Dienstag, 12. Oktober 2021
Regierung in Abwesenheit
Die Abwesenheit von Kamala Harris fällt nun sogar unserer Presse auf, sie ist von der Bildfläche verschwunden und Joe Biden weiß nicht, wo die Bildfläche ist.
Das bedeutet aber gar nichts. Sie ist nicht weg, sondern nur woanders. Das System, das gegen Trump kämpfte, arbeitet weiter. Wir kennen bloß die Leute nicht. Wäre Kamala Harris so wichtig, könnte sie nicht einfach verschwinden. Sie mag überfordert sein mit der sichtbaren Arbeit, das hindert sie an gar nichts.
Unsere Presse hat die zwei gewollt. Nichts deutet darauf hin, dass sie nicht bekommt, was sie gewollt hat.

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Montag, 11. Oktober 2021
Unklare Lagen
Manche sehen zu Recht kommen, was in Planwirtschaften immer passiert: das Ungeplante. Wir wollen Klimaabgaben und Umbauten, unter der Voraussetzung, dass der Reichtum einfach da ist und nur so umverteilt wird, dass alle mehr davon haben. Vorausgesehen werden Lieferengpässe, Mangelversorgung, Stromausfälle.
Aber auch das stellt man sich noch vor wie zu Zeiten des früheren Sozialismus, es bleibt mal dunkel, und an den Läden gibt es Warteschlangen, man sucht etwas länger, bis man findet, was man braucht, vielleicht ein bisschen Schwarzmarkt.
Was man sich nicht vorstellt, ist der sofort einsetzende Bürgerkrieg. Wer Wasserflaschen oder Nudeln im Einkaufsbeutel hat, kriegt ihn abgenommen. Benzin wird aus den Autos getankt. Supermärkte werden geplündert.

Nichts davon wird in den Medien auftauchen, jedenfalls nicht dem Geschehen entsprechend. Sondern etwa so, wie jetzt über die unklaren Vorgänge mit Pyrotechnik bei Minister Reul berichtet wird.

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Sonntag, 10. Oktober 2021
Fünfjahrplan für die CDU
Als ob es darum ginge, dass die CDU sich regeneriert. Und ob die Opposition dafür der geeignete Platz wäre. Die Partei, die in der Regierung das Land ruinabel gemacht hat, überlegt, ob sie sich in der Opposition regenerieren kann.
Nun gut, wir helfen gern, es kann dann nicht so laufen, dass 'Jüngere' drankommen. Das wäre Merkel Next Generation.
Wenn überhaupt was geht, dann ist es die Rückbesinnung auf Fachkompetenzen. Kompetenz statt Expertentum. Der Chef hätte unideologisierte Fachkräfte um sich zu scharen, gibt es die noch? Wenn nicht, muss er sie beschaffen. Das ist, was zu tun ist. Ein paar Medienleute, also Leute für die Außenwirkung, können dazukommen, wären aber sehr nachrangig. Die Mediensache wäre zentral: Man müsste gegen die Medien operieren, in dem Sinne, dass man sich nicht nach den Medien richtet. Man müsste zeigen, den Medienmachern gewachsen zu sein. Ob auf deren Kanälen oder eigenen.
Das wäre das einzige, was funktionieren könnte, neben der medienkomatiblen Verlinksung und Weitervermerkelung natürlich.
Und jetzt überlegen wir mal, wie praxisnah dieser Fünfjahrplan ist.

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Samstag, 9. Oktober 2021
Folgen der Gefolgschaft
Was immer wieder aufs Neue erschreckt, ist weniger die Herrschsucht der Herrschsüchtigen als die Bereitschaft der Beherrschten zur Einwilligung, zum Geführtwerden. Das war, schon gar nicht so extrem, in der D-Mark-Zeit nicht so.
Der Zeitgeist war früher Stones oder Beatles. Jetzt nur noch Vielfalt. Dies als Metapher. Es ist ein Generationenwechsel. Seit zwanzig Jahren wird politmoralisiert, und das nur noch einseitig. Darin liegt der Ansatz zum Totalitären, und die Entwicklung kann nicht zum Stillstand kommen.
Ein starker Staat braucht die Schwachen. Immer mehr Schwache und immer schwächere.
Wir haben uns eben nicht zu einer toleranten Gesellschaft entwickelt, die individuelle Abweichungen akzeptiert, sondern zu einer, die alles mit sich machen lässt.
Also wird es getan.
Hat man Annalena, kriegt man Taliban.

