Tagesschauder

Ganz viel Geld für Afghanistan. Kaum hat man den Krieg verloren, macht man eine Geberkonferenz und Geld locker.
Das bedeutet, der Krieg war doch die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und jetzt ist wieder Politik mit politischen Mitteln, es gab eben Leute, die an humanitärer Hilfe viel verdienen, und denen kann man jetzt nicht den Geldhahn zudrehen, nur weil der vorgegebene Zweck wegfällt.
Die Finanzausstattung der Taliban mag durchaus Nebeneffekt sein. Man kauft überhaupt nichts, sie haben nichts zu bieten. Sie zeigen sich höchstens bereit zu irgendeinem effektlosen Zugeständnis, um den Geldzahlern zu ermöglichen, den Schwindel uns gegenüber aufrechtzuerhalten.

Wir haben hier öfters über mögliche oder ausbleibende Wendestimmung gemutmaßt, der Vergleich zu 1989 in der DDR ist nun mal der präsente. Eine Stimmung wie damals besteht nicht.
Die Situation selbst ist wohl vergleichbar hauptsächlich oder allein in der Frage nach der Reformierbarkeit des Systems, des Parteiensystems und der Parteien. Manche glauben, die CDU könne sich noch von Merkel erholen, manche glauben, dass sie das nicht kann.
Dafür, dass sie es nicht kann, spricht der fehlende Wille und das fehlende Personal. Vielen in der CDU wäre es in der Tat lieber, das liefe alles so nicht, aber sie halten andere Dinge für wichtiger und sehen schon gar nicht sich selbst in der Verantwortung, eine Wende einzuleiten, durchzusetzen und als Person dafür zu stehen.
Dazu kommt, dass der Apparat, den sie gegen sich hätten, zu groß ist und durchfinanziert. Das ist zwar zugleich seine Schwäche, die Instabilität, aber er könnte länger durchhalten.
Wendemanövristen müssten die Presse gegen sich haben, also jemand sein, der das auf sich nähme.
Undenkbar in der Informationsgesellschaft.

Wenn eine Partei einen Wahlkampfstand hinstellt und selbsternannte Gegendemonstranten sich aufbauen, wer sind in dieser Szenerie eigentlich die mit der Zivilcourage?

Eigentlich eine Trivialität, aber zugemüllt unter öffentlichem Gerede ? Extremismus oder Radikalismus beziehen sich auf politische Gewalt, nicht auf Liebsamkeit oder Unliebsamkeit von Programmatik. Werden im bunten Programmheftchen gerechte Umverteilungen gefordert, ist das radikal und extremistisch, weil es Gewalt impliziert. Damit wäre Gewalt gegen die Wahlkämpfer nicht gerechtfertigt, der Konflikt müsste, solange es ginge, politisch, demokratisch, in der Debatte stattfinden.
Wer meint, solche Ansprüche gälten nur andersherum und nicht für sich selbst, ist extremistisch.

Wir stellen vielleicht zu hohe Ansprüche an Politiker, wenn wir erwarten oder verlangen, jemand sollte es doch mal begriffen haben, dass grünlinkskollektivistischer Ungeist die Gesellschaft lähmt, ausbeutet und niederdrückt. Wir selbst wollen mehrheitlich so was gar nicht wissen und nicht damit konfrontiert werden. Warum soll sich für solche wie uns jemand einsetzen?
Wir sind es, die schon keine Mandate mehr erteilen, sondern Kompetenzen abgeben und dafür die Leistung erwarten, auf die richtige Seite gestellt zu werden, zumindest nicht als Querfalsche behandelt.
Und wenn wir denen nicht zeigen, dass wir es anders wollten, wieso sollte jemand uns anders sehen als wie wir sind?
Die sind schon unsere Volksvertreter.

Wir erinnern uns an Wahlkämpfe, die ziemlich heftig geführt wurde, ohne Rücksichten, es ging immer um alles, und danach schleppte es sich weiter wie zuvor.
Dazu gehörte der letzte Wahlkampf schon nicht mehr, und der jetzige ist noch leerer, es scheint eigentlich nur um die Optik zu gehen, wie der Kanzler aussieht.
Ja schon, Klima, ganz wichtig, aber nur einseitig, kein Wahlkampfthema im eigentlichen Sinne, dass zur Wahl stünde, wie wir damit umgehen wollen und wie gewährleistet sein solle, dass in der schlimmen Katastrophe die demokratischen Prinzipien erhalten bleiben mögen.
Nicht zur Wahl stehen die Dinge, die kommen.
Je unkrasser der Wahlkampf, desto krasser die folgende Politik.

