Tagesschauder

Der heute gängigerweise anzutreffende Politikertyp lässt sich zusammenfassend beschreiben: skrupellose von sich selbst überzeugte überangepasste Luschen.
Man kann schlussfolgern, sie werden nach Luschigkeit gecastet, denn die müssen sie selbst mitbringen. Anpassung und Überzeugung kriegen sie vermittelt, die Skrupellosigkeit kommt von allein.
Was immer wieder verblüfft, ist die Ungeniertheit. Die sind sich sicher, sie kommen damit durch. Die muss auch antrainiert sein, natürlicherweise hätte man eine Hemmung, sich so der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber: es gibt gar keine Öffentlichkeit mehr, nur Medien, und man präsentiert sich jedenfalls anderen als den Bürgern. Das wird deutlich, wenn mal die Bürger störend dazwischenkommen. Dann wird das so empfunden, wie wenn das Theaterpublikum bestimmen will, wie das Stück weitergeht.
Aber es ist wie im Regietheater: Das Stück, dass zu sehen ist, ist nicht das wahre Stück.

Wahlversprechen stehen in dem Ruf, nach der Wahl nicht eingehalten oder umgesetzt zu werden. Meistens ließe sich dies begründen mit den Mehrheitsverhältnissen und den Kompromissen, die eingegangen werden müssten.
Man könnte aber mal danach fragen, was von dem, was die Regierung tut, zuvor in der Wahl angeboten worden war. Man käme auf wenig, ein paar Prestigeprojekte wie Mindestlohn und so was, wobei es indes immer auch das Versprechen gegeben hatte, dass es zu so was nicht kommen würde und es ?mit uns? nicht zu machen sei.

Die meisten Übergriffe oder auch alle werden aus dem Wahlkampf herausgehalten. Dass das funktioniert, liegt am Bürger. Wir würden gar nicht wissen wollen, was vorgehabt wird, wir wollen glauben, dass alles gut gemeint wird und nicht so schlimm kommt.
Wir wählen bloß noch, um zu zeigen, dass wir von nichts gewusst haben.

Wie man sich vielleicht erinnert, war geplant, dass der Thüringer Landtag seine Auflösung beschließt und Neuwahlen herbeiführt. Rotrotgrün und CDU hatten dies vereinbart, der geplante Termin wäre diesen Frühling gewesen, wurde verschoben, in ein paar Tagen soll die Abstimmung erfolgen.
Nicht alle Abgeordneten haben Lust, sich aufzulösen. Es beginnt das Spiel darum, wer schuld wäre daran, dass die Vereinbarung nicht eingehalten worden sein würde.

Das Bizarrste dabei hat sich vielleicht noch nicht herumgesprochen, man will eine Änderung der Abstimmungsverfahren dahingehend vornehmen, dass erst die Hand gehoben wird und man danach zur Bestätigung aufsteht. Nachdem man gesehen hat, wer wie abgestimmt hat. Denn darum geht es angeblich. Wer es ist, der dafürstimmt.

Diese mit Dummheit garnierte Unverschämtheit sollte erschüttern.
Als ob es interne Angelegenheiten des Hofes wären. Sind sie nicht, aber das verstehen die schon längst nicht mehr. Das Selbstverständnis als Mandatsträger ist verschwunden, die Vorstellung, Beauftrage des Volkes, der freien mündigen Bürger zu sein, ist nicht mehr vermittelbar.

Es wäre eine ziemliche Peinlichkeit, auch nach innen, wenn die Mehrheit für die Auflösung verfehlt würde. Bisher hätte man darum schlussfolgern können, dass sie doch mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werde.
Aber mittlerweile heißt das gar nichts mehr.

