Tagesschauder

Wir hatten noch nie einen Mangel an Juristen, immer haben Verfassungsjuristen auch über Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Fachzeitschriften harsch geurteilt, es müsste also noch eine Generation von Juristen geben, denen beim Rundfunkkurteil und beim Klimaurteil die Haare zu Berge stehen und die diesen Zustand fachlich besprechen. Alle, die jetzt Volljuristen sind, haben noch gelernt, dass das Bundesverfassungsgericht sich aus Tagespolitik heraushalten möchte außer bei schweren Verfassungsverstößen und auch dann nicht Politik macht, sondern Recht spricht und gegebenenfalls setzt. Die Fachzeitschriften müssten vor Aufschrei überquellen.
Ob das noch kommt?
Daran werden wir ablesen können, in welchem Zustand Rechtsprechung und Lehre sich tatsächlich befinden.
Vermutlich im selben wie alle anderen Bereiche auch; man ist ruhig, sonst nützt man den Falschen. Den Bürgern, dem Volk.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Ganz schön völkisch. Jede Bananenrepublik hat ihre märchenhafte Verfassung. Großbritannien ist eines der wenigen Länder ohne eine.

Das undemokratische und oft eigenwillige Verhalten der Richter ist nicht neu.

Ernst Benda fuhr noch eine zurückhaltende Linie, so hat er zumindest x-fach erklärt, s.E. durfte ein Gericht wie das hier gemeinte, das über die Verfassung (streng genommen : über das bundesdeutsche Verfassungssubstitut, laut GG sollte sich ja das Volk nach der sogenannten Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben) wacht, nicht direkt politisch werden, auch um kein Vertrauen zu verspielen.

Auf der anderen Seite stehen Vertreter "liquider" Verfassungen [1], die der Meinung sind, dass Verfassungen sozusagen einem Wechsel im Strom der Zeit erliegen, nicht literalistisch und intentionalistisch zu bearbeiten seien, sondern, wie gelebt und gefühlt sozusagen, anzupassen sind, anders interpretiert werden dürfen, nein!, sollen, als einstmals angelegt bzw. ausgedacht bzw. demokratisch beschlossen.

MFG
Dr. W

[1]
'Liquid Constitution' hier das Fachwort.
'Zeitgeist' und so.