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Freitag, 8. Oktober 2021
Bald
Vielleicht wird man einmal urteilen, dass Merkel den Verfall verzögert hat, trotz aktivem Zutun, denn wie hätten Grünlinke agiert ohne Merkel und wie hätte die Presse sie beseitigt und Grünlinks den Weg geebnet, wäre sie nicht willig gewesen?
Möglich, dass auch die Phase der Coronadespotie als letzte Zeit der Freiheit angesehen wird dereinst. Die einen werden staunen, dass es noch Gegenstimmen gegeben hat, Demonstrationen, Dumme mit Dummmeinungen, wogegen die anderen sich nicht wundern, weil sie es sich gar nicht mehr vorstellen können.
Man wird nur noch mit Deppinnensternchen reden und nichts mehr zu sagen haben.
Bald.

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Donnerstag, 7. Oktober 2021
Was aus Thüringen
Da gab es die Meldung in den Regionalnachrichten, die wohl kaum als relevant auffallen dürfte, die Weimarer Klassikstiftung sourct die outgesourcten Dienstleistungen wieder ein. Vor zwanzig Jahren hatte man Kartenverkauf und Betreuung privatisiert, jetzt löst man den Vertrag und stellt das Personal wieder selbst ein.
Die Leute sollen auch geschult werden, damit sie den Besuchern was erklären können.

Klingt nebensächlich, sollte aber die Frage aufwerfen, ob es nicht einen haarsträubenden Effekt haben müsste. Personal wird verstaatlicht und geschult. Heutzutage. Das bedeutet Quoten und Genderei, Politschulung, parteikonforme Einstellung, Gesinnungskontrolle.
Etwa nicht?
Man wird es sich nicht entgehen lassen. Thüringen braucht Staatsposten.

Übrigens Thüringen, wenn die Legislaturperiode nicht verlängert worden wäre, hätten wir jetzt einen regulären Landtagswahltermin gehabt.

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Mittwoch, 6. Oktober 2021
Restaurationen
Es ist vielleicht noch etwas früh, um es sicher festzustellen, aber es sieht doch ganz danach aus, dass diese Sondierungsphasen den Zweck oder jedenfalls den Effekt haben, dass die Abgemeldeten zurückgemeldet sind, Annalena und Armin. Aus Annalena wird noch was, Armin kann sich halten.
Annalena will man sehen, das ist so, wie wenn Heidi Klum den Job von Steffen Seibert bekommen hätte, die Bundespressekonferenz wäre zum Medienevent geworden.
Bei Armin geht es nur darum, dass man in der Partei glaubt, man könne mit ihm noch was werden. Er muss nicht gleich Kanzler werden, aber der Typ sein, über den es läuft. Nachfolger von Merkel eben.
Der Witz dabei ist, dass es gar keinen Unterschied ausmachen würde, wenn er zurückträte oder verschwinden gelassen würde, die Partei ist dieselbe. Und da im Moment nicht allzuviel zu werden und zu holen ist, wartet man auf bessere Gelegenheiten, denn jetzt könnte man sich nur verbrennen.
Das Parteiensystem ist stabil.


Nachtrag: Leni, nicht Heidi.

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Dienstag, 5. Oktober 2021
Pseudokausalitäten
Unter den unsäglich blöden Formulierungen in der Presse ist die aus dem Wahlkampf über die Gegenpartei, sie habe 'im Osten an die Wut angedockt', so ziemlich die mittelbescheuertste.

Diese Metaphern sind inzwischen nur noch ein Zeichen für Leere. Sie sollen nach was klingen, sind aber nichts.

Wie zum Teufel soll man an Wut andocken? Ist das im ganzen Osten überall die gleiche Wut oder sind das verschiedene Wüte? Woran hat die SPD angedockt, an die Selbstgefälligkeit?

