Montag, 21. September 2015
Starkes Versagen
Die Schwachen brauchen den starken Staat, so kennt man die Argumentation. Wer den schlanken Staat wolle, weniger Staatsausgaben, dem gehe es doch lediglich darum, sein Geld für sich zu behalten auf dem Rücken der Armen.
Für heute kann dahingestellt bleiben, wann jemals ein starker Staat im Interesse der Schwachen agiert hätte. Am aktuellen Staatsversagen sehen wir, dass der starke Staat zur Handlungsunfähigkeit gereift ist. Das Politikversagen ist nur ein Teilaspekt davon.
Wir haben eine funktionierende Sprachpolizei, Genderforschung und Beauftragte für soziokulturelle Projekte, Ministerien im Überfluss mit Öffentlichkeitsarbeitsmetastasen und Gremienkommissionen. Aber überlastete Polizei und Justiz und Lehrer.
Staats-Burnout. Die Beschäftigung mit Pseudoproblemen lässt die wahren Probleme unbearbeitet, wie wir erleben konnten.
Mehr Staat verursacht, zwangsläufig, Lähmung, da die Kompetenzen aufgeteilt werden, und das bedeutet eine Zunahme an Inkompetenz -- sowohl im Sinne von Unzuständigkeit als auch von Unfähigkeit.
Der starke Staat ist für sich selbst da und pflegt die Schwachen, damit das so bleibt.

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