Tagesschauder

Die Coronaleugnungsverschwörer haben einen neuen Zug vorgenommen, sie berufen eine verfassunggebende Versammlung ein.

Das ist interessant, denn damit ist eigentlich klar, was sie sind beziehungsweise nicht sind, nämlich keine Nazis. Dass das klar ist, ist nicht so selbstverständlich, denn für linksextreme Senatoren, Minister und Rundfunkanstalten sind alles Rechtsextreme, die nicht alles mitmachen. Man ist ja schon Nazi, wenn man erstochen wird.

Natürlich ist das nicht so einfach mit der Verfassung und natürlich ist insgesamt die Wendesituation noch nicht so weit, aber es stimmt, die Parteien haben uns dahin gebracht, dass ein demokratisch legitimierter Staat nicht mehr gegeben ist oder nur noch in Resten, die nicht mehr als zulänglich beschrieben werden können. Was geschehen ist, ist, dass normale Bürger zum Klassenfeind gemacht werden, obwohl sie sich als linksliberal sehen würden. Das ist aus stalinistischer Sicht faschistisch, an dem Punkt sind wir.

Zur Wende in der DDR gab es einen Westen.

Der müssen wir jetzt selbst sein.

Die Kirche begründet ihre Schlepperaktivitäten mit Nächstenliebe, da wird mitunter dagegengehalten, die Nächstenliebe schlösse die Fernstenliebe nicht ein.

Mit der Nächstenliebe verhält es sich folgendermaßen, die Geschichte vom barmherzigen Samariter wird als Antwort gegeben auf die Frage, die vor zweitausend Jahren schon gestellt wurde: Wer soll das sein, wer ist mein Nächster?

Der, dem man helfen kann, der, der die Hilfe am nötigsten hat. Der Mann aus Samara findet einen völlig Unbekannten, der überfallen wurde, übrigens wird miterzählt, dass schon ein Geistlicher an ihm vorübergegangen ist. Der Samariter birgt den Überfallenen und bringt ihn auf seinem Esel zu einem Gasthof, gibt dem Wirt Geld für die Versorgung und sagt, wenn das Geld nicht reicht, bringe ich noch welches.

Er hat nicht gesagt, so, ich bin der barmherzige Samariter und habe einen gerettet, jetzt bist du dran, sorge für den und komme für alles auf mit deinem Geld.

Letzteres entspäche dem Verhalten unserer Kirche.

Der Samariter hat auch nicht einen Eseldienst eingerichtet, mit dem er Leute dazu ermuntert, sich überfallen und retten zu lassen.

Die Kirche scheint nicht sehr bibelfest zu sein.

Das war schon häufiger so, dass der Umgang mit einem politischen Fehler, der im Ursprung nicht so außergewöhnlich groß war, die Sache verschlimmert und zu größeren Folgen führt als das anfängliche politische Handeln.
Wenn es noch normal zugeht, ist es wieder einmal so weit.

Dass bei einer drohenden Epidemie oder Pandemie nicht nichts getan werden kann, leuchtet ein, und man hat wie so oft in der Politik nur die Wahl zwischen schlechten Möglichkeiten. Darum muss das Handeln korrigierbar sein. Eine Korrektur ist nicht prinzipiell zu verübeln.
Wenn aber die Regierung von der einen einzigen richtigen Entscheidung zur anderen einzig richtigen Entscheidung wechselt, ist das eine Beleidigung des mündigen Bürgers, der sich hier keine Gefolgschaft abverlangen lassen muss.
Gleichermaßen darf demonstriert werden für Falsches oder nur teilweise Richtiges, man darf für oder gegen Ufos und Vampire demonstrieren, davon darf das Demonstrationsrecht nicht abhängen.
Spätestens jetzt müsste der Bogen überspannt oder der Hai übersprungen sein, wenn Berlins Innensenator nicht noch mal denen eine Bühne geben will; als ob dies ihm zustünde.
Die Kanzlerin macht mit, sie sagt gleich alle Großveranstaltungen ab, was in Berlin von den Verwaltungsgerichten deutlich verstanden werden dürfte.

Die Herrschenden zeigen, wer sie sind und was sie sind.
Aber: Senat und Kanzlerin sind nur die Symptome, allenfalls Rückkopplungen in der Wechselwirkung, das Angekommensein der Achtundsechziger – allerdings, diese wären damals froh gewesen, wenn das antiautoritäre Volk die Masken verweigert, weil dann kein Faschismus mehr möglich ist, aber die Macht und die Besetzung der Institutionen bringt doch wieder mit sich, dass man die Zügel anziehen muss.

