Tagesschauder

Armin Laschet scheint allmählich zu begreifen, dass die ihm zugedachte Rolle darin besteht, die Wahl zu verlieren, und was soll er sich dann noch groß aufreiben.
Der größere Ausfall ist aber schon wieder Friedrich Merz. Der müsste und könnte so etwa das tun, was Robert Habeck jetzt bei den Grünen macht, den richtigen Wahlkampf. Aber die Person Friedrich Merz ist wohl auch nur eine Fehlbesetzung für die Rolle Friedrich Merz.

Eins muss doch überraschen ? die Überraschung. Kaum ziehen die Nato-Truppen ab, kommen die Taliban zurück. Genau, was zu erwarten war, oder? Wieso tut man so, als hätte man es nicht kommen sehen? Entweder, weil man genau das gewollt hat, oder weil man es wirklich nicht kommen sehen wollte.
Was ist eigentlich schlimmer?
Wir können nicht einmal die Dummheit ausschließen, dass unsere Außenexperten wirklich glaubten, Afghanistan würde in dem Zustand bleiben, in welchem sie es verlassen, und dass sie wirklich gute Arbeit geleistet hätten beim Aufbau der Zivilgesellschaft.
Kann natürlich auch sein, dass die Taliban sowieso wieder gekommen wären und man rechtzeitig das Land verlassen wollte, das hätte noch Sinn.
Kann aber auch gut sein, dass Kanzlerin und Ostbeauftragter der Meinung sind, Deutschland ist unterafghanisiert.

Das umstrittene Wahlkampfvideo der SPD, das angeblich nicht mehr gezeigt werden soll, das ist eine typische Verschiebung und Projektion des Eigenen, es will ablenken und zeigt doch nur sehr deutlich, wovon man denn ablenken möchte. Bei der SPD ist das eben ein Bund mit religiösem Konservativismus, der zum Beispiel Sex vor der Ehe ablehnt. Konservativismus ist hier das falsche Wort, aber das gebräuchliche. Sex vor der Ehe ist da das geringste Problem, um das sich die SPD kümmern müsste.

Das Matrjoschka-Symbol ist nun auch recht abgegriffen, aber es zeigt das Problem der SPD mit Scholz; was wählt man eigentlich alles mit?

Die SPD ist die einzige Matrjoschka, bei der die inneren Figuren größer werden.

Dreihundert Milliarden soll der Börsenwert sein.
Das ist dann wohl ein Börsenwert von nationaler Tragweite.

Immer wieder und ständig 'sorgt' irgendwas für irgendwas, Hilfsbereitschaft sorgt für fliegende Fäuste im Gesicht, nicht ausgedacht. Journalisten oder Textverfasser entscheiden sich immer für die gängigste Formulierung, auch wenn sie falsch ist. Da sorgt nichts. Falsche Konstruktion.
Aber damit wird ein gedanklicher Abfluss vorgenommen; eigentlich müsste schon irgendjemand für irgendetwas sorgen, aber im Sinne von Bemühen und Handeln, nicht im Sinne von unvorhergesehenem Verursachen.
Diese falsche Sprachkonstruktion entlastet also unsere Politiker von ihrer Verantwortung.
Ob das jetzt die dahinterstehende Absicht sei, braucht nun auch wieder nicht vermutet zu werden, es ist aber so und wird gemacht, ohne Anordnung oder Pressekodex. Einfach nur aus Rückkopplung aus der Dauerpropaganda.

Dass nun viele mit dem Pferd mitfühlen oder in der Minderheit auch mit der Reiterin, kann damit zusammenhängen, dass wir alle in der Situation sind wie das Pferd; wir sollen Führern vertrauen, die wir uns nicht ausgesucht haben und die wir nicht einmal kennen, die uns in Gefahr bringen können und dafür noch geehrt werden.
Manch andere meinen, dass die Reiterin es eben besser weiß und dafür ihr die Führungsrolle zukommt.
Aber ein Pferd hat immerhin die Option, den Reiter abzuwerfen.