Das grüne Geschäftsmodell tritt immer deutlicher zutage; es ist der Parasit, der sich als der Wirt ausgibt. Man will Geld vom Staat und baut eine moralische Kulisse auf, um den Staat zu vergrößern. Mehr Pseudopolitik schafft mehr Posten, die mehr Pseudopolitik bewirken.
Normalerweise müsste mit der Erkenntnis einhergehen, dass das System so nicht mehr weitermachen könnte, der Schwindel wäre aufgeflogen und könnte nicht weiter betrieben werden.
Doch dieser Punkt ist schon zurückgelassen, da die meisten Etablierten genau davon leben und die Nachwüchslinge eine Berufsperspektive darin sehen.
Das will man.

Zum Unrechtsstaat gehört, dass eigentlich nicht genau klar ist und mit Bestimmtheit zu sagen wäre, was denn nun geht. Vage Formulierungen, was nicht geht, können vieles und wenig bedeuten, je nach Zweckmäßigkeit. Auch die Rechtsfolgen sind nicht vorhersagbar.

Inzwischen sind wir dem Bestimmtheitsgrundsatz etwas nähergekommen am Beispiel von Anabel Schunke. Sie hatte geschrieben, der Herr Gewichtheberin nimmt einer gewichthebenden Frau die Chance auf eine Medaille. Ihre Netzwerke wurden abgeschaltet, mit ihnen die Existenzgrundlage, denn sie erhielt darüber die Spenden.
Erwerbsbann ohne Berufsverbot. Willkür ohne Verwaltungsakt.
Zu ihren Lasten geht, was wir nicht besser verdient haben. Die herrschende Meinung ist ?dann hätte sie eben nicht sollen?. Alle glauben, auf der richtigen Seite zu sein, indem sie still sind.

Dann brauchen wir uns auch nicht über das Gezücht von Politikern zu wundern, die sich mit ihrem Herrschaftsanspruch nicht einmal haben durchsetzen müssen, sondern nur zu reden brauchten und eine Moral vortäuschen, mit der sie ihre Inkompetenz überbieten.

Wir verdienen Annalena Baerbock als Kanzlerin, sie ist die Kanzlerin der Hirne.

Wolfgang Schäuble hat nun auch für Annalena Baerbock Wahlkampf gemacht. Er sagte im Interview, das sei eben im Wahlkampf so und wer die Hitze nicht aushalte, solle nicht in die Küche.
Klingt ja erst einmal nicht zu beanstanden. Ist aber wieder echter Schäuble.
Er sagt nichts anderes, als dass die Enthüllungen zu Lebenslauf und Buch Teil einer Wahlkampfkampagne wären, die es eben durchzustehen gälte.
Das ist falsch. Die Sachen sind zwar wahlkampfrelevant, weil Wahlkampf ist, doch es betrifft uns, die Bürger, wer uns regieren will, und wir sind nicht Teil des Wahlkampfes. Auch die Medien, die sich zuerst der Sache annahmen, sind nicht Partei und stehen nicht zur Wahl, ihnen ging es darum, wer sich anschickt, nach der Macht zu greifen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand noch nicht so abgebrüht ist, sondern ob er Geschwindelter und Hochgestapelter ist.
Für Schäuble hingegen ist das alles eine Angelegenheit unter den Mitbewerbern. Damit hat er Annalena aus der Küche geholt.

Eigentlich müsste man erwarten, dass die Gutmenschen nach solchen Untaten wie den jüngsten besonders schockiert und enttäuscht sein müssten, sie müssten ja nicht gleich an sich zweifeln und an ihrem Richtigsein, aber sie müssten doch diejenigen sein, denen es besonders wehtut.
Aber so ist es nicht.
An ihrer Verleugnungsarbeit zeigt sich, dass ihr Gutmenscheln bereits die Verleugnung ist, vorgetäuscht, Kulisse, vorgeschoben zum Zweck der Herrschaftsausübung.
Die Opfer sind darum vor allem deren Opfer.