Das wäre kein guter Plan in dem Sinne, dass er kein wünschenswertes Ziel hätte, aber ein funktionierender und einer in der Logik der Planenden liegender: Kurzarbeiterschaft finanzieren, Unternehmen aushöhlen, indem man sie scheinbar erhält, aber nach der zwölften Welle können sie ohnehin nicht mehr weitermachen, und dann übernimmt der Staat mit einer Auffanggesellschaft, die wir alle sind, die Arbeitsplätze und die Angestellten. Und schon ist der Kapitalismus überwunden.
Das wollen die, das sagen sie. Welche Hemmung sollten sie haben?
Und das alles auf europäischer Ebene, wer da was dagegen hat, ist Feind von allem.
Wie vor vierzig Jahren, da war nicht alles schlecht, und jetzt kommen sie wieder hervorgekrochen.

Hier sehen wir wieder die Asymmetrie; diejenigen, die noch richtig arbeiten, haben daran kein Interesse, aber sie sind wenige und haben zu tun. Die Agitatoren und Propagandisten, die Berufsrevolutionäre, kriegen einen Sinn gestiftet, für den sie bezahlt werden.
Der Plan geht auf.

Der Sinn des Sinnlosen ist die Macht.
Was bedeutet eine sinnlose Youtube-Löschung? Es ist die Demonstration, dass es geht. Das wer erstens, zweitens könnte bezweckt sein, dass, wir haben es schon mal dargestellt, der Gelöschte zum Widerspruch bewegt werden soll, so das aufgrund des dadurch verursachten personellen Aufwands Youtube sagen kann, der Kanal rentiere sich nicht, und den ganzen Kanal abstellt gemäß den Nutzungsvereinbarungen. Dagegen könnte man sich nicht wehren wie gegen die Löschung eines Videos mit Schlagworten „Meinungsfreiheit, Satire, Anwalt“. Drittens, und das wäre abzuwarten, aber in dem Fall der Beobachtung die Bestätigung: Irgendwann heißt es in einem Nebensatz „der schon mehrmals auf Youtube gelöscht wurde“, und allen ist dann klar: ach, so einer ist das.
Darum geht es heute. Nicht, was gesagt wird, sondern dass das so einer ist, der es sagt.
Das verstehen alle.

Möglicherweise ist Annalena Baerbock wirklich so blöd, wie sie tut, dann ist sie ein politisches Naturtalent. Man kann aber ihr oder Katrin Göring-Eckardt nicht mehr abnehmen, so dumm zu sein, wenn sie propagandataktische Tricks abfeiern.
Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl – das ist so ein Trick. Damit ist sie die Gute, die zu Gute vielleicht, aber auf jeden Fall die Bessere. Wer darauf etwas entgegnen will, ist schon hereingefallen, wenn er es sachlich tut. Nein, nicht jeder Mensch. Und schon leugnet man Menschen, schon ist man der Schlechtere, auf jeden Fall der nicht genug Gute. Man positioniert sich schlimmerweise gegen Menschen. Und nicht, wie es der Szene entsprechen müsste, gegen Annalena Baerbock, wie auch, man müsste ihr Schäbigkeit und illegitimes Machtstreben, undemokratische Machtanmaßung vorhalten, was für Hasswörter. So was tut nur ein Hasser, und das auf dem Rücken der Menschen.
Annalena gewinnt nach Punkten.

Die FDP ist wieder heruntergekommen auf fünf Prozent, und da ist noch Platz nach unten. Es kommt in den besten Parteien vor, dass die Umfragewerte abstürzen, und, soweit unsere Beobachtung reicht, konnte nie die Partei die nötigen Schlüsse ziehen, woran es liegt. Mangelnde Geschlossenheit, sagt der Chef, Führungsprobelme, sagt die mittlere Ebene, die einfachen Mitglieder sind sowieso unzufrieden, und alle gucken, was in der Presse steht. Die aber gibt die falschen Rückmeldungen, belohnt Falsches.
Die FDP hatte dann gute Werte, wenn die Presse gegen sie war, und das deckte sich mit den Zeiten und den Ausrichtungen, wenn sie nicht sozialistisch war.
Umso krasser wird abgestraft, wenn sie es doch ist.
Aber dann darf man zu Anne Will, und wenn Lindner denkt, das hebt die Werte, gehört er unter fünf Prozent.

