Montag, 9. März 2020
Koalition der Willigen
Wie Robin Alexander von der WeLT ausführte, sind drei unterschiedliche Kategorien von – sagen wir der Einfachheit halber Flüchtlingen – in der jetzigen Krise oder Katastrophe zu unterscheiden; eine Million in Syrien vor der türkischen Grenze, sie sind die eigentlichen Kriegsflüchtlinge, geflohen auch vor dem Islamischen Staat, dann die, die schon in der Türkei sind und von Erdogan an die griechische Grenze als Droh- und Druckmittel gebracht werden, und solche, die in Lagern auf den griechischen Inseln hausen unter schlimmsten Bedingungen, um die geht es, wenn die Koalition der Willigen die besonders Schutzbedürftigen herholen will, aber das habe man längst gekonnt und hat nichts mit der neuen Situation mit Erdogan zu tun und nichts mit der aktuellen Lage in Syrien.
Warum also ein plötzliches Handeln?
Wegen kompletter politischer Unfähigkeit und weil man darauf vertraut, dass den Bürgern es zu mühsam ist, die eigene Täuschung zu durchsteigen. Humanität, wie schön.
Der andere Grund dürfte darin liegen, dass dann alle als legal erscheinen. Man möchte den Kontrollverlust kaschieren.
Und wir sind es, die damit auch schon zufrieden sind.

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Sonntag, 8. März 2020
Halbes gutes Haar an Marx
In unserem Bemühen, ein Körnchen Wahrheit zu bemerken, schauen wir auf eine vielleicht wegen ihrer Richtigkeit wenig beachtete Sache im Marxschen Denkgebäude, die da wäre, von dem realen Zustand auszugehen, dem Sein, in dieser Terminologie der Materie. Narrative und Meinungen, Ideen, sind dem nachgeordnet, Beiwerk, wenn dafür noch Zeit ist und die materiellen Sachverhalte es hergeben.
Dies stünde im ausschließenden Gegensatz zur ganzen Soziologie, die nicht mehr betrachtet und analysiert, sondern gesellschaftswissenschaftlich vorgibt, was geht. Die stünde somit im Widerspruch zu Marx, ebenso die ganzen Selbstbefindlichkeitstoleranzbuntvielfaltskonzepte. Ideen, Blendwerk, nicht materiell fundiert.
Die Geschichte wird ökonomisch aufgefasst wie auch alles andere bishin zu privaten Beziehungen.
Die ökonomischen Grundlagen sind ja nun unbestreitbar, besonders da, wo es um Ökonomie geht.
Das wäre das gute Haar, das man an Marx lassen könnte, aber es hat ein dickes Ende. Diese Sicht, diese Ideologie, die sich als nichtideologisch ausgibt, ist ein Werkzeug, das nicht falsch oder richtig verstanden wird, sondern der Anwendung dient, bis die Partei, für die Marx die Dienstleistung der intellektuellen Rechtfertigung erbracht hat, zur Macht gekommen ist. Dieser Materialismus täuscht darüber hinweg, dass man keinen Plan hat, nur ideologische Verblendung, ausgedachte Visionen. Das war von Anfang an so und ist jetzt bei Rotrotgrün zu beobachten.

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Samstag, 7. März 2020
Sieger der Geschichte
Was wir noch nicht so richtig verarbeitet haben, ist der Zweite Weltkrieg. Wir haben zwar Historie und Guido Knopp und Jahrestage, aber unsere aktuellen Denkweisen und politisch-gesellschaftlichen Haltungen lassen sich am besten erklären mit den Prägungen des Zweiten Weltkrieges, die da wären: Es hat gar keinen Sinn, in das eigene Land zu investieren. Bildung und Wirtschaft und Armee haben keine Berechtigung. Es hat aber auch keinen Sinn, nicht mitzumachen, man bekennt und zeigt Konsens. Wir verlieren. Das Volk versagt. Die anderen sind stärker. Die Elite versagt auch, aber wenn man zu ihr gehört, hat man es besser. Man hat nichts gewusst.

Nachdem es die DDR nicht mehr gibt, konnte Links ganz ungebremst dieses Vakuum besetzen.

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Freitag, 6. März 2020
Lage und Anschauung
Es heißt doch häufig, die Leute geben in Befragungen an, dass die eigene Situation passabel sei, die allgemeine aber äußerst schlimm, woraus geschlussfolgert wird, die begreifen die Lage nicht richtig und lassen sich die Stimmung verderben von den schlimmen Miesmachern.
Der gleiche Widerspruch besteht aber, nur da wird er nicht aufbereitet, bei der offiziellen Stimmungslage im Moralischen; alle sagen, wir müssen helfen und alle aufnehmen und wir haben Platz. Aber alle sagen auch: bei mir jetzt nicht so, ich habe keinen.
Aber da wird ja alles ganz richtig begriffen, was hat die unmittelbare Lage damit zu tun.