Gehen wir von den eingehenden Informationen aus, steht die CSU in Bayern bei 36 Prozent. Es ist eine bayerische Besonderheit, dass das ein verheerend schlechter Wert ist. Man geht wohl nicht fehl zu meinen, ein CSU-Wert ist Söder-Wert, in dem Fall.

Nun hatte, dem Buch von Robin Alexander zu entnehmen, Söder vor einem Jahr den Harten gegeben, als er merkte, dass das bei den Frauen gut ankommt, denn die Umfragen hatten zuvor gezeigt, dass die CSU bei den Frauen verloren hat. Söder wollte bei den Frauen anschlussfähig werden, darum installierte er diese Dorothee Bär und zeigte den Frauen seine Stoßkraft.

Was lernen wir nun daraus?
Dass es nichts nützt, die Wählergruppen nach solchen Merkmalen einzuteilen und zielgruppenorientiert ansprechen zu wollen. Das ist die Denkweise grüner Spaltpolitik. Da werden Männer gegen Frauen gesetzt und gehetzt, Helle gegen Dunkle, Hellfarbige gegen Dunkelfarbige, und das Ergebnis ist immer, dass Linke mehr Geld kriegen.

Hätte Söder den Erfolg seines Handelns in anderen Kategorien gemessen, stünde er jetzt groß da, weil er tatsächliche Erfolge vorzuweisen hätte.
Das wäre weniger strahlend und hip und müsste erst vermittelt werden.
Aber es wäre Politik gewesen.

Wie man sich gewiss erinnert, ist es 1984 nicht möglich, innerhalb der Sprachgrenzen etwas Eigenes zu denken; die Grammatik ließe es zu zu formulieren, 'der Große Bruder ist ungut', aber der Satz hätte gar keinen Sinn, der verstanden werden könnte.
So ähnlich ist es inzwischen; wollten Bürger versuchen, eine Bürgerzeitung zu gründen, würden sie die Sprachstanzen der offiziellen Presse kopieren, um nach Zeitung zu klingen, aber nichts mitteilen können. Es gründeten sich ein paar neue Parteien, ihre Pressemitteilungen klingen pressekompatibel und sagen darum nichts, außer dass die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.
So kommt es, dass der Hof tatsächlich alternativlos ist; man kann keinen zweiten Hof installieren, dazu reichen die Ressourcen nicht, man kann nur mitmachen.
Ab und zu entlarvt der Hof, der grüne linke, sich selbst, weil Fake-Figuren wie Annalena auffliegen, aber wenn es niemanden gibt, der es hört, gibt es dann ein Geräusch?

Wir haben ja häufig die Nachrichtenstruktur, der zufolge irgendwas zu irgendwas führe oder für etwas sorge, Demonstration sorgt für fliegende Flaschen und so. Die Unzusammenhänge sind beabsichtigt, handelnde Personen werden überdeckt. Besser gesagt natürlich: Die Verfasser überdecken durch ihr Formulieren die handelnden Personen.
Jetzt gab es ?Ohne den Klimawandel wäre die Hitze in Kanada nicht möglich gewesen?, was in dieser Tradition steht. Nicht wegen der ausgelassenen Menschen, die bekanntlich den Klimawandel machen, sondern wegen der Kausalitätsumkehr. Das Klima ist die Gesamtheit. Ohne die Summe seiner Teile wären die großen Teile nicht möglich, so sinnvoll ist diese Aussage. Die Hitze und die Klimaveränderung können dieselbe Ursachen haben, dann jedoch das Klima infolge des Wetters, nicht umgekehrt.
Aber wen kümmert das schon noch.

