Tagesschauder

Erst noch eine andere Frage: Wenn der in Tschetschenien beigesetzt wurde, warum war der in Paris?


Und nun das Thema mit dem Rundfunkbeitrag. Die Konfliktlinie, die Seiten, die Gegnerschaftspartner: Das ist ein Ding zwischen Medien und Politik. Gewinnen die Medien oder gewinnt die Politik?
Beide sind abgehoben vom Volk, ja ja, beide sind Hof, aber hier geht es um die zentrale Lagerung der Macht. Haben die Medien, oder für wen sie immer stehen, die Politik unter Kontrolle oder nicht?
Das ist der Grund, warum es keine politische Kompromisslösung geben kann, sie wäre eine Rücknahme der Macht der Medien, ein Eingeständnis der Unbekleidetheit der kaiserlichen Pressesprecher.
Darum kann es nur ausgehen mit einer Unterwerfungsgeste der Politik.

Wenn im Gesetz steht, dass Landesparlamente zustimmen müssen bevor eine Gebührenerhöhung möglich ist und die das aus Gewissensgründen nicht tun, warum kann dann vor dem Verfassungsgericht gegen diese Entscheidung geklagt werden? Wozu wird dann noch abgestimmt?

Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verpflichtet: das steht so ja auch im Grundgesetz und in den Landesverfassungen.

Und eine Gebührenerhöhung in der jetzigen Krise ist eben gewissenlos, gemessen an den eher nötigen Lohnerhöhungen für Krankenschwestern und Pflegepersonal.

Die ÖRR-anstalten kommen ja ihrem Bildungsauftrag nicht nach, sonst hätten sie ja zum Beispiel auch Ranga Yogeshwar dahingehend bilden können, dass Beamte kein 13. Monatsgehalt kriegen und selbiges zu spenden aufzurufen damit irgendwie wirkungslos ist.