Donnerstag, 10. September 2020
Gewalt, die erst noch delegitimiert werden solle
Dies steht in der Zeitung, Anreißer zum Aufklicken:
„Nach den Krawallen in Connewitz stehe die Wohnungsnot wieder auf der Agenda, sagt Linken-Stadtrat Adam Bednarsky. Die Politik könne die Gewalt delegitimieren – indem sie endlich etwas gegen die Wohnungsnot unternehme.“
In welcher?
Welche Zeitung ist es, in der die Gewalt als erst noch zu delegitimieren, mithin legitimiert hingestellt wird, Taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche, Straubinger Tagblatt?
Es ist die FAZ, und wie die Presse heute so schreibt: Gut so. Auch die FAZ-Leser sollen bescheidwissen und nicht sagen können, sie hätten nichts gewusst. Sie kriegen es gesagt, wie deutlich wollen sie es noch?

Und doch, ja, die legitimierte Gewalt ist nicht nur als Zitat vorgebracht, auch wenn Bezug auf eine Aussage im Interview genommen wird, denn „könne delegitimieren“ – da ist das können im Konjunktiv, delegitimieren ist sozusagen im Indikativ gegeben, man setzt legitim voraus. Eine distanzierte Sprache wäre: „müsse delegitimieren, sagt der“ oder "Die Politik könne die vermeintlich legitime Gewalt delegitimieren."

Das ist nicht mehr nur schlechter Journalismus.

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Interessanter Anstatz, aber
weiß der Herr Stadtrat nicht aus der Parteischule, dass linke Gewalt immer legitim ist? Wenn die Wohnungsnot beseitigt ist, dann sind noch 23 weitere Punkte auf der Agenda, die beseitigt werden müssen, allen voran der Kapitalismus, der Imperialismus, der Rassismus und der Faschismus! Da muss der Druck aufrecht bleiben, sonst wird daraus nix.

Die FAZ denkt hier schon in größeren Dimensionen! Man kanns ja nie wissen ...

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Wohnungsnot?
Was kann denn die Politik gegen Wohnungsnot machen?

Selber als Bauherr auftreten? Wurde in der Vergangenheit ja schon mal versucht und als zu teuer im Betrieb flächendeckend reprivatisiert.

Preiswertes Bauen ist in Deutschland ziemlich schwierig geworden. Es beginnt schon damit, dass die behördliche Baugenehmigung länger dauert, als das Bauen selbst. Angeblich wegen Überlastung. Könnte man mittels mehr Personal klären — aber nein! Auch die Behörde war zu teuer und wurde abgespeckt. (Von den gleichen Leuten, die jetzt feststellen, dass die Wohnungsnot ein Problem sei.)

Zweites Bauproblem ist, dass vom Bauamt für jede Baugenehmigung ein Wust von zusätzlichen Auflagen festgelegt wird, der die ursprüngliche Kalkulation des Baus kippt.

Angeblich sollen in Deutschland nur 500.000 Sozialwohnungen fehlen. Angesichts der Forderungen nach zusätzlicher Migration (auch von den gleichen Leuten, die meinen, dass die Wohnungsnot ein Problem sei), kann man da ruhig noch eine eins davor schreiben. Aber mit Zahlen haben die es ja sowieso nicht so genau. Trotz der fehlenden Sozialwohnungen wird ja öffentlich gesagt, wir hätten Platz für Migranten!

Nun ja, wenn diese denn bereit wären, so lange auf den bereitgestellten Stühlen sitzen zu bleiben, bis die Wohnungsnot behoben ist! Platz haben ist nicht gleich bezahlbare Wohnung zu haben!

Ansonsten gilt der Mietendeckel linker Landesregierungen nur für private Anbieter. Kommunale Anbieter können bis zu 100% über den ortsüblichen Mieten liegen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rechnungshof-uebt-kritik-an-ueberteuerten-mieten-fuer-fluechtlingswohnungen-a-41beee45-4b49-4ec3-81d8-cbe69c2e0626

Bei solchen Konditionen können die Kommunen sehr gut ausrufen, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ist ja laut Bunderechnungshof auch ein gutes Geschäft! Nur gibt es dann pro zusätzlicher Flüchtlingsfamilie eine bezahlbare Sozialwohnung weniger.

Das sei dann also die Ursache quasi-legitimer Gewalt?

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