Tagesschauder

Auch wieder eine vielleicht nur einfache Sprachungenauigkeit, aber politisch gepolte Ausdrucksweise, wenn es heißt, das Berliner Volksbegehren sei gescheitert.
Das Ergebnis ist das Volksbegehren.
Das Volk begehrt nein.
Aber auch, wenn man das Ergebnis richtig findet, wird mit Scheitern impliziert, dass etwas falsch gelaufen wäre. Das ist es nur aus Sicht der Herrschenden.
Und die werden nicht, wie nun von manchen erhofft, ihr Scheitern einsehen, auch nicht die Medien oder die Realos in der CDU. Die Grünen und die Klimaschutzstaffel haben nur etwas erlebt, das sie härter macht. Sie wurden mal wieder daran erinnert, wo der Gegner steht.

Ein mentaler Unterschied zwischen Links und Unlinks besteht in der Art der Sicht auf den politischen Gegner. Klar, bei den Linken ist nach ein paar Jahren Partei jede Restvernunft abhandengekommen. Das ist aber erst unser Problem im politischen Kontext. Man muss sich dem Linksdenk verweigern, man muss normal bleiben. Das ist alles.
Als vor ein paar Jahren dieser Edathy aus der Politik ausstieg, bekanntgemachtermaßen wegen Erkrankung, schrieb eine Onlineseite, der ist unser politischer Gegner, aber wenn er krank ist, wünschen wir Genesung. Undenkbar so etwas andersherum.
Ricarda Lang bekommt Gratulation zur Verlobung mit besten Wünschen für sie persönlich und mit solchen für uns alle, dass wir sie politisch loswürden.
Die Vorstellung, dass Ricarda Lang das Pfefferminzblättchen isst, ist nur solange komisch, wie sie nicht wirklich geplatzt ist. Danach wäre jeder Nachtrittwitz obsolet.
Das sind die Werte.

Da gibt es zu lesen, die FDP müsste jetzt, spätestens und wann wenn nicht jetzt, die Ampelkoalition verlassen.

Schade, aber leider ist es so nicht. Die FDP hat gar keine Option.
Genscher hatte Kohl und die vorgehabte geistig-moralische Wende. Lindner hat nichts, wohin er sich wenden könnte. Die Volksmeinung würde mit der öffentlichen Meinung darin übereinstimmen, dass solche Manöver dem Land schaden und gerade jetzt ein parteitaktischer Winkelzug das falsche Signal gegen Klima ist.

Rotgrün würde die Fortschrittskoalition fortsetzen und sich da, wo es parlamentarisch nötig ist, CDU-Merkelianer zur Mehrheitsbeschaffung holen. Die Politik würde sich nur darin ändern, dass auch Verkehrsminister und Finanzminister grün würden und wir das ersehnte und von den Medien als mutigen Schritt gefeierte Tempolimit und das Sondervermögen bekämen.

Diese Böhmermannsache mit der, wenn man es so nennen will, Parodie von Dieter Nuhr und Lisa Eckhart ist ein überdeutliches Beispiel dafür, warum es sich nicht und zwei gegenüberliegende Lager handelt, in die angeblich die Gesellschaft und die Haltungen geteilt seien. Klar kann man Kabarettformen parodieren, das gab es schon. Insbesondere Fernsehnasen müssen sich einiges bieten lassen, hier ist nicht Satire von oben nach unten betrieben, anscheinend. Es geht indes gegen die Zuschauer.
Und es wird den Dargestellten erst eine Unterstellung gemacht, über die man sich dann moralisch echauffiert, genauer gesagt wird zum Zwecke der moralischen Überlegenheitsattitüde denen etwas unterstellt, damit es passt.
Auch das wäre noch vom Grundrecht auf Entertainment gedeckt.
Aber wenn man vergleicht, worauf die beiden so erzeugten Lager abzielen, verdeutlicht sich, dass es keine spiegelbildlichen Begehren sind. Hätten Nuhr/Eckardt/freie Medien Erfolg, gäbe es den offenen Dialog, die freie Debatte mit allen Meinungen. Haben die Linken Erfolg, gibt es nur sie. Und halt die Spalter, solange man sie halt lässt. Die müssen weg, die sollen nicht dürfen.
Das freut das Publikum, denn wer will schon zu den Spaltern gehören und damit nicht existieren.

Wie die Aufarbeitung der Coronarretei aussehen wird, entwirft der Tagesspiegel, zitiert nach DLF-Presseschau:
''Dazu gehört, die Opfer öffentlich um Entschuldigung zu bitten. Mit aller Kraft zu versuchen, angerichteten Schaden gutzumachen. Konkret zu erklären, welche seiner Aussagen man bedauert, wo man falsch lag und wieso. Und nicht zuletzt: sämtliche Strukturen, Finanzströme und Hintermänner offenzulegen.“
Man findet: „Einerseits erfreulich, dass Reflexe und Wertekompass der Zivilgesellschaft funktionieren.“
„Zum Glück muss diese Debatte nicht bei Null beginnen. Es gibt hilfreiche Erfahrungswerte im Umgang mit Nazi-Aussteigern.“

Alles zutreffend gedacht, möchte man meinen.
Es geht aber um die Gegenseite, nämlich: ''Der Sender RTL2 wollte Michael Wendler ins Fernsehen zurückbringen. Dank öffentlichem Druck scheiterte der Plan.''

