Tagesschauder

Hier im örtlichen Wahlkreis kandidierte der vormalige Thüringer CDU-Vorsitzende, den kennt man aus der Sache mit der Kemmerich-Wahl, er trat als Landes- und Fraktionsvorsitzender zurück und wollte nun das Direktmandat für den Bundestag.
Anscheinend ist niemandem aufgefallen oder hat es bemerkenswert gefunden, dass seine Karriere, mutmaßlich auch seine Kompetenz, immer genau da endet, wo es über die Partei hinausgehen müsste.
Er hat es geschafft, sich an die Landesparteispitze hochzudrängeln in dem Glauben, die CDU gewönne ja die Wahl. Kam auf den dritten Platz. Die Bundespartei hat ihn gehalten.
Drängelte sich auf den Direktkandidatenplatz von dem, der ihn zuletzt gewonnen hatte. Kam auf Platz 3.
Immer da, wo politisches Geschick beginnen müsste, war nichts.
Dabei hat er den Wahlkampf durchaus aufwendig betrieben. Drei zeitungsähnliche Produkte mit Fotos von ihm in wichtigen Positionen. Aber Informationsgehalt von null.

Was der Punkt ist: Wenn Parteien so funktionieren, sollte man sich wirklich die Frage stellen, ob man ihnen eine Wählerstimme geben kann.

Wie gesagt, Wendestimmung ist nicht, ein bisschen Wechselstimmung nur, zur Nichtwende.

Gewählt wird die Benutzeroberfläche. Olaf Scholz hätte titeln können: ?SPD, aber normal?, und damit kriegt er ein Steinbrück-Ergebnis. Man wählte eher nicht die kryptokommunistische Filzerei, sondern den vom Plakat, auch nicht den von Wirecard. Wenn jemand von Regierungsauftrag reden kann, dann Scholz. Wir können gespannt sein, ob er Eskenkühnert dämpft.

Die Grünen haben ihre 15 Klimakatastrophenmedienprozente.

Das Unionsergebnis ist kein Laschet-Ergebnis, sondern ein Merkelsches. Abgewählt wurde die Merkel-CDU. Es lässt sich nicht behaupten, Laschet wäre entwählt worden dafür, dass er sich von Merkel abgesetzt hätte. Vielleicht hatte er es vor für nach der Wahl, aber so wird man nicht gewählt.
Bleibt die CDU die Merkel-CDU, war es das. Die letzte Chance zur Regenerierung ist jetzt.

Das Ganze ist dann wohl der Rechtsruck.

Dass Wahlen nur eine nachgeordnete Auswirkung auf die Politik hatten, war schon länger so. Aber sie waren doch noch etwas, das den Politikern und der politischen Klasse ein Motiv gab, die Ungeniertheit zu bremsen. Nicht dass irgendwas bei den nächsten Wahlen auf die Füße fällt. Die nächsten Wahlen könnten die Quittung bringen.
Das ist nun komplett weg. Darin besteht die wirkliche Neuerung.
Zuerst wurde die Quittung geframt, so dumm sind dann eben die, die man nicht erreicht hat.
Und dann ist die Wahl selbst zur Geschmacksfrage degeneriert worden, will man das junge Ding oder den kompetenten Macher? Nicht dass die beiden was zu bieten hätten, aber wen will man angucken?
Die Wahlergebnisse sind nicht mehr Konsequenz der vorangegangenen Politik, sondern eine Aussage über den Reifegrad des Volkes.

Welche Gruppenidentität der Kandidat abzubilden gedenke im Bundestag, wird er gefragt.
Es gebe keine Gruppenidentitäten, empört er sich, es gebe nur gerecht und nicht gerecht.

Halten wir das mal fest. Wir haben ja gelernt, dass es rassistisch wäre, die Identitäten zu leugnen, erst recht, wenn ein alter weißer Mann das tut. Können wir uns nun darauf berufen, dass ein Linkspolitiker gesagt hat, dass es keine gibt?
Vielleicht erst, wenn er gewählt ist.

Bei der Sache mit der Geldzahlung in Quarantäne wird medial nach der Gerechtigkeit gefragt. Ob es gerecht sei, dass Ungeimpfte kein Geld kriegen sollen. Das ist aber wieder so eine Deckfrage.

Ist die Quarantäne überhaupt rechtmäßig? Das wäre die Frage, die überdeckt wird mit der Gerechtigkeitsdebatte. Aber der Zweck der Debatte ist, mental die Trennung in Geimpfte und Ungeimpfte zu implementieren. Da angeblich die meisten geimpft sind, sind die Mehrheitsverhältnisse erwartbar. Man kann prima Stimmung schüren und Hass säen.

