Tagesschauder

Derzeit ist häufig zu vernehmen, Putin habe sich verkalkuliert.
Das ist wohl eher Durchhaltepropaganda für uns. Es kommt von denen, die gerade nicht wissen und wahrhaben wollten, geschweige denn verstehen wollten, was Putin kalkuliert.
Was er jedenfalls nicht kalkuliert haben wird oder besser wie er nicht kalkuliert hat, ist, wie man es bei uns tut: Man droht mit Konsequenzen, die hauptsächlich in Verstimmung bestehen.
Dass er so nicht vorging, hat ihn ja gerade zur Projektionsfigur gemacht für alle, die unsere moralisierende Politik sattgehabt hatten. Man wünscht sich leicht jemanden daher, der handlungsfähig ist, dann müssen es nur noch die nützlichen Handlungen sein. Dieser Wunsch geht selten in Erfüllung.
Eine Überraschung wäre es für ihn lediglich gewesen, Biden hätte so reagiert wie Trump.
Aber so erfüllen wir seine Wünsche, wie er es kalkuliert.

Finanzminister Lindner ist gegen ein Tempolimit wegen der hohen Benzinpreise, die Autofahrer könnten auch von selbst 'den Fuß vom Gas nehmen', sagt er. Können sie, dann bleibt aber das Auto stehen. Was er meint, ist indes vertretbar, man muss sich nur vorstellen, dass diese Forderung aufkam, natürlich von denen, die sie immer haben und jetzt den Autofahrern beim Sparen helfen wollten.
Die Mehrwertsteuer auf Benzin senken will Lindner aber nicht, weil der Staat insgesamt gar nicht mehr einnähme, sparten die Leute doch woanders. Jeder Euro wird nur einmal ausgegeben und nur einmal vermehrwertsteuert.
Mehrwertsteuerlich mag es stimmen. Aber der Benzinpreis besteht größtenteils aus Steuern, auf die dann auch noch Mehrwertsteuer erhoben wird. Wegen denen kann man sich dann etwas anderes, das zum größeren Teil den echten Preis kosten würde, nicht leisten. Für den Staat läuft es günstig.

Wir haben den Punkt längst überschritten, wo uns ein Zusammenbruch noch retten könnte.

In dem ganzen falschen Zeitungssprechdeutsch und Politikergerede fällt gar nichts mehr als falsch auf. Impflücken kommen in der Natur so wenig vor wie deren Schließung, aber dass Impflücken geschlossen werden müssen, ist politischer Konsens.
Handelnde Subjekte kommen gar nicht mehr vor, außer als bedrohlich wirkende Individuen. Ansonsten wird in die nächste Runde gegangen oder der Anteil erhöht oder ein Zeichen gesetzt, Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, der Auftakt wird gebildet, der Startschuss gegeben.
Oder Rufe werden lauter. Will jemand was, eindringlicher als bisher? Auf jeden Fall sind die lauter werdenden Rufe weder Beobachtung noch Vorgang.

Eine elementare Bedeutungsverschiebung sehen wir, wenn wir es sehen wollen, am Wort Schutz/schützen. Die Impfung schützt. Tut sie das? Die tut gar nichts, eine Impfung im herkömmlichen Sinne löst im Immunsystem die Bildung von Antikörpern aus. Der Schutz ist eine soziale Betrachtung. Die Maske schütze, die Maßnahmen schützen, man muss doch schützen, das ist das Gerede und die Denkweise, auch wenn man gar nicht dafür ist. Kommt wohl vom Klimaschutz, der war auch nur soziologisches Konstrukt.
Die politische Machtpositionierung ist allein die, dass Schutz emotional positiv besetzt ist. Emotional negativ besetzt ist demzufolge der Nichtschützer. Die Regierung schützt, und wer nicht mitschützt, löst Angst aus.
Und was schützt vor Angst? Der Schutz.
Damit lässt sich arbeiten.

Ein besonderes Beispiel für Formulierungen aus dem Nichts gab es in der DLF-Presseschau:

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG gibt zu bedenken, dass sich der weitere Verlauf der Pandemie nur schwer prognostizieren lässt: 'Bund und Länder sind daran in der Vergangenheit oftmals gescheitert. Deswegen ist es unklug, die konkrete Ausgestaltung der Pandemiepolitik in 16 verschiedene Parlamente zu geben, statt einheitliche Leitplanken vorzugeben. Die Länder brauchen weiter reichende Werkzeuge in der Hinterhand, um rasch reagieren zu können. Die Ampel muss nachschärfen', war zu hören.
Einheitliche Leitplanken.
Weiterreichende Werkzeuge in der Hinterhand.
Nachschärfen.

