Tagesschauder

Die Lehrmeinung von der Legitimität durch Verfahren ist arg anspruchslos. Allein durch Verfahren ist Legitimität eines staatlichen Handelns oder der Regierung als solcher noch nicht zureichend gewährt, das ist ein Mindeststandard, eigentlich noch nicht einmal. Aber dass Legitimität entfällt ohne ein allgemein akzeptiertes Verfahren, kann man als gegeben betrachten.
Wir hatten solche Fälle bei Überschreitungen der Kompetenzen oder Rückgängigmachungen von Wahlen, wobei die Wahl, die rückgängiggemacht wurde, verfahrensrechtlich gültig war, hingegen die, die angestrebt wurde, eine Regierung ohne Mehrheit, recht fragwürdig war und die dann zustandegekommene verfahrensrechtlich nicht unstrittig.
Jetzt kommen wir in eine nächste Phase, in der an das Verfahren gar keine anderen Anforderungen mehr gestellt werden als dass es zum Erfolg geführt hat, nämlich wenn die Taliban-Regierung anerkannt wird, als Gesprächspartner oder wie immer man das nennen will.
Die, die das tun wollen, zeigen damit eins: sich selbst. Sie haben nicht einmal mehr den Maßstab der unzulänglichen Legitimierung, sondern gar keinen mehr, nur die Machtfrage. Wer gewinnt, hat recht.
So werden wir regiert.
Trotz Wahlen.
Noch nie haben die Wähler die Wahl gewonnen.

Wenn im Film eine undurchsichtige Figur ankommt und säuselt: ?Trink das, das wird dir guttun!?, weiß man inzwischen, dass es sich wirklich um eine Medizin handeln kann, es ist aber nun doch wieder der Punkt erreicht, an dem das eine falsche Fährte sein kann und es Gift ist oder etwas ganz anderes, vielleicht Wirkungsloses, an dem jemand Geld verdient.
Was soll man also tun, wenn man in Echt so ein Angebot bekommt?
Wenn man ganz verzweifelt ist und sowieso keine Chance mehr hat, dann trinken, ansonsten lieber nicht.
Und wenn der Druck erhöht wird und alle anderen es schon getrunken haben, wäre das unter normalen Umständen gar kein Argument, es hätte weder so noch so eine Aussagekraft, aber jetzt wäre der große Druck ein sehr großes Zeichen für fehlende Begründung.
Das ist der Zustand.

Eigentlich ein typisches Söder-Ding, er warnt vor dem Linksrutsch nach der Bundestagswahl, ja, den gibt es, aber er warnt aus einem anderen Grund: den wird es ohne CDU/CSU geben. Als der Linksrutsch den Machterhalt zu versprechen schien, hat Söder ihn mitgemerkelt. Er dachte, das muss so sein, das kommt an, damit gewinnt man Wahlen.
Tut man nicht, jedenfalls nicht als Union.
Hätten wir Söder als Kanzlerkandidaten, wäre er linker als die Linken und würde in den Medien dafür geduldet.
Laschet hätte gegen die Medien antreten müssen, gegen die Kanzlerin und gegen die Merkelwürmer. Er müsste es jetzt noch, was hätte er zu verlieren? Er kommt aus dem Nichts und er geht in das Nichts zurück, und die CDU wird noch linker, um anschlussfähig zu bleiben.

Dass die SPD sich jetzt zurückhält und sich hinter Olaf Scholz geradezu verbirgt, bedeutet nichts anderes, als dass sie wissen, wer sie sind und was sie sind. Da haben sie Andrea Nahles was voraus, die ja noch Peer Steinbrück in bester SPD-Tradition demontierte. Es geht also, die SPD kann auch mal ihren Spitzenkandidaten, der nicht der große Liebling ist, in Ruhe machen lassen.
Aber die zügeln sich nur, die haben sich unter Kontrolle.
Sie sagen sich wohl: Und wenn wir uns selbst kontrollieren können, dann können wir auch andere kontrollieren.

