Tagesschauder

Vor genau drei Jahren war die Regierung ziemlich unwillig, sich mit Corona zu befassen. ''Wir sind gut aufgestellt'', beschied Gesundheitsminister Spahn. Es gab die Spaltung der Gesellschaft in die, die sagten, nun langsam müsse doch mal was getan werden wegen eines exponentiellen Wachstums der zu befürchtenden Infektionszahlen, und die anderen, die dies für verschwörungstheoretische Mathematik hielten. Dass die Regierung einen Lockdown und harte Einschränkungen plane, wurde dementiert.
Wir wissen, wie es kam. Aber nicht der Politikumschwung soll hier das Thema sein, auch nicht die bereitwillige Mitmacherei der Medien, sondern dass es eigentlich überhaupt keine Gesundheitspolitik war, was da betrieben wurde.
Das, was gemacht wurde, kann nicht funktionieren. Es ging nie um Kranke, die zu behandeln wären, sondern um die Bekämpfung der Infizierten, die erst als Intensivpatienten tatsächlich im Gesundheitssystem wieder vorkommen, bis dahin gab es nur Kontaktnachverfolgungen, Einteilung in Gebiete, Meldungen und Strafsachen. Die politische Inkompetenz selbst wurde zur Politik.
Vielleicht sind Politiker einfach die falschen Leute, die mit Problemen befasst sein sollten. Am besten, wir verheimlichen Probleme, damit sie nicht solchen in die Hände geraten.

Nach soziologischer Auffassung gibt es bekanntlich die Person gar nicht, nur die gesellschaftlichen Einflüsse, als deren Folge sie erscheint.
Wenn man all das niedrige Personal von Staat und Macht, insbesondere der Informationsabteilung, anschaut, die hasserfüllten niederträchtigen und dabei mit sich im Reinen Propagandisten, etwa den mit der Hetze gegen CDU, den Queerbeauftragten, Böhmermann, oder die Klimaterroristen-Sanitäterin und ihre Berichterstatter, fragt man nur, woher die alle kommen, und muss einräumen, das sind gesellschaftliche Produkte, die sind komplett unter genau den Bedingungen aufgewachsen, die sie nun reproduzieren, sie können nicht anders. Sie kriegen ihre Bestätigung von ihrer Gesellschaft genau dafür und für nichts anderes.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind für genau diesen Zweck gestaltet, zweckdienliche Gestalten zu erzeugen.
Also wären sie unter anderen Bedingungen anders? Man kann sicher sein: Wenn sie nicht dafür bezahlt und sonstwie belohnt würden, würden sie damit aufhören. Aber die Belohnung ist schon vorab gegeben, wenn sie glauben, die Richtigen zu sein, weil die anderen die Falschen sind.
Wir haben den Zustand erreicht, wo sich an der Finanzierung nichts mehr ändern lässt, die Zwangsgebühren wären keine, wenn sie abschaffbar wären.
Bleibt nur die Erkenntnis, was der Propagandastaat hervorbringt: Propagandisten.

Der neue Verteidigungsminister. Na da hätte man auch eine Frau nehmen können.
Die Sache ist, dass dem Kanzler nicht etwa Kompetenz vor Geschlecht ging, sondern Partei vor Sonstigem. Olaf Scholz ist die Frauenquote nicht so wichtig, wie im Wahlkampf versprochen, er ist Juso und nimmt den Juso. Nichts, was Ärger mit Linken bringen könnte.

Dann etwas aus Thüringen, die Zeitung bringt einen Ganzseiter dazu, dass die neue Landesministerin rassistisch beleidigt wurde, die Großantifaschistin der Linksfraktion gibt Ansagen und Forderungen. Um welche Art von Rassismus es sich handelt, wird nicht mitgeteilt.
Der Artikel war vermutlich schon fertig vor der ersten Anzeige.
Früher hätten Minister gesagt, beleidigt werden gehört zur Stellenbeschreibung und wird mitbezahlt. Heute wird danach besetzt, dass der Bürger am besten gar nichts sagt, und das war der Sinn des Zeitungsartikels, das ist die Mitteilung.
Sie wird verstanden.