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Donnerstag, 5. März 2020
Blick auf Marx und Marxismus
Es könnte doch sein, dass Karl Marx zwar selbst jetzt nicht so sehr der neue Mensch war, konnte er ja gar nicht unter den gesellschaftlichen Verhältnissen, aber trotzdem eine bedeutsame Geistesschöpfung hinterlassen hat, bedeutsam im Sinne von nutzbringend. Er selbst hat auf Kosten anderer gelebt, aber dennoch wäre es möglich, dass er diese Umstände genutzt hat zum Wohle der Arbeiterklasse und der Menschheit. Goethe war ja auch nicht so der Kumpel, doch sein Werk verblasst nur langsam, und Thomas Mann war ein Haustyrann und Einstein hat sich nicht um seine Familie gekümmert.
War vielleicht die Analyse, die Marx geleistet hat, als solche eine Leistung, die bloß nicht zur Ideologisierung und Verabsolutierung gedacht war? Immerhin sagte Marx von sich, er sei kein Marxist.

Marx wurde durch Friedrich Engels zum Propheten hochgemarxt, die gesamte Philosophie steckt angeblich im Marxismus. Na ja, langsam. Hegel vom Kopf auf die Füße zu stellen mag angebracht gewesen sein, aber Hegeldepperei ist es immer noch.

Die politische Ökonomie, nach Engels das zweite Ding im Marxismus, ist möglicherweise diskutabel, die Kritik am Kapitalisten ist, dass er durch die Anhäufung von Kapital dem Warenaustausch Geld entzieht, das wäre zu hinterfragen, ist aber kein Unsinn von vornherein, auch die Mehrwerttheorie, der Arbeiter bekomme nicht die Wertschöpfung bezahlt, sondern nur so viel, wie es zur Erhaltung der Arbeitskraft nötig ist, das Reserveheer der Arbeitslosen werde gehalten, um die Löhne zu drücken, das ist als Analyse ein Modell, das praktikabel ist, wenn es passt, aber als ideologisches Konstrukt nicht tauglich, wenn Realitäten eine Rolle spielen sollen.

Dann wäre das Ding mit dem Kommunismus. Marx sieht die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln als Grund für die Ausbeutung und die Verelendung, und darum müssen die enteignet werden. Es ging da weniger um die oberen ein Prozent, sondern um die Besitzer der Produktionsmittel.
Und dann?
Darüber sagt er nicht viel. Dann ist keine Ausbeutung mehr, dann ist kein Staat mehr nötig, der Mensch ist befreit.

Doch nach der Enteignung tritt bisher immer die neue Ausbeuterschicht an, die sich nicht so nennt. Es wird gelebt von dem, was da ist, die Ausbeutungsverhältnisse werden überhaupt nicht aufgehoben, sondern als ökonomische Basis der gerechten Verteilungsverhältnisse ausgegeben.
Es ist also nicht nur die gewaltsame Revolution angelegt im Marxismus, auch die gewaltsame Aufrechterhaltung des dann erlangen Zustandes, ohne Befreiung der Arbeiterklasse.
Der Totalitarismus, die despotische Herrschaft der Partei, all das, was an den unzulänglichen Umsetzungen gelegen haben soll, ist vorgegeben, programmiert. Nicht mehr die Kapitalisten leben auf Kosten der Arbeiterklasse, sondern die Parteikader.

Und das deckt sich doch sehr mit der Art des Lebens von Marx.
Wir haben nur jetzt einen Zustand hoher Effizienz, der gesellschaftlichen Reichtum erscheinen lässt. Darum gibt es so viele Marxisten.

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Mittwoch, 4. März 2020
Wieder so ein Aufreger
Jetzt regen sich alle unlinken Schreiber in einschlägigen Foren auf wegen der Äußerung "1 Prozent erschießen". Das ist doch jetzt nicht der "Aus Worten werden Taten"-Fall. Die Taten gab es längst, jetzt wurden mal ein paaar Wörter nachgereicht.


Diese Partei stellt heute wieder ihren Ministerpräsidenten zur Wahl, er will nun doch den dritten Wahlgang. Schön, dass wir eine Presse haben, die sich nicht darum kümmert, ob mit der einfachen Mehrheit der noch amtierende und zurückgetretene und auch vom Amtieren zurückgetretene Ministerpräsident überhaupt abgewählt werden kann.

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Dienstag, 3. März 2020
Häufige Erscheinung, deren Modell sich zu einem Aphorismus verdichten lässt, was hiermit geschieht
Beobachtung: Der Vorwurf, jemand polarisiere, wird ausschließlich von Leuten erhoben, die schon polarisiert sind.