Mag ja sein, dass Armin Laschet der einzige Kanzler gewesen wäre, mit dem es ein Korrektürchen der Merkelei gegeben hätte. Aber seine einzige Chance wäre gewesen, damit in den Wahlkampf zu gehen und offen dieses Thema loszulassen. Schlimmer als jetzt hätte es für ihn nicht kommen können, nur mit echter Diskussion. Man hätte CDU wählen können als das, wofür sie sich ausgibt.
Aber doch nicht so.
Wenn er denkt, er kann mit Merkel-Stil Kanzler werden und die wichtigen Sachen für danach aufsparen, entspricht er genau den politmedialmerkelschen Vorgaben. Er kommt als Verlierer, und er geht als Verlierer.

Ein Zitat aus dem DLF-Frühstücksradio hat es dann immerhin in die Nachrichten geschafft, nämlich, dass die Bundeswehr gewarnt habe und ihr von der Politik Alarmismus vorgeworfen wurde.
Man hätte ihr auch gleich Verschwörungstheorien vorwerfen können, wir kennen das Muster. Etwas, das der Politik nicht passt, wird wegdiffamiert.
Genau deswegen geht man in die Politik, aber was das Dysfunktionale ausmacht, ist, dass es nicht mehr die wechselseitige Kontrolle gibt oder die Debatte, das Erörtern in den Medien. Alarmismus, das war es dann.
Das ist der Zustand nach sechzehn Jahren Merkelei, wobei die Kanzlerin ihn ausnutzte und beförderte, aber nicht erfunden hat.
Und wir werden ihn zur Wahl ratifizieren.

Die Ähnlichschaltung der Presse schaltet ja Verstehen aus, weil erst das Widersprüchliche, das Widersprechende, schon dem Wortsinne nach Intelligenz ausmacht. Umso bemerkenswerter und auffälliger ist nun und auch zu würdigen, dass bei Bild zu lesen ist, unfähige Minister haben die Kanzlerin noch nie gestört, was sich nun in Kabul räche.
Nicht erst in Kabul, es rächt sich schon die ganze Zeit, aber in der Presse war lanciert worden, die Ministerien werden von den Parteien besetzt. Man nahm die Kanzlerin in Schutz, um ihr nicht Heiko Maas anzulasten.
Als ob die CDU-Minister tauglicher wären.
Und dass bei der Ressortverteilung in den Koalitionsgesprächen die Besetzung als letztes drankäme, soll nun auch keiner erzählen.

Aber auch Bild nimmt die Kanzlerin in Schutz mit der Formulierung, es habe sie nie gestört; die Unfähigkeit der Minister war für sie ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung ihrer Macht.

Unsere Freiheit wurde am Hindukusch nicht verteidigt und im Kanzleramt vergeigt.

Die alternativen Medien entstanden im Internet, bevor alles im Internet war, aber jetzt sind Zeitungen und Fernsehen durchdigitalisiert ? und die alternativen Medien sind immer noch die alternativen. Immerhin. Messbar relevanter Zuspruch, bei den meisten von ihnen. Aber jetzt sind sie von der technischen Benutzung her nicht mehr notwendigerweise nachrangig, wieso sind sie es in der Rezeption?
Wegen der Leute.
Die gucken die Hauptmedien aus tribalistischen Motiven, sie wollen die Propaganda, um zu wissen, was sie meinen sollen, um dazuzugehören.
Dem Mitglied der Steinzeithorde konnte es nicht darum gehen, ob die Horde rechthat, sondern man dabei ist. Lieber dabeisein bei den Irrenden als richtig allein ausgestoßen ohne Chance.
Die Schwarmintelligenz befreit von der Last der Verantwortung.
Das ist die Beiträge wert.

So ganz überzeugend ist es nicht oder vielleicht auch nur nicht schmackhaft oder angenehm, wenn es nun sogar naheliegenderweise heißt, unsere Freiheit ließe sich nun mal nicht anderen überstülpen, die sie gar nicht wollen oder dafür gar nicht taugen.
Überstülpen und aufzwingen funktioniert nicht, sicher. Die Desaster der letzten Jahre sollten Warnung vor neuerlichen Versuchen sein.
Wenn aber für Afghanen als solche die Freiheit nichts ist, zwingt sich die Anschlussfrage auf: Für uns aber schon? Warum? Oder zeigen wir selbst nicht mit unserer Demokratiemüdigkeit dieselbe Freiheitsverdrossenheit, nur auf höherem wirtschaftlichem Niveau?

Eigentlich ergibt sich daraus, dass diese Frage individuell zu beantworten ist, denknotwendig die Voraussetzung der Individualität.
Die Antwort ist eine Frage der Selbstachtung.

