Tagesschauder

Unsere ganzen Staatsgesichter, die Medienlümmel und Dumminnen am Wahlstand und Schuldirektorinnen mit Geburtsprivilegshintergrund, die Dekadenzbeauftragten, sie sind nicht nur der Anmutung nach Wendehälse vor der Wende. Sie sind nichts anderes als die Hundertfünfzigprozentigen einer jeden Diktatur, neu ist diesmal nur, dass sie in der Masse so viele sind und so hochbezahlt wie nie zuvor. Die Belohnung in der Sowjetunion war ein Leben unterhalb unseres Existenzminimums.
Aber welche Wende stünde bevor?
Die Staatsquote ist zu groß für eine demokratisch-freiheitliche. Das heißt, die Kräfte der Freiheit sind zu wenige, sie können nicht die Menge erreichen wie einst.

Wer unsere Staats- und Parteimacht überrollen wird, das sind die gemäßigten Taliban.

Warum die gemäßigten?
Die gemäßigten reichen schon.

Nachdem die Sowjetunion abgezogen war, hielt man das schon für einen Sieg wovon auch immer, des Westens oder der Freiheit. Man erklärte sich später die Machtübernahme der Taliban so, dass die USA sich nicht gekümmert haben, die hätten Schulen bauen müssen und ein demokratisches System fördern mit Bürgerrechten und Zivilgesellschaft.

Heute, nachdem das versucht worden ist, kann man feststellen: hätte nichts genützt, denn es hat nichts genützt.

Uns bringt dies an die grundsätzliche Frage nach dem allgemeinen Sinn von allem. Wird Freiheit überhaupt gewollt, ist Demokratie nur die Lücke zwischen Gewaltsystemen?

Wenn wir uns selbst ansehen, stellen wir doch fest, dass recht bereitwillig die schon erlangte Freiheit aufgegeben wird, was erwarten wir von anderen?



Die Frage, vor der wir stehen, ist eben nicht, ob wir ein System zu exportieren haben, sondern ob wir es überhaupt selbst haben, wollen und verteidigen.

Wir befinden uns fünf Wochen vor der Wahl in derselben Situation wie Afghanistan vor fünf Wochen.

Nehmen wir mal verschwörungshypothetisch an, die Umfragen sind die Projektion des Wahlergebnisses, wie es die Briefwahlen bringen, und Wahl und Wahlkampf sind nur so vorgeschoben wie die Kandidaten. Es ist also eine sogenante unklare Lage, wer Kanzler wird.
Klar ist nur, wer nicht; die drei Kandidaten. Die Mehrheit will sowieso keinen von denen, und das wird sie kriegen.
Denkbar und wahrscheinlich ist eine weitere Merkelkoalition. Aber muss Merkel dafür wirklich mitmachen, also als Kanzlerin? Sie kann ihren Job auch ohne Amt weitermachen. Ob sie persönlich bleibt oder nicht, wäre bloß ein Anzeichen dafür, wie stabil die Machtverhältnisse sind, die von den Wahlen unabhängigen. Sind sie so, dass sie ohne Merkel auskommen, wird uns eine andere Retterin verkauft, und wer wäre besser geeignet als Ursula von der Leyen, die einen großartigen Job gemacht hat und die richtige zur richtigen Zeit wäre.
Oder jemand in der Art.

Der Umstand ist wenig überraschend, aber das Ausmaß, wenn gemeldet wird: Millionen Afghanen fliehen vor den Taliban. Vor wievielen eigentlich? Oder sind diese Millionen eine Minderheit im Vergleich zu allen anderen, die nicht vor den Taliban fliehen, weil sie in ihnen die Befreier sehen?

Die müssen ja wirklich von der Bundeswehr ausgebildet worden sein.

Armin Laschet scheint allmählich zu begreifen, dass die ihm zugedachte Rolle darin besteht, die Wahl zu verlieren, und was soll er sich dann noch groß aufreiben.
Der größere Ausfall ist aber schon wieder Friedrich Merz. Der müsste und könnte so etwa das tun, was Robert Habeck jetzt bei den Grünen macht, den richtigen Wahlkampf. Aber die Person Friedrich Merz ist wohl auch nur eine Fehlbesetzung für die Rolle Friedrich Merz.

Eins muss doch überraschen ? die Überraschung. Kaum ziehen die Nato-Truppen ab, kommen die Taliban zurück. Genau, was zu erwarten war, oder? Wieso tut man so, als hätte man es nicht kommen sehen? Entweder, weil man genau das gewollt hat, oder weil man es wirklich nicht kommen sehen wollte.
Was ist eigentlich schlimmer?
Wir können nicht einmal die Dummheit ausschließen, dass unsere Außenexperten wirklich glaubten, Afghanistan würde in dem Zustand bleiben, in welchem sie es verlassen, und dass sie wirklich gute Arbeit geleistet hätten beim Aufbau der Zivilgesellschaft.
Kann natürlich auch sein, dass die Taliban sowieso wieder gekommen wären und man rechtzeitig das Land verlassen wollte, das hätte noch Sinn.
Kann aber auch gut sein, dass Kanzlerin und Ostbeauftragter der Meinung sind, Deutschland ist unterafghanisiert.

Das umstrittene Wahlkampfvideo der SPD, das angeblich nicht mehr gezeigt werden soll, das ist eine typische Verschiebung und Projektion des Eigenen, es will ablenken und zeigt doch nur sehr deutlich, wovon man denn ablenken möchte. Bei der SPD ist das eben ein Bund mit religiösem Konservativismus, der zum Beispiel Sex vor der Ehe ablehnt. Konservativismus ist hier das falsche Wort, aber das gebräuchliche. Sex vor der Ehe ist da das geringste Problem, um das sich die SPD kümmern müsste.