An den Wahlständen ist die vielleicht grundsätzliche und wirklich pauschal verallgemeinerbare Beobachtung: Als Bürger ist man angewandtes Politikobjekt. Verkörperung ideologischer Konstrukte.
Die sind weitgehend unfähig, die Perspektiven der Bürger einzunehmen, sondern wenden das, was sie parteiintern sich selbst gegenseitig immer erzählen, auf die Passanten an.
Das ist das politische Angebot.
Wenn es schon bei denen, die am Stand stehen müssen, so ist, die ja wohl in normalen Gegenden wohnen und in Läden einkaufen und noch nicht abgeschottet existieren, wenn die schon abgeschottet denken, was ist dann erst eine Stufe höher.
Aber die andere Hälfte der Leute, die, die nicht bei Hofe sind, haben auch nicht mehr die Kategorien, mit denen sie sich denen gegenüber behaupten könnten, sofern sie das noch für nötig oder machbar hielten.
Kein Wunder, dass manche Stasi-Leute ihre Aufgabe darin sahen, die Verbindung von unten nach oben zu halten.

Es kann ja nicht sein, dass Laschet der unbeliebte Trottel ist, wegen dem man auf keinen Fall CDU wählt, obwohl man es vor einem halben Jahr noch wollte.
Läge die CSU in Bayern bei vierzig Prozent, würde sich überhaupt erst die Frage stellen, ob Söder der geeignetere Kanzlerkandidat wäre. Man würde die Zahlendeutung sehr strapazieren, wollte man meinen, die CSU verlöre wegen Laschet so stark.
Nun ist es so schlimm geworden, dass sogar die Kanzlerin für Laschet Wahlkampfähnliches macht.
Warum?
Es ist wohl nicht falsch, ihr die niedrigsten Beweggründe zu unterstellen. Da sieht es so aus: Geht Laschet komplett unter, ist doch Friedrich Merz dran. Laschet muss gehalten werden, aber schwach genug, um nicht die Merkelaufarbeitung vornehmen zu können.

Am SPD-Wahlstand meinte ein Juso, Olaf Scholz würde wohl auch SPD-Vorsitzender im Falle der Kanzlerschaft. Wir glauben, dass er das selbst meint und nicht nur für das Verkaufsgespräch vorgibt.
Kann das sein? Wäre die Partei so schwach, dass sie den erfolgreichen Kanzler nicht einhegen und ausdünnen könnte?
Kann man als Denkoption erst einmal behalten, ohne die Wahrscheinlichkeit zu kalkulieren.
Dann würde die Erneuerung von der SPD ausgehen?
Würde ja immer verrückter.

Der Versuchskaninchen-Fall zeigt nun in aller Deutlichkeit die Verlogenheit des Framings, das Umdeuten und das folgenlose Heucheln.
Scholz hatte sinngemäß gesagt, liebe Ungeimpfte, ihr seht das gelungene Experiment, wir waren eure Versuchskaninchen. Natürlich ein unerhörtes Ausplaudern einer unbequemen Wahrheit, ein großer Menschenversuch an menschlichen Versuchskaninchen.
Aber die Empörung geht so, man kann doch Menschen nicht als Kaninchen bezeichnen. Nicht, ob man sie so behandelt hat, ist Thema, sondern ihre Bezeichnung als solche wäre die schlimme Übertretung.
Als ob die Leute, die fragen, waren wir denn nun Versuchskaninchen?, damit beruhigt werden können, dass man ihnen sagt: aber nein, ihr werdet keinesfalls so genant, keine Angst.
Das ist die Lage de Nation und der Debattenkultur.

Man, wir und alle vermuten immer, dass es auf der anderen Seite genauso ist wie bei einem selbst und bei uns, vielleicht spiegelbildlich. Linke meinen, bei den anderen, die dann rechts sein müssen, herrsche dieselbe Ausgrenzungshaltung und bestünde die gleiche Vernetzung und verdeckte Strukturierung, dasselbe Machtbegehren. Keiner kann sich vorstellen, dass das Andere auch anders sein könne.
Jetzt beiderseitig in der Böhmermann-Sache. Böhmermann sieht Menschenfeindlichkeit und Hass, woher nimmt er das, es laufen ihm welche vors Spiegelbild.
Andersherum wird er nun betrachtet als einer, der seine Meinung gesagt hat.
Dabei täte er das nicht ohne Absicherung, ohne Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung, ohne Parteiauftrag.
Man kann nur darüber mutmaßen, ob er sich darin in einer zutreffenden oder vorgestellten Situation befindet.
Doch das kann dahingestellt bleiben; ganz daneben liegt er damit nicht.