Nichts davon sagt irgendetwas, außer, dass Hörer, Leser und Bürger hinzunehmen haben.
Das ist es, was diesen Stil so verwerflich macht.

Man denkt womöglich: Jetzt aber. Jetzt reicht es. Wenn der Altbundespräsident zum solidarischen Frieren aufruft, werden alle sehen, was für ein abgehobenes Politikerpack wir haben.
Aber das ist nicht, was geschieht. Die Wirkung ist, dass man, also überwiegend die meisten, zusehen will, bei Hofe unterzukommen, um nicht zu denen zu gehören, die es echt kalt haben werden. Also jetzt erst recht ist Mitmachen und Konsens und Konformität der Effekt. Wer negativ auffällt, friert als erster.
Die Mangelwirtschaft löst nicht den Antrieb aus, durch Produktion den Mangel zu mindern, sondern einen Posten in der Mangelverwaltung zu erlangen und weiter aufzusteigen.
Wenn sich die Krisen überschneiden, wird es nicht lange dauern, bis gefordert wird, den Querstellern den Wärmehahn zuzudrehen.
Und niemand wird sich wundern.

Heute wieder eine Mutmaßung, geäußert, um unsere Prognosefähigkeit zu testen.
Bei uns wird, anders als in unseren uns umzingelnden Freundesstaaten, die Impfpflicht eingeführt und durchgesetzt.
Vielleicht nicht besonders gut durchgesetzt, man schafft es doch nicht, alle zu impfen, aber der medial kommunizierte Zustand wird sein, wir haben die Impfpflicht und brauchen sie und sie hilft.
Ein paar tausend Bußgeldbescheide bringen Geld ein, man wird sehr gezielt den Impfstatus überprüfen, etwa montags bei den Protestspazierern.
Und die Gerichte werden das alles für rechtmäßig erklären bis auf ein paar Ausnahmefälle.

Warum denken wir uns das so?
Weil es keine andere Möglichkeit gibt. Man kommt nicht mehr aus der Sache heraus, ohne eine komplette Aufarbeitung zu riskieren.
Außer mit Krieg natürlich.

Die typischen Popmusik-Lieder der Friedensbewegung handelten davon, wie etwa das von Sting, dass die Russen keine Übelmenschen sind und ihre Kinder auch lieben und man darum nicht in Hysterie verfallen solle.
Das ist nett und beweist zwar nicht, aber illustriert, dass der eigene Bereich, sei es der Westen oder die Nato, es nicht auf Angriff abgesehen hat. Einen Aggressor könnte man so nicht beschwichtigen.
Die Frage ist darum eher, ob es die Gegenseite auch so sieht, und da finden wir eben eine Asymmetrie vor. Der Sowjetunion kam es nicht auf die Kinder der Arbeiter in den imperialistischen Ländern an.
Man muss daher nicht das Schlimmste unterstellen, aber mit dem Schlimmsten zu rechnen vermögen.

Derzeit wird wieder häufiger das Zitat angeführt, wir seien von Freunden umzingelt. Es wird als damalige Begründung für die Entwaffnung der Bundeswehr angeführt und unterschiedlich besprochen.
Gehen wir mal davon aus, dass es so ist, wir sind von befreundeten Ländern umzingelt. Das ist besser, als von Feinden umzingelt zu sein. Es bedeutet, es gibt keine Gebietsansprüche oder sonstigen Konflikte, die einen militärischen Einsatz auslösen könnten. Durchaus ein wünschenswerter Zustand.
Aber wenn es Freunde sind, sollte man weiterschauen: sind die ihrerseits von Freunden umzingelt? Kommt dahinter etwas, das nicht nach Dauerfrieden aussieht? Dann kann es passieren, dass wir den Freunden beizustehen hätten.
Nicht so schön, ist aber so.
Die linke Ideologie war aber, dass alle Angst vor uns haben und wir deshalb zeigen, dass wir nicht von uns regiert werden.
So gut waren wir.Da kommen unsere Freunde gar nicht mit.

Den Putinverstehern wird das Putinverstehen lediglich vorgeworfen, ohne es zu verstehen, man hätte schon ein Putinversteherverstehenwollen benötigt, wenn man die Lage richtig einschätzen wollte.
Wir haben hier schon mal ausgeführt, dass die Wirkung von Putin, vor dem Krieg und bis zum Krieg, die eines Widerparts war, eines, der sich nichts vorschreiben lässt von den Weichdummwestlern. So das Wunschbild.
Erstaunlicherweise entspricht diese Wunschvorstellung genau dem, das die Merkelapologeten von der Kanzlerin hatten. Nur dass da die Weichdummwestler nicht sie selbst, nicht die Journalisten und Hofschranzen, waren, sondern je nach Wunschblick die anderen Staaten, die CDU und die besorgten Bürger da unten. Gegen die alle stand sie.
Insofern sollte es Sorge bereiten, wenn dieselben jetzt Kanzler Scholz feiern.