Wenn sich die Politik erst einmal der Pseudothemen angenommen hat, kann sie nicht mehr zurückkehren zu richtiger Politik, schon gar nicht mit derselben Partei. Die grünen Themen sind allesamt pseudopolitisch, weil sie eigentlich gar keine Politikthemen wären, sondern Fragen der Technik. Wir haben bessere Luft und weniger Abgase, nicht wegen politischer Vorgaben, die gab es auch, aber es waren technische Verbesserungen, die vom Verbraucher nachgefragt wurden. Der Ausstieg aus den Pferdekutschen geschah auch nicht auf politischen Beschluss hin, um die Straßen sauber zu halten, sondern weil Besseres erfunden wurde.
Klima, Quoten, Genderei, bei all dem handelt die Politik in Metaphern und Vorspiegelungen. Die Coronapolitik ist eine Folge der neuen Art.
Wer nun wahlkampfmäßig auf diese Themen eingeht, um anschlussfähig zu sein, hat schon verloren.
Das ist die Lehre aus der kurzen Laschet-Ära.

Woher hatten die Taliban eigentlich zwanzig Jahre die Zuversicht, es wieder irgendwann zurückzuschaffen?
Man könnte doch denken, dass eine Niederlage, ein Verdrängen von der Staatsmacht, eine Auswirkung hat. Ohne eine reale Aussicht kann es auch für die fanatischsten Überzeugten schnell langweilig werden, denn eine Herrschaftsideologie braucht doch irgendwann reale Erfolge, die leben nicht von Spiritualität.

Aber die haben uns gesehen.
Wenn wir unsere Freiheit zur Selbstverblödung einsetzen und zur Korruption, wenn wir ein Klimaministerium aufmachen wollen, um den Klimaaktivisten eine berufliche Perspektive beim Staat zu geben, beispielsweise, dann haben sie schon gewonnen und dann brauchen sie nur zu warten, bis wir es auch merken.

Wenn eine Horde verrücktgewordener Affen ein Orchester überfällt und die Instrumente zerstört, bedeutet das nicht, dass sie die höhere Kultur hätten.
Es bedeutet nur, dass das Orchester professionell geschützt werden muss und dass es auch für die Sicherheitskräfte spielt, dass es ihnen zeigt, wofür sie sich einsetzen.
Wenn aber das Orchester nicht nach musikalischer Kompetenz besetzt ist sondern nach optimierter Korruption und wenn den Sicherheitskräften eingebläut wird, dass sie Schlechtes tun, ja dann haben die Affen die höhere Kultur.

Nach unseren demnächst anstehenden Wahlen wird es vielleicht wieder zu der Frage nach Neuwahlen kommen und im Anschluss daran zu der Frage, was Neuwahlen eigentlich bringen sollten, das Ergebnis würde gewiss kaum verändert. So lauteten die Argumente gegen Neuwahlen in Thüringen und vor vier Jahren nach den abgesagten Koalitionsverhandlungen. Neuwahlen würden nichts Neues bringen, es würde sich kaum was verändern.

Das ist das Problem. Die Sicht darauf, das sich ändern könnte. Das Wahlvolk ja nicht. Aber das Angebot an Politikern, das könnte sich ändern und müsste es, da müssten zu einer Neuwahl eben andere Gesichter angeklebt werden, um ein anderes Ergebnis zu erzielen.

Dies nur mal wieder zur Verdeutlichung, wie sehr wir unsere Auffassung vom Politischen an die Sicht des Hofes angepasst haben.

Kanzlerin und Konsorten haben den Ländern, die nun Afghanistan-Flüchtlinge aufnehmen, Geld zugesichert, genannt wurden Pakistan und Iran.

Pakistan und Iran? Das sind die Länder, gegen die wir gerade den Krieg verloren haben. Die uns die Taliban-Sache eingebrockt haben. Die kriegen Geld?

Was sich anhört wie ein Flüchtlingsdeal, Geld gegen keine Migranten, ist ein Bettelbrief, ein Signal an Iran und Pakistan, doch bitte Geld zu nehmen und die Talibanführung etwas zu mäßigen, damit sie noch ausfliegen lassen und das Desaster nicht ganz so offenkundig erscheinen lassen.

Sie werden mit ein paar Signalen antworten, um den Preis auszuhandeln.