Im Frühstücksradio Kirchenfunk der katholischen Kirche, ''Wir sollen Menschenfischer sein -- als Bischof auf dem Rettungsschiff'. Na und wie der sich vorkommt, wie der Heilige Geist, der über den Wassern schwebt.
Dass die Rettlinge sich erst wegen der Rettenden in Gefahr begeben, kann er so nicht sehen wollen, die wüssten doch gar nicht, dass da ein Rettungsschiff käme, die suchen einfach Europa mit besserem Leben und Arbeit.

Wenn es diese Verhältnisse sind, die sie anziehen, wäre es dann nicht besser, wir schaffen europäische Verhältnisse in Afrika?

In den Radionachrichten wird Joe Biden zitiert, die Akten zu 9/11 sollen eingesehen werden, wenn ?das öffentliche Interesse den Schaden für die Sicherheit überwiegt?.
Also bitte, das geht nicht. Der Präsident kann nicht von einem Schaden für die Sicherheit ausgehen, ihn hinnehmen und aufwiegen durch das öffentliche Interesse. Wenn er richtig übersetzt wurde, sagte er nicht einmal Gefährdung oder Notwendigkeit weiterer Absicherung, sondern Schaden. Den hat er aber abzuwenden.
Das öffentliche Interesse ist auch ein hohes Schnattergut, aber so was ist nun doch eine neue Größenordnung.
Fällt bloß nicht mehr auf, schon gar nicht uns, die wir uns an Merkel gewöhnt haben.

Es fällt schon gar nicht mehr auf, ist gar kein Tropfen auf den heißen Stein des Anstoßes, wenn Robert-Koch-Drosten sagt, ?Wir müssen die Kontakte wieder begrenzen?, aha, soso, dabei steht es ihm gar nicht zu, die Kontakte zu beschränken, darum dürfte er auch gar nicht formulieren ?wir müssen?. Er muss gar nichts, er kann seine Modelle vorlegen und Ratschläge erteilen. Er dürfte also allenfalls sagen, er müsse der Regierung empfehlen, die Kontakte zu beschränken. Er wird mit dem Wir bestimmt nicht uns gemeint haben, die wir unsere Kontakte beschränken. Er formulierte und meinte administrativ.
Das ist der Grund, warum die Glaubwürdigkeit verlorengegangen ist. Die herrschende Klasse herrscht und alle wollen dazugehören, sie trauen sich aber nicht einmal selbst und lassen keine institutionelle Kontrolle zu.
Egal wie dick die Viren nun wirklich sind, sie werden von Partei und Staat benutzt für eigene Zwecke.
Gesund ist das nicht.

Parallelen hinken, aber sie schneiden sich im Unendlichen, und so ist es auch mit dem 1989-Vergleich. Im September war tiefste DDR, heute würde man sagen Merkelzeit. Was jetzt die Bundestagswahl ist, war damals die Erkrankung Erich Honeckers. Olaf Scholz ist Egon Krenz, Armin Laschet ist Hans Modrow, ein gemäßigter Reformer, der die Macht der Partei erhalten will und dafür Zugeständnisse macht. Großbritannien ist Ungarn, Polen ist Polen, die Zeitungen sind die Zeitungen, aus Afghanistan wird abgezogen, nur das Gorbi-Pendant wurde von den Briefwählern gegen Tschernjenko ersetzt.

Die Farce wiederholt sich als Geschichte.
Wem entspricht Annalena Baerbock?

Vielleicht gerade den Grünen, die den Marsch durch noch mehr und noch größere Institutionen vornehmen konnten und kaum zehn Jahre später zum ersten Mal ihre Macht bundesweit absichern konnten. Sie ist Produkt dieses Vorgangs und Produzentin des weiteren beschleunigten Verlaufs.
Sie ist Regierungssprecherin.
Sie entspricht Angela Merkel.

Der Linksrutsch ist nicht das Ergebnis veränderter Meinungen oder vergrößerter Wünsche nach Fortschritt, auch nicht eines Bedürfnisses nach mehr Vielfalt/Offenheit/Gerechtigkeit.
Er entsteht durch Aufblähung des Staates. Durch mehr Stellen und mehr Geld für Projekte und Organisationen.
Wer heute zum Staat will oder bei Hofe etwas werden will, hat damit schon einen herrschaftlichen Ansatz, der durchaus ein untergeordneter sein kann, aber man folgt und führt. Und das ist der linke Ansatz. Will man aufsteigen, muss man noch mehr links sein als die anderen. Will man nur seine Position halten, sagt und denkt man am besten gar nichts, also konform, und das ist wieder links, nicht wegen linker Vorgaben, sondern dem Wesen nach. Anstelle von Verantwortung für die Realität das Befolgen und Einfordern moralischer virtueller Werte. Das ist links.
Und weil es keinen stabilen Zustand gibt, nur den Prozess des ständigen tiefgreifend umwälzenden Prozesses, muss es immer linker werden.
Und dafür braucht man wieder mehr Stellen und Gelder.