Die Presse schreibt, Joe Biden ist der richtige Mann, sogar genau der Richtige.
Wenn er das wäre, hätten sie was zu erzählen. Haben sie aber nicht. Er ist nicht Trump und gegen Trump und könnte der sein, der statt Trump gewählt würde, das macht ihn zum Hoffnungsträger.
Es hätte ja den US-Demokraten unterlaufen können, dass sie einen aufstellen, der was kann. Bill Clinton warb damit, dass es auf die Wirtschaft ankommt. Ginge gar nicht mehr, jetzt zählt anderes.
Die US-Linken zeigen, dass sie die Linken wie überall sind, es geht ihnen allein um die Macht, und da sie wenig Substanzielles anzubieten haben, beziehen sie ihre Rechtfertigung daraus, dass sie nicht die anderen wären. Denn die anderen sind nicht links, also faschistisch. Je weniger sie selbst können, desto faschistischer die anderen.
Dazu passt Annalena und auch Markus Lanz, der „Ja, stimmt“ sagte dazu, dass in Thüringen beinah ein Nazi Ministerpräsident geworden wäre. Ein FDP-Nazi. Wenn es um die Macht geht, wird auch die FDP faschistisch, wenn sie sich nicht fügt. Baerbock und Lanz ging es aber nicht um den Fall vom Anfang des Jahres, sondern um das nächste Jahr, wenn voraussichtlich in Thüringen gewählt wird. Das Ergebnis steht schon fest, nur die Prozente können noch schwanken.

Was immer das Motiv für die Umbenennung von Weißrussland oder der Belorussischen SSR in Belarus gewesen sein soll – um die Unterscheidung von Russland sichtbar zu machen – die Benutzung ist im offiziellen Bereich nun allgemein. Aber was ist mit den Bewohnern? Heiko Maas und andere sagen Belarussinnen und Belarussen. Die können auch nicht beladeutsch, wenn schon, müsste es Belaruser heißen und Belaruserinnen.
Und Belarus, -i, m?
Wir sind gespannt, wie es festgelegt wird.

Der Reporter Birk Meinhardt schildert in seinem Buch „Wie ich meine Zeitung verlor“ seine Distanzierung von einer süddeutschen Zeitung, die er einst sehr mochte und schätzte, so dass er stolz war, für sie zu arbeiten, die er nunmehr aber nicht einmal mehr lesen mag. Im Buch sind seine Reportagen gedruckt, die nicht in der Zeitung erschienen, und jenseits der politischen Sache und der Milieukompatibilität und auch der Einwände, die der Autor selbst für berechtigt oder begründet hielt, fällt auf: Die klingen ganz anders, als man es aus einer heutigen Zeitung erwarten würde. Besser natürlich, aber warum, weil sie so geschrieben sind, dass der Leser sich dafür interessiert, um was es geht, und den Kenntnisstand des Verfassers vermittelt bekommt, welcher informieren, aber nicht belehren will.
Aus einer völlig anderen Zeit.
An solchen Kontrasten wird noch einmal deutlich, was abhandengekommen ist. Und was an dessen Stelle getreten ist, der Text zur Haltung. Nur dass es keine Haltung ist, sondern Konformität, ideologische Wunscherfüllung. So was kann nicht gut geschrieben sein.

Im Kurznachrichtendienst Deutschlandfunk ist am Morgen Sabine Leutheuser-Schnarrenberger am Telefon zum Thema FDP und dass Christian Lindner Generalsekretärin Teuteberg freisetzt. Findet sie richtig, seine Fehler bei der Absage der Jamaika-Koalition werden ihm weiter anhaften, aber Teuteberg habe sich nicht genug von Kemmerich distanziert und diesem Osten mit der FDP da.
Kemmerich, Kemmerich? Auch FDP, Wessi, Thüringer Affäre. Lindner hat sich entschuldigt. Schnarri findet die Kemmerich-Affäre ganz schlimm.
Darum geht es also bei der Linda-Absetzung.
Das heißt aber, weder von Lindner noch von der FDP ist noch irgendwas zu erwarten, nicht weil jetzt eine falsche Entscheidung getroffen wäre und man eine andere für besser hielte, sondern weil die FDP nicht ein Angebot an den Wähler macht, sondern an den Hof.
Das geziemt einer freiheitlichen Partei nicht, man kann, wenn man das F will, keine Wählerstimme in die FDP investieren.
Die haben sich wohl an eine lockere Zählweise gewöhnt, durch die sie immer eine zweite Chance hatten.