Wir haben nun das mediale Inszeniertsein (um ''Setting'' zu vermeiden), dass auf beiden Seiten Gewalt und Übertretungen vorgekommen sind, aber nur die eine Seite ein gutes Anliegen hat, wogegen die andere, die Polizei, eigentlich an Recht gebunden sein müsste, was das noch schlimmer macht.
Es kommen im Wechsel Aktivisten, Verbandssprecher und Grüne zu Wort.
Und, das ist hier der Punkt, der festgehalten werden soll, wenn zur formalen Ausgewogenheit doch jemand für die Polizei spricht, dann vielleicht einer von der Polizeigewerkschaft. Kein höherrangiger Politiker. Solche Leute wollen nicht mit der Polizei in Verbindung gebracht werden. Dabei wäre es nicht die Sache des Gewerkschafters, die Polizei gegen Angriffe von außen in Schutz zu nehmen, sondern die Polizisten gegenüber der Führung zu vertreten. Talkt mal ein Innenminister, wie NRW-Reul bei Anne Will, geht es nachrangig um die Angreifer, zuvorderst um die Polizeigewalt und ums Klima.
Vielleicht sehen die Polizisten, wen sie zuerst verhaften sollten beziehungsweise vorläufig festnehmen.

Das Ende der Pandemiemaßnahmen liegt wohl weniger daran, dass die politische Klasse keine Lust mehr auf sie hätte, sondern dass sich ein angestrebtes Ziel nicht einstellt und sich die Maßnahmen als nicht so zielführend wie erhofft darstellen.
Welche Ziele? Tja, was immer die wären, der Große Reset, die, wie der Bundespräsident vor drei Jahren wünschte, ''Überwindung des Trotts''. Zu einem Neustart gehört offenbar mehr als das Herunterfahren.
Es sind auch nicht allein die besseren Notlagen. Man könnte zugleich Energiemangel, Krieg und Pandemie haben und sogar besser managen im Gesamtpaket.

Gelungen ist das Experiment, was die Mitmacherei angeht. So kann es gehen. Und dazu gehört auch die nun einsetzende Fake-Aufarbeitung, die als Linie hat, man hätte vorab nicht wissen können, was geahnt wurde, und wie man sieht, hat der Staat die Einschränkungen nicht behalten, was ja Kern der Erzählungen der Verschwörungsschwurbler war.
Das ist, was nun zu hören ist.
Und damit wird schon wieder eine nötige Aufarbeitung verwischt und verweht. Wenn man jetzt nicht die Propagandamaschine und die Mitmacher zum Thema macht, wenn man jetzt nicht die Mechanismen von Hetze des Staates und der politischen Klasse untersucht, wenn man jetzt lieber endlich Ruhe haben will, dann wird man nie mehr in Ruhe gelassen.

Wenn die Politiker ihre Berliner Kinder in Schutz nehmen, tun sie das selbstverständlich im eigenen Interesse und es funktioniert auf mehrere Weisen.

Nur dem Anschein nach stellen sie sich vor sie, in Wahrheit schieben sie die Desintegrierten vor sich, damit alle, die ihre Politik kritisieren, als Feinde der Bewerbungsschreiber dargestellt werden können. Bei manchen ist es auch so, dass sie ihren Blick auf die Bewerbungsschreiber richten statt auf die Politiker, die mit ihrer Politik das politische Desaster angerichtet haben.
Dann gibt es wieder alle möglichen Forderungen, deren Ergebnis wie immer sein wird, dass Linke mehr Geld kriegen.

Aber noch ein unterschwelliger propagandataktischer Trick ist dabei. SPD-Influencerin Chebli und all die anderen, die zum Ausdruck bringen, ''meine Leute'', benutzen hier nicht nur Blut und Boden als Drohkulisse, sondern sie lenken von ihrer eigenen Abgehobenheit ab. Es sind eben nicht ihre Leute, sie verbindet nichts mit denen, sie verachten sie kaum weniger als diejenigen, von deren Wertschöpfung sie zehren, sie können es sich nur nicht so einfach mit denen verderben.
Vielleicht hassen sie uns gar nicht mal so sehr, wie sie tun, wir sind ihnen genauso egal wie alle anderen normalen Menschen, aber sie brauchen Hassobjekte zur Triebabfuhr für die Gemeinschaft, als deren Elite sie sich sehen und als die sie bezahlt werden wollen.

