Tagesschauder

Unter Justizminister Heiko Maas wird Hass verboten. Es ist schon ganz klar, welcher Hass gemeint ist und welcher nicht, einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz kann man also nicht sehen. Ebensowenig einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, denn Hass ist keine Meinung. Gewalt wird provoziert, wenn es die richtige ist, Antifaschismus ist gegen Faschismus, aber wenn Hass festgestellt wird, hat man ein Problem. Der Hass ist zwar noch nicht die gesamte Straftat, aber justiziabel.
Alles mit dem Anschein der Rechtsstaatlichkeit.
Und da wird eine Sache interessant. Wenn der rechtsstaatliche Anschein aufrechterhalten bleiben soll, hat diese Rechtsänderung noch eine weitere Auswirkung. Bisher kann man kaum dagegen vorgehen, als Hasser bezeichnet zu werden oder Hass unterstellt zu kriegen. Das gilt als Meinung. Wenn nun aber Hass ein Tatbestandsmerkmal sein soll, wird die Hassunterstellung eine Tatsachenbehauptung und zur üblen Nachrede, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Man kann also ab jetzt alle vor Gericht ziehen, von denen man Hass angehängt kriegt.
Das wollen wir doch mal sehen.

Noch was, wieso denken wir, das geschähe unter Heiko Maas? Das geschieht unter Merkel.

A: Hass ist eine Emotion, die eine besondere Ablehnung meint, eben eine emotionale.

Q: Wie wird Hass festgestellt?
A: Indem eine Person von ihrem Hass berichtet und dieser geglaubt wird, was per se unsicher ist.
Oder indem eine Person(engruppe) psychologisiert wird und von außen, willkürlich, Hass dieser Person(engruppe) festgestellt wird, als Projektion, oft auch mit politischem und wissenschaftlichem (!) Anspruch.

Q: Beeinflusst Hass die Ausübung der Meinungsfreiheit?
A: Nicht im Sinne der Aufklärung, angeblicher oder tatsächlicher Hass kann hier kein Kriterium sein, war er auch lange Zeit in praxi nicht, die Grenzen der Ausübung der Meinungsfreiheit werden idR in aufklärerischen Gesellschaftssystemen festgestellt, wenn 1.) zur Gewalt aufgerufen wird oder 2.) wenn zu Gesetzesverstößen aufgerufen wird oder 3.) hier wird es schon ein wenig experimentell, wenn beleidigt wird, die Ehrpusseligkeit berührt scheint, wobei sich hier Staatsanwälte und Richter auf Listen konzentrieren, die beinhalten, was wer wem sagen darf oder 4.) bei sogenannten Tatsachenbehauptungen, die als falsch nachgewiesen werden, auch hier hat der dbzgl. Nachweis experimentellen Charakter oder 5.) bei Pornographie, die ihrem Wesen nach ebenfalls eher experimentell festgestellt und gepflegt werden muss, was gestern P. war, kann heute nicht P. sein sozusagen.

Q: Was haben "Hass-Maas" (und Merkel und generell "Kulturlinke" (vs. "Traditionslinke")) in concreto vor mit ihren Hass-Konzepten?
A: Die "gute alte" Zensur und die Meinungslenkung.

(...) hat diese Rechtsänderung noch eine weitere Auswirkung. Bisher kann man kaum dagegen vorgehen, als Hasser bezeichnet zu werden oder Hass unterstellt zu kriegen. Das gilt als Meinung. Wenn nun aber Hass ein Tatbestandsmerkmal sein soll, wird die Hassunterstellung eine Tatsachenbehauptung und zur üblen Nachrede, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Man kann also ab jetzt alle vor Gericht ziehen, von denen man Hass angehängt kriegt.

Auch sehr klug angemerkt, Antisemiten schützen sich bekanntlich seit längerer Zeit auf dem Rechtswege bereits wie geschildert.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“

Mehr dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone
(Abschnitt Antifaschismus-Zitat)
Egal von wem der Text stammt, mit dem Inhalt muss man sich auseinandersetzen.

Freilich muss man gegen Hass vorgehen. Aber wo die Linie ziehen, wenn die Verfassung und deren Schützer auf dem rechten Auge blind sind (siehe NSU)? Das heißt doch auch, wenn ich Nazis HASSE und das auch klar propagiere und denen im Internet Paroli biete, so muss ich fürchten, von denen vor Gericht gezerrt zu werden. Denn das ist doch dann Hass und, wenn ich es offen ausspreche, als Hasskommentar zu werten, und der ist dann schädlicher als die "Meinung", die die Nazis nach ihrem gesetzlichen Recht dann auch (leider) vertreten dürften.
Und wenns blöd läuft, verliere ich auch noch meinen Führerschein, weil ich einen Hasskomentar im Internet verfasst habe.
Tja, dann heißt es bald, die "Linken" radeln alle, während die "Rechten" schön brav die Autodindustrie unterstützen können...