Wir hatten noch nie einen Mangel an Juristen, immer haben Verfassungsjuristen auch über Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Fachzeitschriften harsch geurteilt, es müsste also noch eine Generation von Juristen geben, denen beim Rundfunkkurteil und beim Klimaurteil die Haare zu Berge stehen und die diesen Zustand fachlich besprechen. Alle, die jetzt Volljuristen sind, haben noch gelernt, dass das Bundesverfassungsgericht sich aus Tagespolitik heraushalten möchte außer bei schweren Verfassungsverstößen und auch dann nicht Politik macht, sondern Recht spricht und gegebenenfalls setzt. Die Fachzeitschriften müssten vor Aufschrei überquellen.
Ob das noch kommt?
Daran werden wir ablesen können, in welchem Zustand Rechtsprechung und Lehre sich tatsächlich befinden.
Vermutlich im selben wie alle anderen Bereiche auch; man ist ruhig, sonst nützt man den Falschen. Den Bürgern, dem Volk.

Laut Perlentaucher sind die meisten Zeitungen dafür, für die Gebührenerhöhung.
Das war nicht immer so; früher standen die Zeitungen dem gebührenfinanzierten bedingungslosen Einkommen der Sendeanstalten kritisch gegenüber und sahen darin eine unfair bevorzugte Konkurrenz.
Dieser Mangel ist wohl inzwischen behoben. Es gibt Finanzverflechtungen, und wichtiger noch, die Journalisten wechseln recht ungeniert hin und her, mehr hin, haben also eine berufliche Perspektive, und mit Journalisten sind alle mit Presseausweis gemeint, sicher hat Tom Buhrow einen. Aktivisten mit Privilegien, Propagandisten ohne Geldsorgen.
Die Medien haben den Sozialismus bei sich schon aufgebaut.

Also bitte, es soll gegen die Verfassung verstoßen, wenn ein Bundesland nicht zustimmt zu etwas, zu dem alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es beschlossen ist ? das ist eine Umkehr des Parlamentarismus. Damit bekommt der Bedarf der Rundfunkanstalten einen Verfassungsrang, dem sich dann die Parlamente oder Landesregierungen unterordnen müssen. Aus der Entscheidung wird eine Zustimmungspflicht, was gibt es dann noch zu entscheiden?
Aber gut, wir haben Klarheit. Der Funk ist nicht für den Bürger da, sondern umgekehrt, nun haben wir es höchstrichterlich bestätigt.

Es wäre ja interessant zu sehen, ob jemand von den Geimpften dagegen protestiert, das Ungeimpfte in den Lockdown müssen. Kann man wohl ausschließen.
Und das ist auch schon der ganze Zweck. Wenn der Nachrichtenlage nach mehr als die Hälfte geimpft ist und demzufolge die kleinere Hälfte nicht, ist die Mehrheit gegen die Minderheit. Der Traum jeder Despotie, die sich beim Volk beliebt machen will.
Jetzt kommen Wahlen dazwischen, aber da passt es ganz gut, dass man eine Mehrheit erreicht ? erreicht im zweifachen Sinne; die Mehrheit der Wähler anspricht und die parlamentarische erzielt.
Darum verspricht Jens Spahn jetzt schon härtere Härte. Es reicht, wenn das bei denen gut ankommt, die meinen, warum müssen sich die Dummen auch mit der Polizei anlegen.

Wenn versucht wird, Merkel zu deuten, dann kommt man, wie auch wir hier es tun, auf das Modell der blanken Machtpolitik ohne jegliche wertgebundene Ambition. Was will sie? Das Handeln konnte zu jedem Zeitpunkt nur damit erklärt werden, dass sie Position und Macht erhalten wollte.
Dann ist aber der Rahmen auch hiermit gesetzt, dabei müsste die Frage immer noch sein: und wozu?
Bisher wollten alle Politiker, die sich für groß hielten, irgendwas Großes hinterlassen. Spätestens in ihren Autobiographien rühmten sie sich für das Große, das sie geschafft haben.
Wofür könnte die Kanzlerin sich rühmen? Irgendetwas muss es ja sein, sonst hätte sie nicht einmal sich selbst als Programm vor sich selbst gewollt.

Theoretisch wäre zu bedenken, sie hätte uns vor Schlimmerem bewahrt, sie hätte den Verfall hinausgezögert und uns den formalen Erhalt des Landes erkauft. Dafür gibt es aber kein Indiz, keine einzige Bemühung. Nicht offen und nicht durchschimmernd.