Auch die Geimpften, die dem Anschein nach fein heraus sind, werden so als Objekte der staatlichen Willkür behandelt, nur eben bessergestellt.

So lässt sich herrschen.

Die Presse meldet, die Rechten würden im Netz die Untat feiern.
Ja gibt es da kein Netwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem man gegen Hass und Hetze vorgehen kann? Wo bleibt die Justiz? Ist hier Hasshetze nicht rassistisch genug zum Einschreiten?
Es ist einfach eine Falschmeldung, die Querdenker würden sich radikalisieren. Diese Metapher ist falsch, so funktionieren die Leute nicht. So funktioniert nur die staatssicherheitliche Betrachtung auf die Leute.
Oder wie der Thüringer Verfassungsschutzpräsident im DLF über die Gegenpartei sagt, sie schüre Hass, um damit 'auf Stimmenfang zu gehen'.
Auf Stimmenfang gehen, was soll das sein? Ein Wahlangebot machen?

Es ist eben Wahlkampf, die einen machen ein Wahlangebot und die anderen machen die Wahl.

Im DLF-Frühstücksradio wird Hass/Hetze zitiert, vermutlich das Schlimmste, was zu finden war, nämlich: 'War doch klar, dass einer durchdreht!'
Es gibt eben, noch, keine Unterstützerszene für Terroristen dieser Art, kein Feiern des Wahnsinns. Der Täter kann sich, nicht berechtigt, als Vollstrecker eines Volkswillens oder als Aktivist einer Bewegung gesehen haben, nicht als Widerständler. Nicht ohne wahnhafte Fehldeutung. Allerdings mit Vorbildern.
Das ist der entscheidende Unterschied.
Da, wo es so ist, wird relativiert und dem Westen oder Israel die Schuld gegeben, hier und bei anderen Irren kommt die Forderung nach mehr Überwachung.

Für Politiker scheint das ganz Verwerfliche nicht die Untat zu sein, sondern die politisch interpretierte Motivation der Gegengesinnung.

Dies Stand heute. Sobald die Szene gewaltsam für seine Freilassung demonstriert, ist die Lage geändert.

1988 beschloss die SED das Verbot der Zeitschrift Sputnik. Sputnik war ein sowjetisches Reader's Digest und hatte in der Gorbatschow-Zeit demzufolge mehr Glasnost zu bieten als gewünscht, es wurde auch nicht direkt verboten, der Postminister erfuhr, dass er den Vertrieb der Zeitschrift einzustellen beschlossen hat.

War noch ein Ding der Kategorie ''Jetzt reicht's aber wirklich'', aber das interessiert keine Führung. Offiziell war die Begründung ''Diskutiernsenich!''.

Es gab aber ziemlich viele loyale SED-Mitglieder unterhalb der Funktionärsebene, sie standen dazu und dahinter und verteidigten die Maßnahme etwa damit, dass in der Sowjetunion keine Pressekontrolle mehr vorgenommen werde und nun jeder Schreiberling da was im Sputnik loswerden könne.

Die Vorstellung von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit bestand gar nicht.

Und das trotz Westfernsehen.

Man kann sich ausmalen, wie es ohne Westfernsehen kommt.

Eins von den örtlichen Kandidierenden wird in einer Überschrift zitiert: Heimat ja, Patriotismus nein.

Nun sind wir zu Recht vorsichtig geworden beim Schlagwort Patriotismus, jedenfalls bei der Forderung nach Patriotismus, denn meistens bedeutete dies etwas anderes, Opfer für die Herrschenden. Haben wir also wieder was, das nicht der wahre war, diesmal nicht der wahre Patriotismus? Möglich. Patriotisch war Stauffenberg, Adolf und Goebbels nicht.

Die ideologische Ablehnung des Patriotismus durch jemanden mit Machtanspruch ist nun aber genau das, Opfer verlangen für die Herrschenden.

Heimat bedeutet, etwas zu bekommen, Patriotismus, etwas dafür zu tun. Heimat ohne Patriotismus ist dann Patriotismus, den andere leisten sollen.
Heißt dann nur eben irgendwie anders.

Victor Klemperer, der LTI über die Sprache des Dritten Reiches geschrieben hat, bemerkte schon in den frühen Dreißigern, Hitler hätte die Juden erfinden müssen, wenn es sie nicht schon gegeben hätte; es ging nicht um Juden, sondern irgendwen. Und ohne die Querdenker mit den Juden zu vergleichen, wir sehen an der Pressereaktion zur Löschung, wie es sich zugetragen haben mag.
Laut DLF-Presseschau meint irgendein Reutlinger Generalanzeiger, die einen Querdenker seien die Dummen und die anderen die Bösen, kaum anders formuliert, und nun würden sie mit Hass&Hetze auf Telegram ziehen. Reine emotionalisierte Verhetzung, was diese Hasspresse da betreibt, und weil sie so schlecht ist, braucht sie ein Bild von Feinden, die noch schlechter sind oder so dargestellt werden können. Politisch besteht der Zweck einfach darin, sagen zu können: Das ist Querdenkerei! / Der ist vernetzt in die Querdenkerszene. Eigentlich nur 'das ist!' oder 'der ist!' Man muss sagen können 'das ist!/der ist!' und schon hat man die Macht.
Nichts dran und nichts dahinter, keine rechtsstaatliches Prinzip, das diese Presse noch verträte.