Das Matrjoschka-Symbol ist nun auch recht abgegriffen, aber es zeigt das Problem der SPD mit Scholz; was wählt man eigentlich alles mit?

Die SPD ist die einzige Matrjoschka, bei der die inneren Figuren größer werden.

Dreihundert Milliarden soll der Börsenwert sein.
Das ist dann wohl ein Börsenwert von nationaler Tragweite.

Immer wieder und ständig 'sorgt' irgendwas für irgendwas, Hilfsbereitschaft sorgt für fliegende Fäuste im Gesicht, nicht ausgedacht. Journalisten oder Textverfasser entscheiden sich immer für die gängigste Formulierung, auch wenn sie falsch ist. Da sorgt nichts. Falsche Konstruktion.
Aber damit wird ein gedanklicher Abfluss vorgenommen; eigentlich müsste schon irgendjemand für irgendetwas sorgen, aber im Sinne von Bemühen und Handeln, nicht im Sinne von unvorhergesehenem Verursachen.
Diese falsche Sprachkonstruktion entlastet also unsere Politiker von ihrer Verantwortung.
Ob das jetzt die dahinterstehende Absicht sei, braucht nun auch wieder nicht vermutet zu werden, es ist aber so und wird gemacht, ohne Anordnung oder Pressekodex. Einfach nur aus Rückkopplung aus der Dauerpropaganda.

Dass nun viele mit dem Pferd mitfühlen oder in der Minderheit auch mit der Reiterin, kann damit zusammenhängen, dass wir alle in der Situation sind wie das Pferd; wir sollen Führern vertrauen, die wir uns nicht ausgesucht haben und die wir nicht einmal kennen, die uns in Gefahr bringen können und dafür noch geehrt werden.
Manch andere meinen, dass die Reiterin es eben besser weiß und dafür ihr die Führungsrolle zukommt.
Aber ein Pferd hat immerhin die Option, den Reiter abzuwerfen.

Wir hatten noch nie einen Mangel an Juristen, immer haben Verfassungsjuristen auch über Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Fachzeitschriften harsch geurteilt, es müsste also noch eine Generation von Juristen geben, denen beim Rundfunkkurteil und beim Klimaurteil die Haare zu Berge stehen und die diesen Zustand fachlich besprechen. Alle, die jetzt Volljuristen sind, haben noch gelernt, dass das Bundesverfassungsgericht sich aus Tagespolitik heraushalten möchte außer bei schweren Verfassungsverstößen und auch dann nicht Politik macht, sondern Recht spricht und gegebenenfalls setzt. Die Fachzeitschriften müssten vor Aufschrei überquellen.
Ob das noch kommt?
Daran werden wir ablesen können, in welchem Zustand Rechtsprechung und Lehre sich tatsächlich befinden.
Vermutlich im selben wie alle anderen Bereiche auch; man ist ruhig, sonst nützt man den Falschen. Den Bürgern, dem Volk.

Laut Perlentaucher sind die meisten Zeitungen dafür, für die Gebührenerhöhung.
Das war nicht immer so; früher standen die Zeitungen dem gebührenfinanzierten bedingungslosen Einkommen der Sendeanstalten kritisch gegenüber und sahen darin eine unfair bevorzugte Konkurrenz.
Dieser Mangel ist wohl inzwischen behoben. Es gibt Finanzverflechtungen, und wichtiger noch, die Journalisten wechseln recht ungeniert hin und her, mehr hin, haben also eine berufliche Perspektive, und mit Journalisten sind alle mit Presseausweis gemeint, sicher hat Tom Buhrow einen. Aktivisten mit Privilegien, Propagandisten ohne Geldsorgen.
Die Medien haben den Sozialismus bei sich schon aufgebaut.

Also bitte, es soll gegen die Verfassung verstoßen, wenn ein Bundesland nicht zustimmt zu etwas, zu dem alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es beschlossen ist ? das ist eine Umkehr des Parlamentarismus. Damit bekommt der Bedarf der Rundfunkanstalten einen Verfassungsrang, dem sich dann die Parlamente oder Landesregierungen unterordnen müssen. Aus der Entscheidung wird eine Zustimmungspflicht, was gibt es dann noch zu entscheiden?
Aber gut, wir haben Klarheit. Der Funk ist nicht für den Bürger da, sondern umgekehrt, nun haben wir es höchstrichterlich bestätigt.

Es wäre ja interessant zu sehen, ob jemand von den Geimpften dagegen protestiert, das Ungeimpfte in den Lockdown müssen. Kann man wohl ausschließen.
Und das ist auch schon der ganze Zweck. Wenn der Nachrichtenlage nach mehr als die Hälfte geimpft ist und demzufolge die kleinere Hälfte nicht, ist die Mehrheit gegen die Minderheit. Der Traum jeder Despotie, die sich beim Volk beliebt machen will.
Jetzt kommen Wahlen dazwischen, aber da passt es ganz gut, dass man eine Mehrheit erreicht ? erreicht im zweifachen Sinne; die Mehrheit der Wähler anspricht und die parlamentarische erzielt.
Darum verspricht Jens Spahn jetzt schon härtere Härte. Es reicht, wenn das bei denen gut ankommt, die meinen, warum müssen sich die Dummen auch mit der Polizei anlegen.