Manche hoffen oder sehen schon, dass die neue Lage zu mehr Realismus und Entideologisierung führe.
Wäre schön, ist aber unwahrscheinlich.
Schon vor zwei Jahren meinten manche, nun ständen die Naturwissenschaften wieder vor den Geisterwissenschaften und nun würde deutlich, was systemrelevant sei und was wegkönne. Aber so war es nicht.
Möglich, dass die neue herrschende Linie etwas realistischer ist. Was aber das Essentielle wäre, und das ist nicht zu sehen, wäre die freie Debatte, der demokratische Wettbewerb der Meinungen, wie man sich das beim Entwerfen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedacht hat.
Eher wird die Wehrpflicht für alle eingeführt, damit man alle bei der Armee impfen kann.

Henryk M. Broder meint im WeLT-Gespräch, auf Schröder habe wohl gar nicht so sehr das Geld verlockend gewirkt, sondern eher der Status der Wichtigkeit.
Da hat er aber eine sehr hohe Meinung von Gerhard Schröder.
Dagegen spricht einiges, erst recht das Geld.
Um wichtig zu sein, hätte Schröder seine Position nutzen können. Wenn es denn eine wichtige wäre. Sie ist aber so eine wie die des Hirschgeweihs an der Wand. Nur dass der Hirsch noch dranhängt und sehr hoch bezahlt wird.
Man kann zwar einfach so Geld haben und noch mehr wollen, aber nicht einfach so wichtig sein, auch Sozialdemokraten können das nicht, obwohl die Wichtigtuerei ein ganz linkes Motiv ist. Aber wichtig wofür? Für wen, wozu, mit welchen Folgen?
Da ist nichts zu sehen.
Nichts außer Geld.

Die verheerendsten drei Wörter 2015 waren nicht 'Wir schaffen das' von der Kanzlerin, sondern 'Es gibt Geld' vom Innenminister. Das war die Gründung eines Industriezweigs.
Eine Rüstungsindustrie haben wir schon, auch eine formale Armee, indes ist die Ansage des Kanzlers, 100 Milliarden Sondervermögen zu vermögen, etwas verhaltensauffällig, denn er hätte, vielleicht hat er das ja und es wurde andersherum kommuniziert, auflisten müssen, was alles getan und angeschafft und organisiert werden muss, um dann zu sagen, das kostet soundsoviel und folgendermaßen wird es finanziert.
Sein 'Es gibt Geld' ist möglicherweise die Botschaft an die eigenen Leute, sich keine Sorgen um Korruptionsausfall zu machen.

''We can't do Bush-Jokes, he is smart now.'' (Jay Leno, September 2001)

Wir sind nun in Situationen, wo es nichts Richtiges gibt, so dass die Politik allein danach entscheiden kann, was erwartbarerweise etwas weniger schlecht ist. Unser Anspruch kann auch nicht darüber hinausgehen, als dass die getroffenen Entscheidungen als die weniger schlechten erscheinen.
Die Politiker, denen wir dieses Vertrauen entgegenbringen könnten, haben wir aber nicht, sie haben uns in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass sie einen kriegsähnlichen Zustand wünschen. Und jetzt haben sie einen kriegsartigen.
Wir brauchen erhöhte Wachsamkeit.

Die Ukraine wäre nicht das erste Land, das erst durch einen Krieg wirklich entstände, das ab dann vom Volk eine staatliche Identität bekäme. Es gibt Präzedenzfälle, sogar Bürgerkriege können so wirken. Hinterher geht es los, das Davor ist Vorgeschichte.
Das wäre für die Ukraine möglich und wünschenswert. Nach dem Krieg ist nichts mehr mit 'war aber' und 'Westen hat'. Kann sein, besser: könnte sein.
Es gibt aber auch die Modelle DDR und Sowjetunion, die den Staat gegen das Volk bilden.
Und so ein Zwischending, die EU, die sich zur DDR-Sowjetunion entwickeln will, aber es nicht so schnell schafft. Wenn sich die Ukraine dieser EU anschlösse, könnte dies wohl das kleinere Übel sein. Aber wie es kleinere Übel so an sich haben, sie werden größer.