Freitag, 16. Juli 2021
Wahlweise
Wahlversprechen stehen in dem Ruf, nach der Wahl nicht eingehalten oder umgesetzt zu werden. Meistens ließe sich dies begründen mit den Mehrheitsverhältnissen und den Kompromissen, die eingegangen werden müssten.
Man könnte aber mal danach fragen, was von dem, was die Regierung tut, zuvor in der Wahl angeboten worden war. Man käme auf wenig, ein paar Prestigeprojekte wie Mindestlohn und so was, wobei es indes immer auch das Versprechen gegeben hatte, dass es zu so was nicht kommen würde und es ?mit uns? nicht zu machen sei.

Die meisten Übergriffe oder auch alle werden aus dem Wahlkampf herausgehalten. Dass das funktioniert, liegt am Bürger. Wir würden gar nicht wissen wollen, was vorgehabt wird, wir wollen glauben, dass alles gut gemeint wird und nicht so schlimm kommt.
Wir wählen bloß noch, um zu zeigen, dass wir von nichts gewusst haben.

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IdT werden Wahlversprechen seit längerer Zeit in der BRD nicht mehr umgesetzt, jedenfalls wenn sie von liberaler oder sogenannter christdemokratischer Seite kommen, schuld ist der Wähler, der es womöglich auch genau so braucht, anders wäre es womöglich auch "populistisch", also schlecht, böse und schlecht.
Manche bundesdeutsche Politiker sind auch erkennbar froh, dass ihre Wahlversprechen in der Regierungszeit nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielen, Müntefering (für Jüngere: das war der, der zusammen mit Gazprom-Gerd durch die Hartz-Reformen "modernisiert" hat, gerade auch sozialdemokratisch) war mal so freundlich derart zu erklären.

PS:
Beim Populismus-Vorhalt ist immer auch das Antonym zum Populismus zu beachten, der Elit(ar)ismus; jedes Mal, wenn der Populismus verdammt wird, wird indirekt der Elit(ar)ismus gelobt.
Begrifflich direkt genannt wird der Elit(ar)ismus in der Regel nicht, von den medial-politischen Eliten.

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