So werden die Grünen häufig umschrieben, als die Öko-Partei, damit man nicht immer die Grünen wiederholen muss. Sie selbst sehen sich ja so, das gilt.
Aber wenn die Grünen wirklich die oder eine Öko-Partei wären, wenn sie also ein ökologisches Verständnis, eine ökologische Herangehensweise an die Probleme hätten, würden wir das merken, gerade bei anderen Problemen als den im engeren Sinne ökologischen. Ein ökologisches Verständnis würde so aussehen, dass man auch Wirtschaft oder Verkehr im Zusammenhang und als Ökosystem behandelt, wo man nicht einfach eine Einzelheit, die sprichwörtliche Stellschraube, verändert, damit es besser wird. Man würde verstehen, dass man nicht die Autos wegfangen kann, ohne an einem anderen Ende der Vernetzung Schaden anzurichten, oder dass man nicht die Öfen verbieten kann, ohne dass Putin Annalena absägt, zumindest ihrer Vorstellung nach.
Wenn in irgendeinem Zusammenhang gedacht wird, dann nur parteipolitisch. Was nützt dem Feind? Womit kriegen wir mehr Geld?
Für eine Ökopartei bestünde durchaus eine ökologische Nische.

Die Südthüringer CDU und auch Laschet bleiben für ihre Verhältnisse standhaft und fangen nicht sofort an, sich zu distanzieren, nur weil die Medien das so verlangen. Na immerhin.
Aber sie agieren defensiv, reagieren auf die Vorgaben, die sich damit eben machen lassen. Man will die Ruhe optimieren, um vielleicht ein passables Wahlergebnis zu bekommen, ohne zu viel Energie verloren zu haben durch Aufregung und Stress, den die Medien und der politische Teilgegner machen.
Aber so verhalten sich Verlierer und so verliert man.
So, wie es der CDU in diesem Falle ergeht, kriegen es die normalen Bürger ständig und den ganzen Tag ab. Die CDU könnte zeigen, dass sie verstanden hätte, was mit den Leuten geschieht, und sich darum als deren Vertretung präsentieren.
Aber die Leute werden auch nur als Zuschauer verstanden.

Die Rettung für die Grünen ist nicht die Auswechslung, sondern ein gemäßigtes Wahlergebnis, mit Madame Baerbock. Das Beste für die Grünen ist, die Möglichkeit zu haben, auf die Kampagne gegen ihre Hauptfrau die Schuld zu schieben. Mental bleibt man dadurch oben und dominant, man geht die gesamte nächste Wahlperiode um als unterbewertet, als eigentlich kanzlerinstellend. Kanzlerpartei der Herzen.
Die Presse kann ruhig auf Distanz zu Annalenachen gehen zwecks Selbstrettung. Die Taten Einzelner dürfen nicht verallgemeinert werden. Kennt man ja.

Würde aber Annalena Baerbock quasi als Kanzlerin zurücktreten, wäre das ein Honeckermoment, jeder Egon Krenz hätte die Wende zu managen. Es wäre nämlich die Frage anhängig, was noch alles Schwindel wäre und wie man darauf habe hereinfallen können und wer mitgemacht hat. Alles sehr widerwillig aufgearbeitet, aber unausweichlich.
Diesen Rückschlag kann man sich nicht leisten. Es würde den Kommunismus wieder um dreißig Jahre zurückwerfen. Wenn Annalena bleibt, nur um vier.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte nicht als Staatsfunk bezeichnet werden, man reagiert äußerst pampig, wenn man so genannt wird. Staatsferne lautet schließlich explizit der Auftrag.
Dennoch wäre Staatsfunk nicht an sich schimpflich, kein Schimpfwort, nicht anders als Bundesautobahn oder Bundespost. Wir sind auch ein Staatsvolk, ohne dass wir deswegen staatsnah zu sein hätten.
In einem freiheitlichen demokratischen Staat wäre der Staatsfunk eine Garantie der Funktionstüchtigkeit. Ist nur beides nicht, darum reagieren die Staatsfünkler so erregt.
Der Staat, der er sein müsste, garantiert eben nicht den einigermaßen freien Rundfunk. Wir hätten nur minimale Ansprüche.
Die Partei hat den Rundfunk unter Kontrolle. Richtiger wäre darum die Bezeichnung Parteifunk.