''Wann verzeihen wir Hetzern? (...) Andererseits stellt sich die Frage, wie es mit Gestalten wie dem ins Lager der Verschwörungslügner abgedrifteten Schlagersänger langfristig weitergehen soll. Kurz: Wann ist es Zeit, den Schwurblern zu verzeihen?''

So sieht es aus. Die Presse macht weiter, wo sie nie aufgehört hat.
Die Zeitung könnte werben mit dem Slogan: Wer das liest, ist doof.

Die Fortschrittskoalition nannte sich ursprünglich Koalition für noch mehr, neben Fortschritt für Freiheit und Gerechtigkeit. Und wie das ist, wenn Grünlinke dabei sind, sie definieren, was das heißen soll. Freiheit und Gerechtigkeit im Zeichen des Fortschritts, und der ist Klima.
Gerechtigkeit wäre ein Gefühl, Freiheit etwas zu Verteidigendes, aber der Fortschritt bleibt nie stehen, das liegt weniger an der immerwährenden Klimabedrohung als daran, dass die grüne Fortschrittsklientel nie an einen Punkt kommen könnte, der als Erfolg anzusehen wäre. Man hat nicht irgendwann die Klimaziele erreicht.
Dazu sind sie auch nicht da.
Sondern dafür, mehr Stellen zu schaffen und mehr Geld für Projekte zu bewilligen, damit die Fortschrittlichen auch was Berufsmäßiges tun.
Der Prozess schreitet unaufhaltsam fort.

Die Aufeinanderfolge geschah zufällig, die Aufrufe derselben Nachricht auf verschiedenen Portalen bildeten doch eine Reihe: Wissing gibt klein bei - - Wissing gibt nach - - Im Streit mit der EU über Verbrenner deutet sich eine Einigung an.
Alles vernebelt denselben Sachverhalt, und nachrangig dabei ist das Einknicken der FDP. Es geht nicht um einen Streit, den man als Außenstehender beobachtet, sondern man selbst wäre, als Leser und Bürger, mittendrin und der Betroffene. Aus Sicht der Grün-EU eben als Verursacher des Klimas.

Die Art der Nachricht schirmt ab. Das ist ein größerer Schwindel als gar nicht melden.
Aber den will man so.

Eine Sache bleibt unklar; Begriffe werden doch immer wieder dem realen Erleben angepasst, wie man es sieht, wenn eine als politisch korrekt vorgeschriebene Sprachweise irgendwann wieder zur Hassrede wird, einfach weil sich nichts schönreden lässt durch unverbrauchte Wörter.
Warum funktioniert immer noch, irgendwas als rechts zu bezeichnen, und das war's dann? Wieso entgegnet niemand auf diesen Anwurf: Wenn das rechts ist, was spricht dann gegen rechts?
Die linke Vormacht oder Alleinmacht ist offenbar das Axiom, alles andere ist nachgeordnet und folgt daraus, dass Linke sagen, was geht. Und was nicht geht, heißt rechts.

Eine mögliche Wahlrechtsreform, mit der die Parteien noch gut weggekommen wären, ohne gleich den gesamten Wählerwillen offen zu verachten, wäre die folgende Möglichkeit: Man hat genau eine Stimme und kreuzt einen Kandidaten auf der bevorzugten Landesliste an. Also vor jedem Namen auf dem Feld der Partei ein Kreis zum Ankreuzen.
Hieße, man wählt die Partei, wie man das ohnehin schon tut, und hat Einfluss auf die Rangfolge der Listenkandidaten.
Das mit dem Direktabgeordneten der Wahlkreise fiele weg, wie das allerdings schon jetzt dem Wählerverhalten entspricht.

Da diese Chance vertan wurde seitens der Parteien, wird eine nächste Demokratisierung bedeuten, man wählt nur Direktabgeordnete, ohne Parteiliste. Was anderes geht nicht mehr und wäre keine Wahl, an der teilzunehmen man sich herablassen könnte.

Hierin ist Karl Lauterbach in Schutz zu nehmen; wenn er sich auf eine Stelle bewirbt mit der Referenz, ein Institut zu leiten, dass noch gar nicht richtig besteht, und er damit durchkommt, dann liegt der Fake nicht in seiner Bewerbung, sondern bei denen, die sie lesen.

