Tagesschauder

Das Thema Thüringen ist nicht nur naheliegend, sondern auch bezeichnend für unsere Presse, die Ramelow schon gewählt hat. Wie man sich vielleicht erinnert, hat Rotrotgrün die Mehrheit verloren, aber eine andere Mehrheit will nicht zustandekommen. Die Thüringer Presse hat schon geurteilt, dies verbiete sich von selbst. Dabei von der Presse, nicht von selbst. Die Lage ist, dass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügt, juristisch strittig ist aber doch, ob bei nur einem Kandidaten der die Mehrheit sowieso hat oder ob er dann doch mehr Ja- als Nein-Stimmen brauchte.
Unsere Presse scheut sich nicht, wieder einmal die Dreckslochpresse zu geben und, statt aus Sicht des Volkes die Mandatsträger demokratisch zu mäßigen, zu schreiben, ja klar hat der recht, der sagt, eine Stimme reicht, und CDU-Möhrchen habe auch recht, dass eine solche Wahl makelbehaftet wäre, um zu schlussfolgern, dann soll doch Möhrchen für eine richtige Wahl sorgen.
Übler ist nur Möhrchen, der sich dem wohl auch noch fügen wird.

Na wenn er sich nicht selbst traut, um von den eigenen Leuten abgeschossen zu werden; soll er doch den Gauck vorschlagen. Das war doch neulich eh ein eitler Hilfeschrei eines (zu) wenig Beachteten ... und erst der Althaus. Wenigstens hätten dann alle einen Heidenspass ...

- Im offensichtlich beschlussunfähigen Bundestag wurden Abstimmungen über Gesetzesvorlagen trotz Proteste der AfD durch eine ebenfalls offensichtlich falsche Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Sitzungsvorstand (C. Roth, einen FDP- und einen CDU-Politiker) durchgewunken. Welt.de hält es trotzdem für korrekt.
- Nach der Wahl in den USA wollten Trump-Gegner die Wahlmänner jener Staaten, wo Trump die Mehrheit erhielt, mit Drohungen und Bestechung für das Abstimmen gegen Trump bewegen (ein deutscher Journalist, Josef Joffe heisst er, sah in einem "Mord im Weissen Haus" die Lösung des Problems – auf Youtube leicht zu finden, eine Webseite, die "Fakes" bekämpft, behauptet, Joffes "völlig unbedenkliche Aussage" bedeutet lediglich, dass wenn Trump einen Mord im Weissen Haus begeht, dann deshalb des Amtes enthoben werden kann ...)
- Im EU-Parlament bei der Abstimmung über den Sargentini-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn konnte die erforderliche 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur so erreicht werden, dass die Stimmenthaltungen nicht als abgegebene Stimmen berücksichtigt wurden. Um es milde zu formulieren, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet um angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit anzuprangern und zu ahnden, Recht gebrochen wird. Im weiteren wird angestrebt, die weitere Phase der Verfahren gegen Polen und Ungarn so zusammenzulegen, dass dann beide Staaten gleichzeitig von den Abstimmungen, die folgen und Einstimmigkeit erfordern, als Betroffene ausgeschlossen werden können, um ein gegenseitiges Veto der beiden Staaten zu verhindern. (Da sieht man: Die EU ist tatsächlich ein Friedensprojekt. Statt mit Armeen, Waffen und Krieg erreicht man Ziele mit Parlament, Abgeordneten und Stimmzettel – und wenn das alleine nicht reicht, mit Betrug.)