Das ist die Presse, die vorgibt, Fakten zu bieten. Aber auch solche Sachen wie 'Profil schärfen' oder dass die Kandidaten 'in den Endspurt gehen' oder 'auf die Zielgerade einschwenken', sind Vermeidungsformulierungen. So was schreibt man, wenn man nichts sagen will.

Es sind nicht nur Stilfragen. Ja, es ist ganz schlechter Journalismus, aber die Politiker übernehmen die Denkstrukturen. Und man könnte gar keine alternativen Fakten mehr anbringen, denn dazu müsste man sich auf diese Ebene begeben, wo die vorgetäuschten Versatzstücke herumstehen. Wie sollte man eine Gegendarstellung schreiben dazu, dass an Wut angedockt worden wäre?
Nicht möglich.

Und dann kann eben wie heute im Frühstücksradio Trittin ankommen mit der Forderung, Deutschland müsse auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden.
Was?
Egal, man kann nichts dagegenhaben. Weil man es nicht kann.
Und dafür muss er eben Außenminister werden oder was.

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Montag, 4. Oktober 2021
Rechtsfragen
Eine sechsundneunzigjährige Angeklagte vor einem Jugendgericht, das ist geeignet, das Monströse der Schoah ins Lächerliche zu ziehen. Ein Grund mehr, auf die Rechtsfragen zu schauen.

Grundsätzlich richtig, Verbrechen auch nach sehr langer Zeit noch zu ahnden, Mord verjährt nicht und das ist richtig so. Jetzt ist die Frage: War sie Gehilfin, ist sie der Beihilfe schuldig? Ist das, was sie als Sekretärin getan hat, eine Erfüllung des Tatbestands mit doppeltem Vorsatz und zur Schuld zuzurechnen?

Was, wenn der Verwaltungsaufwand eher hinderlich war, wenn die bürokratische Gründlichkeit gar keine Hilfe war?

Es heißt, sie hätte sehen können, was los war und wofür sie arbeitete. Damit soll der Schuldvorsatz begründet werden, aber war die Wirkung womöglich: Man kann hier sein oder dort? Nicht mehr nachvollziehbar für unsere Haltungsberufstätigen.

Womit wir bei der verstörendsten Unstimmigkeit wären, die vor lauter Augenfälligkeit übersehen wird. Man behandelt die Angelegenheit wie eine Wirtschaftsstrafsache. Aber der Mord war ein staatlicher. Die Sekretärin arbeitete beim Staat. In der Staatshaftung kam lange Zeit nicht vor und damals schon gar nicht, dass dass staatliche Handeln selbst unrechtmäßig sein könnte. Bei den Mauerschützenprozessen ging es dezidiert um die Frage, ob die Soldaten hätten wissen können und müssen, befohlenes Unrecht zu tun, und sich dem widersetzen müssen. Worüber die Juristen stritten, wurde den Angeklagten auferlegt zu wissen.
Nach allen normalen menschlichen Maßstäben hätte die Sekretärin wissen können und müssen, dass sie an nichts weiter als an einer Mordmaschine mitwirkt. Vielleicht hat sie das sogar. Aber wie sie sich verhalten hat, war politisch korrekt. Damals.
Jetzt nicht mehr.
Jetzt legt derselbe Staat oder sein Rechtsnachfolger ausgewechselte Maßstäbe der politischen Korrektheit an.

Bei Bediensteten der Justiz wurde damit nicht angefangen.

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Sonntag, 3. Oktober 2021
Gedankliches Experiment
Christian Lindner darf mit den Grünen aufs Selfie und mit der SPD verhandeln, da hat sich seine Entschuldigung im Bundestag also ausgezahlt. Nichts mehr mit 'regiert lieber mit Faschisten als gar nicht' oder 'AFDP', jetzt ist die Bätschi-Situation, die FDP wird gebraucht und darf darum als brauchbar erscheinen.

