Samstag, 28. November 2015
Die Klöckner von Notre Dame
tagesschauder, 12:08h
Die nächste, von der nichts mehr zu erwarten ist, ist Julia Klöckner. Laut welt.de fordert sie den Vorrang deutscher Gesetze vor Scharia.
Berechtigte Forderung, könnte man meinen, die Wiederherstellung des Vorrangs deutscher Gesetze vor Scharia, oder die Klarstellung, dass es eigentlich so sein sollte.
Ja ein Dreck. Scharia ist überhaupt keine Rechtsquelle. Weder über oder neben oder unter deutschen Gesetzen. Das Grundgesetz verbietet andere Gesetze als die demokratisch zustandegekommenen. Es gibt keine Rechtsquellen außer den Rechtsquellen, und das Grundgesetz ist ihre Grundlage.
Wenn Scharia überhaupt zulässig ist, dann als spiritueler Zustand, „Weg nach innen“, wie eine Radiodiskussionsteilnehmerin formulierte.
Vorrang deutscher Gesetze vor Scharia zu fordern, käme der Forderung gleich, Yoga solle den Vorrang vor Impressionismus haben. Oder umgekehrt.
Nein, schon Klöckners Forderung ist ein Zugeständnis, das unsere Verfassung verbietet.
Berechtigte Forderung, könnte man meinen, die Wiederherstellung des Vorrangs deutscher Gesetze vor Scharia, oder die Klarstellung, dass es eigentlich so sein sollte.
Ja ein Dreck. Scharia ist überhaupt keine Rechtsquelle. Weder über oder neben oder unter deutschen Gesetzen. Das Grundgesetz verbietet andere Gesetze als die demokratisch zustandegekommenen. Es gibt keine Rechtsquellen außer den Rechtsquellen, und das Grundgesetz ist ihre Grundlage.
Wenn Scharia überhaupt zulässig ist, dann als spiritueler Zustand, „Weg nach innen“, wie eine Radiodiskussionsteilnehmerin formulierte.
Vorrang deutscher Gesetze vor Scharia zu fordern, käme der Forderung gleich, Yoga solle den Vorrang vor Impressionismus haben. Oder umgekehrt.
Nein, schon Klöckners Forderung ist ein Zugeständnis, das unsere Verfassung verbietet.
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sanchez,
Samstag, 28. November 2015, 13:48
Man sollte nicht vergessen,
dass ein liberaler Rechtsstaat nur funktionieren kann, wenn das ganze Volk Recht und Gesetz freiwillig anerkennt.
Polizei und Justiz können den kriminellen Bodensatz, den es in einer Gesellschaft nun mal gibt, durchaus in Schach halten. Polizei und Justiz haben jedoch keinerlei Möglichkeiten, eine komplette Gegengesellschaft in Schach zu halten. Das funktioniert nicht!
Ein Polizeistaat oder eine Diktatur könnte das evtl. leisten, einem liberalen Rechtsstaat sind auf jeden Fall die Hände gebunden. Ich erinnere an Böckenförde...
Eine moslemische Parallelgesellschaft kann unser liberaler Staat nicht kontrollieren. Die häufige formulierte Aufforderung - "Staat - setz endlich unser geltendes Recht durch!" - ist illusorisch.
Was man den Politikern vorwerfen muss, ist allein, dass sie uns diese Tatsache verschweigen (bzw. dass sie sich vermutlich nicht im Klaren darüber sind.)
Polizei und Justiz können den kriminellen Bodensatz, den es in einer Gesellschaft nun mal gibt, durchaus in Schach halten. Polizei und Justiz haben jedoch keinerlei Möglichkeiten, eine komplette Gegengesellschaft in Schach zu halten. Das funktioniert nicht!
Ein Polizeistaat oder eine Diktatur könnte das evtl. leisten, einem liberalen Rechtsstaat sind auf jeden Fall die Hände gebunden. Ich erinnere an Böckenförde...
Eine moslemische Parallelgesellschaft kann unser liberaler Staat nicht kontrollieren. Die häufige formulierte Aufforderung - "Staat - setz endlich unser geltendes Recht durch!" - ist illusorisch.
Was man den Politikern vorwerfen muss, ist allein, dass sie uns diese Tatsache verschweigen (bzw. dass sie sich vermutlich nicht im Klaren darüber sind.)
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