Die neue Seniorenzeitung ist da, nämlich hier -> https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2041.pdf

Am Wort ''woke'' sieht man einmal mehr, dass Wörter nicht ohne ihren Funktionszusammenhang etwas bedeuten oder emotional besetzt sind. ''Woke'' ist zum Schimpfwort geworden, dabei nannten sich die Leute selbst so, die sich für aufgeklärt-fortschrittlich-bessermenschlich hielten. Sie sind es nicht, und nun setzen sie alles daran, dass sie nie so bezeichnet werden wollten und dass man ihnen alles unterstellt, was sie anrichten. So war es mit 'politischer Korrektheit', für die man ein Ersatzwort brauchte.
Es ist immer eine Form von ideologischer Selbstüberhöhung ohne Grund, egal wie man es und sich nennt. Immer ist es die Teilung in die Wohlmeinenden und die Bösen, letztere dürfen und müssen von ersteren bekämpft werden, damit das Wohlgemeinte eintreten kann.
Es klappt auch jedes Mal, nicht das Eintreten des Wohlgemeinten, sondern dass es erst einmal geglaubt wird und Wohlmeinenwollende anzieht, und das wird es wieder.

In Berlin werden die SPD-Ortsteilgruppen nach der Koalition mit der CDU gefragt, die wollen aber nicht. Und sie müssen ja auch nicht. Rechnerisch haben sie recht.
Die Wahl wird auch psychologisch gewonnen, hinterher, darum gewinnen immer die Grünen. Die Grünen brauchen keine Wahlerfolge. Es genügt, wenn der Koalitionspartner auch keinen hat.
Die SPD denkt nicht ein paar Jahre im voraus zur nächsten Wahl; die einzige Chance für Franzi ist, jetzt eine minderdesaströse Politik mitzumachen in einer passablen Funktion, dann kann sie wieder Regierende werden. Bleibt sie es gleich, ist die SPD sogar nach SPD-Maßstäben beim nächsten Mal weg.
Aber die Grünen sind ja dann da, und in drei Jahren sind sowieso die Kipppunkte. Wozu also vorausschauen.

Das Tempo ist atemberaubend oder wäre es, wenn es noch Luft gäbe; innerhalb weniger Minuten im ör-Frühstücksradio, das die Demokratieabgabe frisst: zunächst Presseschau, eine Zeitung findet, das Direktmandat hätte gleich ganz wegfallen sollen, seien doch sowieso alle Parlamentarier dem Gesamtwohl verpflichtet, da brauche man schon gar keine Regionalparteien.

Dann in den Nachrichten, die Bundestagsvorsteherin will Frauenvermehrung im Parlament und verlängerte Legislaturperiode. Es sollen also Wahlen ausfallen und die Wahlmöglichkeiten gerechtisiert werden.

Dazu passend, aber zu einem anderen Thema, ein Programmhinweis, in Rumänien sei der halbe Wald abgeholzt worden, Holzmafia, die auch nicht zurückschreckt, unpassende Förster umzubringen. Daran zweifeln wir nicht, auch EU-Recht hat vielleicht Lücken, was das angeht. Aber dazu, im Programmhinweis, einer, der sagt, früher, zu Kommunismuszeiten, hätte man nur so viel abgeholzt, wie nachwächst. Auch das bezweifeln wir nicht, aber weniger, weil die Förster sicherer gelebt hätten oder man nachhaltigere Wirtschaft betrieben hat, sondern weil man weniger geschafft hat. Hätte man für Westgeld exportieren können und hätte man die Geräte und Arbeitskräfte gehabt, der gesamte Wald wäre weg, das ist wohl nicht zu verschwörungstheoretisch gedacht.
Aber so ist Kommunismus das einzige emotional positiv Besetzte, und da passt die Wahlrechtsreform so, dass man die Aussichten genießt.

Was zu dieser Wahlrechtsreform. Ja, geht total hin zur Partei, weg vom Kandidaten. Der Kandidat ist abhängig von der Partei, man kann gar nicht mehr ins Parlament ohne Parteibindung. Nur: die Wähler haben nie was anderes gewollt, man hätte genug Möglichkeiten gehabt, mal jemand anderes zu wählen, war nicht. Der Wählerwille hat es uns erst eingebrockt, er kann nicht als ganz so starkes Argument gegen die Wahlrechtsanpassung herangezogen werden.

Schöner und demokratischer hört sich die gegenteilige Reformmöglichkeit an, nur noch Direktabgeordnete im Wahlkreis zu wählen, keine Listen mehr. Es kann aber sein, dass man jemanden von der Liste will und darum die wählt, man kann sich ja nicht darauf verlassen, dass der andere Wahlkreis schon den wählen wird.
Und dann müsse es bei reiner Personenwahl wieder Stichwahlen geben zwischen den Bestplatzierten. Das Ergebnis wäre ein anderes als jetzt das der Direktmandate, weil die Lager hauen und stechen, und man weiß, welches Lager mehr haut und sticht und mehr Ressourcen hat. Presse und Posten sind besetzt.

Wir lernen: Man kann nach dem vollzogenen Marsch durch die Institutionen nicht wollen, dass der Weg doch noch verändert wird.