Da gibt es dieses Phantasiebild vom glücklichen Leben im Grünen Reich, wo Menschen aller Vielfalt so friedlich zusammenexistieren.

Nicht im Bild sind die Morlocks, die vielleicht manchmal zum Beutemachen kommen, oder die Arbeiter, die wie in Metropolis irgendwo tief unten dafür schuften.

Aber mit wem identifiziert man sich? Mit dem Vertreter der jeweiligen Identität, zu der man sich gehörig fühlt?

Nein, mit dem Betrachter. Mit dem, der draufguckt und sich bunt, vielfältig und volltolerant fühlt.

Der von keinem Störer negative Gefühle gemacht kriegen will.

Es ist ein Herrschaftsbild.

Als Type ist Annalena Baerbock ja nicht zu beanstanden, abgesehen davon, dass man diese Gestalten inzwischen völlig anders lesen muss, als sie vor zwanzig oder dreißig Jahren zu verstehen gewesen wären. Wer sie zur Kanzlerkandidatin gemach hat, wollte noch aufholen, und das hätte geklappt, wenn sie jetzt nicht als relativierte, beschädigte Kandidatin zu den beiden anderen zu treten hätte. Käme sie als von der Presse designierte Siegerin herein, würde sie glänzen. Katzengoldig, aber strahlend. Käme sie mit der Aura der Gewinnerin, würde sie gewinnen. Kommt sie ohne, gewinnt sie nicht.

Und jetzt stellen wir uns vor, Robert Habeck wäre der Mann in der Rederunde mit Olaf Scholz und Armin Laschet. Er wäre der Chef, egal, was er sagt.
Allein durch Typ.
Der wäre der Kanzler.

Bedanken wir uns bei der Selbstüberschätzung von Annalena Baerbock und bei denen, die sie ihr antrainiert haben.

Zufällig die fünf Sekunden gesehen, wo eine Frau vom Typ Studentin Armin Laschet fragt, was er denn als erstes noch schneller gegen das Klima tun will, wo doch schon der Klimawandel so weit fortgeschritten ist, dass sogar Hungerstreiks ausbrechen.
Sah schon nach Schwindelperson aus, und in den normalen Netzwerken ist sie auch als Aktivistin, die von der ARD hingeschoben wurde, enttarnt.
Das heißt einmal, anstelle von Bürgern, die Fragen haben, eine Inszenierung. Auf Kosten der Entmündigten. Die Kleine wird eher nicht einen eigenen Haushalt finanzieren.
Armin Laschet hat in der Sache geantwortet, wofür er gelobt wird. Nun ja. Eientlich hätte er zeigen müssen, dass er die Inszenierung durchschaut.
Aber ganz schlimm ist die FDJ-lerin, die schon so herangezüchtet wurde und in beste Laune aktiv ist.
Die wird mal was.
FDJ-Leiterin. Wenn nicht gar Bezirksleiterin.

Auf den meisten Wahlplakaten steht gar nichts. Nichts, was eine Aussage wäre, an der sich irgendetwas messen ließe oder aus der man etwas ableiten könnte.
Eine Ausnahme ist ein Plakat von der Linkspartei: ?Für einen starken Sozialstaat.?

Als ob das etwas ganz Tolles wäre, ein starker Sozialstaat.

Ist er das nicht?
Nein. Weder in der realen Praxis noch in der theoretischen Anlage. Der Staat verwaltet die Sozialfälle, benutzt sie und bewirtschaftet sie. Und das soll besonders stark geschehen? Mit starken Ämtern?
Gemeint ist natürlich mit viel Geld, aber das nützt nur bei einem schlanken Staat. Sonst geht es für Reibungsverluste drauf.
Wir nehmen euch Geld weg und dann überlegen wir uns was Gutes.
Auch wenn alles gut gemeint wäre, dürfte man nicht den starken Sozialstaat versprechen. Man verspricht sich selbst eine gute Ausstattung, nicht starke Hilfe. Haben wir erst einmal den starken Sozialstaat, wird eins nicht passieren, dass die Sozialfälle weniger werden.

Wenn wir einen starken Staat brauchen, dann den Rechtsstaat.