Denken wir uns, was eigentlich wäre, wenn jetzt in Thüringen der Kemmerich mit Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Abbruch der Sondierungen?
Die Prämisse des Gedankens ist falsch, es kommt dazu nicht, weil es schon vorab unterbunden würde und darum gar nicht erst versucht wird.
Jetzt geht weniger als vorher.
Die Entschuldigung bleibt unverzeihlich.

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Samstag, 2. Oktober 2021
Ostidentitäre
Man muss verstehen, was Gregor Gysi meint, wenn er für die Partei eine Rückkehr zur Ostidentität fordert. Nicht, dass die Ostdeutschen zu dem Glauben kommen, diese Partei werde sie politisch vertreten, obschon einige es glauben werden. Er will wieder die Präsenz in den Medien, eine Parität weit oberhalb der Wähleranteile, wenn zu allem, was diskutiert wird, die Frauen, die Migranten und eben auch die Ostdeutschen in Form von ihm oder anderen aus der Partei einen Sitzplatz kriegen.
Wenn die Ostdeutschen es zulassen, dass ihre Identität darüber definiert wird, trifft es sie nicht völlig unverdient.

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Freitag, 1. Oktober 2021
Wie Blei
Wenn die CDU im Zustand der Schuldsucherei angekommen ist, müsste eigentlich auch mal nebenbei der Name Merkel fallen. Sei es, für den Anfang, derart, dass es an ihr nicht vorrangig gelegen hätte.
Ist aber nicht, und das sieht ganz nach Vermeidung und Verdrängung aus.
Merkel ist denen peinlich.
Sie sind sich selbst peinlich, weil sei Merkelwürmer sind, Das müssten sie zugeben, sobald der Name Merkel fällt. Lieber haut man auf Laschet ein; er hätte 'wie Blei auf dem Wahlkampf gelegen', heißt es, und das ist großer Unsinn, das können die, die am Wahlstand standen, gar nicht wissen, denn zu denen kam niemand, von denen wollte keiner was. Das hat Laschet nicht herausgerissen, und Söder hätte etwas mehr Ablenkungslärm geschlagen, aber warum hat er nicht? Weil die Leute dann gesagt hätten, du bist doch gar nicht der Spitzenkandidat? Wenn das der Grund ist, wäre er aber auch der falsche gewesen.
Die CDU ist heruntergemerkelt, sie ist das Blei, das auf uns liegt.

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Donnerstag, 30. September 2021
Erneuerung
Ja klar, Jens Spahn fordert eine personelle Erneuerung der CDU und nennt dafür die Personalien der Ministerpräsidenten Hans, Günther und Kretschmer. Nicht als die, die we
g sollen, sondern als die Erneuerlinge.
Das sind typische Vorwendeerscheinungen, die alte Macht klammert sich an neue Generationen. Aber zu sehen ist daran doch nur, dass eine degenerierte Partei eben nicht reformierbar ist.
Gäbe es welche, die dafür stünden, hätten sie es schon die ganze Zeit über sein müssen, wenigstens in der Wahrnehmung oder Darstellung nach außen. Friedrich Merz ein bisschen, der wartet aber wieder, bis er gerufen wird.

Wieso hat es eigentlich bei der SED funktioniert?
Sie hat ihr Fortdauern als kompletten Neustart verkauft.
Das kann die CDU nicht, da gibt es nichts mehr zum Fortdauern.

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Mittwoch, 29. September 2021
Sprache des Grünen Reiches: 2G-Regel
Nicht nur die Vorschrift, auch das Wort 2G oder 3G oder 2G-Regel ist ein Herrschaftsinstrument. 'Hier gilt die 2G-Regel' --- muss man die kennen? Impliziert wird: ja, muss man, sie gilt, sie ist legitimiert, ihr Bestand wird vorausgesetzt.
Das ist nicht nur wieder so eins vom typischen Presse- und Polit-Geschwätz, sondern wieder so eins von den typischen Entmündigungsvorkommnissen. Indem man die Sprachvorschrift benutzt, lässt man sich auf die dahinterliegende Machtkonstruktion ein. Wie wenn man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liest und damit den Vertrag abschösse.
Wer verlangt hier eigentlich was von wem und auf welcher Grundlage? Diese Frage wird übergangen, man kauft seine eigene Bevormundung.

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