird der Hass wieder gesellschaftsfähig?“
Gegendarstellung: wieso Vulgarisierung? Welches Volkswesen soll das bitte sein? Oder birgt diese Bezeichnung schon die Antwort – wenn das Volk so ist, dann der öffentliche Raum eben auch. Das ist es, wofür wir Gesetze gegen Beleidigung erfunden haben, aber die werden politisch gepolt angewendet.
Dass der Hass gesellschaftsfähig würde, wäre ein anderes Thema, die Gesellschaftsfähigkeit wird von den Oberen bestimmt. Man höre den Politikenden zu, sofern man es aushält, da ist der Hass, oft hinter politischkorrekten Formulierungen stehend, aber unverhohlen.
Ja und das mit erwachsenen Männern und jungen Frauen, da ist aber arg gesellschaftlich konstruiert. Wenn nach Köln-Silvester vor vier Jahren Claudia Roth meinte, die Frauen wollten gar nicht von deutschen Männern verteidigt werden, dann gibt es auch keinen Grund, warum man sich nicht an ihnen abarbeiten sollte.

Warum der britische EU-Austritt auf keinen Fall nach Erfolg aussehen darf, sagt Spitzenkandidat Weber in der WeLT:

"„Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU“
Für EU-Politiker Manfred Weber (CSU) steht mit den Brexit-Verhandlungen Londons und Brüssels die Zukunft der EU auf dem Spiel. Johnsons Brexit dürfe nicht zum Stichwortgeber für Le Pen, Kaczynski oder Orbán werden. Die Position von Außenminister Maas kritisiert er scharf.“

Stichwortgeber, das ist das Schlagwort, wenn man nicht weiterweiß. Als ob irgendjemand auf Stichworte wartet. Die Gründe sind Leute wie der. Den sind die Briten jetzt los, wir nicht.
Wenn es so um die EU bestellt ist, dass Stichworte genügen würden, dann sollte man sich beeilen.
Ursula von der Leyen war doch die bessere Wahl.

Der Militärische Abschirmdienst soll abschirmen gegen Einflussnahmen und Schwachstellen und gegen homosexuelle Doppelgänger von Generälen, damit fremde Mächte keine Agenten einschleusen oder Soldaten zum Spionieren anwerben oder erpressen. Kontakte zur Sowjetunion oder der DDR sind also verdächtig, zu Recht.
Wenn der MAD Islamisten ausmacht und die Zahl der Rechtsextremen in der Bundeswehr auf fünfhundert beziffert, kann man noch nicht ausschließen, dass es wirklich Rechtsextreme in der Bundeswehr gibt. Welche Gefahr von Islamisten ausgeht, kann man sich vorstellen, wenn man es sich denken kann. Linksextreme würden die Wehrkraft zersetzt halten. Was machen Rechtsextreme in der Bundeswehr? Spionieren die für rechte Länder wie Ungarn oder Israel? Oder die USA? Wenn ja, dann sind sie wohl als Spione abzuschirmen und weniger als Rechtsextreme. Oder arbeiten die an einer Ersetzung der Wehrkraft? Planen die einen Umsturz? Wenn ja, worauf haben die gewartet?
Mit der Zahl war wohl eher ein Plan zu erfüllen im Kampf gegen rechts. Das ist, was noch geht. Das ist, was das linke Land noch kann.
Mehr nicht.