Da gibt es etwas Bemerkenswertes, das meist übersehen wird in der Angelegenheit von Emile Zola mit J'accuse, was heute im Radiokalenderblatt behandelt wurde. Das war die Dreyfus-Affäre, ein Offizier wurde zu Unrecht und rechtsbeugend verurteilt, und ein Revisionsprozess wurde verhindert. Zola hat mit diesem in der Zeitung gedruckten offenen Brief nicht nur eine harsche Anklage der namentlich genannten Verantwortlichen vorgenommen, sondern dadurch bewirkt, dass er seinerseits wegen Beleidigung vor Gericht gestellt wurde, wo er seine Beweise der Unschuld von Dreyfus und der Machenschaften der Verantwortlichen gerichtsfest einbrachte.
Dieses persönliche Risiko einzugehen, das ist doch gesondert zu würdigen angesichts der vielen Vielen, die ihre austauschbaren Gesichter zeigen. Daran sind die Promis zu messen, wenn sie sich mal wieder intellektuell gerieren.

Wie wir dargestellt haben, bedienen sich die Grünen des gewalttätigen Grünmobs als Vorfeld, im eigentlichen Sinne des Wortes, das aus dem Militärischen kommt. Wer hier wessen Arm ist, ist Metaphernfrage.
Eine weitere Funktion der Klimaterroristen liegt für die Grünen in dem Nachrichtengehalt, es würde bei dem Terror irgendwie um Klima gehen und als würde es somit den Grünen auch um ein wichtiges Anliegen gehen, das leider-leider im politischen Betrieb in Kompromissen geschwächt würde. Die Ablenkung liegt nicht darin, worauf, sondern wovon abgelenkt wird, vom Terror wie im Silvester-Berlin.
Das ist der eigentliche grüne Terror.
Er wird nachrichtendienstlich ein bisschen wohlfühlklimatisiert.

Es wird kommentiert, die NRW-Grünen und sonstigen regierenden Grünen hätten jetzt ein Problem, befünden sich in einem Dilemma, weil sie als Regierungspartei etwas anderes verträten und durchsetzen als die Klimaakterrovisten.
Im Gegenteil.
Die Arbeitsteilung funktioniert.
Die Partei demonstriert ihre Macht und ihre Gewalttätigkeit, ihren vollzogenen Umsturz. Die Klimaschutzstaffel gibt der Partei die Argumentationsposition, nicht die Argumentation, aber die Position.
Das Bild Grünmob gegen Polizei ist wirkungsmächtig; schon wenn es ''beide Seiten'' heißt, ist eine Gleichrangigkeit impliziert.
Nur dass die einen um Beamtenstatus und Pension fürchten müssen und die anderen eine Aussicht darauf erwerben.

In Thüringen rühmen sich die Grünen, die erste schwarze Landesministerin aufzustellen.
Da wäre die Frage, was sie mit schwarz meinen und woran das zu erkennen sein soll.
Doch zu diesem Zweck, Verministerung der schwarzen Dame aus Saalfeld, wurde der bisherige Minister aus dem Amt entlassen, obwohl er gemessen an grünem Durchschnitt nicht weiter Grund gegeben haben soll, außer dass er Mann sei, so schreibt es die Zeitung, und weiß, das schreibt die Zeitung nicht. Die Zeitung ist über den Vorgang leicht perplex,kann sie ja, kostet nichts.
Die Frage, die die Zeitung stellen müsste, wäre indes: Wieso entlässt Ramelow den Minister, nur weil die Grünen das verlangen? Wäre er sonst rassistisch oder was?
Jedenfalls sind die Thüringer ausreichend erlahmt, um nicht an der Art, wie man bei Hofe miteinander umgeht, zu schließen, wie der Hof dann erst mit den Bürgern umzugehen fähig ist.