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Montag, 2. März 2020
Radioaktivismus
Im DLF vernimmt die Frühstücksradiomoderatorin die Integrationstante der Bundesregierung und fragt, ob Äußerungen von Weber aus derselben Sendung und von Seehofer von vor zwei Jahren nicht rassistisch seien. Die Beauftragte antwortet ausweichend.
Eigentlich hat die Moderatorin damit die Hohlheit des Debattenbegriffs Rassismus herausgearbeitet. Rassismus als Tatmotiv, darum heute der Gipfel im Kanzleramt, wo alle mehr Geld und Teilhabe wollen. Der Hof gestattet einigen Höflingen das Aufsteigen bei Hofe, zu Lasten der Ausgebeuteten. Die Journalistin ist die strukturell Gute, weil sie den Rassismus anprangert.
Doch die Integrationsbeauftragte wird den Teufel tun zu sagen: Na wenn alles Rassismus ist, gibt es nichts zu besprechen.

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Sonntag, 1. März 2020
Konservative Erneuerung
Ist Konservativismus auch wieder so ein Ismus?
Mittlerweile ja, weil er nur noch als Negativkategorie existiert.
Dabei kommt es eben immer darauf an. Wenn der Adel vor der Auflösung steht, ist das gewaltsame Erhalten der Feudalstrukturen konservativ, endet die demokratische freiheitliche Gesellschaft, ist das Bestreben zu ihrem Erhalt konservativ.
Das Gegensatzpaar ist aber nicht Fortschritt—Konservativismus. Es ist auf politischer Ebene Vision—Handeln, Handeln dann im Sinne des Sinnvollen, wobei es unterschiedliche Auffassungen und Interessen gibt, was das wäre, aber so muss es sein. Wir haben aktuell nur noch visionäre gesinnungsethische Politiker, die von der Substanz zehren lassen. Mit den besten Visionen natürlich. Als kampfbegrifflich konservativ hingestellt wird der Skeptiker, der also jede Veränderung ablehnt. Um die Konservativen ins Gefüge einzubinden, hat man Maß und Mitte eingeführt.
Aber konservatives Handeln, dem Sinne nach erhaltendes, wäre zugleich erneuerndes. Womit wir beim Clou wären: konservativ hieße fachkompetent.
Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Außen-, Rechts- und Bildungspolitik, sie alle sind nicht mehr unter fachlichen Aspekten geführt, sondern fachfremden, Klima, Rassismus, Willkommen, Buntvielfalt und all dem Quatsch. Weltoffenheit. Geschlechter. Was eben modern ist. Würde man damit aufhören, hätte man noch immer nichts, weil unterlassen wurde, Facharbeit zu tun.
Konservativismus ist also keine Angelegenheit der Gesinnung, sondern des Fortbestehens.

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Samstag, 29. Februar 2020
Zum Chebli-Urteil
Alles andere wäre eine Änderung der verfassungsrechtlichen Lage gewesen; man darf politisch öffentliche Personen in ihrem Wirken auch mit persönlichen Schmähwörtern kritisieren, solange es eine Meinungsäußerung ist, da die Meinung stärker geschützt ist als eine Tatsachenbehauptung und nicht auf einen Richtigkeitsgehalt überprüft zu werden hat.
Das ist nicht nur die Rechtslage, das ist auch richtig so. Das bemühte Bild ist „wer sich selbst aus dem Fenster lehnt“, aber das Bild stimmt nicht ganz; die öffentlich präsentierte Figur ist noch eine vorgeschobene Maske, auch wenn sich alle ganz nahbar und authentisch geben und dies mit ihrer Verletzlichkeit untermalen.

Zu Chebli selbst und den schlimmen Wörtern, um die es ging. Eigentlich haben sie am Eigentlichen vorbeigeredet. Sprechpuppe, Quote, Muslimin, das ist eigentlich alles nicht, was sie ausmacht. Sie ist komplett SPD.
Es gibt auch keinen Grund zu vermuten, dass sie naturdumm wäre, sie ist sozialdemokratisch politverblödet. Das mit der peinlichen Szene in der Bundespressekonferenz – kaum jemand von uns hätte ein besseres Bild abgegeben, aber sie wurde da hingesetzt, und wenn sie sich erzählen lässt, dass sie angefeindet und gehasst wird als Fräulein Muslimmigrantin, dann glaubt sie das. Ihre Erfolgserlebnisse sind die in der politischen Blase, sie ist reich geworden mit SPD-Quatsch. Doch die SPD kann immer vortäuschen, Frau Muslim wäre das Feindbild der Dunklen.
Chebli wird als Feindbild 'rausgeschickt, damit die SPD sich besser fühlt.