Man kannte bisher, dass Politiker mit großen Visionen ankommen, die dann unzulänglich umgesetzt werden. Merkel bezog ihre Popularität nicht zuletzt daraus, dass sie mit keiner ankam. Sie wäre die erste, die ihre Agenda hinter Visionslosigkeit verborgen hätte. Irgendwas muss sie doch sehen, und irgendwas muss sie doch wollen.

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder wollte sie genau das, was wir jetzt haben, oder sie wollte noch mehr davon. Sie ist bloß nicht fertiggeworden.
Aber es läuft.

Im neuen Buch hat Thilo Sarrazin eigentlich gar nicht viel Neuigkeiten, sondern plaudert aus seiner langjährigen Praxis im Staatsdienst, er schreibt nicht einmal empört über Zustände, die viele andere entweder als empörend oder das richtige Biotop für die Karriere ansehen würden. Er eignet sich nicht zum ideologischen Kampf, eigentlich. Er ist nicht der Gegen-Ideologe.
Aber er musste dazu gemacht werden. Er konnte nur ideologisch angegangen werden, weil die Gegner nichts anderes können. Er, der es anders kann, konnte sich nicht vorstellen und war nicht darauf gefasst, was das heißen würde.
Aber wir haben es ansehen können und wissen, das ist, was man links zu erwarten hat. Das kriegt man mit Links. Die Linken können nur im ideologischen Unterschied zum Feind existieren.
Uns lassen sie nur die Wahl, ob wir der Feind sind oder ihn bekämpfen wollen.

Hier eine Prognose, zur Überprüfung unserer Prognosefähigkeit.
Zur Bundestagswahl und zur nächsten Regierung lässt sich nur eins mit Sicherheit sagen: Armin Laschet wird jedenfalls nicht Bundeskanzler.

Er müsste ein Wahlergebnis erzielen, das deutlich über Merkels letztem liegt oder auch nur undeutlich. Das kann man für ausgeschlossen halten.
Er wird nur wegen der lauen Umfragewerte einigermaßen in Ruhe gelassen und er scheint das so zu empfinden, als liefe es ganz gut und als brauche er nur die Zeit zu überbrücken.
Aber mit so einem schwachen Kanzler will niemand koalieren, der ohne den viel mehr kriegen könnte.
Das Merkel-Prinzip war Machterhalt gegen Verlinksung, und das kommt nun an das Ende, nicht wegen des Ausscheidens von Merkel, sondern weil die Verlinksung nichts mehr für den Machterhalt bringen könnte.

Die Kanzlerin, die die Anweisung zur Rückgängigmachung einer Wahl gab, hört vielleicht auf.
Es bleiben die, die die Anweisung ausgeführt haben.

Der freie mündige Bürger ist, logischerweise, das Feindbild aller, die sich Macht anmaßen. Gebraucht wird folgsame und fügsame Masse. Der illegitime Herrscher weiß und spürt, sich in Gegnerschaft zum demokratisch verfassten Volk zu befinden.

Was davon leicht verdeckt wird, ist die persönliche Ebene, und auf der ist der freie mündige Bürger das Hassbild aller im Machtapparat Beschäftigten von ganz unten bis ganz oben. Sie alle leben in persönlichen Zwängen, selbstauferlegt natürlich, aber das macht es nur noch schlimmer. Sie haben gar nicht mehr die intellektuelle Möglichkeit, etwas anderes zu denken und zu meinen als das als Konsens verkaufte Gewäsch. Darum hassen sie alle, die das nicht tun, ob deren Freiheit.

Die illegitime Herrschaft ist eine vektorielle Grö0ße, sie braucht die Selbstverstärkung, um bestehen zu können. Der Zwang, unter dem man steht, wird größer, mithin auch der, den man auszuüben gewillt ist.

Das ist nun zum Beispiel das, was der Chef der Freien Wähler nun abkriegt, und die heißen auch noch so. Er solle aufpassen, nicht selbst zum Querdenker zu werden.

Beobachten wir das weiter.

Wie schon gesagt, so was erscheint als Endphasenzustand der Merkelära, ist aber erst ein frühes Stadium dessen, was kommt.