Live im Radio wird wieder zerredet. Was steckt hinter den Silvesterkrawallen? So das Thema der Sendung Kontrovers, und kontrovers geht es zu zwischen der Auffassung, woran es nicht liegen kann, und der Interpretation als Problem, wie man es gerne hätte, mehr Integration und mehr Bildung, die Kamellen eben. Wenn das die Kontroverse ist, ist logisch, dass die Leute mit Hintergrund die Staatsrepräsentanten in einen Hinterhalt locken.
In der Frühinformationssendung gab es auch was dazu, nämlich Studie von der Humboldt-Universität über die fortschreitende Polarisierung und mehr Rassismus in Ostdeutschland, überraschendes Ergebnis: keine fortschreitende Polarisierung, nicht noch mehr Rassismus.

Die Benutzung von Vorfällen unterscheidet sich. Bei Querdenkern wird die Vernetzung angenommen und die Umsturzphantasie als Grund verwendet für die politische Agenda, bei Berliner Kindern wird nach Hintergründen gefragt, die außerhalb der ungewollten Ursachen liegen, nur das Ergebnis ist immer das gleiche, dass Linke mehr Geld kriegen.

Es soll ja irgendwo und immer wieder ehrliche Linke geben, Überzeugte, Menschen mit den besten Absichten. So wie es Kommunisten gegeben haben soll, die der Arbeiterschaft entstammten.
Der Test auf Ehrlichkeit in der Ideologie wäre, ob der Ideologisierte seine Ideologie auch gegen sich selbst hält, also nicht nur für sich selbst und nicht nur gegen andere.
Da wird es dünn.
Was wir bei der Ideologie oft übersehen, ist, dass sie keine Idee zur Umsetzung und Anwendung ist, sondern Persönlichkeitsersatz. Es gibt Ideologiegeber und Ideologienehmer, die Nehmer sollen glauben, dass es um das Behauptete ginge. Den Gebern ist jedes Mittel recht und schieben die Ideologie vor.
Die Funktionsweise ist, dass man, will man sich wehren und verweigern, meistens nicht am illegitimen Machtanspruch ansetzt, sondern an den ideologischen Inhalten, und da kann man nur verlieren, spätestens, wenn man als schlechter Mensch dargestellt wird, weil man gegen das Gute, die Guten und die Besseren wäre.
Das klappt immer.
Wenn man aber den Ideologen deren eigene Ideologie entgegenhält und sie daran misst, dann zeigt ihre bösartige Reaktion das Wesen von ihnen und das ihrer Ideologie.
Mal versuchen. Das klappt auch immer.

Der neue ARD-Meister Gniffke gibt rhetorisch den Tauwetterbonzen, manche Journalisten hätten zu viel belehrt, das aber bräuchten die Zuschauer nicht.
Soll so klingen, als bewege sich etwas.
Aber auch das ist Täuschung, Lüge und Betrug.
Denn Belehrung ist das falsche Wort. Belehren lassen kann man sich gern, es gibt immer noch Bildungsfernsehen, weniger als früher, aber warum soll man sich nicht über Photonen, Inka, Neandertaler und Saurier belehren lassen oder über die Geschichte des Kabarett am Beispiel von Claire Waldoff. Belehrung ist nicht das Problem.
Sondern Bevormundung.
Politische Normsetzung. Kampf gegen Abweichler.
Damit aufzuhören hat er nicht vor, sonst hätte er es ja gesagt.

Berlinsilvester ist eine Machtdemonstration, und zwar eine Schau der Macht von rotrotgrün. Es gibt Unterschiede zwischen den Parteien; SPD-mäßig ist, die Hintergründigkeit der Täter zu vernebeln, wobei hier die Ausnahme von Nancy Faeser als auffällig rühmlich festzuhalten ist, grün ist, alle, die das Schweigen brechen wollen, zu Nazirassisten zu erklären, und links ist Aktionsvorgehen gegen die Nazirassisten und mehr Geld für Linke.
Es gibt Überschneidungen, sicher.
Aber den Bürgern wird vor Augen geführt, was sie zu sagen haben, nämlich nichts.
Es läuft gut für rotrotgrün.