Wir haben hier bereits bezugnehmend auf unseren Freund Sir Karl Popper darauf verwiesen, dass die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen, davon untergraben wird, dass der gesamte Hof, der die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, dem im Wege steht. Ein unblutiger Wechsel ist daher nicht mehr möglich. Letzte Versuche einer demokratischen Abwahl wurden rückgängiggemacht.

Da hat man sich nunmehr daran gewöhnt, dass es also gar keinen Wechsel geben wird.
Die braven und besorgten Bürger machen keine blutige Revolution. Auch nicht eine extreme Minderheit, die in der Mitte wurzelt und dementsprechend beobachtet wird, auch gefördert zum Aufbau des Feindbildes. Es gibt keine Sympathisantenszene, auf die sich diese Gewalttäter berufen könnten. Und Leute, die zu tun haben, besetzen nicht die Staatssender, auch nicht ohne Gewalt.

Der blutige Wechsel ist dadurch aber nicht abgewendet, er wird nur nicht der sein, der eine freie Gesellschaft zurückbringt, sondern einer, der die Reste der Freiheit beseitigt. Er erscheint erst einmal nicht als Wechsel, weil er die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln ist, aber die destruktive Politik, die nichts zu bieten hat und den Randgruppen alles verspricht, wird sie gegen sich aufbringen. Dann sind zuerst die aufgebauten und vorgeschobenen Feindbilder dran, aber nach deren Ausplünderung ist auch nicht mehr da als zuvor. Die Revolution wird gegen das gehen, wogegen sie immer geht: gegen das Bestehende. Gegen die Substanz.

Übertrieben? Dystopisch?
Man schaue sich einfach nur die Nachwuchsjugend der Linksparteien an. Man sieht die Zukunft.

Zwei Themen. Auf WeLT.de die Sache mit dem Neusprech, das sei ein Kampfbegriff von solchen, die diskriminieren wollen. Dabei ist Kampfbegriff selbst ein Neusprechwort; emotional aufgeladen, ohne weitergehende Bedeutung als die einer Keule. Was wirklich Neusprech ist, muss wohl nicht hier noch aufgelistet werden, drolligerweise bot auf der Startseite ein paar Artikel entfernt WeLT.de selbst etwas an: Wer von Familiendramen spreche, verharmlose die Morde, so eine Überschrift. In beiden Kommentarfunktionen wollte man es nicht haben, dass auf den jeweils anderen Artikel verwiesen würde.

Das andere Thema: Auf Achse des Guten schreibt Chaim Noll, wie sich in Israel die Innovationskraft entwickelt hat, durch die das Land jetzt so gut dasteht und es dadurch überhaupt tut. Die Innovation wurde zugelassen, nicht durch die Förderung von Champions beschlossen, wie das unserem Wirtschaftsminister vorschwebt. Wir haben das Gegenteil, und die Corona-Insolvenzverschleppung macht es nicht gerade besser; schön für die Unternehmen, die weitermachen können und dafür bezahlt werden, Gerechtigkeitspläne vorfristig überzuerfüllen, aber das geht zu Lasten der Gründer, denen es ohnehin schon nicht leicht gemacht wird und für die jetzt gleich gar keine Kredite mehr möglich sind.

Beide Themen hängen zusammen; bei der Presse. Medien, die der Regierung hinterhersabbern, unterlassen nicht nur die Beschreibung des Niedergangs, sie schreiben ihn herbei.

Die Features Editor Anna Eube leitet ihr Interview mit einem Produzenten antirassistischer Cola ein:

„Mit einem Lifestyle-Produkt Deutschland verändern, geht das? Aydin Umutlu erfand 2012 „Ali Cola“ – eine trinkbare Antwort auf Thilo Sarrazins Bestseller-Rassismus. Acht Jahre später hat die SPD Sarrazin aus der Partei geworfen. Und Umutlu kämpft ein letztes Mal für seine Limo.“

So ist das, wenn sich das Marketing auf die Propaganda verlässt. Dass niemand eine Ali-Cola trinken will, auch wenn alle sie gut und wichtig finden, hätte eine Makrtanalyse beim nächsten Colatrinker ergeben, aber eben nicht beim Umweltamt oder der Antidiskriminierungsstelle.
Aber „Bestseller-Rassismus“ – ist das eigentlich Fakt oder Meinung?
Nur Emotion.
Propaganda.
Journalismus eben.