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Freitag, 28. Februar 2020
Dienliche Drohung
Da hatte es eine rechtzeitig zerschlagene Gruppe auf Robert Habeck und Anton Hofreiter abgesehen, zum Umbringen, politisch zu ermorden. Die Anschlussfrage wäre nun: Worauf haben sie gewartet?
Hier muss man einräumen, dass man unseren Politikern so eine Art von Achtung genau dafür entgegenbringen muss, dass sie sich exponieren, sich in die Öffentlichkeit begeben müssen, unter die Menschen, und sich dabei einem erhöhten Risiko aussetzen. Irgendein Verrückter kann gefährlich werden. Wenn nur jeder tausendste wahnsinnig ist und man Zehntausenden begegnet, kann ein Personenschutz nicht viel ausrichten. Unsere Zivilisation beruht auch darauf, dass die anderen Nichtverrückten einen Schutz bieten. Wenn sie aber nur gaffen, hätten es die Gruppenverrückten äußerst leicht gehabt.
Worauf es aber auch noch ankommt: Ihre Zustimmung wäre äußerst gering, rund null, kaum jemand, der Anton Hofreiter zur Hölle wünscht, würde seine Ermordung wünschen oder gutheißen.
Das sähe andersherum schon ganz anders aus, die klammheimliche Freude bei der Beseitigung von den Schlimmen wäre gar nicht mehr klammheimlich.
Darum ist zu überlegen, ob diese Drohungen gegen die Guten nicht der Vorbereitung der Aktionen gegen die Schlimmen dienen.

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Donnerstag, 27. Februar 2020
Es funktioniert
Die Rechtsidentität der Partei ist nicht gerade das schärfste Argument, nicht einmal die CDU ist noch dieselbe Partei wie vor dreißig Jahren, ohne dass sie sich mal umbenannt hätte. Das, was heute ist und getan wird, das sagt etwas darüber, wer die Partei ist.
Sollte so sein, aber das macht Mühe und widerspricht der Emotion.

Und wenn wir mal durchdenken, warum längst widerlegter Schwindel wieder gewählt wird, muss man denen wertneutral zugutehalten: Die sind mittlerweile die einzige Partei, die nicht anschlussfähig sein will. Das ist attraktiv, das ist geradezu authentisch. Und die Leute sind von ihrem eigenen Schwindel überzeugt, mehr als unter ihrem früheren Namen, mehr Glaubwürdigkeit ist weder bei CDU noch bei SPD zu finden. Und dann noch Macht durch Gesinnung, reich werden mit Haltung, das ist das beste Deutschland, das wir je hatten.

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Mittwoch, 26. Februar 2020
CDU-Prognose
Wieder ein Vorhersagefähigkeitstest, die Überprüfung ist bald möglich: Laschet wird CDU-Vorsitzender.
Das will die Presse so, das will Merkel so, und die Partei ist so. Jede Änderung wäre ein Dammbruch.
Laschet/Spahn werden sich gegen Merz durchgesetzt haben, da hat die Presse was zu erzählen. Was Merz zu sagen hätte, fällt völlig aus den Kategorien, so dass er sich erst gar nicht weiter was traut.
Die interessante Figur wäre Röttgen, der scheint irgendwas begriffen zu haben. Dieser Anschein entsteht aber auch gerade daraus, dass er in der Presse nicht so groß behandelt wird. Eigentlich stünde er einer Aussicht auf einen Spitzenposten näher als Merz.
Unklar bleibt bloß, warum die Leute, die Merz losschicken, so wenig Pressearbeit betreiben. So teuer sind die Journalisten doch auch wieder nicht.

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Dienstag, 25. Februar 2020
Krieg der Leute
In der FAZ steht, dass die Rechtsterroristen einen Bürgerkrieg wollen.
Das ist ernstzunehmen.
Nicht, dass die den wollen. Sondern dass sogar die FAZ so was herbeischreibt, man weiß weder von Hanau noch Lübke Sicheres, das in diese Richtung gehen könnte, noch wären diese Taten ein geeignetes Mittel. Schon gar nicht in irgend einem kriminellen oder kranken Sinne erfolgversprechend.
Einen Bürgerkrieg zettelt man nur an, wenn man ihn gewinnen kann. Das wäre nicht gegeben. Nicht aus Sicht der schlimmen Völkischen. Nichts mit „Na und, wir sind achtzig Millionen“, die Vorteile lägen beim Lager der Sieger der Geschichte, von Heiko Maas bis Ramelow. Ach ja, der gemäßigte Ramelow, kaum ist er wieder so gut wie im Amt, liest man an den Ampeln und Straßenlaternen „30 Jahre sind genug“, unterschrieben von der FDJ. Und andere Parolen zum Aufruf zu einem Bürgerkrieg gegen die Bürger. Die FAZ ist schon mal auf der richtigen Seite.

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